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Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke
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Für folgenden Text, deren Inhalt und Forderungen trägt Kevin Hönicke keine Verantwortung, sondern ausschließlich die Autorinnen und Autoren, zu den Kevin Hönicke nicht zählt.
Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg. Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.
Besonders kritisch ist, dass das Bezirksamt das Angebot von Bezirksstadtrat Hönicke nicht annimmt, umfassend bei der Aufklärung möglicher Vorwürfe zu helfen und sie aus dem Weg zu räumen. Bezirksstadtrat Hönicke darf nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es überhaupt geht. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine „Freistellung“ ohne benannte Rechtsgrundlage oder –belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.
Daher muss der gesamte Vorgang, wie es zu der Entscheidung einer Freistellung vom Dienst kam, umfassend und transparent aufgeklärt werden.
Bei Rückfragen bitte an: mail presse.berlin@spd.de wenden.
Persönliche Erklärung Kevin Hönicke:
Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg
Persönliche Erklärung Kevin Hönicke:
Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Bezirk, in meiner Mutterstadt Berlin und nicht in unserem Land
Jüdischer Glauben ist Teil von Lichtenberg, wie alle anderen Glaubensarten. Friedliche Religionen sind Teil Lichtenbergs, wie Lichtenberg Teil der friedlichen Religionen ist.
Unsere Stadt und meine Mutterstadt Berlin, hat eine besondere Bedeutung in der Verbindung des zweiten Weltkriegs und der schrecklichen Taten von Hitler-Deutschland. Noch heute zeigen gefühlt unendliche Stolpersteine in den Straßen Berlins und in den Straßen Lichtenbergs von den bestialischen Morden unzähliger Menschen – auch vieler Jüdinnen und Juden.
Ich persönlich bin einzig politisch aktiv und Mitglied der SPD geworden, weil ich mich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass politisch engagieren wollte – eher musste. Das ist bis heute Versprechen und Anspruch an mich selbst und an unsere gemeinsame Gesellschaft. Niemals kann ich als Sohn Berlins schweigen, wenn ich Hass auf unseren Straßen erlebe und mitanschauen soll, erleben muss, wie Menschen gegen andere Menschen hetzen, ja Terror sogar feiern. Niemals dürfen solche Bilder, solche Äußerungen und solche Taten für Berlin stehen. Berlin ist für mich Heimat und Stadt der Freiheit und niemals darf dieses Bild nur ins Wanken geraten. Als deutscher Staatsbürger, als gewählter Politiker und als Kind Berlins, ist es Verpflichtung und Auftrag zu gleich, dass die Worte „Niemals Wieder!“ auch Engagement folgen lassen, denn „Nie Wieder, ist Jetzt!“ und hier ist ein Handeln und Eingestehen unerlässlich! #EinfachMachen
In unserer Stadt aber auch im Bezirk Lichtenberg mit allen seinen Stadtteilen von Hohenschönhausen – ob Alt-Hohenschönhausen und Neu-Hohenschönhausen – über den Fennpfuhl, Frankfurter Alle Nord und Süd, Alt-Lichtenberg, den Weitlingkiez, Friedrichsfelde und Karlshorst, haben Menschen aus vielen Nationen ihre Heimat gefunden. Das auch schon im 20. Und 19. Jahrhundert. Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen sind in unserem Bezirk zu Hause und das bereichert unseren schönen Bezirk.
Aufgabe zugleich ist, dass sie in unserem Bezirk und in unserer Stadt gerne und sicher leben! Hier Familien gründen, damit die Vielfalt immer und immer weiterlebt. Denn die Menschen, die unterschiedlichen Kulturen, der unterschiedliche Glaube prägten und prägen unseren Bezirk, unsere Kultur, unsere Gemeinschaft und unser aller Leben. Aber vor allem prägt es von den Kindern bis zu den „Alten“, unser Verständnis einer gemeinsamen Gesellschaft, welche in Frieden, Respekt und Wohlvollen miteinander lebt.
Die Geschichte zeigt uns nicht nur Schreckenstaten. Nein, die Geschichte – auch die jüdische Geschichte der Menschen aus unserem Bezirk – haben uns geprägt und ihren Einfluss auf unser Leben hinterlassen. Dieses Erbe sollen Menschen noch in hunderten Jahren in Lichtenberg erhalten und ihr Leben positiv beeinflussen können: Aus Respekt voreinander und miteinander. Immer muss dabei das Erbe mit Frieden, Mitgefühl, Verständnis füreinander und Respekt verbunden sein.
Aktuell lässt es mich aber zweifeln, ob dieses Erbe Bestand haben wird. Die Bilder von den Straßen Berlins, die Taten gegen Jüdinnen und Juden und viele Äußerungen auf der Straße und in der Öffentlichkeit lassen mich verzweifeln. Als Mensch, der dank des deutschen Bildungssystems und einer zweiten Bildungs-Chance, durch Bildung Selbstbestimmung erfahren und Selbstwirksamkeit erleben kann, und als ausgebildeter Lehrer dieser Stadt, kann ich Bildung und Bildungsreinrichtung von Kita über Schule und darüber hinaus, nicht hoch genug und dankbar schätzen. Dass gerade Jüdinnen und Juden, Kinder und Jugendliche, Angst haben aktuell in die Schule oder Kita zu gehen, dass Eltern Angst haben, ob ihre Kinder gesund und glücklich aus der Schule und Kita hier in Berlin zurückkehren, erschrecken mich zutiefst. Aber es darf uns nicht sprachlos machen! Niemals dürfen diese Gefühle und Ängste akzeptiert oder hingenommen werden. Niemals dürfen wir bei solchen Situationen schweigen und niemals dürfen wir das Gefühl hinterlassen, dass die Menschen mit ihrer Angst allein sind. Denn „Nie Wieder, ist Jetzt!“
Ob als gewählter Bezirksstadtrat, ob als Politiker, ob als Lehrer und gelernter Kfz-Mechaniker, als geborener Sohn Berlins, als geborenes Kind in der DDR, als Vater, als Freund, als Geliebter, als Sohn, als Bruder, als Fußball-Fan des 1. FC Union Berlins, als Mensch Kevin: In allen meinen Phasen und Rollen meines Lebens muss ich einstehen und aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus und Hass. Eine Jede und ein Jeder muss das. Das ist unsere historische, aber vor allem Menschliche Aufgabe. Sie ist mein täglicher Auftrag.
Ich liebe Berlin und ich möchte, dass dieses Gefühl eine Jede und ein Jeder in dieser Stadt erleben darf. Dafür muss ich, nein müssen wir, einstehen und hierbei muss es egal sein, an wen Menschen glauben, ob Menschen glauben, wen Menschen lieben, wie sie leben und was sie leben. Unser Grundgesetz und unsere Verfassung sind unsere Richtschnur und alle die danach leben, sind unsere Brüder und Schwestern in dieser Stadt Berlin und für all diese Menschen muss gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Das gilt „Immer wieder“, denn „Immer wieder, ist Jetzt!
Kevin Hönicke
Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg
Krise der Demokratie in Lichtenberg: Erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ohne gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke
P R E S S E *I N F O R M A T I O N der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg
Die bevorstehende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16.
November ist die erste Sitzung ohne den von der BVV mehrheitlich
gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke. Daher sieht sich die
SPD-Fraktion Lichtenberg veranlasst, auf eine gravierende Einschränkung
demokratischer Prozesse und die Missachtung von in der BVV
durchgeführten Wahlen im Bezirk Lichtenberg hinzuweisen.
Durch die Freistellung sind die Mehrheiten innerhalb des Bezirksamtes
verschoben, und die CDU kann mit der Bürgermeisterstimme mit einer
absoluten Mehrheit im Bezirksamt Entscheidungen treffen. Das entspricht
nicht den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder durch die BVV. Die
undurchsichtige und nicht begründete Freistellung des von der BVV
gewählten Stadtrats Kevin Hönicke durch den Bezirksbürgermeister stellt
eine ernsthafte Missachtung der demokratischen Rechte aller Verordneten
der BVV dar. Die Situation ist insgesamt rechtsstaatlich bedenklich.
Diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) hebt
die durch eine Wahl innerhalb der BVV legitimierte Ernennung von Kevin
Hönicke faktisch auf und setzt somit einen gefährlichen Präzedenzfall.
Die mangelnde Transparenz und fehlende nachvollziehbare Begründung für
diese Maßnahme untergraben das Vertrauen in die Integrität und
Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Demokratie.
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert eindringlich eine sofortige und
umfassende Klärung der Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt
haben. Die demokratischen Prozesse und Strukturen, die die BVV und ihre
Mitglieder legitimieren, müssen respektiert und geschützt werden. Die
willkürliche Freistellung eines demokratisch gewählten Vertreters durch
den Bezirksbürgermeister ist nicht nur eine Missachtung der Rechte der
SPD-Fraktion, sondern aller Mitglieder der BVV. Das wird die
SPD-Fraktion in der Sitzung der BVV am 16.11.2023 auch deutlich machen.
Die SPD-Fraktion bleibt fest entschlossen, für die Wahrung der
Demokratie und die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung einzutreten.
Wir erwarten eine transparente Aufklärung und die Wiederherstellung der
demokratischen Ordnung im Bezirksamt Lichtenberg.
Die BVV kann über den Livestream verfolgt werden:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/
<https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/>
Die Seniorenuniversität entwickelt sich weiter
Die Veranstaltungsreihe der Seniorenuniversität wird auch im nächsten Jahr wieder kostenlose Vorlesungen zu gesellschaftlich relevanten Themen anbieten, für Senior:innen und für alle Interessierten, die neues Wissen erlangen, Kompetenzen erweitern oder neue Engagementfelder kennenlernen möchten. Das Konzept wird derzeit weiterentwickelt und gemeinsam mit verschiedenen Lichtenberger Akteur:innen vorbereitet. Es heißt also gespannt bleiben, welche Themen uns im nächsten Jahr erwarten.
PRESSEMITTEILUNG SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
In einem heute am 24.10.23 veröffentlichten Presseartikel wurde bekanntgegeben, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Kevin Hönicke wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln soll.
Die Spekulationen um möglichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Bauvorhaben kursieren in den Medien bereits seit letzter Woche. Herr Hönicke hat sich schon seit dem Tag der Freistellung, Montag, 16.10.23, klar positioniert und proaktiv betont, dass er jederzeit vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren wird, sollte es entsprechende Anfragen geben.
Was ihm genau vorgeworfen wird, ist immer noch unklar, sodass es ihm nicht möglich ist, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Die SPD Lichtenberg fordert weiterhin, dass Kevin Hönicke endlich bekannt gegeben wird, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dies ist weiterhin unklar, so dass er keinerlei Möglichkeiten hat, sich zu äußern und zu verteidigen. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hat gegenüber Kevin Hönicke immer noch nicht erklärt, welches konkrete Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird und was zu seiner Freistellung geführt hat.
„Kevin Hönicke hat ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Er hat deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken wird. Das weitere rechtmäßige Vorgehen wird gerade mit den Ermittlungsbehörden geklärt.“, sagt die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Tamara Lüdke.
„Bis gestern lagen offiziell keine Ermittlungen gegen Kevin Hönicke vor.
Es bleibt unverständlich, wieso zwischen der Freistellung am letzten Montag bis zur Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft mehr als eine Woche vergangen ist. Hierüber fordern wir weiterhin Aufklärung. In einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren sollten Betroffene das Recht haben, die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zu kennen.“, ergänzt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.