Wie wird eigentlich der Bundestag gewählt?

Am 24.September 2017 ist es soweit: Der 19. Deutsche Bundestag wird gewählt.

Alle volljährigen Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Deutschland dürfen an diesem Tag ihre Stimme in einer der vielen Wahllokale abgeben.

In Deutschland hat jeder Bürger die Möglichkeit nicht nur ein Kreuz auf dem Stimmzettel zusetzen, sondern zwei. Das liegt daran, dass es in Deutschland eine Erststimme und eine Zweitstimme gibt.

Aber was bedeutet das jetzt genau? Um das einfacher erklären zu können fangen wir mit der Zweitstimme an.

Zweitstimme

Mit der Zweitstimme wählt man eine Partei, von der man möchte, dass sie in den Bundestag einzieht. Nach der Wahl werden alle Stimmen ausgezählt und die Partei bekommt verhältnismäßig ihre Sitze zugesprochen.

Jetzt fehlen nur noch die Abgeordneten die in den Bundestag einziehen. Deutschland ist dafür in Wahlkreise unterteilt.

Erststimme

Welche Politiker man mit der Erststimme wählen kann, hängt davon ab in welchem Wahlkreis man wohnt. Der Kandidat, der am Ende der Wahl die meisten Stimmen aus seinem Wahlkreis gewonnen hat, zieht als Direktmandat für seine Partei in den Bundestag ein.

Hat eine Partei, nachdem alle Direktmandate, die sie gewonnen hat, in den Bundestag eingezogen sind, noch Sitze im Bundestag über, so werden diese durch Parteiinterne Landeslisten besetzt.

Fazit

Wichtig zu wissen ist, dass man mit der Erststimme einen Kandidaten der Partei A wählen und mit der Zweitstimme trotzdem Partei B seine Stimme geben kann.

Artikel: E. Maurer

Wahlprüfsteine des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V.

Wahlprüfsteine  des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)

1. Familienpolitik

Frage 1.1:

Welchem Leitbild von Familie folgt Ihre Partei in der Familienpolitik?

Frage 1.2:

Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in der Familienpolitik?

Frage 1.3:

Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Vielfalt der Familienformen gleichermaßen unterstützt wird?

 

Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar.
Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppelte Freude empfunden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern!
Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen, z. B. mit der Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Wir brauchen außerdem ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker im Leben.
Eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur positiv auf das Zusammenleben in der Familie aus. Es ermöglicht zugleich die eigenständige Existenzsicherung von Frauen – in einer intakten Partnerschaft, aber auch nach einer Trennung.
Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir für unsere Kinder verwenden, brauchen wir auch für die Älteren in unseren Familien. Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine.

Frage 1.4.:

Hat Ihre Partei die Absicht, den Zugang zum Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus realistisch auszugestalten und den Erwerbskorridor für Alleinerziehende entsprechend zu senken?

Antwort:

Laut § 25 der Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes legt die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht zu den Auswirkungen der Regelungen zum ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit vor. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, wird Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein.

Grundsätzlich wollen wir Alleinerziehenden die Möglichkeit eröffnen, in einem Erwerbskorridor zu arbeiten, der die Existenz ihrer Familie sichern kann und organisatorisch gut zu bewältigen ist. Deshalb sorgen wir für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen.
Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Ziel muss es dabei sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu anderen Tageszeiten als bisher zu verbessern.

2. Steuerpolitik

Frage 2.1:

Unterstützt Ihre Partei die Forderung des VAMV, das Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen die Individualbesteuerung einzuführen?

Antwort:

Die SPD will eine moderne Steuerpolitik. Für die Zukunft führen wir einen Familientarif mit Kinderbonus ein. Von dem Kinderbonus des Familientarifs profitieren verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Im Familientarif können Ehepartner Einkom- mensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen. Dadurch wird auch künftig der sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung ergebende Splittingvorteil gewahrt. Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Wir wollen die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen gerecht zwischen den Eheleuten verteilen.

Frage 2.2:

Fordert Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm eine Anhebung und Dynamisierung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende?

Antwort:

Die SPD hat eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro ab dem Jahr 2015 durchgesetzt. Wir werden den Entlastungsbetrag auch künftig regelmäßig überprüfen und anpassen.

Frage 2.3:

Wie steht Ihre Partei zur Ausgestaltung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende mit einem zweiten Grundfreibetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting?

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Gewalt in Rostock-Lichtenhagen mahnt uns noch heute

25 Jahre sind vergangenen, seit den Nächten 1992 in Rostock-Lichtenhagen. Ich war damals 8 Jahre alt und die Bilder der gewalttätigen und dazu jubelnden Deutschen haben mir Angst gemacht. Vielleicht war ich zu jung, um die Hintergründe und die Poltische Dimension zu verstehen, aber dass eine Gesellschaft so nie handeln sollte, war mir schon mit acht klar!

Nie wieder dürfen Hass und Gewalt in unserem Land so gegen Menschen gerichtet sein! Solidarität vor Egoismus und Nächstenliebe vor blindem Hass. Eine Gesellschaft muss sich immer denen in den Weg stellen, die mit Gewalt und Aggressionen ihre plumpem Ziele durchsetzen wollen.

Einladung zum Kinderfest in Lichtenberg

Am Samstag, den 26.08. heißt es wieder Kinderfest der SPD im Strandbad Orankesee! Wie jedes Jahr wollen wir wieder ein tolles Fest feiern und für unsere Inhalte werben. Alle sind recht herzlich eingeladen zu Kuchen, Hüpfburg, Waffeln und Politik. Einfach vorbeischauen. #EinfachMachen

Zeit für Familie

Familie und Beruf  soll als doppeltes Glück empfunden werden und nicht als doppelte Last. Viele Eltern wünschen sich, ihren Beruf und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das muss sich ändern! Deshalb setzt sich die SPD für die Einführung der Familienarbeitszeit und des Familiengeldes. ein Wenn beide Eltern ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen, erhalten sie das Familiengeld. Es beträgt jeweils 150 Euro monatlich für beide Eltern, wenn sie jeweils 75 Prozent bis 90 Prozent der jeweiligen regulären Vollzeit arbeiten. Und es wird bis zu 24 Monate gezahlt. Gerade Familien mit kleinen Einkommen sollen sich eine gerechte Aufteilung von Familie und Beruf leisten können. Dafür kämpfe ich! #EinfachMachen
Mehr erfahren: https://www.spd.de/standpunk…/zeit-fuer-familie-das-geht-so/

Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinschaft in Deutschland

Die Türkische Gemeinschaft in Deutschland hat mir Fragen geschickt und ich antworte. Im Folgenden finden sich die Fragen und Antworten.

 

Politische Teilhabe

Frage 1:

Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

Antwort:

Als Einwanderungsland wollen wir, dass alle Menschen durch gute Integration am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, das Geflüchteten den Zugang zum Spracherwerb erleichtert und Hürden beim Eintritt in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abbaut. Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Weitere Maßnahmen werden dabei u.a. sein: Öffnung der Integrationskurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten; Verbinden von berufsbezogener Sprachförderung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen; Kita-Besuch für alle Kinder; verbesserte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben.

Für erfolgreiche Integration ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft, im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder eben in Migrantenorganisationen. Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben – auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb setzen wir uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.

 

Frage 2:

Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Flüchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?

Antwort:

Wir werden die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt deutlich aufstocken und strukturell absichern. Wir wollen, dass dafür eine

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Tagestour durch den Bundestag – Angebot an Lichtenberg

Berliner Woche berichtet vom Angebot der Tagestour durch den Bundestag

Zum Besuch des Deutschen Bundestags lade ich interessierte Lichtenberger am Montag, 11. September, ein. Der Besuch bietet die Möglichkeit, den Politikbetrieb aus nächster Nähe zu begutachten und zu erleben.

Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten, ein Besuch des Technischen Hilfswerks und des Willy-Brandt-Hauses.

Anmeldung möglich

Interessierte melden sich telefonisch unter  97 60 67 30 oder per Mail info@spd-lichtenberg.de bis zum 15. August an. Bürozeiten sind montags von 10 bis 14 Uhr, mittwochs und donnerstags von 14 bis 18 Uhr. Folgende Angaben werden benötigt: Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, E-Mail und Handynummer. Die Teilnahme ist kostenlos.

Bericht der Berliner Woche:

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/tagestour-durchs-parlament-d130124.html 

Plakte in Lichtenberg eröffnen die heiße Wahlkampfphase

Plakte hängen nun in Lichtenberg

Seit 0 Uhr am 06.08.2017 dürfen die Parteien ihre Plakate zur Bundestagswahl aufhängen. Damit startet für alle deutlich sichtbar die heiße Wahlkampfhase. Auch wenn Parteien wie DieLinke und CDU in Lichtenberg schon am Samstag illegal plakatiert haben, hat die SPD Lichtenberg Sonntag gemeinschaftlich das Plakatieren zur vereinbarten Zeit begonnen.

Plakate immer noch Hauptwahlkampf-Instrument

Schon seit Jahrzehnte werden Plakate  im Wahlkampf verwendet. Doch sie sind aktueller denn je. Darüber bekommen die Kandidaten für den Bundestagswahlkampf ein Gesicht für die meisten Wählerinnen und Wähler. Auch wenn ich seit Monaten durch den Bezirk toure und Infostände, Hausbesuche und Veranstaltungen absolviere, kennt mich noch nicht jeder im Bezirk. Dieser Zustand wird durch die Plakate verbessert.

Plakte werden zu oft beschädigt

Plakate aufzuhängen kostet sehr viele Mühe und die Plakate an sich viel Geld. Daher wünsche ich allen Parteien, dass sie von Zerstörung ihrer Plakate verschont bleiben und auf der Straße ein fairer Wahlkampf bestehen bleibt.

 

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage von Kevin Hönicke (SPD) über Karsten Woldeilt (AfD) „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Kevin Hönicke (SPD) kann nunmehr weiter behaupten, dass Karsten Woldeit von der AfD bei der Bärgida Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg war. Der AfD-Politiker Karsten Woldeit hatte vergeblich versucht eine einstweilige Verfügung gegen Kevin Hönicke zu erwirken. Das Landgericht Berlin hat bereits Ende Juli Kevin Hönicke recht gegeben.

Am Pfingstmontag veranstaltete Bärgida am Bahnhof Lichtenberg eine Kundgebung. Vor Ort waren auch Heribert Eisenhardt und Karsten Woldeilt von der AfD.

Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat der SPD Lichtenberg für die Bundestagswahlen, nahm am Gegenprotest zu Bärgida teil. Die Gegenkundgebung wurde unter anderem vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert. Aufgrund von Provokationen von Karsten Woldeilt (AfD) twitterte Kevin Hönicke: „Und auch #AfD Rechter Woldeilt bei #Bärgida!“ Dagegen versuchte Karsten Woldeilt eine einstweilige Verfügung zu erwirken und sprach öffentlich von Fake-News.

Das Landgericht Berlin urteilt: „[…] die Behauptung ist wahr, weil der Antragssteller entgegen seiner Bekundung an der Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat […]“ Das Gericht bestätigt somit den Eindruck, dass Karsten Woldeilt (AFD) an einer Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat.

Kevin Hönicke – Bundestagskandidat der SPD Lichtenberg:

„Ich bin froh, dass die tatsächlichen Fakten vom Gericht bestätigt wurden. Ich hatte geschrieben, dass Woldeilt bei Bärgida war. Das Gericht geht sogar ein Schritt weiter und spricht von einer Teilnahme an Bärgida. Das wollte die AfD verschweigen. Der Einschüchterungsversuch von Karsten Woldeilt, mich als Lügner zu brandmarken, ist fehlgeschlagen. Ich werde weiter klar benennen, wie die AfD auftritt und mit welchen Kreisen sie sympathisiert. Ich werde auch weiterhin für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Meine politische Persönlichkeit dabei zu beschädigen, wird auch der AfD nicht gelingen.“

Ole Kreins – Vorsitzender der SPD Lichtenberg:

„Die SPD Lichtenberg stellt sich immer in einem breiten demokratischen Bündnis rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen entgegen. Dass Karsten Woldeit rechtlich gegen den engagierten Demokraten Hönicke vorgeht, zeigt die Nervosität der AfD. Auch grenzt die AfD sich nicht glaubhaft gegen Rechtsextremismus ab“

SPD Wahlprogramm in Leichter Sprache

Das SPD Bundestagswahlprogramm in Leichter Sprache steht hier als Download bereit:

Regierungsprogramm_Leichte_Sprache