Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020
Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.
Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.
Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen
Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.
Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Lichtenberg dafür einzusetzen, alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln.
Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken gefordert, die Jugendverkehrsschule am Standort Baikalstraße 4 baulich instand zu setzen. Das Bezirksamt erklärt dazu, dass aktuell die oberste Etage aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt ist. Die Jugendverkehrsschulen sind kein Bestandteil der Schulbauoffensive, aber das Schul- und Sportamt wird die notwendigen baulichen Maßnahmen zur nächsten Investitionsplanung vorschlagen. Um hierzu weitere Informationen zu erhalten, wurde die Antwort auf Veranlassung der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linken in einen Zwischenbericht umgewandelt.
Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, verschiedene Punkte zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule zu prüfen. Auf die Forderung, auf der Robert-Siewert-Straße, zwischen Brehm- und Kötzinger Straße, einen Fußgängerüberweg (FGÜ) einzurichten, antwortet das Bezirksamt: Vor Ort wurde die Geschwindigkeit bereits oft überschritten. Es wurden daher vier Piktogramme „30“ auf der Fahrbahn angeordnet. Es ist innerhalb von Tempo-30-Zonen nicht ohne weiteres möglich, einen FGÜ einzurichten. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Unterlagen zum Sachverhalt an die Senatsverwaltung weitergegeben. Das Ordnungsamt ist im ständigen Austausch mit der Polizei für gemeinsame verstärkte Verkehrskontrollen. Die Forderung, eine Elternhaltestelle einzurichten, lehnt das Bezirksamt ab.
Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat eine Karte zu außerschulischen Bildungsorten gefordert, welche sowohl den Schulen als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Es gibt Unterschiede zwischen Lern- und Bildungsorten. Da es nur vier Lernorte in Lichtenberg gibt, hat das Bezirksamt die Forderung abgelehnt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in den Diskussionen deutlich gemacht, dass es ihr um Bildungsorte geht. Sie hält daher eine Karte weiterhin für sinnvoll und hat die Antwort in einen Zwischenbericht umwandeln lassen, damit das Bezirksamt erneut Auskunft geben muss.
Instandsetzung Gehweg Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße
Auf die Forderung der SPD-Fraktion Lichtenberg, antwortete das Bezirksamt, dass vor Ort keine Hinweise auf eine Gefahrenstelle festgestellt werden konnten. Sollte sich die Befestigung absenken und dadurch Stolperkanten entstehen, wird im Zuge der Gefahrenabwehr gehandelt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort zur Kenntnis genommen.
Entlastung von Schulen während Baumaßnahmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Schulen bei aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten. Das Bezirksamt antwortet hierzu, dass das Schul- und Sportamt und das Facility Management mit den betroffenen Schulen im besonders engen Austausch stehen, um auf das Baugeschehen reagieren zu können. Für die SPD-Fraktion Lichtenberg ist die Antwort nicht konkret genug. Sie hat sie daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.
Querung an der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, den bereits vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen an der Landsberger Allee 214 zu befestigen. Das Bezirksamt lehnt diese Befestigung ohne zusätzliche verkehrliche Maßnahmen, wie bspw. eine Ampel, aus Sicherheitsgründen ab.
Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass auf der Frankfurter Allee in Höhe der Landsberger Allee 214 eine Ampel eingerichtet werden soll. Das Bezirksamt antwortet u.a. darauf, dass der Bezirk umfassende Verkehrserhebungen veranlassen und einen Großteil der Kosten übernehmen müsste, was zu Lasten anderer Örtlichkeiten mit gleichen Überlegungen, die dringlicher erscheinen, gehen würde. Es ist außerdem eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe von 2023 bis 2027 geplant. Eine Errichtung einer Ampel wäre erst danach sinnvoll. Zudem sagt das Bezirksamt, dass es bereits in zumutbarer Nähe Fußgängerüberwege gibt.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de
