Acht weitere Kleingartenanlagen in Lichtenberg sicherer

Auf seiner Sitzung am 24. Juli 2018 hat das Bezirksamt den Start von sechs weiteren Bebauungsplanverfahren zur Sicherung von Kleingärten in Lichtenberg beschlossen. Dies betrifft folgende Kleingartenanlagen in Karlshorst:

  • Querweg
  • Ilsegärten
  • Am E-Werk
  • Seegelände
  • Stallwiesen
  • Wallensteinstraße
  • Pirolstraße
  • Beerfelder Straße

 

Seit Dezember 2017 sind damit zum Schutz von Kleingärten insgesamt 19 sog. Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren neu gefasst worden, die das Gebiet von insgesamt 24 Kleingartenanlagen umfassen.

„Lichtenberg ist Spitzenreiter bei der Sicherung von Kleingärten und baut seinen Vorsprung gegenüber anderen Bezirken weiter aus. 19 Aufstellungsbeschlüsse für Kleingärten in einem guten halben Jahr – das ist ein riesiger Kraftakt der Verwaltung, für dessen Realisierung ich allen Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Stadtplanung herzlich danke. Denn es müssen in Lichtenberg nicht nur Kleingärten gesichert, sondern vor allem die zahlreichen Wohnungsbauvorhaben und die Rahmenpläne für die Großsiedlungen bearbeitet werden. Lichtenberg redet nicht nur über die Sicherung von Kleingartenanlagen, sondern macht es.“ sagt die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

 

Sie ergänzt: „Noch in diesem Jahr wollen wir weitere Bebauungsplanverfahren starten sowie weiterführende Planungsschritte gehen. Kleingärten leisten nicht nur für ein gesundes Stadtklima, sondern auch zu lokaler und sozialer Identität einen wichtigen Beitrag. Sie sind ein Rückzug- und Erholungsort für alle Generationen und diejenigen, die sich eigenen Grund und Boden nicht leisten können oder wollen.“

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt hatten im Dezember 2017 gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeitet, um die besonders gefährdeten Anlagen zuerst zu sichern.

 

Auch wenn der dauerhafte Schutz erst mit dem Ende, das heißt der Festsetzung des Bebauungsplans eintritt, so gibt doch bereits der Start des Verfahrens dem Bezirk Instrumente an die Hand, die Kleingärten für mögliche Immobilienspekulationen unattraktiv zu machen und damit zu schützen. „Wenn jemand z.B. in einer Kleingartenanlage ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte, können wir eine Veränderungssperre erlassen und haben damit 2 Jahre Zeit, den Bebauungsplan zum Abschluss bringen.“ erklärt Monteiro weiter.

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Wohnungsbau in Lichtenberg spitze

Der Wohnungsbau im Bezirk Lichtenberg ist spitze und im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken weit vorne. Daher ist die Kritik von Frau Lompscher völlig fehl am Platz. Es wirkt so, als möchte sie ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und sucht nun andere Prellböcke.  Hier mal ein paar Fakten aus Lichtenberg:

Lichtenberg hat im Jahr 2017 berlinweit die meisten Wohnungen gebaut, nämlich 2.213. Die Zahl der Baugenehmigungen bewegt sich seit Jahren auf überdurchschnittlich hohem und vor allem stetig steigendem Niveau. Hier die Zahlen:
2008 366
2009 446
2010 473
2011 502
2012 477
2013 570
2014 589
2015 565
2016 652
2017 773.

 

Der Mindestlohn steigt ab Januar 2019

Der Mindestlohn steigt weiter. Ohne die SPD gäbe es diesen nicht in Deutschland und es ist gut, dass er weiter ausgebaut wird. Wichtig ist aber weiterhin für gute Löhne zu sorgen und Tarifverträge zu stärken. Der Mindestlohn muss eine Ausnahme bleiben. Dafür ist eine weitere Anstrengung im Bildungsbereich weiter sinnvoll. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für gute Arbeit.

Lompscher verpasst Wohnungsbauziele in Berlin

Frau Lompscher (DieLinke) verpasst ihre eigenen Wohnungsbauziele. Eine schlechte Nachricht für Berlin und die Mieterinnen und Mieter. Dafür ist Lichtenberg und der Osten von Berlin im Wohnungsbau spitze. Doch wichtig ist, dass Frau Lompscher als Senatorin für Wohnungsbau endlich liefert. Berlin darf hier nicht weiter Monat für Monat verschlafen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt und somit das Steigen von Mietpreisen und Grundstückspreisen, müssen reduziert werden. Ich erwarte hier mehr aus der Senatsverwaltung unter der Führung von Frau Lompscher.

Erzieherinnen und Erzieher werden auch ohne Abitur

Seit vielen Jahren fordere ich, dass die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher, auch mit dem mittleren Schulabschluss in Berlin möglich sein soll. Nun wird die Forderung Wirklichkeit. Eine gute und richtige Entscheidung. Die Ausbildung sollte die Qualität sichern und die Anforderungen an unsere zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher sicherstellen.

Nun muss der Beruf noch weiter attraktiv gemacht werden und die Bezahlung endlich erhöht werden.

Fraktion kompakt im Juni erschienen

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SPD Lichtenberg möchte ehrenamtlichen Strukturen an der NUK Karlshorst erhalten

Ich freue mich, dass die SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisvorstand am 19.03.2018 meinem Anliegen gefolgt ist und die Resolution  „Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus“ beschlossen hat. Nach längerer Debatte mit einigen inhaltlichen Ergänzungen zur Vorlage, wurde die Resolution einstimmig verabschiedet. Somit wirbt nun auch die SPD Lichtenberg dafür, „dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen  über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.“

Anzug aus der Notunterkunft wird begrüßt

Natürlich begrüßt die SPD Lichtenberg, dass die Menschen aus der Notunterkunft ausziehen und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Menschen in bessere Unterkünfte kommen, ist ein Fortschritt.

Situation des Standortes noch nicht klar

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Hier muss es in den nächsten Wochen Gespräche geben, damit für alle Betroffene klarer wird, wie es am Standort mit welchem Konzept weiter geht.

Auch die Antworten auf meine mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (Link hier: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7450) ist klar, dass es noch viele zu klären und die Informationspolitik verbessert werden muss. Selbstverständlich wird die SPD versuchen, auch hier zu helfen!

Die ganze Resolution findet sich hier: Resolution Trotz Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus