Lompscher verpasst Wohnungsbauziele in Berlin

Frau Lompscher (DieLinke) verpasst ihre eigenen Wohnungsbauziele. Eine schlechte Nachricht für Berlin und die Mieterinnen und Mieter. Dafür ist Lichtenberg und der Osten von Berlin im Wohnungsbau spitze. Doch wichtig ist, dass Frau Lompscher als Senatorin für Wohnungsbau endlich liefert. Berlin darf hier nicht weiter Monat für Monat verschlafen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt und somit das Steigen von Mietpreisen und Grundstückspreisen, müssen reduziert werden. Ich erwarte hier mehr aus der Senatsverwaltung unter der Führung von Frau Lompscher.

Erzieherinnen und Erzieher werden auch ohne Abitur

Seit vielen Jahren fordere ich, dass die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher, auch mit dem mittleren Schulabschluss in Berlin möglich sein soll. Nun wird die Forderung Wirklichkeit. Eine gute und richtige Entscheidung. Die Ausbildung sollte die Qualität sichern und die Anforderungen an unsere zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher sicherstellen.

Nun muss der Beruf noch weiter attraktiv gemacht werden und die Bezahlung endlich erhöht werden.

Fraktion kompakt im Juni erschienen

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Fraktion kompakt im April erschienen

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Fraktion kompakt im März erschienen

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SPD Lichtenberg möchte ehrenamtlichen Strukturen an der NUK Karlshorst erhalten

Ich freue mich, dass die SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisvorstand am 19.03.2018 meinem Anliegen gefolgt ist und die Resolution  „Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus“ beschlossen hat. Nach längerer Debatte mit einigen inhaltlichen Ergänzungen zur Vorlage, wurde die Resolution einstimmig verabschiedet. Somit wirbt nun auch die SPD Lichtenberg dafür, „dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen  über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.“

Anzug aus der Notunterkunft wird begrüßt

Natürlich begrüßt die SPD Lichtenberg, dass die Menschen aus der Notunterkunft ausziehen und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Menschen in bessere Unterkünfte kommen, ist ein Fortschritt.

Situation des Standortes noch nicht klar

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Hier muss es in den nächsten Wochen Gespräche geben, damit für alle Betroffene klarer wird, wie es am Standort mit welchem Konzept weiter geht.

Auch die Antworten auf meine mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (Link hier: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7450) ist klar, dass es noch viele zu klären und die Informationspolitik verbessert werden muss. Selbstverständlich wird die SPD versuchen, auch hier zu helfen!

Die ganze Resolution findet sich hier: Resolution Trotz Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus

 

Schneller Wohnungsbau und bezahlbare Mieten: „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“

Der Bezirk Lichtenberg erneut das Bündnis für Wohnen und ergreift weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbau in Lichtenberg sozial verträglich zu gestalten und zu beschleunigen. Diese Woche wurde die Fortsetzung des „Bündnisses für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ unterzeichnet. Dabei wird auf die Fortsetzung einer bewährten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und den Vertreterinnen und Vertretern der in Lichtenberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften gesetzt. 

Von Seiten des Bezirksamtes unterschrieben das Bündnis unter anderem  die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

 Seitens der Immobilienwirtschaft sind die folgenden Bündnispartner beteiligt:

  • Stefan Schautes für die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
  • Monika Thiele & Thomas Kleindienst für die WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG
  • Andrea Köhn für die Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin
  • Rico Kallies für die Bonava Deutschland GmbH
  • Rolf Scheidgen für die GPU Gesellschaft für Immobilien- Projektentwicklung und Unternehmensberatung mbH
  • Jörg Papendieck für Papendieck, Rade + Partner Architekturbüro
  • Klaus Off für die OFF Immobilien Beteiligungs GmbH
  • Wolfgang Engels für die KMLK GmbH

Die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro sagte: „Das Bündnis für Wohnen wurde im Jahr 2012 gestartet und erlebt nun seine Fortsetzung. Damals war der schnell steigende Wohnraumbedarf in Lichtenberg erst noch im Entstehen, mittlerweile ist es die größte Herausforderung unseres Bezirks seit der Wiedervereinigung. Die aktualisierte Bündnisvereinbarung zeigt, dass Lichtenberg wiederholt Vorreiter bei der Wohnraumversorgung ist. Wir schwenken vom reinen Wohnungsbau um zu einer umsichtigen Bestandsvergrößerung, die auch die lokalen Bedarfe an sozialer Infrastruktur und Nachbarschaft mit einbezieht. Der Schlachtruf des „Bauen, Bauen, Bauen“ wird um „Grün, Kita, Schule“ ergänzt.“

Lichtenberg ergreift damit in kurzer Folge weitere Maßnahmen, um einen Beschleunigungsprozess für den Wohnungsbau zu erreichen. Erst vor kurzem ist man mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung eingegangen. Ziel dieser Bündnisse ist eine Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Senat und weiteren privaten wie öffentlichen Akteuren der Immobilienwirtschaft in Lichtenberg.

Die Unterzeichnenden bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2016 – 2021 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, die Bürgerbeteiligung in diesem Kontext zu stärken, zur Qualifizierung von Großsiedlungen beizutragen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz sinnvoll einzubinden.

Die Bündnispartner und –partnerinnen prüfen und planen, Bauvorhaben in Lichtenberg, die insgesamt mehr als 6300 neue Wohneinheiten in Lichtenberg schaffen werden, davon ca. 10% barrierefrei.

Ein Bericht in der Berliner Woche findet sich auch hier: http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/bauen/buendnis-fuer-wohnungsneubau-senat-und-bezirksamt-schliessen-vereinbarung-d143599.html 

(Quelle: Pressemitteilung vom Bezirksamt Lichtenberg)

Fraktion Kompakt im Februar erschienen

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Für mehr und bessere Kitas und Erzieher*innen – SPD Lichtenberg für deutliche Verbesserungen

Am Samstag, den 27.01.2018 traf sich die  SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisparteitag, um sich vorwiegend um Anträge im Bildungsbereich zu verständigen. Hierzu wurde auch die Senatorin Sandra Scheeres eingeladen. Neben der Diskussion zum Schulneubau und Modernisierungen von bestehenden Schulen, gab es auch viele Anträge zum Bereich Bildung in Schule und Kita.

Schulneubau ist wichtig, Schulentwicklung darf nicht in den Hintergrund geraten

Das sich Berlin aufgemacht hat viele Schulen zu bauen und zu modernisieren ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen in Berlin. Sandra Scheeres (SPD) hat hier schon vor den Wahlen versprochen, dass das ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein wird. Sie liefert jetzt. In meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass das zu begrüßen und die Reibungsverluste in der Kommunikation und Planung zwischen Land und Bezirke verringert werden müssen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht die Weiterentwicklung der Berliner Schule aus dem blick verlieren. So müssen wir stärker am Fortschritt der Digitalisierung in den Schulen arbeiten und die Modernisierung nicht nur auf die Gebäude beziehen. Auch in Bezug der Lehrkräfte mahnte ich an, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in den Berliner Schulen erhalten und halten. Der enorme Quereinstieg in den naturwissenschaftlichen Fächern und in der Grundschule darf nicht zu einer Absenkung der Unterrichtsqualität führen.

Neben dem Schulbereich wurde sich auch intensiv mit dem Bereich Kita beschäftigt. Hierzu wurden folgende Anträge beschlossen:

100 Prozent Finanzierung der Personalkosten von Erzieherinnen und Erzieher bei freien Trägern

Ein von mir formulierter und durch die SPD-Lichtenberg beschlossener Antrag fordert die Lohngerechtigkeit in Berlin zu erhöhen. So sollen nicht nur die öffentlichen Trägt (Eigenbetriebe) eine 100 Finanzierung der Personalkosten durch das Land erhalten, sondern auch die freien Träger. Der Antrag fordert: „Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden.“

Ich freue mich, dass der Antrag von der SPD Lichtenberg angenommen wurde und nun auf dem nächsten Parteitag der SPD Berlin zur Abstimmung steht. Wir brauchen unbedingt mehr Erzieherinnen  und Erzieher. Die freien Träger übernehmen hier Verantwortung und haben eine Vielzahl an Kitas in Berlin.

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Fraktion Kompakt im Januar erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Januar erschienen.
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