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Der Bezirk Lichtenberg hat sich unter der Führung von Birgit Monteiro (SPD), als zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, auf den Weg gemacht, und einen Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben fertiggestellt. Am 17. Oktober 2017 beschloss das Bezirksamt den Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Hierbei richtet sich der aktuelle Entwurf vor allem an Politik und Verwaltung, damit in diesen Bereichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessert und nachhaltiger gestaltet werden kann! Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben zu auszubauen und zu stärken.
Während der erst Teil des Leitfadens nun beraten kann, wir an der Erweiterung und Fortsetzung gearbeitet.
„Lichtenberg muss sich, wie das restliche Berlin, den enormen Bedarfen nach Wohnraum stellen. Wichtig ist dabei, dass wir auch die Anliegen der bereits hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren und deren lokales Wissen in die Verbesserung von Bauvorhaben einbeziehen. Ein erster Schritt zu besserer Beteiligung ist häufig bereits eine gute und transparente Information. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aber auch aktiv einbringen. Wir wollen mit dem Leitfaden mehr Möglichkeiten dafür schaffen, aber auch die Bauherren motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn aktiv einzubeziehen.“
Der Leitfaden ist nicht abgeschlossen und die Bearbeitung des Leitfadens auch nicht beendet. Er soll Erfahrungen und Erlebnisse mit einbeziehen und wird daher fortlaufend ergänzt. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ist ein vielseitiger Prozess, umso besser ist es, wenn Erfahrungen auch in den Leitfaden mit aufgenommen werden. Hierfür sind nicht nur die Erfahrungen aus konkreten Projekten zu berücksichtigen, sondern auch Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren zu suchen.
Folgende Elemente des Leitfadens werden schnellstmöglich umgesetzt:
Ich gratuliere dem Wartenberger SV e.V. Berlin Berlin recht herzlich zum Integrationspreis des Bezirks Lichtenberg im Jahre 2017. Toll, dass ein solches Engagement der vielen Ehrenamtlichen auch mit einem reis gewürdigt wird.
Als Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werde ich wieder auf Tour durch Lichtenberg gehen. Ich freue mich auf jede Einladung und all die Gespräche vor Ort. Also, einfach einladen.
Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat September erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD Fraktion Vor Ort komptakt September 17
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Die Lichtenberger SPD Fraktion hat während der Haushaltsberatungen ihre Schwerpunkte in der Bildungs- und Familienpolitik gesetzt und die Arbeit in den Stadtteilen gestärkt.
Die Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass der Etat für die Familienförderung um 415.000 € gegenüber dem vergangenen Haushalt erhöht wird. Die Mittel sollen dazu genutzt werden, Familienzentren in Kitas weiter auszubauen, um jungen Eltern einen Anlaufpunkt für Beratung und Betreuungen zu geben und um ein „Netzwerk Alleinerziehende“ aufzubauen und so gezielte Unterstützung für diese Zielgruppe anzubieten. Weitere 600.000 € werden für den Ausbau und die Sanierung von Spielplätzen eingesetzt, davon 100.000 € für Aktivspielplätze für Erwachsene.
Für das Projekt kreidefreie Schule werden 375.000 € zur Verfügung gestellt, um alte Kreidetafeln durch digitale Whiteboards zu ersetzen. Weiterhin hat die SPD-Fraktion erreicht, dass zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in den Stadtteilen und für eine bessere Bürgerbeteiligung im Haushalt verankert sind.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke: „Die SPD-Fraktion hat während der Haushaltsberatungen Schwerpunkte für die Menschen in Lichtenberg gesetzt. Das betrifft vor allem Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Familien sowie bei der Förderung von Nachbarschaften in den Lichtenberger Kiezen. Damit können die Angebote für Familien weiter ausgebaut und die Arbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt werden.“
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Erik Gührs, ergänzt: „Das gute Wirtschaften der vergangenen Jahre unter sozialdemokratischer Führung macht sich deutlich bemerkbar und ermöglicht dem Bezirk finanzielle Spielräume zu nutzen und politische Schwerpunkte zu setzen. Zukünftig gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Spielraum auch erhalten bleibt.“
Der Haushalt wurde am 21. September von der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.
Pressemitteilung der SPD Berlin:
Unwahrheiten und Hetze sind bei der AfD an der Tagesordnung. Jeden Tag überschwemmen sie Deutschland mit ihren menschenverachtenden Parolen. Die Rechtspopulisten machen dabei anscheinend vor nichts mehr Halt: Ein tragischer Selbstmord in Berlin wurde nun von der AfD politisch instrumentalisiert.
Nachdem sich ein Mann von einer Brücke stürzte, titelte Journalistenwatch: „AfD-Plakat-Zerstörer stürzt mehrere Meter in die Tiefe.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Karsten Woldeit ging sogar so weit, dem SPD-Politiker Kevin Hönicke eine Mitschuld zu unterstellen:
„In diesem Zusammenhang empfinde ich zugleich Wut und Trauer, dass Menschen, wie er es zu verantworten haben, wenn junge Leute schwer verletzt, oder gar getötet werden, im Versuch, Wahlplakate abzureißen und dabei, wie am Wochenende geschehen, von einer Brücke stürzen.“
Tatsächlich gab es aber keinen Hinweis, dass der Mann versucht hat, das Plakat zu zerstören. Die Polizei geht von privaten Motiven beim Suizid aus. Doch das Netz nimmt die Falschmeldung rasch auf. Spätere Richtigstellungen dringen kaum noch durch. Was bleibt ist mehr als ein schaler Nebengeschmack. Es ist Verleumdung.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, Andreas Geisel, bedankte sich für das politische Engagement von Kevin Hönicke.
„Wir werden bis zum Schluss dafür kämpfen, dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht. Es ist beschämend zu sehen, dass die Rechtspopulisten nichts unversucht lassen, um demokratische Parteien und ihre Vertreter zu diskreditieren. Die Berliner SPD ist stolz, dass sie in Kevin Hönicke einen Kandidaten hat, der sich leidenschaftlich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzt. Er duckt sich nicht weg, sondern tritt für seine Überzeugungen ein. Das ist bewundernswert.“
Auch SPD-Vize Ralf Stegner verurteilte die feige Anschuldigung gegen Kevin Hönicke scharf. Er sagte dem Tagesspiegel:
„Das ist eine widerwärtige Instrumentalisierung der extremen Rechten. Die Zutaten der braunen Suppe der AfD sind nicht nur Hass und Hetze, sondern auch Verleumdung, Lüge und Fehlinformation. Der engagierte und mutige Kampf gegen Rechts von Kevin Hönicke hat meinen allergrößten Respekt.“
Der Antrag der SPD – Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg von Berlin „Kreidefreie Schulen in Lichtenberg – staubfreie, moderne und digitale Klassenräume“ kann am Donnerstag in der Bezirksverordnetenversammlung endlich beschlossen werden. Der Ausschuss Schule und Sport empfiehlt der BVV die Annahme des Antrages.
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu: „Ich freue mich sehr, dass auf Drängen der SPD die Kreidetafeln in Lichtenberg schrittweise abgeschafft werden und die Digitalisierung immer mehr Einzug in Lichtenberger Schulen erhält. Durch gute Zusammenarbeit ist hier ein Fortschritt für den Bezirk gelungen. Ich bin über den gemeinsamen Willen bei den Beratungen in der BVV und in den Ausschüssen, die Situation der Schulen in Lichtenberg zu verbessern, sehr glücklich.“