Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

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Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen. 

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020

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Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen
Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Lichtenberg dafür einzusetzen, alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln.

Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken gefordert, die Jugendverkehrsschule am Standort Baikalstraße 4 baulich instand zu setzen. Das Bezirksamt erklärt dazu, dass aktuell die oberste Etage aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt ist. Die Jugendverkehrsschulen sind kein Bestandteil der Schulbauoffensive, aber das Schul- und Sportamt wird die notwendigen baulichen Maßnahmen zur nächsten Investitionsplanung vorschlagen. Um hierzu weitere Informationen zu erhalten, wurde die Antwort auf Veranlassung der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linken in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, verschiedene Punkte zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule zu prüfen. Auf die Forderung, auf der Robert-Siewert-Straße, zwischen Brehm- und Kötzinger Straße, einen Fußgängerüberweg (FGÜ) einzurichten, antwortet das Bezirksamt: Vor Ort wurde die Geschwindigkeit bereits oft überschritten. Es wurden daher vier Piktogramme „30“ auf der Fahrbahn angeordnet. Es ist innerhalb von Tempo-30-Zonen nicht ohne weiteres möglich, einen FGÜ einzurichten. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Unterlagen zum Sachverhalt an die Senatsverwaltung weitergegeben. Das Ordnungsamt ist im ständigen Austausch mit der Polizei für gemeinsame verstärkte Verkehrskontrollen. Die Forderung, eine Elternhaltestelle einzurichten, lehnt das Bezirksamt ab. 

Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat eine Karte zu außerschulischen Bildungsorten gefordert, welche sowohl den Schulen als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Es gibt Unterschiede zwischen Lern- und Bildungsorten. Da es nur vier Lernorte in Lichtenberg gibt, hat das Bezirksamt die Forderung abgelehnt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in den Diskussionen deutlich gemacht, dass es ihr um Bildungsorte geht. Sie hält daher eine Karte weiterhin für sinnvoll und hat die Antwort  in einen Zwischenbericht umwandeln lassen, damit das Bezirksamt erneut Auskunft geben muss.

Instandsetzung Gehweg Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße
Auf die Forderung der SPD-Fraktion Lichtenberg, antwortete das Bezirksamt, dass vor Ort keine Hinweise auf eine Gefahrenstelle festgestellt werden konnten. Sollte sich die Befestigung absenken und dadurch Stolperkanten entstehen, wird im Zuge der Gefahrenabwehr gehandelt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort zur Kenntnis genommen. 

Entlastung von Schulen während Baumaßnahmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Schulen bei aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten. Das Bezirksamt antwortet hierzu, dass das Schul- und Sportamt und das Facility Management mit den betroffenen Schulen im besonders engen Austausch stehen, um auf das Baugeschehen reagieren zu können. Für die SPD-Fraktion Lichtenberg ist die Antwort nicht konkret genug. Sie hat sie daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

Querung an der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, den bereits vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen an der Landsberger Allee 214 zu befestigen. Das Bezirksamt lehnt diese Befestigung ohne zusätzliche verkehrliche Maßnahmen, wie bspw. eine Ampel, aus Sicherheitsgründen ab. 

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass auf der Frankfurter Allee in Höhe der Landsberger Allee 214 eine Ampel eingerichtet werden soll. Das Bezirksamt antwortet u.a. darauf, dass der Bezirk umfassende Verkehrserhebungen veranlassen und einen Großteil der Kosten übernehmen müsste, was zu Lasten anderer Örtlichkeiten mit gleichen Überlegungen, die dringlicher erscheinen, gehen würde. Es ist außerdem eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe von 2023 bis 2027 geplant. Eine Errichtung einer Ampel wäre erst danach sinnvoll. Zudem sagt das Bezirksamt, dass es bereits in zumutbarer Nähe Fußgängerüberwege gibt.


Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

Vielfältiges Programm der SPD zur Nacht der Politik am 6. März

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Diskussionsveranstaltungen mit dem Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel, mit dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch, dem Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten zur Wahl eines Bezirksstadtrates, Kevin Hönicke  und der sportpolitischen Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek.

Zum Thema “Sport in Lichtenberg” diskutieren von 17.30 bis 18.30 Uhr das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch sowie die sportpolitische Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, mit den Besucher*innen im Raum 13a.

Von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr findet es ebenfalls im Raum 13a eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin und Lichtenberg“ mit dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel und dem von der SPD nominierten Stadtratskandidaten Kevin Hönicke statt. 

Von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr haben die Besucher*innen im Raum 12a die Möglichkeit, sich von der Schnellzeichnerin Barbara Schleuerexklusiv ein Portrait fertigen zu lassen.

Auf dem Rathaushof kann man ab 18.00 Uhr bei Linsensuppe aus der Feldküche und Bratwürsten vom Grill mit den Bezirksverordneten der SPD zwanglos ins Gespräch kommen.

Für Veganer bieten wir Leckeres im Raum 12a ab 17.30 Uhr an.

Die Planreife für die Parkstadt in Karlshorst wurde beschlossen

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Planreife für den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), von 432 Schulplätzen, 130 Kitaplätzen, Gewerbeflächen und einem Nahversorger in Karlshorst mit den Stimmen der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Die Schule kann nun wie geplant gebaut werden. Der Einsatz der SPD-Fraktion Lichtenberg und das Werben vieler Bürger*innen haben sich gelohnt.

Die Wohnungen, die neuen Schul- und Kitaplätze, Gewerbeflächen und der Nahversorger werden hier dringend gebraucht. Mit der neuen dreizügigen Schule kommen 432 Schulplätze. Das ist mehr als durch den Wohnungsbau benötigt wird. Genauso ist es bei den 130 Kitaplätzen. Der neue Nahversorger vereinfacht für alle neuen und bisherigen Karlshorster*innen den täglichen Einkauf und die Gewerbeflächen bringen neue Arbeitsplätze. Die 1.148 Wohnungen, wovon 252 Sozialwohnungen sind, schaffen Wohnraum für die breite Gesellschaft.

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ein langer schwieriger Prozess hat sein Ende gefunden. Wir haben hart miteinander gerungen. Die Planreife für die Parkstadt in Karlshorst wurde beschlossen und gibt den Weg frei, für was die SPD intensiv in den vergangenen Wochen geworben hat. Vor allem kann nun mit dem Bau der Schule rechtzeitig begonnen werden. Wir senden damit ein deutliches Signal nach Karlshorst. Die SPD unterstreicht ihren Kurs, mit Wohnungsbau und Mietendeckel für eine gerechte Wohnungspolitik zu arbeiten.“

Folgende Medien berichten:

Die Abendschau unter: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20191122_1930/karlshorst.html?fbclid=IwAR3oVvzPhBl9cjhSfB9uI74-p3W5xQErJKzX1BAiwgwdv5MQrnUX_xrNSFY

Die BZ unter: https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/1148-neue-wohnungen-in-karlshorst-darf-jetzt-doch-gebaut-werden

Jede*r ist gefragt, wenn es um unsere Sicherheit geht – Staat stärken, Sicherheitskräfte wertschätzen und Zivilcourage fördern

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Gespannte Aufmerksamkeit herrschte am 4. November 2019 unter den Zuhörer*innen im Saal des Kulturhauses Lichtenberg als der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, (SPD) über die Kriminalstatistik im Bezirk Lichtenberg sprach. Der Anlass: Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hatte Bürger*innen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung unter dem Motto: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin“ eingeladen. 

In seinen Ausführungen legte der Senator anhand von Zahlen und Fakten dar, dass die Kriminalität in Lichtenberg seit Jahren rückläufig ist. Dennoch müssen die Stärkung der Berliner Polizei, der Feuerwehr, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten weiter fokussiert werden.

In der lebhaften Diskussion mit den weiteren Podiumsgästen Kathrin Söhnel, Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd, Axel Birsul, Seniorenvertretung Lichtenberg und Katharina Westphal von Gangway e.V. wurde deutlich, dass man durch nachbarschaftliches Engagement und durch Gestaltung von öffentlich Plätzen und Straßen viel zur Sicherheit beitragen kann. Dabei reichte die Themenpalette von der Arbeit der Streetworker, über Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, die konsequente Durchsetzung des Bußgeldkataloges, fehlende Richter*innen und Staatsanwält*innen um Straftaten rasch zu verfolgen, Legalisierung von weichen Drogen bis hin zur Fußballrandale am vergangenen Samstag beim Spiel Union gegen Hertha.

In diesem Zusammenhang konnte Andreas Geisel berichten, dass die Polizeipräsenz durch die Einstellung von wesentlich mehr Personal erhöht werden konnte und weiter erhöht wird, dass auch die Feuerwehr mehr Personal einstellen kann und nach und nach modernere Einsatzfahrzeuge erhält. Der Senator betonte noch einmal, dass er auch weiterhin gegen die Clankriminalität konsequent vorgehen wird.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke, der die Veranstaltung moderierte, zog zum Schluss das Resümee, dass alle Bürger*innen gefragt sind, wenn es um das Einhalten von Recht und Ordnung auf unseren Straßen geht und dass ein sinnvolles Maß zwischen Stärkung der Sicherheitskräfte, Verschärfung der Rechtslage und einer freien Metropole Berlin geben muss. Er versprach, dass die SPD-Fraktion Lichtenberg die Aufträge des Abends abarbeiten und politische Initiativen gestalten wird.

Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin

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Das ist das Thema der Öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 04. November 2019 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse am Montag, den 04.November 2019, um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin.“ Die Sitzung findet im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin statt. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel (SPD), wollen wir über die öffentliche Sicherheit in Lichtenberg und Berlin reden. Dabei soll der Bogen von der Präventation über das Vertrauensverhältnis Polizei und Bürger*innen bis hin zur möglichen Mitwirkung an Recht und Ordnung durch die Bürger*innen gespannt werden.

Als weitere Gesprächspartner erwarten wir Kathrin Söhnel, Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd sowie Vertreter*innen der Polizeidirektion 6, Abschnitt 64, von Gangway und von der Lichtenberger Seniorenvertretung. Die Begrüßung und Moderation übernimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg Herr Kevin Hönicke.

Öffentliche-Fraktionssitzung-Plakat_November2019Herunterladen

Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte

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m Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.

Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“

Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.

Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.

Herbsttour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kevin Hönicke durch Lichtenberg

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg geht im Herbst wieder auf Tour durch den Bezirk Lichtenberg. Das Ziel ist es, erneut mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen und freien Trägern ins Gespräch zu kommen. 

Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben wieder die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Probleme und Anliegen zu äußern mit dem Versprechen, dass Herr Hönicke Ihre Anliegen ernst nimmt und diese in die politische Arbeit der SPD-Fraktion Lichtenberg einfließen lassen wird.

An den folgenden Tagen der Woche sind noch Termine möglich, an denen Herr Hönicke mit Ihnen ins direkte Gespräch kommen möchte:

Dienstag, 15.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Mittwoch, 16.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Donnerstag, 17.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Wenn Sie also Herrn Hönicke oder auch weitere Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in Lichtenberg einladen möchten, schreiben Sie uns info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder rufen Sie uns an 030 902963160.

Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee

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Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.

Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist. 

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu:“ Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“

SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von

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Für die SPD Berlin ist die Wohnungsfrage eine der Herausforderung für Berlin. Dabei ist Berlin nicht nur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Hauptstadt der Mieterinnen und Mieter. Berlin ist die Stadt, welche in deutlicher Mehrheit mit Mietwohnungen versehen ist.

Durch eine sozialdemokratische Politik ist Berlin attraktiv geworden, so dass die Stadt seit Jahren wächst und Menschen anzieht bzw. nicht mehr loslässt. Der Nachfrage und dem Wachstum muss begegnet werden. Dabei gilt es Wohnungen für alle zugezogenen und schon hier wohnhaften Berlinerinnen und Berliner anzubieten. Den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen ist genauso entscheiden, wie der kapitalistischen Entwicklung der Metropole zu begegnen. Je mehr Wohnung in landeseigener Hand behütet werden können, desto besser kann diesen Herausforderungen sozial und solidarisch begegnet, ja gestaltet werden.

Ein Berlin für Alle. Ein Berlin für die Menschen zum Wohnen und nicht zum Spekulieren ist die Grundüberzeugung der SPD Berlin. Wir wollen eine Mietsteuerung auch über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen und daher den Bestand ausbauen.

Hierfür bekennt sich die SPD Berlin zum Wohnungsbau und Wohnungskauf.  Deswegen wollen wir den Anteil des bezahlbaren Wohnraums im Rahmen des Berliner Modells weiter erhöhen. Zusammen mit einer entsprechenden sozialen Wohnungspolitik des Bundes müssen Flächen in Berlin für den Wohnungsbau erworben und Freiflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Hierzu gehört ein berlinweit solidarisches Nutzen von Flächen. Eine übermäßige Bevorzugung und Freihalten von bestimmten Freiflächen in Berlin unter zu starker Verdichtung von Flächen an anderen Stellen in Berlin, ist nicht solidarisch und darf nicht längerfristig zur Ungleichverteilung von Freiraum und Bebauung in der Stadt führen. Doch darf auch die Überzeugung: „Wohnungen ja, nur nicht bei mir!“ nicht weiter Vorschub geleistet werden. Wenn die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass überall gleich hart gearbeitet und angepackt wird, dann beteiligt sich ein Berliner auch an dieser Arbeit. Die SPD Berlin steht daher für ein gerechten Umgang im Bebauen von Flächen!
Die Unterstützung und Förderung von Baugemeinschaften und Genossenschaften sind noch stärker zu fokussieren, das siemietpreisstabilisierend auf dem Markt tätig sind.

Den Erwerb von vorhandenem Wohnraum für landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften ist ein begrüßenswerter Schritt.  Das Beispiel vom Jahresanfang 2019 in der Karl-Marx-Alle zeigte eine Möglichkeit, wie Mieterinnen und Mieter geschützt und wie diesen geholfen werden kann.

Doch darf solch ein Kaufverfahren nicht stets ad hoc und ohne vergleichbare Lösungsmuster vollführt werden. Es muss für solche Käufe ein berlinweit anwendbarer Leitfaden entworfen werden, welcher ein Kauf von Wohnungen beim Vorkaufsrecht in allen Bezirken ermöglichst. Es muss das Signal in die Bezirke gesendet werden, dass eine Berliner Linie entwickelt wurde, welche das Recht auf Kauf von Wohnungen in ganz Berlin ermöglicht. Nicht willkürlich, sondern auf klarer Grundlage von Indikatoren. Das Signal der SPD Berlin in die Stadt muss sein, dass auf Grundlage eines bewährten Instruments mit klaren sozial gerechten Kriterien allen betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen wird! Die Leitlinie hierbei ist nicht wer am meisten Protest auf die Straße bekommt, sondern wo es sozialpolitisch und zur Stabilisierung der Sozialstruktur am Sinnvollsten ist. Aus diesem Grund müssen transparente Kriterien entwickelt werden, mit denen in Berlin das Instrument des Kaufrecht zukünftig nutzen wird.

Zugleich müssen wir schnell dafür sorgen, dass der weitere Ankauf von Wohnungen nicht nur Theorie bleibt. Wir brauchen kurzfristig einen kommunalen Boden-Rückkauf-Fonds, der zunächst mit einer Milliarde bestückt sein muss, um Immobilien zurückzukaufen.

Auch wenn anscheinend durch Kaufverfahren einzelne bzw. im Verglich zur Gesamtbevölkerung weniger gerettet werden, steht hinter diesem Vorgehen das größere Ziel: Berlin wird immer größer als Wohnungseigentümer, um an Markstärke und an Markteinfluss zu gewinnen. In dem das Land stärker wird, werden Spekulanten und die Mietpreiskapitalisten kleiner. So wird aus dem Vorgehen für Einzelne ein Gewinn für die Vielen!  Nur wenn es eine berlinweite Solidarität von Landesmitteln für den Kauf von Wohnungen gibt, kann die Mittel der Bürgerinnen und Bürger für diesen Weg genutzt werden. Ein solcher Weg entspricht der Überzeugung der SPD im Sinne: Die Stadt der Bürgerinnen und Bürger durch die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates – mit besonderer Verantwortung für den regierenden Bürgermeister und Senator für Finanzen – werden hierfür aufgefordert, ein solches Instrument inklusive der entsprechenden Kriterien zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion Berlin zu beschließen, so dass es noch in dieser Legislatur wirksam wird.

Hierbei muss geprüft werden, ob die Potenziale von Wohnungskäufen nicht in einem landeseigenen Unternehmen gebündelt oder über mehrere landeseigenen Unternehmen verteilt werden, damit es nicht zu starken Belastungen von Einzelnen Unternehmen kommt.

Mit dieser Überzeugung „Bauen und Kaufen“ geht die SPD verlässlich den Weg, den sie vor den Wahlen skizziert und beschworen hat. Von diesem Weg waren wir überzeugt und werben auch in der Regierungskonstellation verstärkt hierfür, diesen Weg gemeinschaftlich zu gehen.

(Der beschlossene Antrag der SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg für den Landesparteitag der SPD Berlin findet sich hier: Antrag-Wohnen.ke)