PRESSEMITTEILUNG SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
In einem heute am 24.10.23 veröffentlichten Presseartikel wurde bekanntgegeben, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Kevin Hönicke wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln soll.
Die Spekulationen um möglichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Bauvorhaben kursieren in den Medien bereits seit letzter Woche. Herr Hönicke hat sich schon seit dem Tag der Freistellung, Montag, 16.10.23, klar positioniert und proaktiv betont, dass er jederzeit vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren wird, sollte es entsprechende Anfragen geben.
Was ihm genau vorgeworfen wird, ist immer noch unklar, sodass es ihm nicht möglich ist, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Die SPD Lichtenberg fordert weiterhin, dass Kevin Hönicke endlich bekannt gegeben wird, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dies ist weiterhin unklar, so dass er keinerlei Möglichkeiten hat, sich zu äußern und zu verteidigen. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hat gegenüber Kevin Hönicke immer noch nicht erklärt, welches konkrete Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird und was zu seiner Freistellung geführt hat.
„Kevin Hönicke hat ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Er hat deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken wird. Das weitere rechtmäßige Vorgehen wird gerade mit den Ermittlungsbehörden geklärt.“, sagt die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Tamara Lüdke.
„Bis gestern lagen offiziell keine Ermittlungen gegen Kevin Hönicke vor.
Es bleibt unverständlich, wieso zwischen der Freistellung am letzten Montag bis zur Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft mehr als eine Woche vergangen ist. Hierüber fordern wir weiterhin Aufklärung. In einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren sollten Betroffene das Recht haben, die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zu kennen.“, ergänzt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.
