Krise der Demokratie in Lichtenberg: Erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ohne  gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke

/in /von

P R E S S E *I N F O R M A T I O N der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg

Die bevorstehende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. 
November ist die erste Sitzung ohne den von der BVV mehrheitlich 
gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke. Daher sieht sich die 
SPD-Fraktion Lichtenberg veranlasst, auf eine gravierende Einschränkung 
demokratischer Prozesse und die Missachtung von in der BVV 
durchgeführten Wahlen im Bezirk Lichtenberg hinzuweisen.

Durch die Freistellung sind die Mehrheiten innerhalb des Bezirksamtes 
verschoben, und die CDU kann mit der Bürgermeisterstimme mit einer 
absoluten Mehrheit im Bezirksamt Entscheidungen treffen. Das entspricht 
nicht den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder durch die BVV. Die 
undurchsichtige und nicht begründete Freistellung des von der BVV 
gewählten Stadtrats Kevin Hönicke durch den Bezirksbürgermeister stellt 
eine ernsthafte Missachtung der demokratischen Rechte aller Verordneten 
der BVV dar. Die Situation ist insgesamt rechtsstaatlich bedenklich.

Diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) hebt 
die durch eine Wahl innerhalb der BVV legitimierte Ernennung von Kevin 
Hönicke faktisch auf und setzt somit einen gefährlichen Präzedenzfall. 
Die mangelnde Transparenz und fehlende nachvollziehbare Begründung für 
diese Maßnahme untergraben das Vertrauen in die Integrität und 
Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Demokratie.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert eindringlich eine sofortige und 
umfassende Klärung der Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt 
haben. Die demokratischen Prozesse und Strukturen, die die BVV und ihre 
Mitglieder legitimieren, müssen respektiert und geschützt werden. Die 
willkürliche Freistellung eines demokratisch gewählten Vertreters durch 
den Bezirksbürgermeister ist nicht nur eine Missachtung der Rechte der 
SPD-Fraktion, sondern aller Mitglieder der BVV. Das wird die 
SPD-Fraktion in der Sitzung der BVV am 16.11.2023 auch deutlich machen.

Die SPD-Fraktion bleibt fest entschlossen, für die Wahrung der 
Demokratie und die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung einzutreten. 
Wir erwarten eine transparente Aufklärung und die Wiederherstellung der 
demokratischen Ordnung im Bezirksamt Lichtenberg.

Die BVV kann über den Livestream verfolgt werden:

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/ 
<https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/> 

Die Seniorenuniversität entwickelt sich weiter

/in /von

Die Veranstaltungsreihe der Seniorenuniversität wird auch im nächsten Jahr wieder kostenlose Vorlesungen zu gesellschaftlich relevanten Themen anbieten, für Senior:innen und für alle Interessierten, die neues Wissen erlangen, Kompetenzen erweitern oder neue Engagementfelder kennenlernen möchten. Das Konzept wird derzeit weiterentwickelt und gemeinsam mit verschiedenen Lichtenberger Akteur:innen vorbereitet. Es heißt also gespannt bleiben, welche Themen uns im nächsten Jahr erwarten.

PRESSEMITTEILUNG SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

/in /von

In einem heute am 24.10.23 veröffentlichten Presseartikel wurde bekanntgegeben, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Kevin Hönicke wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln soll.

Die Spekulationen um möglichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Bauvorhaben kursieren in den Medien bereits seit letzter Woche. Herr Hönicke hat sich schon seit dem Tag der Freistellung, Montag, 16.10.23, klar positioniert und proaktiv betont, dass er jederzeit vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren wird, sollte es entsprechende Anfragen geben.

Was ihm genau vorgeworfen wird, ist immer noch unklar, sodass es ihm nicht möglich ist, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die SPD Lichtenberg fordert weiterhin, dass Kevin Hönicke endlich bekannt gegeben wird, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dies ist weiterhin unklar, so dass er keinerlei Möglichkeiten hat, sich zu äußern und zu verteidigen. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hat gegenüber Kevin Hönicke immer noch nicht erklärt, welches konkrete Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird und was zu seiner Freistellung geführt hat.

„Kevin Hönicke hat ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Er hat deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken wird. Das weitere rechtmäßige Vorgehen wird gerade mit den Ermittlungsbehörden geklärt.“, sagt die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Tamara Lüdke.

„Bis gestern lagen offiziell keine Ermittlungen gegen Kevin Hönicke vor. 

Es bleibt unverständlich, wieso zwischen der Freistellung am letzten Montag bis zur Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft mehr als eine Woche vergangen ist. Hierüber fordern wir weiterhin Aufklärung. In einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren sollten Betroffene das Recht haben, die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zu kennen.“, ergänzt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.

Demokratie in Gefahr: SPD Lichtenberg fordert Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zur Klärung der Freistellung von Stadtrat Hönicke auf

/in /von

PRESSEMITTEILUNG der SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

Demokratie in Gefahr: SPD Lichtenberg fordert Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zur Klärung der Freistellung von Stadtrat Hönicke auf

Die SPD Lichtenberg fordert erneut heute am Freitag (20.10.23) eine umgehende Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) zur abrupten Freistellung des Bezirksstadtrates Kevin Hönicke. Seit der Mitteilung der Freistellung am vergangenen Montag ist Stadtrat Hönicke ohne eine klare Begründung, Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung für die Maßnahme wilden Spekulationen und Vorverurteilungen ausgesetzt. Dieses Vorgehen des Bezirksbürgermeisters ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt auch eine Missachtung der Fürsorgepflicht, die ein Dienstherr gegenüber seinen Mitarbeiter*innen hat. Hönickes anwaltliche Vertretung hat bereits am Dienstag den Bezirksbürgermeister aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren und hierfür eine Frist bis Freitag gesetzt. 

Zudem hat sich gestern (19.10.23) das Bezirksamt entschieden, eine Neuverteilung der Amtsführungen, für die unser demokratisch gewählter Stadtrat zuständig ist, zu beschließen, obwohl der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) noch am Dienstag (17.10.23) öffentlich verkündet hat, dass das Bezirksamt uneingeschränkt handlungsfähig sei. Die Maßnahme widerspricht dieser Aussage. Wir sind über die Entscheidung überrascht, da es mit Catrin Gocksch bereits eine vom Bezirksamt beschlossene Vertretungsregelung gibt und wir sehen auch den Bedarf für diese Maßnahme nicht, da Kevin Hönicke in der Vergangenheit über mehrere Wochen Frau Gockschs Ämter auch schon leiten musste. Eine Information gab es weder an die Bezirksverordnetenversammlung noch an die SPD-Fraktion, die den Stadtrat stellt.

Die SPD Lichtenberg sieht in dem Vorgehen des Bezirksbürgermeisters eine ernsthafte Gefährdung der politischen und administrativen Stabilität im Bezirk. Die fehlende Kommunikation und Transparenz um diese Freistellung führt zu einer Verunsicherung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit und zu einem enormen Schaden der Demokratie. 

„Wir erwarten, dass Bezirksbürgermeister Schaefer sich unverzüglich zu den Gründen seiner Entscheidung äußert. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lichtenberg, dass diese Angelegenheit endlich aufgeklärt wird.“, erklärt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.

„Die wilden Spekulationen, denen Kevin Hönicke ausgesetzt ist, sind das direkte Ergebnis des Schweigens des Bezirksbürgermeisters. Herr Schaefer kommt hier seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht nach. Eine solche Vorgehensweise ist untragbar und widerspricht den Grundsätzen einer transparenten und verantwortungsvollen Verwaltung.“, ergänzt Tamara Lüdke, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg.

SPD fordert Aufklärung von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer 
und Rückkehr zur Sachlichkeit statt wilder Spekulationen

/in /von

PRESSEMITTEILUNG der SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg

SPD fordert Aufklärung von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer 
und Rückkehr zur Sachlichkeit statt wilder Spekulationen

Am Montag wurde unserem Bezirksstadtrat ohne weitere Begründung durch den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) mitgeteilt, dass er vom Dienst freigestellt sei. Der SPD Lichtenberg ist kein Fehlverhalten von Stadtrat Kevin Hönicke bekannt.

Wir kritisieren dieses verantwortungslose Vorgehen scharf. Wir fordern den Bezirksbürgermeister (CDU) auf, schnellstmöglich für Aufklärung, insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV Lichtenberg, zu sorgen. Wir sehen die Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes durch diesen Alleingang gefährdet. 

Wir können die Entscheidungen über die Kommunikation des Vorgangs durch den Bezirksbürgermeister (CDU) nicht nachvollziehen, zumal auf eine Begründung verzichtet wurde, was in der Öffentlichkeit zu breiten Spekulationen und Vorverurteilungen führt. Dies stellt einen einmaligen Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik dar.

Wir erwarten, dass der Bezirksbürgermeister (CDU) sich nicht länger wegduckt, sondern öffentlich erklärt, was die Gründe für seine Entscheidung sind. Als Dienstherr hat er eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bezirksstadträt*innen und eine Verantwortung in der Öffentlichkeit. Dieser kommt er zurzeit nicht nach. Stattdessen sorgt er dafür, dass Kevin Hönicke schutzlos Spekulationen um seine Amtsführung ausgesetzt ist. Wir fordern den Bezirksbürgermeister (CDU) auf, zu sachlicher Politik zurückzukehren.

Wir fordern den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) auf, zu seinem Verhalten Stellung zu nehmen oder Vorwürfe, die kursieren, zu dementieren. Eine Umgestaltung des Bezirksamts ohne Klärung des Sachverhalts lehnen wir ab.

Eröffnung Sportband am Zoschke-Stadion

/in /von

Am Freitag, 6. Oktober 2023 durfte ich mit breiter Unterstützung (siehe Bild) die Anlage im Städtebaufördergebiet Frankfurter Allee Nord einweihen und offiziell für die Nutzung freigeben.

An der Ruschestraße ist westlich der HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“ ein Sportband mit diversen Angeboten für den vereinsungebundenen Breitensport sowie den Schulsport entstanden. Das Sportband bietet eine 100m-Sprintbahn mit Weitsprunggrube, ein Kleinspielfeld mit Kunststoffbelag sowie drei Tischtennisplatten. Parallel zur Laufbahn sind verschiedene Kunststoffflächen mit Fitnessgeräten, einer Calisthenics-Anlage und Boulderwänden zum Freiklettern angeordnet.

Stadtentwicklung bedeutet nicht nur das Bauen von Häusern, sondern eben auch das Gestalten von Freiräumen und Angebote für die Anwohnenden. Das Sportband an der Ruschestraße ist daher ein weiteres wichtiges Projekt, um die Angebote für Menschen im Kiez zu erweitern und zur Aufwertung des Fördergebiets Frankfurter Allee Nord. Nun haben wir im Kiez am Hans-Zoschke-Stadion auch eine Sportfreifläche, die von allen genutzt werden kann und schon genutzt wird. Das zeigt, dass solch ein Angebot gerne angenommen wird.

Neuer Standort für das Wohnungsamt

/in /von

Das Lichtenberger Wohnungsamt ist jetzt in neue Räumlichkeiten in die Wartenberger Str. 24 eingezogen. Nach einem Umbau, bei dem unter anderem die IT-Infrastruktur eingerichtet wurde, konnte der Umzug nun erfolgreich abgeschlossen werden.

Mit den neuen Räumlichkeiten hat das Wohnungsamt endlich genügend Platz, um für alle Mitarbeitende an einem Standort angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Umzug war nochmal ein Kraftakt, jetzt ist aber ein weiterer Beitrag zur beschleunigten Bearbeitung der Anträge erledigt. Ich danke allen Beteiligten ganz herzlich für ihre Unterstützung. Ende Oktober mache ich mir ein eigenes Bild der neuen Räulichkeiten und werde im kommenden Newsletter berichten.

Anträge auf Wohngeld oder Wohnberechtigungsschein können weiterhin bei jedem Lichtenberger Bürgeramt erhalten und auch dort wieder abgegeben werden.

Im Rahmen der Wohngeldreform, die zum 01. Januar 2023 in Kraft trat, wurden dem Lichtenberger Wohnungsamt eine Vielzahl zusätzlicher Personalstellen bewilligt. Für diese reichten die bisherigen Räumlichkeiten jedoch nicht mehr aus, so dass ein neues Dienstgebäude angemietet werden musste.

Die Zahl des Monats September 2023

/in /von

Langzeitarbeitslosigkeit ist leider auch in Lichtenberg ein Thema. Daher gibt es das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, um betroffenen Menschen gezielt helfen zu können. Hierbei werden zum einen Angebote für Weiterbildungen und Coachings gemacht, zum anderen bekommen Arbeitgeber:innen einen Lohnkostenzuschuss bei der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Personen. Der Bezirk hat nun für 28 Projektplätze bei Trägern, die eine Förderung erhalten wollen, sein Interesse bekundet. Das Jobcenter versucht derzeit gemeinsam mit den Trägern Kund:innen, die im Langzeitbezug sind, für die Plätze zu gewinnen.

Nutzungskonflikt im Wiesenweg 14

/in /von

Im Wiesenweg 14 gibt es derzeit einen schwierigen Nutzungskonflikt. Zum einen wird dort eine vorübergehende Unterkunft für obdachlose Menschen betrieben, in der ehemalige suchtkranke Menschen nun teilweise dauerhaft leben. Zum anderen liegen diese (vorübergehenden) Wohnungen in einem Gewerbegebiet, in dem keine gesunden Wohnverhältnisse gegeben sind und das Wohnen somit nicht erlaubt ist. Der Betreiber der Obdachlosenunterkunft selbst war es, der gegen den Lärm des dort ansässigen Clubs Oxi geklagt hat. Erst dadurch ist die fehlende Nutzungsgenehmigung (Baugenehmigung) für das Wohnheim aufgefallen, da die Klage wegen Unzulässigkeit durch das Gericht zurückgewiesen wurde. Das Bezirksamt wurde daraufhin gerichtlich aufgefordert die Nutzung des Wohnheims zu untersagen.

Ich war bereits mehrere male selbst vor Ort und habe mit den Menschen sehr intensiv gesprochen und einen gemeinsamen Weg zum Finden von Lösungen und rechtlicher Sicherheit besprochen. Mein Ziel ist es natürlich auch, dass wir die Unterkunft für Obdachlose zur Notunterbringung nicht verdrängen.

Der Trägerverein hat es hier leider versäumt, die bei Aufnahme der geänderten Nutzung (Mitte der 90er Jahre) für ein Obdachlosenwohnheim und ein dauerhaftes Wohnen notwendige Nutzungsänderungsgenehmigung zu beantragen. Spätestens seit einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10.09.2020 ist dem Betreiberverein bekannt, dass die notwendige Genehmigung fehlt. Der Verein wurde zunächst von der Bauaufsichtsbehörde zum Sachverhalt angehört, seine Angaben waren aber nicht geeignet die Genehmigung der Nutzungsänderung für entbehrlich zu halten.

Die Nutzung des Gebäudes als Wohnheim/betreutes Wohnen für ehemalige suchtkranke Menschen musste deshalb mit einer Frist von sechs Monaten untersagt werden. Gegen die Anordnung wurde am 23.05.2023 Widerspruch eingelegt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, dass der Club Oxi ausdrücklich von der BVV gewünscht ist und ich ersucht wurde, diesen vor Ort zu erhalten. Der Verein hat sich über die Lautstärke genau dieses Clubs beschwert.

Die Nutzungen in dem Gebiet schließen sich gegenseitig leider aus. Entweder sind die gesunden Wohnverhältnisse für die Menschen durch starken Lärm (gegen den der Betreiber der Unterkunft ja selbst geklagt hat) nicht gegeben, oder das ansässige Gewerbe würde so weit eingeschränkt werden, dass es dort nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann. Hiervon wäre nicht nur der Club sondern auch weitere Unternehmen betroffen. Beide Nutzungen schließen sich also faktisch und rechtlich gegenseitig aus. Daher muss nun eine Lösung gefunden werden, wie den dort dauerhaft wohnenden Menschen geholfen werden kann. Die Suche nach geeigneten Flächen ist nun Aufgabe des Betreibers des Wohnheimes, wobei das Bezirksamt gerne unterstütz, insofern wir die Möglichkeit dazu haben.

Milieuschutz im Kaskelkiez bestätigt

/in /von

Die Bewohner:innen des Kaskelkiezes werden auch künftig vor Verdrängung und dem Verlust von günstigem Mietwohnraum geschützt sein. Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Status des Gebietes Kaskelstraße als Milieuschutzgebiet üpberpfüfen lassen und bestätigt diesen. 

Die soziale Erhaltungsverordnung ist ein städtebauliches Instrument, um die durch Veränderungen der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung möglichen negativen städtebaulichen Folgewirkungen möglichst gering zu halten. Sie ist zeitlich nicht befristet, muss aber in regelmäßigen Abständen überprüft werden. 

Für das soziale Erhaltungsgebiet Kaskelstraße fand eine solche Überprüfung von Oktober 2022 bis Mai 2023 statt. Dabei wurden die städtebauliche Situation erhoben, die Infrastruktur analysiert sowie eine Haushaltsbefragung durchgeführt. 

An dieser Befragung haben sich 28,1 % der angeschriebenen Haushalte beteiligt. Das ist im berlinweiten Vergleich eine hohe Beteiligungsquote. Die Überprüfung der sozialen Erhaltungsverordnung ergab einerseits, dass die mit ihrer Festsetzung verfolgten Zielsetzungen im Kaskelkiez erreicht werden konnten. Als wesentliche Erfolge sind die Erhaltung des Wohnungsschlüssels, die bedarfsgerechte Wohnungsbelegung sowie die Begrenzung von baulichen Maßnahmen im Rahmen der bezirklichen Genehmigungskriterien hervorzuheben.

Auch wenn es schade ist, dass wir in unserer Stadt Anwohner:innen vor Verdrängungen und enormen Mietsteigerungen schützen müssen, bin ich dankbar, dass wir hier diesen Schutz weiter intensiv betreiben können und betreiben werden.