Fazit aus der August-BVV der SPD Fraktion
Eine inhaltiche starke Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg der SPD Fraktion.
Beiträge
Fraktion vor Ort im Mai erschienen
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Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln
Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.
Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.
Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.
Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee
Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.
Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist.
Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu:“ Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“
SPD Fraktion lässt in 2019 nicht nach – Lichtenberg kann mehr beim Familiengerechten Wohnen und Leben
Im September 2016 wurde die aktuelle Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Im Januar 2017 stand das neue Bezirksamt mit Bezirksbürgermeister und den Stadträten. Die Kommunalpolitik in Lichtenberg geht 2019 somit in das dritte Jahr nach den Wahlen.
Rückschau mit klaren Aufgaben für 2019
Viele Themen konnten wir als SPD in den vergangenen Jahren bearbeiten und voranbringen: Sei es Kita, Schule oder die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Verkehr. Die Wirtschaftsentwicklungen sind gut, die Anzahl an neuen Wohnungen lässt sich sehen und Lichtenberg wächst weiter.
Aus Notwendigkeit haben wir als SPD das Thema „Kitaplatzmangel“ immer wieder auf die Tagesordnung gehoben, so dass dem Thema im Bezirksamt jetzt auch öffentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt, die Bezirksverordneten besser informiert und das Jugendamt stärker unterstützt wird. Gleiches werden wir als SPD im Jahre 2019 fortsetzen und auf die Bereiche Schule, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Ordnung ausweiten.
Die Anzahl der Verkehrsunfälle in Lichtenberg nimmt zu. Wir müssen mehr für die Sicherheit tun. Unsere Parks und Spielplätze in Lichtenberg werden immer beliebter. Hier müssen wir für bessere Zustände und mehr Ordnung sorgen. Familienfreundlichkeit findet vor der Tür mit guten Wegen, tollen Spielplätzen und einer sicheren Straße statt. Der Schulbau muss beschleunigt und gestaltet werden. Aber auch die bessere ärztliche Versorgung der Kinder und älteren Menschen wird weiter ein Thema sein.
Selbstverständlich werden wir als SPD die Stadtteile weiterentwickeln und Wohnraum schaffen. Hierbei werden wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und die Gespräche selbst aktiv suchen! Klar ist aber auch, dass wir es nicht immer jedem recht machen können.
Handeln und Verantwortung übernehmen – Gestalten muss man eben auch wollen
Umso wichtiger wird in 2019 sein, dass die SPD Fraktion weiter das Bezirksamt unterstützt, schneller zu Entschlüssen und Entscheidungen zu kommen. Eine Vielzahl von Projekten könnten schon weiter sein, wenn das Bezirksamt hier Beschlüsse fassen würde. Natürlich unterstützen wir als Fraktion, dass Entscheidungen gut überlegt sein sollten, aber Politik kann nicht nur andere immer auffordern und selbst zu stark bremsen. Gerade in 2018 ist deutlich geworden, dass wir als Bezirk viel stärker darauf achten müssen, was wir vor Ort selbst entscheiden und gestalten können. Zu oft wird der Senat versucht in die Pflicht zu nehmen. Selbstbewusst an die eigenen Stärken glauben und diese nutzen, dafür wird die SPD Fraktion Lichtenberg im Jahr 2019 einstehen.
„Ich erlebe doch immer mehr, dass Entscheidung vertagt und Menschen hingehalten werden. Den Fehler Erwartungen zu wecken, welche auch durch hinauszögern nicht erfüllt werden, ist schädlich. Allen es versuchen recht zu machen, ist in der Politik nicht immer möglich. Wichtig ist, dass man nicht den Lautesten folgt, sondern dem Sinnvollsten!“
Wichtig bleibt, dass die Wünsche der Lichtenberger Bevölkerung in die Politik der SPD einfließen. Daher werden wir wieder mit öffentlichen Fraktionssitzungen, Sprechstunden und den Touren durch den Bezirk des Fraktionsvorsitzenden für sie ansprechbar sein. Bringen sie sich ein. In diesem Sinne: Alles Gute!
Kreidefreie Schulen in Lichtenberg schaffen
Für die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordere ich, dass in unseren Schulen endlich mit der Zeit gegangen wird. Hierfür brauchen wir einen stärkeren Einzug der Digitalisierung in unseren Schulen. Neben der Modernisierung und Renovierung von Schulen, müssen auch die Klassenzimmer neu – und unserer Zeit entsprechend – ausgestattet werden. Meine Vision sind kreidefreie Schulen in ganz Lichtenberg und das Nutzen von digitalen und medialen Angeboten. Es ermöglicht ein besseres Lernen, wenn nicht nur die starre Tafel vorhanden ist. Dafür muss investiert werden. Das wollen wir jetzt angehen. Dafür werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen bis September einsetzen.
#EinfachMachen
Rettung der öffentlichen Toiletten
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Lichtenberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.
Stellungen von Jutta Feige und Kevin Hönicke
Jutta Feige, Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender, die Initiatoren der Initiative, begründen das so: Jutta Feige: “Für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit und nahe Versorgungen angewiesen sind, sowie für die tausenden Tourist*innen die täglich unsere Stadt besuchen, wäre der Abbau der City-Toiletten in Lichtenberg sowie in Berlin unverantwortlich.“
Kevin Hönicke ergänzt: „Das durch die Firma Wall betriebene Toilettensystem wird durch den Senat in Frage gestellt. Alle Verträge für öffentliche Werbeflächen in Berlin sind bereits gekündigt und laufen Ende 2018 aus. Damit ist auch das bewährte Toilettensystem der Stadt in Gefahr. Gerade für unsere Seniorinnen und Senioren brauchen wir gute öffentliche Toiletten. Daher muss eine Lösung gefunden werden, wobei eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen ernsthaft geprüft werden muss.“
Einkommensteueranträge auch wieder in Bürgerämtern
Die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordert, auch auf Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Anträge für die Einkommenssteuererklärung wieder in den Bürgerämtern ausgelegt werden.
In ihrer Sitzung am 16.03. hat die Bezirksverordnetenversammlung dieses Anliegen aber nicht beschlossen, sondern in Ausschüsse überwiesen. Was an diesem Anliegen noch in Ausschüsse beraten werden muss, erschließt sich mir nicht. Daher habe ich der Stadträtin angeboten, dass ich gerne auch Anträge abhole und in Bürgerämtern verteile. Die Verwaltung klärt nämlich aktuell die Transportmöglichkeit. Anträge ins Autor legen und verteilen, wäre meine Lösung. Ich bleibe dabei: #EinfachMachen
SPD-Fraktion fordert zweiten Zugang zum S-Bahnhof Nöldnerplatz
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der S-Bahnhof Nöldnerplatz nach dem Abschluss der Bauarbeiten am Bahnhof Ostkreuz möglichst schnell barrierefrei ausgebaut wird und in diesem Zusammenhang einen zweiten Zu- und Abgang in Höhe Rupprechtstraße erhält. Eine entsprechende Initiative hat die Fraktion für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am 16. März eingebracht.
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu.“ Wie die DB Station & Service vor kurzem auf eine entsprechende Anfrage erklärte, ist die Umsetzung der barrierefreien Ertüchtigung des S-Bahnhofes Nöldnerplatz erst nach Fertigstellung des Bahnhofes Ostkreuz möglich, da dies von Baumaßnahmen der DB Netz abhängig ist.
Für den Bau eines zweiten Zuganges an diesem Bahnhof läge aber keine Bestellung vom Senat vor und dies wäre die Voraussetzung zum Bau.
Deshalb wollen wir, dass jetzt die entsprechenden Maßnahmen endliche eingeleitet werden. Viel zu lange wartet Lichtenberg schon auf einen barrierefreien sowie zweiten Zugang. Beides ist für die Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den Nöldnerplatz enorm wichtig ist, um lange und beschwerliche Wege zu vermeiden.“
(Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg)