Ich habe meine Kandidatur zum stellvertretenden Landesvorsitz im Januar bekanntgegeben, um ein Zeichen zu setzen, dass wir Kandidaturen offener und gemeinschaftlicher begegnen sollten. Mein Ziel war es vor allem, eine größere Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner im Landesvorstand abzubilden, insbesondere auch Menschen mit einer „Ostbiografie“.
Es hat mich sehr gefreut und ich habe es aktiv als Mitglied im Landesvorstand unterstützt, dass die SPD Berlin in einen Mitgliederentscheid für die Wahl der Landesvorsitzenden geht. Ich empfand dies als wichtig, um die ganze Partei nach den letzten harten Jahren mitzunehmen und wieder zu einen. Die Entscheidung der Mitglieder ist deutlich und sollte von uns allen gewürdigt werden. Die geringe Beteiligung in beiden Wahlgängen hat mich dennoch betroffen gemacht und muss uns alle zu denken geben.
Die Entwicklung der letzten Tage enttäuscht mich jedoch in meinen Hoffnungen. Anstatt zusammenzukommen, erlebe ich eher eine weitere Verhärtung und Trennung. Als Sohn Berlins und leidenschaftlicher Sozialdemokrat habe ich einen starken Wunsch, dass wir als SPD alles für diese Stadt geben und uns den inhaltlichen Herausforderungen stellen. Wir sind eine Partei – oder eher eine SPD-Familie – und Berlin ist so eine tolle Stadt, die es verdient hat, dass wir uns intensiv um die Menschen in dieser Stadt kümmern.
Es gibt nun mehr Kandidaten als Plätze, was für demokratische Entscheidungen immer gut ist. Aber es birgt auch die Gefahr, dass wir so nicht schlagkräftig in eine neue Zeit starten. Die neuen Landesvorsitzenden brauchen ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander, vor allem aber eine Unterstützung in dem Kurs, den die Mitglieder nun entschieden haben.
Gordon Lemm kann diesen Kurs stark unterstützen. Wir schätzen uns politisch, aber vor allem menschlich sehr. Unsere Biografie verbindet uns zudem. Da es unwahrscheinlich ist, dass zwei Männer aus kleineren Kreisverbänden aus dem Osten im geschäftsführenden Landesvorstand vertreten sind und weil ich ein Miteinander befördern möchte, werde ich daher auf dem Landesparteitag nicht als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren. Ich möchte starke Ergebnisse auf dem Landesparteitag und einen schnellen Fokus auf die Inhalte der SPD und vor allem auf die Europawahl. Nach acht Jahren als Mitglied im Landesvorstand weiß ich, wie wichtig eine inhaltliche Ausrichtung ist.
Meine starke Leidenschaft für die Politik und unsere Stadt hängt nicht an Ämtern im Landesvorstand, sondern im täglichen Gestalten und unerbittlichen Einsatz für unsere Stadt. Für mich geht nur mindestens 100 Prozent im Machen und das erwarte ich auch von allen im neuen Landesvorstand.
Gordon Lemm bringt das und noch viel mehr mit, was ich mit meiner Kandidatur erhofft habe. Vor allem wird er das Profil der neuen Landesvorsitzenden deutlicher stärken können. Daher hoffe ich, meinen kleinen Beitrag dazu leisten zu können, dass die SPD Berlin wieder inhaltlich stark vorangeht. Denn ich bin überzeugt: Die SPD Berlin ist die Berlin-Partei und für Berlin sowie für die SPD möchte ich alles Positive geben.
In diesem Sinne sollten wir es #EinfachMachen.
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2024/05/Bruecken-Bauen-fuer-eine.png10801080Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2024-05-24 07:19:592024-05-24 07:20:00Brücken bauen für eine geeinte SPD
Herzlich willkommen auf meiner Website, wo ich mich auch mit aktuellen Entwicklungen rund um die Rummelsburger Bucht und die geplante Baustelle von Coral World in Lichtenberg am Ostkreuz auseinandersetze. Die aktuelle Berichterstattung zur Zukunft dieser zentralen Lage in Lichtenberg wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Grünfläche und das geplante Bauvorhaben von Coral World.
Die Unsicherheiten um Coral World:
Die aktuelle Berichterstattung über Coral World und sein Bauvorhaben in Lichtenberg gibt Anlass zur Besorgnis. Schon während der Corona-Krise zeichnete sich ab, dass das Bauvorhaben auf unsicherem Fundament steht. Der herausfordernde Baugrund und die finanziellen Unsicherheiten haben den geplanten Baustart immer weiter verzögert.
Die Hürden des Baugrunds, insbesondere das hohe Grundwasser durch den ehemaligen Spree-Arm, stellen eine große Herausforderung dar und machen den Bau teuer. Das Land bewilligte ursprünglich eingeplante Fördergelder nicht, was die Unsicherheit weiter verstärkte. Der tragische Unglücksfall in Mitte, bei dem ein Aquarium platzte, führte zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und erhöhten Baukosten.
Es ist nun anzunehmen, dass das Bauvorhaben von Coral World möglicherweise nicht umgesetzt wird und die Verträge verfallen. Diese Unsicherheit hinterlässt eine große Lücke an einem zentralen Ort in Lichtenberg, begleitet von unbeantworteten Fragen zur zukünftigen Nutzung.
Die Zukunft der öffentlichen Grünfläche:
Die Verpflichtung von Coral World, die öffentliche Grünfläche des Bezirkes für alle zugänglich und vielfältig zu gestalten, steht nun ebenfalls in Frage. Im Falle des Nichtbaus von Coral World bleibt die Frage offen, wer sich um die Gestaltung und Pflege der Grünfläche kümmern wird. Hat der Bezirk die Ressourcen und das Budget dafür?
Viele Fragen sind noch offen, und in diesem Zusammenhang haben wir die zuständigen Bezirksstadträte, Frau Schuler und Frau Keküllüoglu, um Antworten gebeten.
Offene Fragen an die Bezirksstadträte:
An Frau Schuler:
Wann ist mit einem konkreten Baubeginn zu rechnen?
Gab es in den letzten Wochen Gespräche zwischen Ihnen und Coral World bezüglich des Bauprojekts?
Besteht die Möglichkeit, dass Coral World das Projekt nicht realisiert, sondern verkauft?
An Frau Keküllüoglu: Was ist vorgesehen, wenn Coral World vom Kaufvertrag zurücktritt und das Bauprojekt nicht realisiert wird? Welche Pläne hat der Bezirk in Bezug auf die betroffene Grünfläche?
Wir sind gespannt auf die Antworten und werden Sie auf dem Laufenden halten, wie es weitergeht. Stay tuned! #EinfachMachen
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/07/Einfach-Machen.jpg282593Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2024-01-23 20:58:272024-01-23 21:10:17Zukunft der Rummelsburger Bucht und Grünfläche am Ostkreuz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Berlinerinnen und Berliner,
Eine außerordentliche Verantwortung übernehmen
Nach gründlicher Überlegung, tiefer Überzeugung, großer Freude und einem tiefen Verantwortungsbewusstsein verkünde ich heute offiziell meine Kandidatur als euer SPD-Kandidat für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Berlin. Nach intensiven, aber dankbaren 8 Jahren als Beisitzer im Landesvorstand möchte ich meine Erfahrungen und meine leidenschaftliche Hingabe an die sozialdemokratischen Ideale auf eine neue Ebene heben.
Persönlicher Hintergrund: Eine Ostbiografie in Berlin
Als gebürtiger Berliner, aufgewachsen im damaligen Ostdeutschland der ehemaligen DDR, Kind einer Arbeiterfamilie und Sohn einer Alleinerziehenden, bin ich zutiefst mit den Herausforderungen vertraut, denen viele von uns in Berlin tagtäglich gegenüberstehen.
Ich weiß auch, als Mensch, der sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hat und aus keinem sogenannten „bildungsnahmen Haushalt“ kommt, welche gläserne Decken es in unsere Gesellschaft für einen wie mich, aber viel mehr für Menschen mit gesellschaftlichen Stigmata, Ostbiografie, körperlichen Einschränkungen, mit Rassismuserfahrung oder Migrationsgeschichte gibt und dass ich, wie viele Kinder aus Arbeitsfamilien, das immer wieder zu spüren bekommen.
Ich bin niemand der sogenannten Elite unserer Gesellschaft, auch wenn ich dank eines sozialen Bildungssystems, harter Arbeit und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler ein privilegiertes Dasein leben kann. Dafür bin ich unserem Staat sehr dankbar. Statistisch sollte ich in unserem Land nicht Selbstverwirklichung durch Bildung erfahren haben, denn immer noch sind Kinder aus Arbeitsfamilien nur selten in Unis, Meisterberufen oder in den oberen Etagen der Wirtschaft und Politik zu finden.
Diese gesammelten persönlichen Erfahrungen haben mich nachhaltig geprägt zu kämpfen und motivieren mich, mich leidenschaftlich für die Belange als Berliner mit einer Ostbiografie für unsere Stadt, aber auch für alle Menschen in den Außenbezirken hier in Berlin als Sozialdemokrat innerhalb der SPD Berlin einzusetzen. Dabei ehrliche und reale Politik für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen, muss unser Antrieb als SPD sein.
Meine eigene Biografie spiegelt wider, dass soziale Barrieren überwunden werden können, und ich möchte meine Stimme für all jene erheben, die oft überhört werden.
Vision und Überzeugung: Eine starke Stimme für Berlin
Als leidenschaftlicher Sozialdemokrat glaube ich daran, dass die SPD Berlin eine starke Stimme für unsere Stadt sein sollte. Unsere Partei muss nicht nur die spezifischen Herausforderungen der Berlinerinnen und Berliner verstehen, sondern auch konkrete Maßnahmen für eine positive Veränderung ergreifen. Hierbei müssen wir als geeinte Partei mit lebensnahem Verstand wirken. Damit wir ein Team auf den Weg bringen, welches vielfältig wirkt, möchte ich geborener Berliner und als sozialisierter Mensch in Ostberlin und von Anfang an in der SPD Berlin, Teil der Führung unserer SPD Berlin sein.
Die Vielfalt Berlins muss in unserer Führungsebene repräsentiert sein, und meine Kandidatur ist ein Angebot dafür. Auch um zu zeigen: Wir als SPD Berlin vertreten mit vollem Engagement das Vielfältige Berlin auch mit den Osten unserer Stadt, aber immer mit dem Wissen, dass wir für ganz Berlin Politik betreiben müssen. Konkrete Themen der Berlinerinnen und Berliner müssen uns bewegen und wir pragmatische und zeitgleich visionäre Lösungen formulieren. Mein politisches Handeln wird von den Grundwerten der SPD geprägt: Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Aber auch mit der Überzeugung des Machens! Einfach Machen!
Gesellschaftliche Herausforderungen: Gemeinsam gegen Spaltung
Berlin steht vor den größten gesellschaftlichen Herausforderungen, die ich mir seit meinem Eintritt in die SPD im Jahre 2008 vorstellen kann.
Gefühlt kenne ich Berlin nicht so gesellschaftlich gespalten, wie ich es leider aktuell erleben muss. Wer, wenn nicht die SPD, steht für Zusammenhalt und Gemeinschaft.
Als Mitglied der SPD Lichtenberg habe ich aktiv dazu beigetragen, aus einem Nazikiez einen vielfältigen und offenen Kiez zu machen. Das ist uns mit viel Engagement und vielen Menschen aus Initiativen, Parteien, Gewerbe und der Nachbarschaft gelungen. Genauso müssen wir jetzt wieder die Spaltung Berlins überwinden: Gemeinsam mit vielen und nicht immer gegeneinander – auch im politischen Raum.
Die aktuelle gesellschaftliche Spaltung erfordert entschlossenes Handeln, klare Kante gegen Rassismus und vor allem einen Fokus auf Verständnis und Dialog.
Aber dennoch müssen wir den Menschen zuhören und nicht zu schnell urteilen, sondern das Verstehen füreinander wieder mehr in den Fokus rücken. Als Ostdeutscher sage ich klar: Wir „Ossis“ sind nicht empfänglicher für Rechte und Nazis als andere in Deutschland, aber wir haben ein sehr deutliches Gespür für Ungerechtigkeiten und wenn Politik einen nicht ernst nimmt. Diese Erfahrungen trage ich durch meine Familie und Sozialisation in mich! Dagegen politisch zu wirken, treibt mich seit Beginn meines politischen Daseins an!
Außenbezirke im Fokus: Stadt und Land im Einklang
Die Außenbezirke dürfen nicht aus dem Fokus geraten. Es ist meine Vision, dass wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, denen die Menschen in diesen Bezirken gegenüberstehen. Eine effiziente Nutzung öffentlicher Räume und eine verbesserte soziale Infrastruktur sind dabei zentrale Anliegen.
Damit wir Themen wie ein freies und vielfältiges Berlin ohne Grenzen schaffen und Themen wie die Verkehrswende auf den Weg bringen, dürfen die Außenbezirke nicht weiter aus dem Fokus geraten. Gerade was die öffentliche und die soziale Infrastruktur betrifft, müssen wir hier deutlich besser werden. Das Gefühl abgehängt zu sein, darf nicht weiter in den Außenbezirken vorhanden sein. Gleichzeitig sind gerade auch die Außenbezirke von einer enormen Nachverdichtung betroffen, daher muss gelten, dass wir Flächen besser ausnutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen und stets die soziale Infrastruktur rechtzeitig schaffen. Die effizientere Nutzung vorhandener öffentlicher Räume durch unbürokratische Mehrfach- und Zwischennutzung, muss konsequent umgesetzt werden.
Eine ausgewogene Entwicklung zwischen Stadt und Land ist mir ein besonderes Anliegen. Daher muss Berlin über seine Grenzen hinausdenken, im Gleichklang mit Brandenburg. Meine Familie lebt in großen Teilen in der Uckermark und das „Sterben“ dörflicher Regionen betrachte ich mit Sorge. Es kann nicht gut sein, wenn ländliche Regionen aussterben und die Städte nicht mit dem Anwuchs zu recht kommen.
Diese Zusammenarbeit und das überregionale Denken der Region Berlin-Brandenburg hat mich als Baustadtrat immer angetrieben.
Wirtschaft und Stadtentwicklung: Arbeitsplätze schaffen und sozialen Ausgleich schaffen
Wir Berlinerinnen und Berliner stehen nicht nur vor gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern auch vor Wirtschaftliche Herausforderungen die nicht nur pragmatische Lösungen erfordern, sondern auch einen langfristigen Blick in die Zukunft. Ich werde mich dafür einsetzen, neue Arbeitsplätze durch Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige zu schaffen und insbesondere das Handwerk, in dem ich groß geworden bin, sowie kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen.
Die Stadt der kurzen Wege, wo Wohnen, Leben und Wirtschaft sich trifft, muss in der Mieterinnen-Stadt Berlin weiter fokussiert werden.
Bildung und Innovation: Leuchttürme für die Zukunft
Mit visionären Konzepten müssen wir langfristige Perspektiven entwerfen und Bildung sowie Innovation fördern, um die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft zu legen. Als ausgebildeter Lehrer in Physik und Mathematik ist es mir wichtig, dass Bildungseinrichtungen Leuchttürme sind, die die Bedeutung der Bildung für unsere Stadt repräsentieren. Nicht die Senatsverwaltungen sollten die schönsten Räume und Toiletten haben, sondern unsere Kitas und Schulen müssen hier die oberste Priorität haben. Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme sein, die die Bedeutung der Bildung für unsere Stadt schon durch ihren Zustand repräsentieren. Hier sind wir auf einem guten Weg und der muss weiter intensiv betrieben werden. Die Schulbauoffensive kann dennoch nur ein Anfang sein.
Das Bildungserfolg nicht abhängig von der Herkunft und dem Elternhaus sein kann, ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass es jedoch immer weniger gelingt, zeigen die aktuellen Pisa-Ergebnisse.
Gerade weil ich viel Erfahrung als Schüler, Lehrer, Vater und Ausbilder neuer Lehrkräfte gesammelt habe, weiß ich, wie schwer dieser Weg wird. Trotzdem muss er gelingen, auch um Inklusion und eine starke Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sehe ich eine der wichtigsten Herausforderung für uns in den nächsten Jahren, wo wir Misserfolge nicht akzeptieren können.
Soziale Inklusion und Umweltschutz: Ebenfalls wichtige Säulen meiner Kandidatur
Die soziale Inklusion und der Umweltschutz liegen mir am Herzen. Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Inklusion werden einen festen Platz in meinem politischen Wirken haben.
Die soziale Inklusion – oft genannt als Integration – betrifft Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Inklusion. Die Förderung von Projekten, die Vielfalt, Toleranz, Verständnis und kulturellen Austausch unterstützen, sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Als SPD müssen wir noch stärker Inklusion leben, um andere dafür zu begeistern.
Nicht zuletzt setze ich mich für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein. Die Förderung von Umweltschutzprojekten und erneuerbaren Energien sind zentrale Bausteine für Berlin, um eine nachhaltige Entwicklung auch in Großstädten zu gewährleisten. Das gilt es auch in unserer Baupolitik zu beachten.
Meine Kandidatur spiegelt meine Verpflichtung wider, konkrete Schritte für eine positive Veränderung in Berlin als SPD Berlin zu unternehmen.
Aufruf: Eine positive Veränderung gemeinsam gestalten
Transparente Politik und bürgernahe direkte Kommunikation sind Grundprinzipien meiner Kandidatur, weil ich sie als Kommunalpolitiker, als Bezirksstadtrat in Lichtenberg lebe. Ich werde Mechanismen unterstützen, um regelmäßig mit euch als Landesvorstand in den Dialog zu treten und die Basis noch mehr in den Austausch mit dem Landesvorstand zu bringen. Klare und offene Kommunikation über politische Entscheidungen wird eine Selbstverständlichkeit sein. Dabei müssen Entscheidungen breit kommuniziert und gemeinsam geschlossen werden.
Ich habe eine klare Haltung, aber in Haltung steckt auch immer Verantwortung. Beides lebe ich und um weitere Verantwortung für meine Geburtsstadt aber auch politische Heimat zu übernehmen, habe ich mich für das Angebot meiner Kandidatur entschieden.
Als euer Kandidat stehe ich nicht nur als Politiker, sondern als engagierter Bürger vor euch. Lasst uns gemeinsam die Weichen für eine lebendige, gerechte und nachhaltige Zukunft Berlin stellen.
Lebendig. Einig. Mutig.
#EinfachMachen
Euer
Kevin Hönicke
In einer Rede auf einem SPD Parteitag 2017, könnt ihr meine politische Haltung gerade zum Thema Gerechtigkeit in Verbindung mit meiner Biografie unter folgendem Link sehen: https://www.youtube.com/watch?v=h02mPFm5amE&t=82s
http://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.png00Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2024-01-16 11:31:342024-05-24 07:25:19Vorstellung zur Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin
ich möchte zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich der Umbildung der Ämterzuständigkeit im Bezirksamt Stellung nehmen. Die Entscheidung, die Zuständigkeiten von Bezirksstadträten und -rätinnen neu zu ordnen, ist grundsätzlich im Ermessen des Bezirksamts. Dennoch erfüllt mich die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde, mit Enttäuschung und Besorgnis.
Es ist bekannt, dass solche Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden können. Jedoch ist es alarmierend, dass dies nun ausschließlich mit den Stimmen der Linken und der CDU geschehen ist. Dies geschah während eines laufenden Rechtsverfahrens über meine Freistellung, und entgegen den Zusagen der Linken, Gespräche mit allen vier Parteien zu führen. Diese Vorgehensweise widerspricht dem von Bezirksbürgermeister Schaefer propagierten Versprechen einer neuen Kultur des Miteinanders.
Es ist bedauerlich, dass politische Entscheidungen auf Kosten der Ämter und der Mitarbeitenden in der Lichtenberger Verwaltung getroffen wurden. Dies zeugt nicht von einer Kultur des besonnenen Handelns, sondern von panischen Entscheidungen und einem Mangel an politischer Kultur.
Die Entscheidung, die Zuständigkeiten im Bereich Wohnungsbaupolitik von der SPD zu den Linken zu übertragen, obwohl Lichtenberg zu den stärksten Wohnungsbaubezirken gehört, ist für mich inakzeptabel. Als Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin sehe ich die Auswirkungen dieser Entscheidung nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch in der Berliner Koalition. Diese Haltung wird mir auch aus dem ganzen Senat – nicht nur SPD seitig gespiegelt.
Ich übernehme das Schul- und Sportamt als langjähriger Lehrer und Sportbegeisterter Mensch im Interesse der Schulen, Vereine, Lehrerschaft, Eltern, Lernenden sowie des gesamten Personals. Der Sport ist der Schlüssel für Teilhabe und Inklusion, und die Schulstandorte müssen Leuchttürmer für eine bessere Bildung und mehr Qualität sein. Zusammen mit dem Senat werde ich mich für diesen Weg einsetzen.
Es ist bedauerlich, dass die CDU durch die Umbildung Frau Gocksch das Vertrauen in ihre Arbeit entzogen und der Missbilligung durch die BVV Lichtenberg recht gegeben hat. Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen sind essenziell, und das Signal, dass sie das Amt nicht weiterführen kann, ist besorgniserregend. Ich habe sie als ihre Vertretung immer vertrauensvoll unterstützt.
Als vierter Bezirksstadtrat im Bereich Schule und Sport seit 2021 ist dies kein Zeichen von Stabilität. Ich danke bereits jetzt für die zahlreichen Nachrichten aus den Bereichen Schule und Vereine, die sich auf die Zusammenarbeit freuen. Ich werde mich aktiv für Stabilität einsetzen und stehe an der Seite aller, die täglich ihr Bestes geben, um Schulen und Vereine zu stärken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Kevin Hönicke
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2023/12/202314.jpg720960Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-12-14 10:53:402023-12-14 10:53:41Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Umbildung der Ämterzuständigkeit im Bezirksamt Lichtenberg
Lichtenberg – In einer aktuellen Entwicklung hat Bezirksstadtrat Kevin Hönicke, seit heute neu zuständig für die Ressorts Schule und Sport im Bezirk Lichtenberg und Mitglied der SPD, bekanntgegeben, dass die von ihm gestellten Anträge im Eilverfahren abgelehnt wurden. Diese Entscheidung hat [Kevin Hönicke als schockierend empfunden und hält sie für falsch. Als Reaktion darauf plant er, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ablehnung unserer Anträge im Eilverfahren nicht im Einklang mit der Sachlage steht. Meine Anwältin wird das rechtliche Vorgehen weiter prüfen, und wir werden uns entschieden für eine Überprüfung dieser Entscheidung einsetzen“, erklärt Kevin Hönicke
Darüber hinaus äußert Kevin Hönicke Besorgnis über die jüngste Pressemitteilung des Gerichts, die aus seiner Sicht den Eindruck erweckt, er sei der Tat schuldig, obwohl das Gericht in der Begründung selbst feststellt, dass ihm bis dato keine Schuld nachgewiesen wurde und es innerhalb des Bezirksamts Unregelmäßigkeiten in seiner Angelegenheit gibt.
„Es ist bedauerlich, dass die Pressemitteilung des Gerichts falsche Schlüsse zulässt. Wir erwarten von einem fairen Gerichtsverfahren eine objektive Darstellung der Fakten. Ich fordere das Gericht auf, den gesamten Beschluss zu veröffentlichen und nicht nur Anschuldigungen zu verbreiten, die nicht vollständig geprüft wurden. In dieser Angelegenheit gilt auch für das Gericht die Unschuldsvermutung“, betont Kevin Hönicke
Kevin Hönicke kündigt an, sich direkt an die Pressestelle zu wenden, um eine Korrektur der Pressemitteilung zu fordern und sicherzustellen, dass eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet wird.
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2023/12/Schockiert.jpg720960Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-12-12 13:23:062023-12-12 13:23:08Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts – Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Kevin Hönicke, zeigt sich schockiert über die Ablehnung von Anträgen im Eilverfahren und Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts
Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist bedauerlich, dass der Bezirksbürgermeister, Herr Schaefer (CDU), öffentlich bekundet hat, meine Ämter dauerhaft zu entziehen, und dies zusammen mit den Bezirksstadträtinnen Frau Schuler (Die Linke) und Frau Gocksch (CDU) bereits in der kommenden Woche umsetzen möchte, während ich mich in einer Freistellung befinde, die Gegenstand einer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht ist.
Trotz meines klaren Angebots zu Gesprächen und meinem Vertrauen in ein faires Verfahren scheint die neue Koalition von CDU und Die Linke in Lichtenberg Fakten zu schaffen. Herr Schaefer bestätigte gegenüber dem ND die Umbildungspläne im Bezirksamt, während ich vom Gesprächstisch ferngehalten werde.
Es ist wichtig anzumerken, dass ich keinerlei Vorbehalte gegenüber Die Linke habe. Dennoch erheben sich berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit, wenn der Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) in Absprache mit den Bezirksstadträtinnen Frau Schuler (Die Linke) und Frau Gocksch (CDU) meine Ämter dauerhaft verändern möchte, etwa indem er den Bereich Stadtentwicklung von der SPD zur Linken verschieben möchte. Solche Entscheidungen stehen nicht im Einklang mit den Zielen der Berliner Koalition und werfen die Frage auf, welche Position Herr Wegner dazu einnimmt.
Als Parteivorsitzender der Berliner CDU und Regierender Bürgermeister sollte Herr Wegner sicherstellen, dass die Regierungsziele nicht von anderen Parteien abhängig sind und dass die CDU nicht gegen sich selbst agiert, insbesondere in einer Koalition mit der Linken. Ich bin sicher, dass das zwischen CDU und SPD zur Koalitionsfrage wird.
Die Kritik der SPD und der Grünen aus Lichtenberg spiegelt die Besorgnis über dieses Vorgehen wider, und die Umbildung der Ressorts zugunsten der missbilligten Bezirksstadträtin lässt vermuten, dass die Ehrenrettung für die CDU hier handlungsleitend ist.
Diese Entwicklungen verstärken meinen Eindruck von Willkür und politischen Spielen, während ich aus dem Geschehen herausgenommen werde. Dennoch bekräftige ich meinen Glauben an unseren Rechtsstaat und werde die getroffenen Beschlüsse während meiner Freistellung in Frage stellen.
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2017/04/IMG_3686.jpg7201280Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-12-07 11:38:312023-12-07 11:38:33Stellungnahme von Kevin Hönicke zu den jüngsten Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg
Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat (noch) für Bauen. Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg
Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung
Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:
„In einer überraschenden Mitteilung der CDU Lichtenberg wurde gestern bekanntgegeben, dass sie beabsichtigt, eine Koalition mit der Linken zu bilden und somit neue politische Realitäten zu schaffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem ich, Kevin Hönicke, gegen meine Freistellung durch den Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Klage erhebe und auf den Rechtsstaat vertraue.
Die geplante Koalitionvon CDU und Linke plant eine Neuordnung der Ressorts im Bezirksamt, darunter Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales.
Dieser Schritt erfolgt ohne Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und inmitten eines laufenden Rechtsstreits, was darauf hindeutet, dass die Absicht besteht, meine Position weiter zu schwächen. Die Entscheidung, das wichtige Thema des Bauens, das bisher zwischen der Koalition CDU und SPD in Berlin formuliert wurde, freiwillig durch die CDU von SPD an die Linke in Lichtenberg zu übergeben, wirft Fragen auf und setzt einen bedenklichen Präzedenzfall. Trotz meiner festen Absicht, mein Amt gewissenhaft zu führen und mich für unseren Bezirk und Berlin in jedem mir zugeschrieben Amt einzusetzen, beunruhigt mich die Aussicht, dass der Bereich Jugend und Familie in die Hände der AfD fallen könnte. Dies könnte zu erheblichen Beeinträchtigungen für den familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg führen, insbesondere in Bezug auf Jugendclubs, Kitas, Familienangebote, queere Familienzentren und den Kampf gegen Kinderarmut.
Der Schaden, der durch das Vorgehen der neuen Koalition von CDU und Linke für den Rechtsstaat und die Demokratie in Lichtenberg und Berlin entstehen könnte, ist von beispielloser Art. Das Brechen der selbsternannten Mauer zwischen CDU und Linken lässt Raum für Spekulationen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Mauer nach rechts.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Verantwortlichen der CDU, allen voran Herrn Wegner und Herrn Merz, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treu zu bleiben. Wir werden weiterhin hart für unseren Bezirk und unsere Werte arbeiten und hoffen auf einen konstruktiven Dialog, der die demokratischen Prinzipien hochhält.
Mit besorgten Grüßen,
Kevin Hönicke“
Anlage PM der SPD Lichtenberg vom 06.12.2023
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2017/04/IMG_3686-1.jpg7201280Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-12-06 10:28:272023-12-06 10:28:28Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung
Hinweis: Für folgenden Text, deren Inhalt und Forderungen trägt Kevin Hönicke keine Verantwortung, sondern ausschließlich die Autorinnen und Autoren, zu den Kevin Hönicke nicht zählt.
Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg. Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.
Besonders kritisch ist, dass das Bezirksamt das Angebot von Bezirksstadtrat Hönicke nicht annimmt, umfassend bei der Aufklärung möglicher Vorwürfe zu helfen und sie aus dem Weg zu räumen. Bezirksstadtrat Hönicke darf nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es überhaupt geht. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine „Freistellung“ ohne benannte Rechtsgrundlage oder –belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.
Daher muss der gesamte Vorgang, wie es zu der Entscheidung einer Freistellung vom Dienst kam, umfassend und transparent aufgeklärt werden.
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2017/04/IMG_3686.jpg7201280Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-11-27 11:18:542023-11-27 11:18:55Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke
Die CDU hat einseitig die Zählgemeinschaft mit SPD und Grüne aufgekündigt, damit setzt sie ihren Kurs Chaos zu stiften in Lichtenberg fort und verstärkt noch einmal die nicht durchdachten Alleingänge, die wir in den letzten beiden Wochen von Teilen der CDU erleben durften. Ich pflege seit Jahren auch mit der CDU einen konstruktiven und engagierten Umgang in Lichtenberg, umso mehr enttäuscht mich, was ich in den letzten Tagen von einigen der CDU erlebt habe. Einzelne der CDU Lichtenberg, haben das Bild der ganzen CDU Lichtenberg und des Bezirkes Lichtenberg nachhaltig negativ geprägt. Dieses Chaos wieder einzufangen, wird nun uns alle beschäftigen. Aber selbstverständlich stehe ich bereit, auch mit der CDU Lichtenberg gemeinsam nach besten Lösungen zu suchen. Besonders mit der CDU-Fraktion Lichtenberg weiß ich, dass ich kritische, fordernde, aber auch in Mehrheit einen konstruktiven und solidarischen Part in der BVV Lichtenberg erlebe. Mit durchdachter Kritik auch an meiner Person und scharfen Tönen zu meinen Entscheidung kann ich gut leben und so kenne ich die CDU-Fraktion in Lichtenberg eigentlich.
Herr Pätzold hat mit seiner Verkündung der Überlegungen von der Bildungsstadträtin Frau Dr. Gocksch, nicht nur ihr die Möglichkeit genommen, diese selbst in den Gremien der Kommunalpolitik und vor allem im Bezirksamt vorzustellen, sondern hat er dabei auch Pläne benannt, die nicht durchdacht und vor allem nicht mit geltendem Recht in Lichtenberg in Einklang zu bringen sind. Auch hat er mich dabei in eine Rolle gebracht, dass ich das einfangen musste, weil er mein Amt in Mitleidenschaft gezogen hat. Leider hat meine geschätzte Kollegin Teile dieser falschen Überlegungen in ihren Plan für Lichtenberg fixiert, ohne hierzu vorher in Rücksprache auch mit mir und meinem Amt zu gehen, bzw. die Beschlüsse des Bezirksamts zu achten.
Der Obersee-Schule mit Plänen Hoffnung zu machen, die Herr Pätzold selbst als unerfüllbar ansehen hätte müssen, war und ist fatal. Noch immer schreiben mich Menschen an und fragen, warum ich denn bestimmte Teile der Ideen nicht umsetze. Hierbei geht es nicht darum, dass ich nicht möchte, sondern dass es das Gesetz nicht zulässt. Ein Abgeordnete – gerade der CDU und gerade wenn er seit Jahrzehnten Politik in Lichtenberg macht – sollte sich mit den Fakten in seinem Wahlkreis auskennen und diese nicht ignorieren, nur um seine Wahlversprechen irgendwie umsetzen zu können. Denn damit stiftete er Chaos und schaffte es, dass fünf Schulen in Aufruhr gerieten und wahnsinnig große Demos organisierten. Was die Schulgemeinschaften innerhalb weniger Tagen auf mehreren Demos auf die Beine gestellt haben, wie sehr sie sich mit den Inhalten auseinandergesetzt haben und wie sehr sie für das Wohl ALLLER Schülerinnen und Schüler gekämpft haben, erzeugte meinen tiefsten Respekt. Das gilt ausdrücklich auch für die Schulgemeinschaft der Oberseeschule.
Ich habe Herrn Pätzold leider nur aus Briefen in der Debatte gelesen. Jeder der mich kennt, weiß, dass ich mich auch bei Gegenwind dem Dialog mit den Betroffenen stelle. Gerade dann muss man da sein und ich erwarte das von allen Politikerinnen und Politiker. Bei gut Wetter kann jeder auf dem Platz stehen, ich stehe auch bei Sturm und Eis auf dem Platz und das muss gerade ein Vorsitzender liefern. Das habe ich vermisst von Herrn Pätzold. Ihn nicht auf den Demos oder in der BVV zu sehen, verwundert mich, gerade weil er auch der Parteivorsitzende ist, nachhaltig. Ich hatte eher das Gefühl, dass er dachte er wird Erfolg haben und beim Gegenwind, hat er seine Parteifreundin Frau Gocksch dann allein gelassen. Generell habe ich das Gefühl, dass die CDU im Bezirk und im Land ihre Parteifreundin schnell fallen gelassen hat. Ausnehmen möchte ich davon die CDU-Fraktion und den Bezirksbürgermeister Herr Schaefer. Meine Solidarität zu ihr, auch bei den inhaltlichen Differenzen, mit denen sie meinen Bereich getroffen hat, ist weiterhin absolut da. Mein Stil zu gehen ist das nicht und bei allen inhaltlichen Differenzen, haben meine BA-Kolleginnen meine Solidarität, dass sie nicht persönlich Schaden nehmen. Auch in den letzten beiden Wochen habe ich Frau Gocksch und dem Bezirksamt klar erklärt, wo ihre Pläne eben nicht umsetzbar sind, weil es rechtlich nicht möglich ist. Dass sie mit ihren Plänen auch in meinen Geschäftsbereich eingegriffen hat, kann ich nicht akzeptieren und das habe ich umfangreich an Fakten dargestellt. Dennoch unterstütze ich auch sie bei der Suche nach Schulplatzkapazitäten und habe es auch diese Woche versucht. Dafür gilt noch mal der Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter.
Dass es nun keine Zählgemeinschaft mehr gibt, müssen die Parteien und Fraktionen klären. Für mich ist klar, dass ich weiter engagiert mit dem Bezirksamt arbeiten und konstruktiv an die vielseitigen Herausforderungen gehen werde. Gemeinsam mit allen im Bezirksamt.
In den nächsten Wochen bin ich nun in Vertretung für Frau Dr. Gocksch auch für Schule und Sport sowie Weiterbildung und Kultur verantwortlich. Meine dringlichste Aufgabe wird es sein, Zusammenarbeit mit den Ämtern, den Schulfrieden wieder herzustellen und die nötigen Entscheidungen zu treffen. Hier setze ich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Abstimmung mit dem Bezirksamt, der BVV Lichtenberg und der Schulgemeinschaft. Ich kann nur alle aufrufen, zur konstruktiven Sachlichkeit zurückzukehren und nicht auf sich, sondern den Bezirk Lichtenberg zu schauen. An den unsäglichen Debatten der letzten Tage und unsachlichen Äußerungen werde ich mich nicht beteiligen. Menschen Hoffnungen zu machen, die nur enttäuscht werden können, ist der Sargnagel für die Demokratie, damit muss Schluss sein.
Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass ich nur für mich und keine Partei oder jemanden anderen spreche. Aber es muss besser werden in der Lichtenberger Politik und hier setze ich auf das gesamte Lichtenberger Bezirksamt.
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2023/09/IMG_9975.jpeg968828Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-09-01 23:08:312023-09-01 23:08:33Ende der Zählgemeinschaft durch CDU reiht sich in Fehlentscheidungen des CDU-Vorsitzenden der letzten Wochen ein
Positionspapier von Kevin Hönicke (stellv. Bezirksbürgermeister in Lichtenberg), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick), Gordon Lemm (Bezirksbürgermeister in Marzahn-Hellersdorf) und Rona Tietje (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow),
Die Geschehnisse der Silvesternacht in Berlin haben uns alle sehr bewegt. Doch gehört zu der Ehrlichkeit, dass ein paar hundert Menschen nicht für die Stadt Berlin als Ganzes stehen und erst recht nicht dafür zu gebrauchen sind, um über eine „Integrationspolitik“ zu reden. Vor allem, weil es in unserer Stadt Tausende Beispiele gibt, die zeigen, dass die Selbstverwirklichung auch für zugezogene oder geflüchtete Menschen in dieser Stadt funktioniert hat. Es macht wenig Sinn über Integration zu sprechen, weil wir dann immer nur an Menschen, meist männlich mit einer Fluchtgeschichte, Einwanderungsgeschichte oder einfach nur mit anderem Aussehen denken. Nein, die Herausforderungen gehen viel weiter und betreffen die ganze Stadt – auch die Außenbezirke und in großen Herausforderungen auch unsere Ostbezirke. Denn in diesen Bezirken lag ab 2015 – als viele Menschen vor dem Krieg in Syrien geflohen sind – ihr Ankunftsschwerpunkt in Berlin. Und heute werden viele von ihnen nach erfolgreicher Integration eingebürgert. Dennoch haben gerade unsere Bezirke nun besonders mit den enormen Bedarfen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Angebote oder auch den Einbürgerungswünschen zu kämpfen. Den Ansprüchen wollen wir gerecht werden.
Unser Ziel muss eine „inklusive Gesellschaft“ sein. Wir sollten deshalb nicht von Integration, sondern von Inklusion sprechen. Es geht nämlich darum, dass wir allen Menschen (egal, was sie ausmacht) ermöglichen, dass sie sich selbstverwirklichen können, dass sie Teil einer sich ständig ändernden Gesellschaft werden und diese selbstverständlich mitformen. Dort, wo Kinder und Jugendliche groß werden und keine Perspektive für ihr Leben entwickeln können, entstehen Frustrationen. Aus Frustrationen entstehen Aggressionen und aus diesen kann wiederum Gewalt oder Selbstaufgabe entstehen. Beides ist schädlich für eine Gesellschaft und bricht sich irgendwann Bahn. Aber vor allem kann sie sich fortsetzen und so entstehen Generationen der Abgehängten. Berliner Mädchen und Jungen verlieren wir dann und müssen mit Hilfen zur Erziehung, intensiver Sozialarbeit oder sogar juristischen Verfahren wirken. Meist gewinnen wir sie dann aber nie wieder vollständig zurück und prägen somit Lebensbiografien enorm negativ. Klar ist, Angst entsteht schnell, braucht aber lange, um wieder abgebaut zu werden. Ängste entstehen oft genau dort, wo Unsicherheit vorzufinden ist. Diese Unsicherheit kann kulturell oder finanziell begründet sein, aber Angst nährt Rückzug und Abschottung und fördert wiederum Feindseligkeit und Vorurteile. Daher ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets eine Leitschnur, dass wir keinen Menschen zurücklassen und niemanden ausgrenzen, sondern für alle eine Stadt Berlin gestalten werden. Silvester zeigt uns, dass wir darüber stärker reden und vor allem noch intensiver handeln müssen.
Daher formulieren wir folgende Punkte aus unserer täglichen Arbeit als handelnde Politiker:innen in den Außenbezirken im Osten unserer Stadt Berlin!
Hören wir auf zu Stigmatisieren
Wir haben Euphemismen geschaffen wie beispielsweise „sozial schwach“, „sozialer Brennpunkt“, „Migrationshintergrunde“, „bildungsfern“, „Brennpunktschule“ und viele andere. Meistens schaffen diese Worte ein Bild, welches individuelle Personen über einen Kamm scheren und der Realität nicht gerecht werden. Menschen mit geringem Einkommen als „sozial schwach“ zu titulieren, wird der Realität nicht gerecht, frustriert die Menschen, schiebt sie in eine Ecke, wo sie nicht hingehören und führt dazu, dass die Frustration und die Ablehnung gegenüber dem Staat zunehmen. Jemand, der wenig Geld hat, kann dennoch sozial stark und bspw. ein engagierter Vater in der Kita sein – wir nennen ihn aber „sozial schwach“. Wie will der Staat dann diese Menschen noch erreichen?
Auch stigmatisieren wir Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen einer Schule, die jeden Tag alles geben, damit Bildung und Zusammenlernen funktionieren kann, wenn wir ihren Arbeitsort „Brennpunktschule“ nennen. Ist nicht gerade die Schule für viele der Ort, um vielleicht aus einem Brennpunkt auszubrechen und schaffen wir nicht gerade in der Schule, aufgrund der Leistung vieler engagierter Personen, die meist auch noch ihre Freizeit dafür opfern, dass Menschen sich entwickeln können und wir Menschen aus der Hölle des Alltags holen? Vielleicht sollten wir „Brennpunktschulen“ lieber „Sicherer Hafen für dich“ nennen, damit Schülerinnen und Schüler wissen: hier wird ihnen geholfen, hier dürfen sie anders sein und hier sind Menschen, die alles geben, wenn ihr nur wollt. Unsere Politik sollte endlich stärker das Individuum sehen, als immer nur mit negativen Worten Menschen in Gruppen zu pressen.
Durchmischen wir die Kieze
Es braucht endlich wieder eine Stadtentwicklungspolitik, die mehr auf die Durchmischung der Kieze setzt. Nur da, wo unterschiedliche Gruppen zusammenwohnen, kann Austausch und auch das Lernen voneinander und der Einblick in andere Lebensmodelle funktionieren. Wenn unterschiedliche finanziell starke oder schwache Gruppen zusammenwohnen, entsteht das Verständnis füreinander und auch die Lebensrealität der anderen wird angenommen. So können Kinder Möglichkeiten erfahren, wie sie vielleicht aus der Lebensrealität ihrer Eltern ausbrechen können und wie Selbstverwirklichung gelingen kann. Wenn man nur in Gruppen groß wird, wo niemand mehr an die eigene Selbstverwirklichung glaubt, wie soll da die Motivation entstehen, es anders zu machen? Auch stärken wir so das Verständnis einer gemeinsamen Gesellschaft. Daher müssen wir in Kiezen mit hohem Anteil an Transfermittelempfänger:innen oder mit Menschen mit Wohnberechtigungsschein eher mittel- und höherpreisigen Wohnraum schaffen. In Gebieten mit hohem Einkommen, sollten wir die Quote an sozialpreisgebundenen Mietwohnungen jedoch erhöhen. Der Staat muss vor allem für finanziell Schwächere da sein und wir brauchen auch viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, aber es wird Zeit, dass wir diesen der Kieze entsprechend verteilen! Auf der anderen Seite müssen wir auch private Investoren in die Pflicht nehmen, sozial vielfältige Quartiere zu schaffen. Denn durchmischte Kieze schaffen durchmischte Kitas und durchmischte Grundschulen und dann wird Heterogenität wahr. Dem Markt allein dürfen wir die Stadtentwicklung nicht überlassen. So wird lediglich Segregation und Gentrifizierung gefördert, wie wir sie immer mehr erleben.
Machen wir die Verwaltung weiter stark für die wachsende Stadt
Der aktuelle Senat hat die Stärkung der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt als Schwerpunkt gesetzt. Dieser Schwerpunkt ist richtig. Allerdings ist insbesondere die Senatsverwaltung für Finanzen gefordert, noch stärker den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Ob Wohngeldstellen, Sozialämter, Jugendämter, Bürgerämter oder Sportämter: alle diese Ämter sind für die Menschen unserer Stadt da. Meistens für Menschen, die Hilfen benötigen. Die Bedarfe steigen, auch weil Berlin den Mut hat und Menschen, die auf der Flucht sind, ein Zuhause bietet. Doch die Verwaltung zerbricht zunehmend unter den wachsenden Herausforderungen aufgrund fehlenden Personals. Darunter leiden die Mitarbeitenden, aber auch die Menschen, die auf ihre Hilfen warten. Wir müssen die Verwaltung stärker mit Personal, aber auch Räumen ausstatten, damit sie ihre Leistungen anbieten können. Wir müssen die Berufe in den Bezirksverwaltungen durch Gehalt und Ausstattung attraktiver machen, damit Mitarbeitende gehalten und für offene Stellen gefunden werden. Je stärker die Bezirksverwaltungen vor Ort sind, desto mehr erfahren die Menschen, dass ihnen schnell geholfen wird und Frustration wird vermieden.
Wiederholen wir nicht die gleichen Fehler
In den letzten Jahrzehnten wurde immer wieder gesagt, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, zu lange vernachlässigt wurden. Aktuell nimmt Berlin zurecht wieder viele Menschen auf. Eine übliche Stammtischparole ist, dass sich diese Menschen an unsere Gesetze halten müssen. Ja, alle in dieser Stadt müssen sich an die gleichen Gesetze halten und wer diese bricht, sollte auch schnell entsprechend bestraft werden. Aber wir sollten für alle die gleichen Gesetze gelten lassen. Es gibt eine Schulpflicht in unserem Land und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche warten seit Wochen und Monate in unserer Stadt auf Unterricht in den sogenannten „Willkommensklassen“. Jeder Bezirk hat eine Warteliste – mit Kindern, die noch nicht einmal in einer „Willkommensklasse“ einen Platz erhalten. Das ist alles andere als inklusiv. Wie sieht es da aus mit der Schulplicht, die wir nicht ermöglichen? Wie frustrierend muss es sein, wenn du tagein tagaus auf einen Schulplatz wartest? Wer erwartet, dass sich Kinder und Jugendliche entsprechend entwickeln, sollte sie schnellstmöglich mitnehmen. Hier müssen wir es als Stadt noch stärker schaffen, diese Gegebenheiten zu ermöglichen.
Wir müssen uns außerdem die Frage stellen, ob die Sozialarbeit die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erreicht, die Silvester mit Böllern auf Feuerwehrleute wirft. Gegebenenfalls muss die Schulsozialarbeit, so es sie denn überhaupt flächendeckend gibt, neu aufgestellt werden und die Erwachsenensozialarbeit verstärkt werden.
Auch auf die Eltern kommt es an
In vielen Debatten wird sehr stark auf die Jugendlichen mit dem Finger gezeigt. In den letzten Jahrzehnten haben wir bundesweit eine Politik betrieben, die die Verantwortung der Elternhäuser in Kita und Schule verschoben hat, ohne dabei ausreichend die Schulen und Kitas personell und kompetenzmäßig zu stärken. Auch wird oft von Jugendhilfearbeit und Jugendstrafen gesprochen – alles sehr wichtig, aber es wird zu wenig auf die Eltern geschaut. Wir müssen stärker wieder auf die Elternarbeit setzen und Eltern unterstützen, aber auch fordern. Immerhin sind sie verantwortlich dafür, wie sich ihre Kinder entwickeln. Scheitern die Eltern, scheitern auch zu oft die Kinder. Ein Scheitern der Eltern aufgrund von Überforderungen oder Hilflosigkeit müssen wir verhindern. Denn uns treibt der Grundglaube an, dass alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder wollen. Es muss uns gelingen, alle Eltern in die Lage zu versetzen, für das gute und gesunde Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können.
Daher fordern wir neben einer allgemeinen stärkeren Elternarbeit in allen größeren Kitas und allen Grundschulen die Ausweitung von Familienzentren, so dass Eltern einen Anlaufort finden, wo sie niedrigschwellig Angebote bekommen, aber auch explizit angesprochen werden. Diese Anlaufstellen und Zentren müssen auf Dauer angelegt sein – wir brauchen keine Kurzfrist-Projekte für ein oder zwei Jahre, denn uns steht ein Dauerlauf bevor. Wir müssen mit Unterstützungsangeboten viel stärker da sein, wo die Eltern sind. Wir müssen die Jugendämter stärker ausstatten, damit „Hilfe zur Erziehung“ auch sehr frühzeitig und kleinschrittig und vor allem präventiv durchgeführt werden kann. Es gibt viele Eltern in dieser Stadt, die sich nicht trauen, um Hilfe zu bitten, weil sie Angst vor Stigmatisierung haben. Ja: Kinder zu haben, ist eine Mammutaufgabe für viele – erst recht Alleinerziehende – wir sollten mehr unsere Arme öffnen als Gesellschaft und Hilfen anbieten.
Momentan wird so kaum in präventive und Elternstärkende Angebote investiert, dafür 100e von Millionen Euro in die Begleitung und Unterstützung von Familien, in denen so aktue Probleme sind, dass sie ohne Hilfe nicht mehr auskommen. Jeder Euro in der Prävention spart 100e Euro in der Nachsorge.
Wir wissen, dass wir viele dieser Punkte als gewählte Politiker:innen dieser Stadt selbst mit anpacken müssen. Wir scheuen diese Verantwortung nicht. Im Gegenteil, wir stellen uns ihr mit allen, die das gemeinsam lösen wollen. Wir sagen aber nein dazu, wenn Einzelne aus den Geschehnissen der letzten Tage nun mit Phrasen Wahlkampf betreiben wollen. Diese Herausforderungen zu meisten, müssen wir in Berlin durch Arbeit schaffen, aber wer glaubt, dass diese Themen nicht eine Aufgabe für die ganze Bundesrepublik Deutschland sind, wird eines Tages im Alptraum aufwachen. Wir wollen lieber schöne und ruhige Träume für alle in dieser Stadt erreichen und wollen es daher einfach machen.
Nebenbemerkungen:
Unser Mitautor Kevin Hönicke ist selbst in Hellersdorf in einer sogenannten „bildungsfernen Schicht“ als Sohn einer Alleinerziehenden Mutter dreier Söhne in Hellersdorf in einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“ aufgewachsen und hat selbst erfahren, wie wichtig es ist, andere Perspektiven und andere Lebensformen kennenzulernen, als dass was täglich im Kiez stattfindet. Eine Durchmischung der Lebenswirklichkeiten hat ihm neue Perspektiven ermöglicht und die wirkliche Selbstverwirklichung ermöglicht.
Oliver Igel wuchs im idyllischen Köpenick auf. Der Bruch kam 1989/1990 mit der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit, als sich über Nacht das Schulsystem komplett änderte und die Eltern arbeitslos wurden. Und doch eröffneten sich neue Perspektiven: es geht nicht immer ohne Umweg vorwärts.
Gordon Lemm wuchs im Plattenbaugebiet in Marzahn auf, indem seine Eltern immer noch wohnen. Nach der Wendezeit war der Stadtteil von Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt geprägt. Seit dieser Zeit kämpft der Bezirk mit diesen Stereotypen, auch wenn er sich längst zum grünen Familienbezirk gewandelt hat. Perspektivlosigkeit und Armut gibt es aber in einzelnen Bereichen nach wie vor und fordern öffentliche Angebote, soziale Durchmischung und Wertschätzung durch das Land Berlin.
Rona Tietje wuchs als Tochter eines Polizisten und einer Erzieherin auf. Diese unterschiedlichen Perspektiven haben ihre Überzeugung geprägt, dass es beides braucht: den starken Staat, der Regeln konsequent durchsetzt, genauso wie Zuwendung, Unterstützung und Hilfe für diejenigen, die es nicht so leicht haben. Seit über 20 Jahren lebt sie in Pankow – ein Bezirk, der für Familienfreundlichkeit und hohe Lebensqualität steht, in dem aber auch die Themen Gentrifizierung und Verdrängung von der Innenstadt an den Stadtrand seit Langem präsent sind.
https://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2018/03/cropped-walk-2635038.jpg4431200Kevin Hönickehttp://kevin-hoenicke.de/wp-content/uploads/2020/06/Einfachmachen-300x74.pngKevin Hönicke2023-01-12 14:06:152023-01-12 14:06:17Nicht nur Neukölln – Berliner Jungs und Mädchen brauchen eine starke soziale Politik auch in den Außenbezirken Berlins
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