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Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte
m Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
Herbsttour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kevin Hönicke durch Lichtenberg
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg geht im Herbst wieder auf Tour durch den Bezirk Lichtenberg. Das Ziel ist es, erneut mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen und freien Trägern ins Gespräch zu kommen.
Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben wieder die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Probleme und Anliegen zu äußern mit dem Versprechen, dass Herr Hönicke Ihre Anliegen ernst nimmt und diese in die politische Arbeit der SPD-Fraktion Lichtenberg einfließen lassen wird.
An den folgenden Tagen der Woche sind noch Termine möglich, an denen Herr Hönicke mit Ihnen ins direkte Gespräch kommen möchte:
Dienstag, 15.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr
Mittwoch, 16.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr
Donnerstag, 17.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr
Wenn Sie also Herrn Hönicke oder auch weitere Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in Lichtenberg einladen möchten, schreiben Sie uns info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder rufen Sie uns an 030 902963160.
Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee
Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.
Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist.
Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu:“ Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“
Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen
P R E S S E I N F O R M A T I O N 13-19
Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 22. August für die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ein. Damit möchte die SPD-Fraktion ein dringendes Anliegen aus Hohenschönhausen aufgreifen und einen Anteil zur Umsetzung liefern.
Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Wir reagieren mit diesem Antrag auch auf eine Forderung des Mieterbeirates der HOWOGE, der dieses Problem am 18. Juni 2019 während eines Kiezspazierganges an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung, herangetragen hat. Dabei kann auch die Möglichkeit einer BIO-Toilette in Betracht gezogen werden.“
Von Wien für Berlin lernen – Jahreskarte für Bus und Bahn für 1€ pro Tag
Den Vorschlag von Michael Müller (SPD Berlin), dass das Modell der Jahreskarte für Busse und Bahnen (1€ pro Tag) aus Wien auch in Berlin umgesetzt werden sollte, begrüße ich ausdrücklich.
Wien zeigt aber noch weitere positive Entwicklungen in der Stadtgestaltung, die wir auch in Berlin übernehmen sollten.
Gestaltung von Parks und öffentliche Spielplätze
Wien investiert viel Geld in die Gestaltung ihrer öffentlichen Parks und Spielplätze. Hiervon gibt es in Wien ein Vielzahl, damit die Wienerinnen und Wiener viel Naherholungsangebote finden und auch für Kinder schnell gute Spielplätze zu finden sind. Was ich besonders erfreulich finde, dass hierbei die meisten Plätze auch mit öffentliche Toiletten versehen werden. Das ist gerade für Kinder von Vorteil, so muss auf Spielplätzen nicht Gebüsche oder ähnliches genutzt werden.
Historische und aktuelle Steuerung des Wohnungsbaus
Wien ist weltweit bekannt für seinen sozialen Wohnungsbau. Viele Grundsteine wurden vor vielen Jahrzehnten gelegt, aber auch aktuell gelingt es Wien immer noch günstigen Wohnraum zu schaffen. Dafür wird aus dem Haushalt viel Geld bereitgestellt. Auch dass sollte sich Berlin stärker anschauen und versuchen zu übertragen!