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Das Neueste:
Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln
Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen.
Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.
Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.
Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020
Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.
Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.
Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen
Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.
Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Lichtenberg dafür einzusetzen, alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln.
Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken gefordert, die Jugendverkehrsschule am Standort Baikalstraße 4 baulich instand zu setzen. Das Bezirksamt erklärt dazu, dass aktuell die oberste Etage aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt ist. Die Jugendverkehrsschulen sind kein Bestandteil der Schulbauoffensive, aber das Schul- und Sportamt wird die notwendigen baulichen Maßnahmen zur nächsten Investitionsplanung vorschlagen. Um hierzu weitere Informationen zu erhalten, wurde die Antwort auf Veranlassung der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linken in einen Zwischenbericht umgewandelt.
Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, verschiedene Punkte zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule zu prüfen. Auf die Forderung, auf der Robert-Siewert-Straße, zwischen Brehm- und Kötzinger Straße, einen Fußgängerüberweg (FGÜ) einzurichten, antwortet das Bezirksamt: Vor Ort wurde die Geschwindigkeit bereits oft überschritten. Es wurden daher vier Piktogramme „30“ auf der Fahrbahn angeordnet. Es ist innerhalb von Tempo-30-Zonen nicht ohne weiteres möglich, einen FGÜ einzurichten. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Unterlagen zum Sachverhalt an die Senatsverwaltung weitergegeben. Das Ordnungsamt ist im ständigen Austausch mit der Polizei für gemeinsame verstärkte Verkehrskontrollen. Die Forderung, eine Elternhaltestelle einzurichten, lehnt das Bezirksamt ab.
Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat eine Karte zu außerschulischen Bildungsorten gefordert, welche sowohl den Schulen als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Es gibt Unterschiede zwischen Lern- und Bildungsorten. Da es nur vier Lernorte in Lichtenberg gibt, hat das Bezirksamt die Forderung abgelehnt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in den Diskussionen deutlich gemacht, dass es ihr um Bildungsorte geht. Sie hält daher eine Karte weiterhin für sinnvoll und hat die Antwort in einen Zwischenbericht umwandeln lassen, damit das Bezirksamt erneut Auskunft geben muss.
Instandsetzung Gehweg Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße
Auf die Forderung der SPD-Fraktion Lichtenberg, antwortete das Bezirksamt, dass vor Ort keine Hinweise auf eine Gefahrenstelle festgestellt werden konnten. Sollte sich die Befestigung absenken und dadurch Stolperkanten entstehen, wird im Zuge der Gefahrenabwehr gehandelt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort zur Kenntnis genommen.
Entlastung von Schulen während Baumaßnahmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Schulen bei aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten. Das Bezirksamt antwortet hierzu, dass das Schul- und Sportamt und das Facility Management mit den betroffenen Schulen im besonders engen Austausch stehen, um auf das Baugeschehen reagieren zu können. Für die SPD-Fraktion Lichtenberg ist die Antwort nicht konkret genug. Sie hat sie daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.
Querung an der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, den bereits vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen an der Landsberger Allee 214 zu befestigen. Das Bezirksamt lehnt diese Befestigung ohne zusätzliche verkehrliche Maßnahmen, wie bspw. eine Ampel, aus Sicherheitsgründen ab.
Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass auf der Frankfurter Allee in Höhe der Landsberger Allee 214 eine Ampel eingerichtet werden soll. Das Bezirksamt antwortet u.a. darauf, dass der Bezirk umfassende Verkehrserhebungen veranlassen und einen Großteil der Kosten übernehmen müsste, was zu Lasten anderer Örtlichkeiten mit gleichen Überlegungen, die dringlicher erscheinen, gehen würde. Es ist außerdem eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe von 2023 bis 2027 geplant. Eine Errichtung einer Ampel wäre erst danach sinnvoll. Zudem sagt das Bezirksamt, dass es bereits in zumutbarer Nähe Fußgängerüberwege gibt.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de
Vielfältiges Programm der SPD zur Nacht der Politik am 6. März
Diskussionsveranstaltungen mit dem Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel, mit dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch, dem Fraktionsvorsitzenden und Kandidaten zur Wahl eines Bezirksstadtrates, Kevin Hönicke und der sportpolitischen Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek.
Zum Thema “Sport in Lichtenberg” diskutieren von 17.30 bis 18.30 Uhr das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Vorsitzende des Sportausschusses Karin Halsch sowie die sportpolitische Sprecherin unserer Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, mit den Besucher*innen im Raum 13a.
Von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr findet es ebenfalls im Raum 13a eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen in Berlin und Lichtenberg“ mit dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel und dem von der SPD nominierten Stadtratskandidaten Kevin Hönicke statt.
Von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr haben die Besucher*innen im Raum 12a die Möglichkeit, sich von der Schnellzeichnerin Barbara Schleuerexklusiv ein Portrait fertigen zu lassen.
Auf dem Rathaushof kann man ab 18.00 Uhr bei Linsensuppe aus der Feldküche und Bratwürsten vom Grill mit den Bezirksverordneten der SPD zwanglos ins Gespräch kommen.
Für Veganer bieten wir Leckeres im Raum 12a ab 17.30 Uhr an.
Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020
Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass die Hauptnutzer*innen der Sporthalle besser unterstützt werden sollen und der Übergang bis zur Eröffnung der neuen Sporthalle so leicht wie möglich gestaltet wird. Das Bezirksamt hat dazu geantwortet, dass auf Veranstaltungen die Meinungen aller Interessierten gehört wurden. Eine Aufstockung der Halle sei aber aufgrund der Statik des Gebäudes nicht möglich. Als Alternative wurde vorgeschlagen, zwei Anbauten auf dem Grundstück zu errichten, um dennoch mehr Nutzfläche zu haben. Die aktuelle Sporthalle soll noch bis mindestens 31.03.2020 genutzt werden können. Außerdem ist ein Schwerpunkt für Kampfsport-Nutzungszeiten geplant, um eine Notversorgung für die jüngsten Sportler*innen zu ermöglichen. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung von Vereinen während der Baumaßnahmen stünden dem Schul- und Sportamt aber nicht zur Verfügung. Eine Unterbringung von Sportmaterialien sei nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten an den Ausweichstandorten möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort des Bezirksamtes in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.
Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird und dabei das Für und Wider zu alternativen Standorten darzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.
Obdachlose Menschen unterstützen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat die bisherigen Planungen für den Standort Köpenicker Allee 146-162 einer machbaren Lösung zuzuführen, sodass eine Eröffnung zeitnah erfolgen kann. Die Mindestanforderungen an den Brandschutz müssen gewährleistet sein. Das geplante Tagesangebot, welches in der klassischen Kältehilfe nicht enthalten ist, soll aus dem Landeshaushalt getragen werden.
Bezirkssportbund durch Verwaltungsstelle entlasten und verstärken
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte, dem Bezirkssportbund Lichtenberg aus bezirklichen Mitteln mindestens eine halbe Verwaltungsstelle zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt berichtet, dass es sich mit dem Bezirkssportbund auf eine Zuwendungsregelung in Höhe von 20.000 Euro in 2020 geeinigt hat.
Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz eine thematische Gestaltung mit Graffiti zu ermöglichen. Das soll gemeinsam mit Jugend- und Bildungsträgern initiiert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.
Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, eine bessere Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten während der Bauarbeiten zu prüfen. Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeiten dafür, weil bspw. eine vorübergehende Straßenführung oder eine provisorische Ampel zu teuer wären und aufgrund der Ausschreibungs- und Planungszeiträume erst nach Abschluss der Bauarbeiten möglich wären. Außerdem haben sich Bewohner*innen gegen eine Öffnung der Bahnunterführung zur Stolzenfelsstraße ausgesprochen.
Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes zügig und ideenreich nutzen!
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, eine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Bebauungs- und Nutzungsvarianten unter Einbeziehung von Wohnen, Kultur, sozialer Infrastruktur und Verwaltung beauftragt wird. Nach Diskussionen in den Ausschüssen wurde der Ort konkretisiert auf das Areal zwischen dem Prerower Platz, der Wustrower Straße, der Wartenberger Straße und der Falkenberger Chaussee. Dieses soll nun auf Grundlage des Rahmenplans Neu-Hohenschönhausen als Ortsteilzentrum entwickelt werden unter Einbeziehung der oben genannten Nutzungsvarianten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.
App zur Sporthallenauslastung einrichten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte die Einrichtung einer App zur Auslastung der Nutzungszeiten der bezirklichen Sporthallen. Das Bezirksamt berichtet, dass das Land Berlin eine für das Land einheitliche Vergabesoftware 3.0 erstellt. Auch die neue Sportstättenentwicklungsplanung für den Bezirk Lichtenberg soll dahingehend angepasst werden, dass diese einheitliche Datengrundlage verwendet wird. Eine eigenständige bezirkliche Software mit App-Anbindung hält das Bezirksamt unter den gegebenen Bedingungen für nicht zielführend. Da die entsprechende Anpassung der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Lichtenberg jedoch noch aussteht und die konkrete Umsetzung noch unklar ist, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg den Bericht in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.
Beleuchtungsanlagen für Lichtenberger Sportplätze
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte die Prüfung, für welche Sportplätze in Lichtenberg die Ausstattung mit Beleuchtungseinrichtungen möglich ist und wo eine Ausweitung der Nutzungszeiten sinnvoll erscheint. Die Fachausschüsse sollen dazu eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste erhalten. Das Bezirksamt berichtet über verschiedene Maßnahmen, bei denen Beleuchtungsanlagen errichtet wurden. Leider geht das Bezirksamt weder auf die geforderte Liste ein, noch darauf, ob das Sportstättensanierungsprogramm oder andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird hier noch einmal nachfragen und hat den Bericht in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen gefordert. Das Bezirksamt berichtet, dass der Koordinator am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 ein gemeinsames Büro mit der bezirklichen Bearbeiterin für das Ressort Willkommensklassen hat. Eine direkte Netzwerknutzung zwischen den Behörden von Bezirk und Land ist aber noch nicht möglich. Sobald eine Lösung da ist, wird das Bezirksamt berichten.
Japanisches Tor in die Investitionsplanung aufnehmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Sanierung des Japanischen Tors in Hohenschönhausen in die kommende Investitionsplanung aufzunehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag in den Ausschuss Haushalt und Personal und in den Ausschuss Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
Pilotprojekt zur Umweltgerechtigkeit im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Erstellung eines integrierten Entwicklungskonzeptes zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, besseren Versorgung mit Grünflächen und bioklimatischen Entlastungen für das Gebiet Fennpfuhl-Ost. Dieses soll als Pilotprojekt für nachfolgende Gebiete dienen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag in den Ausschuss Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de
Fraktion vor Ort im Januar erschienen
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