Fraktion kompakt im März erschienen

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SPD Lichtenberg möchte ehrenamtlichen Strukturen an der NUK Karlshorst erhalten

Ich freue mich, dass die SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisvorstand am 19.03.2018 meinem Anliegen gefolgt ist und die Resolution  „Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus“ beschlossen hat. Nach längerer Debatte mit einigen inhaltlichen Ergänzungen zur Vorlage, wurde die Resolution einstimmig verabschiedet. Somit wirbt nun auch die SPD Lichtenberg dafür, „dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen  über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.“

Anzug aus der Notunterkunft wird begrüßt

Natürlich begrüßt die SPD Lichtenberg, dass die Menschen aus der Notunterkunft ausziehen und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Menschen in bessere Unterkünfte kommen, ist ein Fortschritt.

Situation des Standortes noch nicht klar

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Hier muss es in den nächsten Wochen Gespräche geben, damit für alle Betroffene klarer wird, wie es am Standort mit welchem Konzept weiter geht.

Auch die Antworten auf meine mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (Link hier: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7450) ist klar, dass es noch viele zu klären und die Informationspolitik verbessert werden muss. Selbstverständlich wird die SPD versuchen, auch hier zu helfen!

Die ganze Resolution findet sich hier: Resolution Trotz Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus

 

Schneller Wohnungsbau und bezahlbare Mieten: „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“

Der Bezirk Lichtenberg erneut das Bündnis für Wohnen und ergreift weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbau in Lichtenberg sozial verträglich zu gestalten und zu beschleunigen. Diese Woche wurde die Fortsetzung des „Bündnisses für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ unterzeichnet. Dabei wird auf die Fortsetzung einer bewährten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und den Vertreterinnen und Vertretern der in Lichtenberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften gesetzt. 

Von Seiten des Bezirksamtes unterschrieben das Bündnis unter anderem  die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

 Seitens der Immobilienwirtschaft sind die folgenden Bündnispartner beteiligt:

  • Stefan Schautes für die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
  • Monika Thiele & Thomas Kleindienst für die WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG
  • Andrea Köhn für die Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin
  • Rico Kallies für die Bonava Deutschland GmbH
  • Rolf Scheidgen für die GPU Gesellschaft für Immobilien- Projektentwicklung und Unternehmensberatung mbH
  • Jörg Papendieck für Papendieck, Rade + Partner Architekturbüro
  • Klaus Off für die OFF Immobilien Beteiligungs GmbH
  • Wolfgang Engels für die KMLK GmbH

Die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro sagte: „Das Bündnis für Wohnen wurde im Jahr 2012 gestartet und erlebt nun seine Fortsetzung. Damals war der schnell steigende Wohnraumbedarf in Lichtenberg erst noch im Entstehen, mittlerweile ist es die größte Herausforderung unseres Bezirks seit der Wiedervereinigung. Die aktualisierte Bündnisvereinbarung zeigt, dass Lichtenberg wiederholt Vorreiter bei der Wohnraumversorgung ist. Wir schwenken vom reinen Wohnungsbau um zu einer umsichtigen Bestandsvergrößerung, die auch die lokalen Bedarfe an sozialer Infrastruktur und Nachbarschaft mit einbezieht. Der Schlachtruf des „Bauen, Bauen, Bauen“ wird um „Grün, Kita, Schule“ ergänzt.“

Lichtenberg ergreift damit in kurzer Folge weitere Maßnahmen, um einen Beschleunigungsprozess für den Wohnungsbau zu erreichen. Erst vor kurzem ist man mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung eingegangen. Ziel dieser Bündnisse ist eine Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Senat und weiteren privaten wie öffentlichen Akteuren der Immobilienwirtschaft in Lichtenberg.

Die Unterzeichnenden bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2016 – 2021 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, die Bürgerbeteiligung in diesem Kontext zu stärken, zur Qualifizierung von Großsiedlungen beizutragen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz sinnvoll einzubinden.

Die Bündnispartner und –partnerinnen prüfen und planen, Bauvorhaben in Lichtenberg, die insgesamt mehr als 6300 neue Wohneinheiten in Lichtenberg schaffen werden, davon ca. 10% barrierefrei.

Ein Bericht in der Berliner Woche findet sich auch hier: http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/bauen/buendnis-fuer-wohnungsneubau-senat-und-bezirksamt-schliessen-vereinbarung-d143599.html 

(Quelle: Pressemitteilung vom Bezirksamt Lichtenberg)

Fraktion Kompakt im Februar erschienen

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Für mehr und bessere Kitas und Erzieher*innen – SPD Lichtenberg für deutliche Verbesserungen

Am Samstag, den 27.01.2018 traf sich die  SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisparteitag, um sich vorwiegend um Anträge im Bildungsbereich zu verständigen. Hierzu wurde auch die Senatorin Sandra Scheeres eingeladen. Neben der Diskussion zum Schulneubau und Modernisierungen von bestehenden Schulen, gab es auch viele Anträge zum Bereich Bildung in Schule und Kita.

Schulneubau ist wichtig, Schulentwicklung darf nicht in den Hintergrund geraten

Das sich Berlin aufgemacht hat viele Schulen zu bauen und zu modernisieren ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen in Berlin. Sandra Scheeres (SPD) hat hier schon vor den Wahlen versprochen, dass das ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein wird. Sie liefert jetzt. In meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass das zu begrüßen und die Reibungsverluste in der Kommunikation und Planung zwischen Land und Bezirke verringert werden müssen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht die Weiterentwicklung der Berliner Schule aus dem blick verlieren. So müssen wir stärker am Fortschritt der Digitalisierung in den Schulen arbeiten und die Modernisierung nicht nur auf die Gebäude beziehen. Auch in Bezug der Lehrkräfte mahnte ich an, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in den Berliner Schulen erhalten und halten. Der enorme Quereinstieg in den naturwissenschaftlichen Fächern und in der Grundschule darf nicht zu einer Absenkung der Unterrichtsqualität führen.

Neben dem Schulbereich wurde sich auch intensiv mit dem Bereich Kita beschäftigt. Hierzu wurden folgende Anträge beschlossen:

100 Prozent Finanzierung der Personalkosten von Erzieherinnen und Erzieher bei freien Trägern

Ein von mir formulierter und durch die SPD-Lichtenberg beschlossener Antrag fordert die Lohngerechtigkeit in Berlin zu erhöhen. So sollen nicht nur die öffentlichen Trägt (Eigenbetriebe) eine 100 Finanzierung der Personalkosten durch das Land erhalten, sondern auch die freien Träger. Der Antrag fordert: „Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden.“

Ich freue mich, dass der Antrag von der SPD Lichtenberg angenommen wurde und nun auf dem nächsten Parteitag der SPD Berlin zur Abstimmung steht. Wir brauchen unbedingt mehr Erzieherinnen  und Erzieher. Die freien Träger übernehmen hier Verantwortung und haben eine Vielzahl an Kitas in Berlin.

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Fraktion Kompakt im Januar erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Januar erschienen.
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Fraktion Kompakt im Januar erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Januar erschienen.
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Fraktion Kompakt im November erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat November erschienen.
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Lichtenberg verbessert Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung

Der Bezirk Lichtenberg hat sich unter der Führung von Birgit Monteiro (SPD), als zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, auf den Weg gemacht, und einen Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben fertiggestellt. Am 17. Oktober 2017 beschloss das Bezirksamt den Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Hierbei richtet sich der aktuelle Entwurf vor allem an Politik und Verwaltung, damit in diesen Bereichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessert und nachhaltiger gestaltet werden kann! Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben zu auszubauen und zu stärken.

Während der erst Teil des Leitfadens nun beraten kann, wir an der Erweiterung und Fortsetzung gearbeitet.

Die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verdeutlicht die Notwendigkeit hierzu:

„Lichtenberg muss sich, wie das restliche Berlin, den enormen Bedarfen nach Wohnraum stellen. Wichtig ist dabei, dass wir auch die Anliegen der bereits hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren und deren lokales Wissen in die Verbesserung von Bauvorhaben einbeziehen. Ein erster Schritt zu besserer Beteiligung ist häufig bereits eine gute und transparente Information. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aber auch aktiv einbringen. Wir wollen mit dem Leitfaden mehr Möglichkeiten dafür schaffen, aber auch die Bauherren motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn aktiv einzubeziehen.“

Fortschreibung des Leitfadens

Der Leitfaden ist nicht abgeschlossen und die Bearbeitung des Leitfadens auch nicht beendet. Er soll Erfahrungen und Erlebnisse mit einbeziehen und wird daher fortlaufend ergänzt. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ist ein vielseitiger Prozess, umso besser ist es, wenn Erfahrungen auch in den Leitfaden mit aufgenommen werden. Hierfür sind nicht nur die Erfahrungen aus konkreten Projekten zu berücksichtigen, sondern auch Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren zu suchen.

Elemente des Leitfadens

Folgende Elemente des Leitfadens werden schnellstmöglich umgesetzt:

  • Das Stadtentwicklungsamt wirkt bei Bauherren auf die Erstellung eines integrierten Planungs- und Beteiligungskonzeptes ein.
  • Das Stadtentwicklungsamt weist künftige Bauherren mittels eines Informationspapiers auf ein Mindestmaß an Beteiligung hin.
  • Vorhaben, die im Ausschuss ökologische Stadtentwicklung präsentiert werden, werden auf der Plattform mein.berlin.de veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
  • Der Bezirk erprobt in Zusammenarbeit mit bereitwilligen Bauherren bei komplexen Bauvorhaben eine umfassendere Bürgerbeteiligung, als es im Gesetz vorgeschrieben ist.