Fraktion vor Ort im Februar erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden.
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

Eine gerechte Welt fängt mit der Kita an – Für eine umfassende Bildungs- und Familienpolitik im Bereich Kindertagesstätten

Ein Text von: Nicola Böcker-Giannini, Kevin Hönicke, Bettina König und Julian Zado

Noch nicht lang ist es her, als in Deutschland politische Debatten über eine kleiner werdende Gesellschaft und dem fehlenden Nachwuchs geführt wurden. Familienpolitik wurde als gescheitert erklärt, da immer weniger Familien gründet wurden. Heute wirken diese Diskussionen wie aus einer anderen Zeit. Denn nun bestimmen Worte wie „Kitaplatzmangel“, „Mangel an Erzieher*innen“ und „ungerechte Zukunft-Chancen“ die breiten Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Viele Studien belegen, dass fehlende Kitaplätze negative Folgen für die Entwicklung der Kinder und damit auch für die Gesellschaft bedeuten. Denn ohne Kita sind kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen der Kinder weniger ausgeprägt. Und: keine oder eine schlechte Kita bedeuten geringere Chancen auf dem weiteren Bildungsweg.

Auf den Punkt gebracht: Eine gerechte und engagierte Kitapolitik ist nicht nur Grundstein einer sozialen und zukunftsorientierten Familienpolitik, sondern auch entscheidend für die Zukunftschancen unserer Kinder. Eine sozialdemokratische Politik ist deshalb eine Gesellschaftspolitik, welche allen gleichen Chancen ermöglicht. Von Anfang an!

Eine bessere Bezahlung muss endlich kommen – genug der Absichtserklärung

Aus guten Gründen wird in den politischen Debatten immer wieder auf die bessere Anerkennung des Erzieher*in-Berufs hingewiesen. Da eine Kindertagesstätte eine Bildungsstätte ist, müssen wir alle Erzieher*innen gerechter bezahlen. Damit erkennen wir als Staat und als Gesellschaft die Leistung, aber auch den Bildungsauftrag, an. Die Investition in frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, vor allem in eine soziale Gesellschaft. Aber auch in die Entwicklung der Potenziale und Kompetenzen unserer Kinder. Konkret fordern wir deshalb: Es muss zu einer höheren Eingruppierung in der Vergütung der Erzieher*innen kommen. Wichtig ist, dass diese Verbesserung schnell kommt. Die Erhöhung um mindestens eine Stufe in der Eingruppierung ist umgehend umzusetzen und weitere Erhöhungen sind mittelfristig zu prüfen. Wichtig ist, dass Erzieher*innen bei der Erhöhung der Eingruppierung nicht in ihrer Erfahrungsstufe auf 1 fallen dürfen, da sie sonst weniger Gehalt erhalten würde. Eine bessere Bezahlung muss deutlich spürbar werden!  Hierbei sollte die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geprüft und der Lückenschluss zum TVöD entsprechend umgesetzt werden! Auch wenn Berlin weiterhin in der eigenständigen Tarifgemeinschaft der Länder ist, muss es zu einer Gehaltsverbesserung und somit zum Abbau der Gehaltsunterschiede auch zu Ländern wie Brandenburg kommen!

Fachkräfte in der Bezahlung auch anerkennen – Eine gute Ausbildung soll eine gute Vergütung zur Folge haben

Neben der generell verbesserten Bezahlung, sind auch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse in der Bezahlung anzuerkennen. Um diejenigen mit einem Studium stärker für den Beruf in einer Kindertagestätte zu gewinnen, sollte deren Bezahlung über denen der Fachschulabsolventinnen und Fachschulabsolventen liegen.  Fachkräfte, die ihr Studium an Hochschulen und Universitäten in Studiengängen wie bspw. „Erziehung und Bildung im Kindesalter“ mit einem Bachelor abgeschlossen haben, kommen kaum als Fachkräfte in der Kita an. Deshalb fordern wir, für studierte Fachkräfte mit einem Bachelorabschluss eine neue Gehaltsstufe zu schaffen und diese knapp unterhalb des Gehaltes für Grundschullehrende einzureihen

Ein Mangel muss behoben werden

In Berlin wurde aufgrund der fehlenden Lehrerinnen und Lehrern den angestellten Lehrkräften eine Sonderzulage zugesichert, welche die Differenz des aktuellen Lohns zum Lohn der höchsten Erfahrungsstufe ausgleicht. Dieser finanzielle Standort-Anreiz ist für Berlin sinnvoll und zur Gewinnung von Fachkräften an Berliner Schulen notwendig.  Gleiches sollte bei den Erzieher*innen schnellstmöglich umgesetzt werden. Es muss kurzfristig eine „Kita-Zulage“ gezahlt werden. Somit können weitere Erzieher*innen für Berlin gewonnen und die Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern, wie beispielsweise Brandenburg, aufgehoben werden. Wenn es keinen Weg auf Bundeseben hierfür gibt, muss es einen „Berliner-Weg zur Beseitigung des Erzieher*innen-Mangels“ geben.

Gleiches gilt für Kitas in sozialen Brennpunktgebieten. Auch hier müssen ebenso wie in „Brennpunktschulen“ die besonderen Herausforderungen für Erzieher*innen, aber eben auch für die Kinder erkannt werden! Alle Kitas müssen zu Leuchttürmen im Kiez gestaltet werden. Wer sich besonderen Herausforderungen stellt, sollte hierfür entsprechend entlohnt werden. Eine Brennpunktzulage ist eine Investition in die Kieze, deren Spaltung verhindert und eine Separation von bestimmten Gesellschaftsteilen unterbunden werden können. Wir unterstützen die Bestrebungen des Berliner Senats eine Brennpunktzulage für Erzieher*innen in Stadtteilen mit besonders großen sozialen Problemen zu gewähren. Hierfür das Gute-Kita-Gesetz, welches durch Franziska Giffey in der Bundesregierung auf dem Weg gebracht wurde, zu nutzen, würde sich hierbei anbieten.

Darüber hinaus müssen hier zusätzliche Mittel für Materialanschaffungen und zur Gestaltung der Räume zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausbildung als Chance verstehen – Anreize zum Ausbilden auch für Kitas schaffen

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine gute Ausbildung sichert eine gute berufliche Zukunft. Im Bereich der Kita stellen sich zunehmend mehr Menschen den besonderen Herausforderungen einer berufsbegleitenden Ausbildung. Schule, Privatleben und Arbeit unter einen Hut zu bringen, sind für die Azubis eine große Herausforderung. Aber auch für die Kita bedeutet das, dass an zwei Tagen in der Woche Personal fehlt. Je mehr berufsbegleitende Auszubildende an einer Kita sind, desto größer können die daraus resultierenden Engpässe werden.

Zudem benötigen Auszubildende noch Hilfen, Hospitationen und individuelle Gespräche durch Praxisanleiterinnen und -anleiter. Daher sollten mittelfristig die Arbeitszeiten der berufsbegleitenden Auszubildenden nicht mehr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.

Da sowohl in der berufsbegleitenden Ausbildung als auch in der klassischen Fachschulausbildung wesentliche Teile der Qualifizierung in der Kita stattfinden, sind für die Qualität der Praxiserfahrungen Praxisanleiterinnen und -anleiter maßgeblich verantwortlich. Sie unterstützen die Lernenden darin, notwendige Handlungskompetenzen zu erwerben und begleiten sie bei der Entwicklung einer professionellen Haltung. Wir fordern deshalb, auch das Gehalt der Praxisanleiter*innen über eine entsprechende Zulage zu erhöhen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen erhöhen die Qualität der Ausbildung, reduzieren die Belastung für das Personal und schaffen gleichzeitig Anreize dafür, dass Kitas ausbilden. Einrichtungen bekommen somit mehr Personal und sichern sich gut ausgebildeten Nachwuchs.

Um junge Menschen, welche selbstständig leben und auf eigenen Beinen stehen wollen, stärker für das Erlernen des Erzieher*innen-Berufs zu motivieren, soll die Ausbildung vergütet werden! Hierdurch soll die Arbeit in der Ausbildung wertgeschätzt, der Beruf in den Einklang mit den Lebensmodellen von angehenden Erzieher*innen gebracht und von dem Dogma abgewichen werden, dass in sozialen Berufen meisten nie eine Ausbildungsvergütung bezahlt wird.

Ausbildung dem Bedarf nach und im Sinne der Qualität fokussieren

Die derzeitige Ausbildung befähigt Erzieher*innen sowohl in Krippen, Kitas, Schule und Hort zu arbeiten als auch in Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe (z. B. Ferienheime, betreutes Wohnen), Ämter (zum Beispiel Jugend- und Sozialämter) sowie teilweise in Krankenhäusern und in der Altenarbeit tätig zu werden. Da die Vorbereitung auf einen Einsatz in nahezu allen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern zu umfangreich für eine dreijährige Ausbildung erscheint, setzen wir uns für eine Prüfung einer Spezialisierung zur „Fachkraft Kita, Schule, Hort“ im Rahmen der Ausbildung ein.

Finanzierung von öffentlichen und freien Trägern für gute Qualität sichern

Die Kitas, die von „freien Trägern“ betrieben werden (von denen einige kommerziell, andere gemeinnützig sind), müssen in der Lage sein, die gleiche Kita-Qualität anzubieten, wie städtische Kitas. Aktuell bezahlen „Träger-Kitas“ oft schlechter als Eigenbetriebe, weshalb gute Mitarbeiter*innen dort weg gehen. Auch Verhandlungen bzgl. Tarifverträge und Erhöhungen der Gehälter können oft nicht eins zu eins von freien Trägern übernommen werden.

Deshalb brauchen wir eine bessere Finanzierung der Träger-Kitas. Die derzeit geltende Finanzierung von weniger als 100 Prozent der Gesamtkosten ist besonders mit Blick auf die stetig steigenden Kosten von Miete, Betriebskosten, Sachkosten etc. von den Trägern kaum noch zu bewältigen. Diese Trägerbelastungen wirken sich auch auf die derzeitig schwierige Personalsituation aus. Deshalb muss die Finanzierung der Träger-Kitas substantiell verbessert werden. Eine Trägerbasisfinazierung  von 100 Prozent, und allgemeine Gleichstellung zwischen den öffentlichen und freien Trägern, sollte dabei das ZIel sein. Zugleich muss sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Erzieher*innen und bei der Kita-Ausstattung ankommt. Deshalb brauchen wir auch mehr Transparenz und Kontrolle dieser Kitas.

Eine gleiche Behandlung aller Akteure und ein gemeinsames Vorgehen gegen Sozialdumping und schlechte Bedingungen an Kindertagesstätten, stärkt die Einrichtung Kita und den Bildungsstandort Berlin! Freie Träger sollen nur dann den vollen Finanzierungssatz bekommen, wenn sie mindestens tariflich bezahlen.

Kita ist nicht nur Bildung für Kinder – Lebenslanges Lernen auch für Erzieher*innen

In Zusammenhang mit der besseren Finanzierung von freien Trägern, sollten auch die Fortbildungen weiter ausgebaut und die Durchführung nachgewiesen werden.

Denn pädagogische, gesellschaftliche oder kiesspezifische Entwicklungen müssen mt dem entsprechenden Wissen und Kompetenzen begegnet werden. Dies braucht regelmäßige Fortbildungen.

Wir fordern deshalb, dass sich alle Kitaträger verpflichten, ihren Teams mindestens zwei Tage Fortbildung pro Jahr zu gewähren. Die Themen sollten sich an den Inhalten des Berliner Bildungsprogramms orientieren

Heute schon an die Zukunft denken – Weiterer Qualitätsausbau in Kitas im Blick haben

Berlin verbessert kontinuierlich den Betreuungsschlüssel. Dieser Weg ist richtig, da er die Qualität der Bildungsangebote für die Kinder in den Kitas erhöht und die Belastung für die Erzieher*innen senkt. Dieser Weg steht für die sozialdemokratische Entscheidung, dass in der Kita nicht nur die Anzahl der Kitaplätze, sondern auch ihre Qualität entscheidend sind. Gleiches gilt auch für die Zukunft. Damit unbelegte Plätze nicht weiter leer bleiben, muss der Schwerpunkt unseres politischen Handelns jedoch auch darin liegen, schnellstmöglich mehr gut ausgebildetes Personal einzustellen. Der Betreuungsschlüssel sollte mittelfristig – gemäß der Beschlusslage der Berliner SPD – in der Krippe bei 1:3 und in der Kita bei maximal 1:7,5 liegen. Sich zielorientiert auf diesen Weg zu machen, ermöglicht auch eine verlässliche Personalentwicklung in den Kitas.

Bildungspotenziale und Bereicherung für die Kinder nicht am Schreibtisch zurücklassen

Die Bürokratie und Verwaltungsaufgaben an Kitas nehmen immer weiter zu. Damit hierfür nicht kostbares pädagogisches Personal mit dem Führen von Listen, dem Aufnehmen von Krankheitsmeldungen, Gestalten von Homepages und Schriftverkehr mit Institutionen gebunden werden, sollten auch in Kitas Verwaltungsstellen geschaffen und bezahlt werden. Diese Personen sind dem Betreuungsschlüssel nicht anzurechnen.

Gerechte Mieten für gerechte Löhne

Mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, welche mittlerweile viele Räume für Kitaträger anbieten, sollte ein Kooperationsvertrag verhandelt und geschlossen werden, so dass alle öffentlichen Träger für geringe Mieten Kitas eröffnen können. Somit wird mit dem öffentlichen Wohnungsbau auch der kommunale Kitabau gefördert und Berlin bekommt einen stärkeren Einfluss in die kommunale Kitagestaltung und Bezahlung des Personals. Dies würde eine weitere Verbesserung in der Rekommunalisierung gesellschaftlich bedeutsamer Aufgaben für Berlin bedeuten! Kitas freier Träger sollten zudem nicht mehr unter das Gewerbemietrecht fallen, sondern mietrechtlich wie Wohnungen behandelt werden, damit sie besser geschützt sind.

 

Diese Punkte zeigen, dass es weiterhin vielfältiger Bemühungen bedarf, damit der Erzieher*innen-Beruf attraktiver wird und die Potenziale in den Kitas noch stärker ausgeschöpft werden.  Gerade weil die Herausforderungen in Berlin im Kitabereich gewaltig sind, muss die SPD hier noch stärker Führungs- und Handlungskompetenz beweisen. Sie braucht den Mut, hier eingeschlagene Wege weiter zu gehen, eine eindeutige und entschlossene Richtung vorzugeben und weiter zu investieren.

Sicher gibt es weitere Punkte, die noch bedacht werden können. Sicher gibt es den einen oder anderen Punkt, der weiter diskutiert werden muss. Sicher gibt es auch zu Teilen Bedenken und andere Meinungen. Wir laden auch in diesem Bereich zur Diskussion ein und wollen dieses Konzept als Grundlage konkreter Politik im Handeln und in der Kommunikation verstehen. Denn eines ist sicher: Die Kinder haben keine Zeit zu warten! Unsere Zukunft braucht jetzt seinen Kindergarten.

Der Text findet sich hier zum download: Eine gerechte Welt fängt mit der Kita an

Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen

„Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“

ist Thema der Öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 11. Februar 2019

31.01.2019 Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse am Montag, den 11.02.2019, um 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Hohenschönhausen: Bauen, Wohnen und Verkehr – Probleme, Perspektiven, Visionen“. Die Sitzung findet im Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel, Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin statt. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Hohenschönhausen ist zurzeit in aller Munde. Und das ist gut so. Denn Hohenschönhausen benötigt mehr Aufmerksamkeit und soll sich zu einer wahren Großsiedlungsperle entwickeln. Doch dazu braucht es unter anderem sozialverträglichen Wohnungsbau und ein funktionierendes Verkehrsnetz. Wir möchten daher mit den Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Probleme beim Verkehr und bei den Bauvorhaben und über Ideen für die Zukunft Hohenschönhausens sprechen.

Wir werden Thementische anbieten mit Vertreter*innen im Bereich von Bauen/Wohnen und Verkehr. Folgende Gäste sind eingeladen:

Verkehr

  • Rainer Paul, Bezirks- und Zielgruppenmanager der BVG
  • Peter Buchner, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin
  • Eduard Winter, ehemaliger Geschäftsführer der Wiener Linien
  • Tino Schopf (MdA), verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Berlin
  • Berliner Fahrgastverband IGEB e.V. (angefragt)

Bauen und Wohnen

  • Birgit Monteiro, Stadträtin für Stadtentwicklung (SPD)
  • Stefan Schautes, Prokurist der Howoge
  • Belle Époque (angefragt)
  • Immonen (angefragt)

Finanzielle Mittel zur weiteren Digitalisierung der Schulen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordert für die Haushaltsplan-Aufstellung Mittel für die Finanzierung für den weiteren Ausbau der Digitalisierung von Lichtenberger Schulen bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar 2019 gestellt.

Bereits in dem jetzt laufenden Haushalt wurden 375 000 € auf Initiative der SPD für die Digitalisierung bereitgestellt. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu: “Die Bereitstellung dieser Mittel im Haushalt 2018/2019 war nur ein Aufschlag und muss konsequent weiterverfolgt werden. Es ist mir wichtig, dass gerade die Lichtenberger Schule Orte der digitalen Bildung werden und wir diesen Weg konsequent verfolgen. Hierfür ist eine entsprechende Ausstattung wichtig. Die Entscheidungen des Bundes dauern hierzu immer noch an. Daher bleibt es umso wichtiger, dass Lichtenberg selbst Verantwortung übernimmt und investiert.“

Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, ergänzt: “Digitales Verständnis und ein differenzierter Umgang mit neuen Medien sind Zukunftskompetenzen, die an unseren Schulen weiter gestärkt werden müssen.   Dabei geht es darum, Schüler*innen auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters vorzubereiten und ihnen die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen mit auf den Weg zu geben. Um diese wichtige Aufgabe erfüllen zu können, ist die nachhaltige Digitalisierung unserer Schulen unabdingbar. Digitale Bildung im Schulalltag muss so bald wie möglich für alle Schüler*innen in Lichtenberg selbstverständlich sein. Unser Antrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

Fraktion vor Ort im Januar erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: Fraktion vor Ort Januar 2019
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

SPD Fraktion lässt in 2019 nicht nach – Lichtenberg kann mehr beim Familiengerechten Wohnen und Leben

Im September 2016 wurde die aktuelle Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Im Januar 2017 stand das neue Bezirksamt mit Bezirksbürgermeister und den Stadträten. Die Kommunalpolitik in Lichtenberg geht 2019 somit in das dritte Jahr nach den Wahlen.

Rückschau mit klaren Aufgaben für 2019

Viele Themen konnten wir als SPD in den vergangenen Jahren bearbeiten und voranbringen: Sei es Kita, Schule oder die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Verkehr.  Die Wirtschaftsentwicklungen sind gut, die Anzahl an neuen Wohnungen lässt sich sehen und Lichtenberg wächst weiter.

Aus Notwendigkeit haben wir als SPD das Thema „Kitaplatzmangel“ immer wieder auf die Tagesordnung gehoben, so dass dem Thema im Bezirksamt jetzt auch öffentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt, die Bezirksverordneten besser informiert und das Jugendamt stärker unterstützt wird. Gleiches werden wir als SPD im Jahre 2019 fortsetzen und auf die Bereiche Schule, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Ordnung ausweiten.

Die Anzahl der Verkehrsunfälle in Lichtenberg nimmt zu. Wir müssen mehr für die Sicherheit tun. Unsere Parks und Spielplätze in Lichtenberg werden immer beliebter. Hier müssen wir für bessere Zustände und mehr Ordnung sorgen. Familienfreundlichkeit findet vor der Tür mit guten Wegen, tollen Spielplätzen und einer sicheren Straße statt. Der Schulbau muss beschleunigt und gestaltet werden. Aber auch die bessere ärztliche Versorgung der Kinder und älteren Menschen wird weiter ein Thema sein.

Selbstverständlich werden wir als SPD die Stadtteile weiterentwickeln und Wohnraum schaffen. Hierbei werden wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und die Gespräche selbst aktiv suchen! Klar ist aber auch, dass wir es nicht immer jedem recht machen können.

Handeln und Verantwortung übernehmen – Gestalten muss man eben auch wollen

Umso wichtiger wird in 2019 sein, dass die SPD Fraktion weiter das Bezirksamt unterstützt, schneller zu Entschlüssen und Entscheidungen zu kommen. Eine Vielzahl von Projekten könnten schon weiter sein, wenn das Bezirksamt hier Beschlüsse fassen würde. Natürlich unterstützen wir als Fraktion, dass Entscheidungen gut überlegt sein sollten, aber Politik kann nicht nur andere immer auffordern und selbst zu stark bremsen. Gerade in 2018 ist deutlich geworden, dass wir als Bezirk viel stärker darauf achten müssen, was wir vor Ort selbst entscheiden und gestalten können. Zu oft wird der Senat versucht in die Pflicht zu nehmen. Selbstbewusst an die eigenen Stärken glauben und diese nutzen, dafür wird die SPD Fraktion Lichtenberg im Jahr 2019 einstehen.

„Ich erlebe doch immer mehr, dass Entscheidung vertagt und Menschen hingehalten werden. Den Fehler Erwartungen zu wecken, welche auch durch hinauszögern nicht erfüllt werden, ist schädlich. Allen es versuchen recht zu machen, ist in der Politik nicht immer möglich. Wichtig ist, dass man nicht den Lautesten folgt, sondern dem Sinnvollsten!“

Wichtig bleibt, dass die Wünsche der Lichtenberger Bevölkerung in die Politik der SPD einfließen. Daher werden wir wieder mit öffentlichen Fraktionssitzungen, Sprechstunden und den Touren durch den Bezirk des Fraktionsvorsitzenden für sie ansprechbar sein. Bringen sie sich ein.  In diesem Sinne: Alles Gute!

 

Fraktion kompakt im Dezember erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: Fraktion vor Ort Dezember 2018
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

SPD Berlin setzt Weg zur gebührenfreien Bildung fort

Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern machen. Bildungserfolg nicht an die finanzielle Situation der Eltern koppeln. Diese und andere Gründe sind für mich so bedeutsam, dass die SPD zurecht fordert: Bildung muss gebührenfreie sein!

Forderungen der SPD zur gebührenfreien Bildung

Daher hat die SPD Berlin folgendes beschlossen:

  • Kitabesuch vollständig gebührenfrei
  • Besuch des Hortes wird für die Klassenstufen 1 und 2 ab 2019 gebührenfrei sein und ohne Bedarfsprüfung ermöglicht
  • für alle Grundschulen die Lernmittelfreiheit eingeführt

Diesen Weg der erheblichen Entlastung von Familien gehen wir konsequent weiter zu einer vollständig kostenfreien Bildung und werden die Hortgebühren der übrigen Klassenstufen ebenso abschaffen, wie den Elternbeitrag beim Kita- und Schulessen. Als weiteren wichtigen Aspekt einer Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sehen wir die begonnenen Vergünstigungen im Tarifgefüge des ÖPNV an!

Termine vor Ort nachgeholt – Thema Bauen hat oberste Prirorität

Aufgrund der Vielzahl an Anfragen bei meiner Herbsttour konnte ich nicht alle Termine abarbeiten. Somit hole ich sie Stück für Stück nach. Das Thema „Bauen“ ist hierbei auf der Themenliste ganz oben.

Viele Familien suchen Wohnungen, damit sie nach den Geburten ihrer Kinder in neue Wohnungen ziehen können. Auch Auszubildende und Studenten wollen ihre ersten eigenen Wohnungen beziehen und ältere Menschen wollen eher in kleinere Wohnungen wechseln. Den Bedürfnissen muss eine verantwortliche Politik nachgehen. Dabei muss mit Anwohnerinnen und Anwohner von potenziellen Bauflächen rechtzeitig und vielseitig ins Gespräch gegangen werden. Ja, diese Gespräche sind nicht immer die leichtesten. Aber Verständnis für die Situation erzeugen und Anliegen in Planungen mit aufnehmen, dass müssen keine Widersprüche sein. Ich versuche daher auch weiter, die Gespräche ehrlich und mit Lösungsansätzen zu führen.
An dieser Stelle soll noch einmal allen gedankt werden, die sich Zeit nehmen, um mit mir ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen vorzutragen!

 

Fraktion kompakt im November erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: Fraktion vor Ort November
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de