„Kitamangel in Lichtenberg“ – Öffentliche Fraktionssitzung am 03.09.2018, 18:30 Uhr

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Sie herzlich zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 03.09.2018, um 18:30 Uhr ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Kitamangel in Lichtenberg – Lösungen finden“. Die Sitzung findet in der AWO-Kita ”Grashüpfer”, Honnefer Straße 25, 10318 Berlin, statt.

Berlinweit ist es für Eltern zurzeit nicht leicht, einen Kitaplatz zu finden. Auch in Lichtenberg fehlen bis zu 2.000 Plätze, wenn man davon ausgeht, dass 80 Prozent der hier lebenden Kinder im Kita-Alter einen Platz brauchen. Gerade im familien- und kinderfreundlichen Bezirk Lichtenberg ist das eine nicht hinnehmbare Situation. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam über Lösungsansätze diskutieren und von den Eltern erfahren, wie sie die Situation erleben und wahrnehmen. Gleichzeitig möchten wir Ihnen vorstellen, was bereits auf Bezirks- und Landesebene unternommen wurde.

Auf dem Podium werden mit Ihnen diskutieren:

  • Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie
  • Jan Gläser, Lichtenberger Bezirkselternausschuss Kita
  • Micaela Daschek, stv. Geschäftsführerin der AWO Südost

Die Veranstaltung wird moderiert vom Fraktionsvorsitzenden der SPD Lichtenberg, Kevin Hönicke.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin freut sich auf spannende Diskussionen mit Ihnen.

Anbei noch eine Übersicht der aktuellen Initiativen im Kitabereich der SPD-Fraktion-Lichtenberg:

 Nummer  Art  Betreff

0881/VIII

Antrag

Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher – Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich (LiFaKi)

0880/VIII

Antrag

Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich

0676/VIII

Antrag

Warteliste des Jugendamtes für dringende Kitaplätze bekannt machen

0657/VIII

mündliche Anfrage

Pressemitteilung Kita-Forum

0605/VIII

Große Anfrage

Aktuelle Kitaplatz-Situation und Umgang mit dem Betreuungsschlüssel in Lichtenberger Kitas

0604/VIII

mündliche Anfrage

Kitas schnell finden in Lichtenberg – aber keine Plätze?

0527/VIII

mündliche Anfrage

Zukunft der Kinder in den Tagespflegestellen Karlshorster Kinderstube/Die kurzen Karlshorster gesichert?

0203/VIII

Kleine Anfrage

Zentrale Warteliste für Kitaplätze

0202/VIII

Kleine Anfrage

Kitaplätze in Lichtenberg und Verantwortung desKitaeigenbetriebs „Kindergärten NordOst“

0201/VIII

Kleine Anfrage

Qualitäts- und Bildungssicherung sowie -steigerung in Lichtenberger Kitas

Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen im Kitabereich

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin fordert die Abschaffung aller sachgrundlosen Befristungen im Eigenbetrieb „Kindergärten NordOst“.

Im April stellte sich auf Nachfrage der SPD-Fraktion Lichtenberg heraus, dass es im Kitaeigenbetrieb „Kindergärten NordOst“ noch immer sachgrundlos befristete Stellen gibt. Das muss sich schnellstmöglich ändern, damit der Erzieher*innenberuf ein noch attraktiverer Beruf wird und die Arbeitsbedingungen im Kitabereich weiter verbessert werden.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu: „Der Mangel an Kitaplätzen in Lichtenberg kann nur behoben werden, wenn die Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen verbessert werden. Die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen trägt einen großen Teil dazu bei, weil dadurch den Erzieher*innen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglicht werden. Das Bezirksamt, welches auch die Verwaltungsratsvorsitzende im Eigenbetrieb stellt, sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und besonders wirksam werden.“

Bedingungen in Lichtenberg für Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten – Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich (LiFaKi)

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, ein Ansiedlungs- und Personalgewinnungskonzept für Erzieherinnen und Erzieher zu erarbeiten. Damit will die SPD- Fraktion erreichen, dass die Fachkräftequote für Erzieherinnen und Erzieher im Bezirk erhöht wird und mehr Kitaplätze angeboten werden können.

Der Beruf der anerkannten Erzieherin bzw. des Erziehers ist flächendeckend in unserer Stadt ein Mangelberuf, auch in Lichtenberg. Die Bezahlung muss deutlich verbessert werden. Aber auch der Bezirk Lichtenberg muss schauen, wie er als Standort und Arbeitergeber für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver wird. Erste konkrete Ideen formuliert die SPD-Fraktion Lichtenberg dabei selbst.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Als Leitlinie für das zu erstellende Konzept sollte gelten: Lichtenberg ist der Bezirk in Berlin, in dem Erzieherinnen und Erzieher gerne arbeiten, leben und sich engagieren. Den Beruf attraktiv zu machen, muss auf allen Ebenen gelingen. Ein zentraler Punkt ist die bessere Bezahlung. Aber auch sekundäre Bedingungen neben dem Gehalt können den Beruf attraktiver machen. Hierzu formulieren wir konkrete erste Ideen:

  • Prüfen, wie in Lichtenberg der Beruf des Erziehers bzw. der Erzieherin attraktiver gestaltet werden kann (bspw. Arbeitszeitmodelle, besondere Angebote in der Arbeitsvertragsgestaltung, Prämien, Betreuungsquoten, Gesundheitspräventionen, Wohnangebote und mögliche weitere bzw. andere Anreize).
  • Ideen zur „Lichtenberger Fachkräftesteigerung im Kitabereich“ mit dem Eigenbetrieb, Trägern, Initiativen und Hochschulen in Lichtenberg erörtern und formulieren. Zudem sollte gemeinsam mit einer Hochschule evaluiert werden, welche Hindernisse und unattraktiven Elemente (neben der Bezahlung) in Lichtenberg existieren, um hier als Erzieherin bzw. Erzieher tätig zu werden.
  • Eine Imagekampagne und Werbekampagne für die
  • Lichtenberger Kitas direkt an den entsprechenden Fach(hoch)schulen
  • starten.
  • Mit den Wohnungsunternehmen Möglichkeiten erkunden, wie Wohnungen für Erzieherinnen und Erziehern, die in Lichtenberg ihrem Beruf nachgehen möchten, zur Verfügung gestellt werden können; ggf. im Bündnis für Wohnen nach Kooperationspartnern suchen.
  • Mit den öffentlichen und freien Träger erörtern, wie spezielle Kitaplätze für die Kinder von Erzieherinnen und Erziehern, die in Lichtenberg ihrem Beruf nachgehen möchten, verkehrsgünstig zur Verfügung gestellt werden können. Hier könnten Partnersysteme zwischen Kitastandorten entwickelt werden, da viele Erzieherinnen und Erzieher ihre eigenen Kinder nicht am eigenen Arbeitsplatz unterbringen möchten.
  • Ein „Bündnis für bessere Betreuung in Lichtenberger Kitas“ auf den Weg bringen, in dem Maßnahmen zur Arbeitsentlastung erörtert werden, die dann möglichst in allen Lichtenberger Kitas umgesetzt werden, um den Erzieher*innen-Beruf attraktiver zu gestalten.
  • Im Rat der Bürgermeister eine Kampagne starten, damit Berlin konkrete Handlungen unternimmt, um Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen.

Um dieses Konzept breit und wirksam zu formulieren, sollte gemeinsam mit dem Eigenbetrieb NordOst, mit den Trägern, Initiativen und Hochschulen in Lichtenberg Ideen erörtert und Lösungen gefunden werden, damit die Arbeitsbedingungen in Lichtenberg im Vergleich zu anderen Orten besser sind und somit mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Bezirk kommen.“

„Kitamangel in Lichtenberg“ – öffentliche Fraktionssitzung

„Kitamangel in Lichtenberg“

Ist Thema der Öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 03. September 2018

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse am Montag, den 03.09.2018, um 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Kitamangel in Lichtenberg“. Die Sitzung findet in der Kita der AWO „Grashüpfer“ in der Honnefer Straße 25 in 10318 Berlin (Karlshost) statt. Der Veranstaltungsort ist nicht barrierefrei.

In Lichtenberg fehlen rechnerisch aktuell ca. 2.000 Kitaplätze. Gerade im familien- und kinderfreundlichen Bezirk Lichtenberg ist das eine nicht hinnehmbare Situation.

Die SPD-Fraktion möchte mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenberger aber auch Expertinnen und Experten gemeinsam über Lösungsansätze diskutieren, ihre Initiativen vorstellen und vor allem von den Eltern erfahren, wie sie die Situation erleben und wahrnehmen. Gleichzeitig wird vorgestellt, was bereits auf Bezirks- und Landesebene dazu unternommen wurde.

Als Expertinnen und Experten erwarten wir Frau Sigrid Klebba (Staatssekretärin für Jugend und Familie), Herr Jan Gläser (Lichtenberger Bezirkselternausschuss Kita) und Frau Michaela Daschek (stell. Geschäftsführerin der AWO Südost).

Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes mit Konzept nutzen – Träume zu Fakten werden lassen

Die SPD Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, mit einer Machbarkeitsstudie faktenbasiert zu prüfen, welche Möglichkeiten  für eine zukünftige Bebauung des Grundstücks Wartenberger Straße/Prerower Platz möglich sind. Hierzu hat die die SPD-Fraktion Lichtenberg einen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 30. August 2018 eingebracht.

Ziel ist es, dass mittels Machbarkeitsstudie verschiedene Nutzungsvarianten unter Einbeziehung von Wohnen, Kultur, sozialer Infrastruktur und Verwaltung geprüft und konzeptionell durchdacht werden.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Hohenschönhausen braucht mehr: Mehr Aufmerksamkeit! Mehr Wertschätzung! Vor allem aber mehr Ressourcen und konkretes Handeln im Großen wie im Kleinen! Die SPD Fraktion möchte sich hierzu, auch in Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, stärker für die Belange und Entwicklung von Hohenschönhausen einsetzen! Das Grundstück Wartenberger Straße/ Prerower Platz ist ein zentrales sowie bedeutsames Grundstück. Auch deswegen werden jetzt unterschiedliche Träume aus unterschiedlichen Richtungen laut geäußert. Doch sollten wir keine Luftschlösser bauen, sondern möglichst Träume mit Fakten bekräftigen oder ggf. dämpfen. Die aktuellen Entwicklungen bieten die Chance zu einem Neustart mit Akzentsetzungen im Sinne der Gemeinwesen Entwicklung und der Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion möchte sich daher auf einen planbaren Weg mit dem Bezirk begeben.“

Es braucht eine SPD mit pulsierendem Herz für die Sozialdemokratie

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft

Es haben sich vier Mitglieder der SPD gefunden, welche sich Gedanken jenseits der Frage GroKo oder NoGroKo machen. Zwei von den vier haben für eine Große Koalition gestimmt und die anderen beiden dagegen. Wir vier kommen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und sind in den unterschiedlichsten Ebene der Politik tätig. Und wir vier haben hier aufgeschrieben, warum es eine radikale inhaltliche Erneuerung der SPD braucht. Hier steht es: http://europaradikale-sozis.eu 

Wir sind radikal, weil wir Fragen beantworten wollen, die sich schon gar keiner mehr zu stellen traut. Nicht nur an Schräubchen drehen, sondern dicke Bretter bohren.

Wer wir vier sind: Luisa Boos, Julian Lange, Elisabeth Kaiser und ich. Wer die Namen googelt wird sehen, dass da unterschiedliche Politikebene  – sei es Bundestag, Landespartei oder Kommunalpolitik – aufeinander treffen!

Unser Ziel ist eine neue SPD, die Partei von Morgen

Was wir fordern ist nichts anderes als eine SPD mit Visionen von einer künftigen Gesellschaft und mit Antworten auf bedeutsame Zukunftsfragen. „Sicher ist die SPD keine revolutionäre Partei, aber sie muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen. In den letzten Jahren ist der Veränderungswille der SPD auf ein kurzsichtiges Niveau geschrumpft.“

Wir haben unter http://europaradikale-sozis.eu einen Diskussionsaufschlag gemacht, welcher nicht abschließend, umfassende oder für sich alleine ausreichend ist. Wir wollen nach vorne schauen und haben die SPD genommen, wie sie gerade ist. Wir haben daraus ableiten unseren Diskussionsbeitrag auf vier Schwerpunkte ausgerichtet!

  1. Europa ist die Alternative – Wir sind das alternative Europa
  2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland
  3. Nehmt den Reichen die Privilegien, Bildung für alle!
  4. Ein Demokratie-Update

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Für mehr und bessere Kitas und Erzieher*innen – SPD Lichtenberg für deutliche Verbesserungen

Am Samstag, den 27.01.2018 traf sich die  SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisparteitag, um sich vorwiegend um Anträge im Bildungsbereich zu verständigen. Hierzu wurde auch die Senatorin Sandra Scheeres eingeladen. Neben der Diskussion zum Schulneubau und Modernisierungen von bestehenden Schulen, gab es auch viele Anträge zum Bereich Bildung in Schule und Kita.

Schulneubau ist wichtig, Schulentwicklung darf nicht in den Hintergrund geraten

Das sich Berlin aufgemacht hat viele Schulen zu bauen und zu modernisieren ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen in Berlin. Sandra Scheeres (SPD) hat hier schon vor den Wahlen versprochen, dass das ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein wird. Sie liefert jetzt. In meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass das zu begrüßen und die Reibungsverluste in der Kommunikation und Planung zwischen Land und Bezirke verringert werden müssen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht die Weiterentwicklung der Berliner Schule aus dem blick verlieren. So müssen wir stärker am Fortschritt der Digitalisierung in den Schulen arbeiten und die Modernisierung nicht nur auf die Gebäude beziehen. Auch in Bezug der Lehrkräfte mahnte ich an, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in den Berliner Schulen erhalten und halten. Der enorme Quereinstieg in den naturwissenschaftlichen Fächern und in der Grundschule darf nicht zu einer Absenkung der Unterrichtsqualität führen.

Neben dem Schulbereich wurde sich auch intensiv mit dem Bereich Kita beschäftigt. Hierzu wurden folgende Anträge beschlossen:

100 Prozent Finanzierung der Personalkosten von Erzieherinnen und Erzieher bei freien Trägern

Ein von mir formulierter und durch die SPD-Lichtenberg beschlossener Antrag fordert die Lohngerechtigkeit in Berlin zu erhöhen. So sollen nicht nur die öffentlichen Trägt (Eigenbetriebe) eine 100 Finanzierung der Personalkosten durch das Land erhalten, sondern auch die freien Träger. Der Antrag fordert: „Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden.“

Ich freue mich, dass der Antrag von der SPD Lichtenberg angenommen wurde und nun auf dem nächsten Parteitag der SPD Berlin zur Abstimmung steht. Wir brauchen unbedingt mehr Erzieherinnen  und Erzieher. Die freien Träger übernehmen hier Verantwortung und haben eine Vielzahl an Kitas in Berlin.

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Fraktion Kompakt im Januar erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Januar erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD-Fraktion vor Ort Januar 2018
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

Sondierungen nicht ausreichend – Für SPD zu wenig in zentralen Themen

Ergebnis der Sondierung

Nach langen Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD liegt nun ein Ergebnis vor. Das Papier der drei Parteien, welches als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll, findet sich hier. Nun wird der SPD Bundesparteitag am 21.01. in Bonn entscheiden müssen, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Erst nach dieser Entscheidung wird klar sein, ob es Koalitionsverhandlungen geben kann.

Hierzu mein Statement:

„Auf Grundlage des Papiers zum Sondierungsergebnis im Vergleich zum SPD Bundestagswahlprogramm und zu den Entscheidungen des SPD Bundesparteitags aus dem November, kann ich das Ergebnis nicht als Erfolg oder positiv bewerten. Ein Eintreten in Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der Sondierungsergebnisse, kann ich nicht zustimmen. Ich werde also auf dem Bundesparteitag am 21.01. 2018 mit Nein zu Koalitionsverhandlungen stimmen.

Zentrale Entscheidungspunkte sind hierbei die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitk und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Bei diesen Inhalten wird die SPD in einer Regierung an Profil und, meiner Meinung nach, Vertrauen verlieren. Ein wirklicher Fortschritt in vielen Gerechtigkeitsfragen erreichen wir damit nicht. Die SPD wird somit ihr Profil und die Kompetenz im Bereich Gerechtigkeit nicht stärken können. Das viele Missstände im Bereich Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnen nicht mit der nötigen Überzeugung angepackt werden, kann uns als SPD nicht zufriedenstellen. Daher kann ich meine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen nicht geben! Wir als SPD sollten uns bewusst sein, dass Zusagen im Wahlkampf auch nach der Wahl stehen sollten, sonst werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

Punkte die für ein Nein zur Koalitionsverhandlung sprechen:

Durch folgende Punkte bleibt die SPD hinter den Erwartungen zurück

  • es wurde keine Bürgerversicherung und nicht einmal ein Eintritt in die Bürgerversicherung vereinbart
  • keine wirkliche Abschaffung des Kooperationsverbots, also das Bund in Bildung umfassend wirken und investieren kann;
  • keine Umfassenden Fortschritte im Bereich Bildung, auch bzgl. der Kostenfreiheit von Kita über Ausbildung, Meisterabschluss und Studium
  • keine Abschaffung von sachgrundloser Befristungen
  • keine Nachhaltigkeit in der Rentenfrage
  • es gibt keine Formulierungen Richtung Reichensteuer
  • keine sinnvolle Verbesserungen im Bereich Wohnen und Mieten

Dafür wird eine Obergrenze für Zuwanderung bei rund 200.00 Menschen angedeutet und sogar Flüchtlingszentren werden gefordert. Beides Punkte, die ich nicht unterstützen kann. Auch sind die Fortschritte im Bereich Rente und Steuern, mit denen die SPD als zentrale Forderungen in den Bundestagswahlkampf angetreten sind, nicht formuliert.

Nun Mitglied werden und mitentscheiden

Die SPD wird nun auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen soll. Sollte es dann einen Koalitionsverhandlungen geben, werden die Mitglieder der SPD (alle) über diese Ergebnisse abstimmen. Wer also mitentscheiden möchte, sollte nun in die SPD eintreten und für Verbesserungen und Fortschritt kämpfen!

Gratulation zum Integrationspreis 2017

Ich gratuliere dem Wartenberger SV e.V. Berlin Berlin​ recht herzlich zum Integrationspreis des Bezirks Lichtenberg im Jahre 2017. Toll, dass ein solches Engagement der vielen Ehrenamtlichen auch mit einem reis gewürdigt wird.