Lichtenberger KultSchule und Bahnhof Gehrenseestraße erhalten Geld vom Bund – Bezirk profitiert doppelt für barrierefreien Umbau, Sanierung und Erweiterung

Mehrere Millionen Euro wird der Bund in die zwei Objekte im Bezirk Lichtenberg investieren. Der Bahnhof Gehrenseestraße ist Teil der Investitionsoffensive „1.000-Bahnhöfe-Programm“ und wird barrierefrei umgebaut und modernisiert. Es werden Aufzüge, eine bessere Wegeführung, Markierungen, taktile Hilfen und klare Informationen für Reisende ergänzt. Die Arbeiten sollen bis 2026 fertiggestellt sein.
In die Lichtenberger KultSchule in der Sewanstraße fließen über 2,5 Millionen Euro Bundeszuschuss für die Erweiterung und Sanierung. Das ehemalige Schulgebäude beherbergt heute mehrere Kultureinrichtungen und das Stadtteilzentrum.
Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup (SPD): „Wir wollen einen gut zugänglichen und leicht zu erreichenden öffentlichen Nahverkehr für alle. Selbstverständlich ohne Barrieren und Hürden. Inklusive ist für mich eine Herzensangelegenheit. Barrierefreiheit ist für sehr viele Nutzerinnen und Nutzer immens wichtig, ob diese nun mit dem Rollator, dem Rollstuhl oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Auch um unser Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln, werden wir die barrierefreie Gestaltung und das Erscheinungsbild unserer Bahnhöfe verbessern.
Es freut mich sehr, dass fast die Hälfte der Umbaukosten für die KultSchule durch den Bund übernommen wird. Mehr als 2,5 Millionen Euro erhält der Bezirk für die Baumaßnahmen. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 3. März 2021 beschlossen. Die KultSchule ist eine tolle Anlaufstelle im Kiez, bringt Menschen zusammen und ins Gespräch. Das ist gut investiertes Geld.“

Der stellvertretende Bürgermeister Lichtenbergs und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit Kevin Hönicke: „Es ist großartig, dass Mittel aus den Bund in die Entwicklung unseres Kiezes fließen. Für eine gelungene Stadtentwicklung sind gute verkehrliche sowie soziokulture Angebote enorm wichtig. Ob in Hohenschönhausen oder in der Sewanstraße, es betrifft eine Vielzahl an Nutzer*innen, welche von diesen Investitionen profitieren. Daher danke ich Klaus Mindrup und dem Bund für diese Unterstützung in unsere Stadtentwicklungspolitik vor Ort. „

Aktuelle Bau- und Planungsvorhaben in Lichtenberg im Februar

In der Sitzung des BVV-Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz am Donnerstag, 4. März 2021 informiert das Bezirksamt den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz über neu eingegangene Bau- und Planungsvorhaben in Lichtenberg. Die Vorhaben werden vorgestellt und mit den Bezirksverordneten diskutiert. Die Sitzung wird als Videokonferenz durchgeführt. Für die Einwahldaten wenden Sie sich bitte an das BVV-Büro. Es handelt sich um folgende Bau- und Planungsvorhaben.

Neueingänge Bauanträge und Planungsvorhaben:

• Ahrensfelder Chaussee 95 (Falkenberg): Errichtung von Einfamilienreihenhäusern in vier Reihenhauszeilen mit Stellplätzen – 32 Wohneinheiten

• Pfennigkrautweg 2 (Falkenberg): Errichtung von Einfamilienreihenhäusern in zwei Reihenhauszeilen mit Stellplätzen – 14 Wohneinheiten

• Weidenanger / Schilfanger (Falkenberg): Errichtung von Einfamilienreihenhäusern in acht Reihenhauszeilen mit Stellplätzen – 67 Wohneinheiten

• Pablo-Picasso-Straße 39 (Neu-Hohenschönhausen): Neubau einer Produktionshalle

• Grenzgrabenstraße 15 (Alt-Hohenschönhausen): Erweiterung Tofu-Produktion: Neubau Produktionshalle, Errichtung Siloanlage, Befestigung Hallenumfahrung, Umbau Grundstückszufahrt

• Simon-Bolivar-Straße 47 (Alt-Hohenschönhausen): Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern und vier Reihenhäusern mit Tiefgarage

• Freienwalder Straße 16 (Alt-Hohenschönhausen): Erweiterung des Hotels mit 15 Apartments / Mehrbettzimmern

• nördlicher Rosenfelder Ring 78-84 (Friedrichsfelde): Abbruch von Garagenbaracken und Errichtung einer Wohnbebauungszeile mit Sockelbau

• Blockdammweg 63 (Karlshorst): Errichtung eines Geschäftshauses mit vier bis sechs Geschossen; Büronutzung in den oberen Geschossen und Ladennutzung im Erdgeschoss

Bei Interesse zu einzelnen Bauvorhaben gerne sich im Ausschuss am Donnerstag, 4. März 2021 um 19 Uhr beteiligen.

SPD Lichtenberg stellt Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen im September auf

Am Samstag, 20. Februar 2021, hat die Lichtenberger SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus, das Bezirksamt und für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Die Wahlen als Open-Air-Veranstaltung auf der Trabrennbahn Karlshorst statt.

Als Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg hat die SPD Lichtenberg Anja Ingenbleek aufgestellt. Seit September 2020 ist sie Co-Vorsitzende der SPD Lichtenberg. Seit mehr als 30 Jahren ist sie Mitglied der SPD. In der BVV Lichtenberg ist sie schul- und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Ausschussvorsitzende. Sie ist Lehrerin an einer Berliner Oberschule.

Zum Spitzenkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus hat die SPD  Lichtenberg Andreas Geisel gewählt. Seit 2016 ist er Senator für Inneres und Sport. Er setzt sich besonders für Gewalt- und Kriminalitätsprävention ein. In den letzten Jahren hat er sich erfolgreich für eine bessere Ausrüstung der Polizei und der Feuerwehren gestritten. 

Für das Rennen um das Amt des Lichtenberger Bezirksbürgermeisters hat die SPD Kevin Hönicke aufgestellt. Er ist seit April 2020 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit. Seine Schwerpunkte liegen in der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und die Sicherung von wohnortnahen Arbeitsplätzen in Lichtenberg.

Statments:

Hierzu erklärt Anja Ingenbleek, Direktkandidatin der SPD für den Deutschen Bundestag: „Ich freue mich sehr, dass ich heute mit großer Mehrheit zur Bundestagskandidatin der SPD Lichtenberg gewählt wurde. Vielen Dank für das Vertrauen! Als Anwohnerin und Bezirkspolitikerin kenne ich den Wahlkreis sehr gut. Jetzt möchte ich die Interessen der Lichtenberger*innen auch im Bundestag vertreten und mich vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und für die Stärkung von Arbeitnehmer*innenrechten einsetzen. Dabei ist die Gleichstellung der Geschlechter für mich ein Querschnittsthema. Mir ist es wichtig, dass die Politik für die Menschen da ist und Verbesserungen auch tatsächlich vor Ort ankommen. Für Lichtenberg in den Bundestag!“

Hierzu erklärt Andreas Geisel, Spitzenkandidat der Lichtenberger SPD für das Berliner Abgeordnetenhaus: „Als Innensenator habe ich die ganze Stadt im Blick. Aber mein Herz schlägt für die Menschen in Lichtenberg. Ihre Interessen möchte ich im Abgeordnetenhaus vertreten und eine starke Stimme für Lichtenberg sein. Es wird zum Glück eine Zeit nach Corona geben. An die müssen wir denken. Die drängenden Themen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, Schule, Bildung, Infrastruktur sind ja nicht verschwunden. Sie stehen für mich ganz oben, wenn es darum geht, unseren Bezirk weiter erfolgreich zu entwickeln. “

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Kandidat der Lichtenberger SPD für das Lichtenberger Bürgermeisteramt: „Miteinander – es ist nicht wichtig, wo wir herkommen, sondern was wir tun. ‚Einfach Machen‘ soll als Motto für unseren Bezirk gelten! Daher möchte ich dafür einsetzen, dass wir im Bezirk Angebote für alle Menschen anbieten: bezahlbarer Wohnungsbau und dabei die soziale Infrastruktur mitdenken, die Digitalisierung für ältere Menschen genauso vorantreiben wie in den Lichtenberger Schulen. Und als Familienvater sind mir die Lernchancen von jungen Menschen besonders wichtig und wir müssen in gute Schulen und Kitas investieren. 

Eröffnung der Kunstmeile im Weitlingkiez

Gestern habe wir im #Weitlingkiez die #Kunstmeile eröffnet. Ich danke der #AWO und der Stadtteilkoordinierung für die…

Gepostet von Kevin Hönicke am Samstag, 22. August 2020

Herzliche Gratulation an Lutz Neumann zu erneuten Berufung zum Geschäftsführer im Jobcenter Berlin-Lichtenberg

Die erneute Berufung von Herrn Neumann zum Geschäftsführer des Lichtenberger Jobcenters wird von vielen Seiten begrüßt und ist ein Gewinn für die Menschen in unserem Bezirk. Ich persönlich bin unendlich dankbar, dass er sich weiterhin bei uns im Bezirk engagieren möchte und noch einige Ziele zur Umsetzung sich vorgenommen halt.

Seine Erfahrung und Expertise haben den Betroffenen in den letzten Jahren viel ermöglicht und werden uns helfen, die aktuellen Herausforderungen auf unseren lokalen Arbeitsmarkt anzunehmen und in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und den vielen sozialen Trägern Lösungsansätze zu entwickeln und umzusetzen.

Ich drücke Herrn Neumann weiterhin die Daumen, dass er seine Ziele und Vorhaben umsetzen kann. Gerade in den aktuellen Zeiten, ist das Jobcenter so enorm wichtig, auch als Stütze für unsere Gesellschaft.

Herzlichen Glückwunsch Tierpark in Berlin Lichtenberg

Seit meiner Kindheit gehe ich in den Tierpark. Ob als Baby im Kinderwagen, zusammen mit meinem Kindergarten, in der Grundschule oder auch in der weiterführenden Schule. Immer wieder ging es in den Tierpark. Mittlerweile habe ich eine Jahreskarte, bin Mitglied im Förderverein und gehe mit meinen eigenen Kindern in den Tierpark. Also er gehört zu meinem Leben und so soll es auch bleiben.

Auch wenn es in den letzten Jahren nich immer einfach war, so sind die aktuellen Entwicklungen positiv. Ich hoffe, dass auch die Pandemie den Tierpark nicht zu sehr schadet und ich lade sie alle herzlichst ein: Schauen Sie im Tierpark Lichtenberg vorbei! #EinfachMachen

Tierpark Lichtenberg mit einer Spende unterstützen

Aufgrund der aktuellen Schließung benötigt der Tiepark spenden. Wer helfen kann: #EinfachMachen!
Mehr Infos unter: https://www.freunde-hauptstadtzoos.de

Kevin Hönicke (SPD) zum stellv. Bezirksbürgermeister und Stadtrat gewählt

Am Montag, 06.04.2020, wählte die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 35-jährigen angestellten Lehrer für Physik und Mathematik und SPD-Politiker Kevin Hönicke zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Lichtenberg. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg sowie langjährige Bezirksverordnete wird Nachfolger der aus dem Bezirksamt ausgeschiedenen Birgit Monteiro. Er übernimmt im Bezirksamt die Abteilungen Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.Aufgrund der aktuellen Situation wurde die Stadtratswahl erstmals per Briefwahl durchgeführt. 29 Stimmen entfielen auf Kevin Hönicke, 19 stimmten mit nein und 5 enthielten sich. Es wurden insgesamt 54 Stimmen abgegeben, davon gültig waren 53 Stimmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat 55 Bezirksverordnete.

Kevin Hönicke dazu: „Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Unterstützung und freue mich sehr, dass das Wahlverfahren unter den besonderen Umständen so gut funktioniert hat. Ich werde morgen sofort mit der Arbeit im Bezirksamt beginnen. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass das Bezirksamt mit voller Besetzung für die Lichtenberger*innen da ist. Es geht jetzt schnell darum, Sicherheiten für Menschen bzgl. Kurzarbeitergeld, dem Schutz vor Arbeitslosigkeit und Einsamkeit zu schaffen. Unternehmen und Betriebe möchte ich dahingehend unterstützen, dass alle diese Krise überstehen.  Ich setze hier auf die Solidarität aller. Ich werde mich weiterhin für sozialen Wohnraum in Lichtenberg einsetzen, für den Schutz von Gewerbegebieten und werde gegen die Armut im Bezirk kämpfen. 
Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Lichtenberg, Jutta Feige und Sandy Kliemann, gratulieren Kevin Hönicke im Namen der SPD-Fraktion zur Wahl: „Wir freuen uns, dass Kevin Hönicke gewählt wurde. Mit ihm ist die Sozialdemokratie wieder stark im Bezirksamt vertreten und ganz Lichtenberg bekommt einen sehr engagierten und kompetenten Bezirksstadtrat.“

Links zu Presseberichten:

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-politik/kevin-hoenicke-ist-neuer-stadtrat-und-stellvertretender-lichtenberger-buergermeister_a260866

Linke und SPD bekräftigen ihre Kooperation im Bezirk Lichtenberg und setzen auf entschlossenes Handeln

Die Linke und die SPD in Lichtenberg haben sich auf eine Fortführung ihrer Kooperation verständigt. Das ist das Ergebnis nach mehreren konstruktiven und produktiven Gesprächen. 

Beide Parteien und Fraktionen wollen dem Bezirk gerade in diesen schwierigen Zeiten Rückhalt, Sicherheit, aber auch Entschlossenheit geben, um nicht nur gut durch die Corona-Krise zu kommen, sondern auch für die anstehenden Herausforderungen aufgestellt zu sein.

Hierfür wollen Linke und SPD gemeinsam die bestmöglichen Lösungen zusammen mit den Bürger*innen in Lichtenberg erarbeiten und verwirklichen. Im Mittelpunkt der Kooperation stehen dabei weiterhin eine starke Politik des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der sozialen Teilhabe und einer gemeinschaftlichen Bürger*innenkommune, eine ökologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und Zukunftsinvestitionen in die soziale Infrastruktur, den Schul- und  Kitaausbau. Beiden ist der Einsatz gegen die Spaltung der Gesellschaft und das Engagement für ein starkes demokratisches Miteinander besonders wichtig.

Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020

Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen
Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

Dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun bei den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Lichtenberg dafür einzusetzen, alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln.

Bauliche Instandsetzung der Jugendverkehrsschulen in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken gefordert, die Jugendverkehrsschule am Standort Baikalstraße 4 baulich instand zu setzen. Das Bezirksamt erklärt dazu, dass aktuell die oberste Etage aufgrund des fehlenden Rettungsweges gesperrt ist. Die Jugendverkehrsschulen sind kein Bestandteil der Schulbauoffensive, aber das Schul- und Sportamt wird die notwendigen baulichen Maßnahmen zur nächsten Investitionsplanung vorschlagen. Um hierzu weitere Informationen zu erhalten, wurde die Antwort auf Veranlassung der SPD-Fraktion und der Fraktion der Linken in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, verschiedene Punkte zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Lew-Tolstoi-Schule zu prüfen. Auf die Forderung, auf der Robert-Siewert-Straße, zwischen Brehm- und Kötzinger Straße, einen Fußgängerüberweg (FGÜ) einzurichten, antwortet das Bezirksamt: Vor Ort wurde die Geschwindigkeit bereits oft überschritten. Es wurden daher vier Piktogramme „30“ auf der Fahrbahn angeordnet. Es ist innerhalb von Tempo-30-Zonen nicht ohne weiteres möglich, einen FGÜ einzurichten. Die Straßenverkehrsbehörde hat die Unterlagen zum Sachverhalt an die Senatsverwaltung weitergegeben. Das Ordnungsamt ist im ständigen Austausch mit der Polizei für gemeinsame verstärkte Verkehrskontrollen. Die Forderung, eine Elternhaltestelle einzurichten, lehnt das Bezirksamt ab. 

Landkarte „Außerschulische Lernorte in Lichtenberg“
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat eine Karte zu außerschulischen Bildungsorten gefordert, welche sowohl den Schulen als auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen soll. Es gibt Unterschiede zwischen Lern- und Bildungsorten. Da es nur vier Lernorte in Lichtenberg gibt, hat das Bezirksamt die Forderung abgelehnt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in den Diskussionen deutlich gemacht, dass es ihr um Bildungsorte geht. Sie hält daher eine Karte weiterhin für sinnvoll und hat die Antwort  in einen Zwischenbericht umwandeln lassen, damit das Bezirksamt erneut Auskunft geben muss.

Instandsetzung Gehweg Franz-Jacob-Straße zwischen Erich-Kuttner-Straße und Max-Brunnow-Straße
Auf die Forderung der SPD-Fraktion Lichtenberg, antwortete das Bezirksamt, dass vor Ort keine Hinweise auf eine Gefahrenstelle festgestellt werden konnten. Sollte sich die Befestigung absenken und dadurch Stolperkanten entstehen, wird im Zuge der Gefahrenabwehr gehandelt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort zur Kenntnis genommen. 

Entlastung von Schulen während Baumaßnahmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Schulen bei aktuellen Baumaßnahmen im laufenden Schulbetrieb zu entlasten. Das Bezirksamt antwortet hierzu, dass das Schul- und Sportamt und das Facility Management mit den betroffenen Schulen im besonders engen Austausch stehen, um auf das Baugeschehen reagieren zu können. Für die SPD-Fraktion Lichtenberg ist die Antwort nicht konkret genug. Sie hat sie daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

Querung an der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, den bereits vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen an der Landsberger Allee 214 zu befestigen. Das Bezirksamt lehnt diese Befestigung ohne zusätzliche verkehrliche Maßnahmen, wie bspw. eine Ampel, aus Sicherheitsgründen ab. 

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass auf der Frankfurter Allee in Höhe der Landsberger Allee 214 eine Ampel eingerichtet werden soll. Das Bezirksamt antwortet u.a. darauf, dass der Bezirk umfassende Verkehrserhebungen veranlassen und einen Großteil der Kosten übernehmen müsste, was zu Lasten anderer Örtlichkeiten mit gleichen Überlegungen, die dringlicher erscheinen, gehen würde. Es ist außerdem eine Baustelle der Berliner Wasserbetriebe von 2023 bis 2027 geplant. Eine Errichtung einer Ampel wäre erst danach sinnvoll. Zudem sagt das Bezirksamt, dass es bereits in zumutbarer Nähe Fußgängerüberwege gibt.


Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de