Jede*r ist gefragt, wenn es um unsere Sicherheit geht – Staat stärken, Sicherheitskräfte wertschätzen und Zivilcourage fördern

Gespannte Aufmerksamkeit herrschte am 4. November 2019 unter den Zuhörer*innen im Saal des Kulturhauses Lichtenberg als der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, (SPD) über die Kriminalstatistik im Bezirk Lichtenberg sprach. Der Anlass: Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin hatte Bürger*innen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung unter dem Motto: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin“ eingeladen. 

In seinen Ausführungen legte der Senator anhand von Zahlen und Fakten dar, dass die Kriminalität in Lichtenberg seit Jahren rückläufig ist. Dennoch müssen die Stärkung der Berliner Polizei, der Feuerwehr, der Staatsanwaltschaft und von Gerichten weiter fokussiert werden.

In der lebhaften Diskussion mit den weiteren Podiumsgästen Kathrin Söhnel, Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd, Axel Birsul, Seniorenvertretung Lichtenberg und Katharina Westphal von Gangway e.V. wurde deutlich, dass man durch nachbarschaftliches Engagement und durch Gestaltung von öffentlich Plätzen und Straßen viel zur Sicherheit beitragen kann. Dabei reichte die Themenpalette von der Arbeit der Streetworker, über Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz, die konsequente Durchsetzung des Bußgeldkataloges, fehlende Richter*innen und Staatsanwält*innen um Straftaten rasch zu verfolgen, Legalisierung von weichen Drogen bis hin zur Fußballrandale am vergangenen Samstag beim Spiel Union gegen Hertha.

In diesem Zusammenhang konnte Andreas Geisel berichten, dass die Polizeipräsenz durch die Einstellung von wesentlich mehr Personal erhöht werden konnte und weiter erhöht wird, dass auch die Feuerwehr mehr Personal einstellen kann und nach und nach modernere Einsatzfahrzeuge erhält. Der Senator betonte noch einmal, dass er auch weiterhin gegen die Clankriminalität konsequent vorgehen wird.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke, der die Veranstaltung moderierte, zog zum Schluss das Resümee, dass alle Bürger*innen gefragt sind, wenn es um das Einhalten von Recht und Ordnung auf unseren Straßen geht und dass ein sinnvolles Maß zwischen Stärkung der Sicherheitskräfte, Verschärfung der Rechtslage und einer freien Metropole Berlin geben muss. Er versprach, dass die SPD-Fraktion Lichtenberg die Aufträge des Abends abarbeiten und politische Initiativen gestalten wird.

Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin

Das ist das Thema der Öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 04. November 2019 

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse am Montag, den 04.November 2019, um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Sicherheit und Prävention in Lichtenberg und Berlin.“ Die Sitzung findet im Kulturhaus Karlshorst, Treskowallee 112, 10318 Berlin statt. Der Veranstaltungsort ist barrierefrei.

Gemeinsam mit dem Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel (SPD), wollen wir über die öffentliche Sicherheit in Lichtenberg und Berlin reden. Dabei soll der Bogen von der Präventation über das Vertrauensverhältnis Polizei und Bürger*innen bis hin zur möglichen Mitwirkung an Recht und Ordnung durch die Bürger*innen gespannt werden.

Als weitere Gesprächspartner erwarten wir Kathrin Söhnel, Vorsitzende der SPD Karlshorst/Friedrichsfelde Süd sowie Vertreter*innen der Polizeidirektion 6, Abschnitt 64, von Gangway und von der Lichtenberger Seniorenvertretung. Die Begrüßung und Moderation übernimmt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg Herr Kevin Hönicke.

Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte

m Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.

Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“

Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.

Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.

Herbsttour des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kevin Hönicke durch Lichtenberg

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg geht im Herbst wieder auf Tour durch den Bezirk Lichtenberg. Das Ziel ist es, erneut mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen und freien Trägern ins Gespräch zu kommen. 

Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben wieder die Möglichkeit, Ihre Wünsche, Probleme und Anliegen zu äußern mit dem Versprechen, dass Herr Hönicke Ihre Anliegen ernst nimmt und diese in die politische Arbeit der SPD-Fraktion Lichtenberg einfließen lassen wird.

An den folgenden Tagen der Woche sind noch Termine möglich, an denen Herr Hönicke mit Ihnen ins direkte Gespräch kommen möchte:

Dienstag, 15.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Mittwoch, 16.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Donnerstag, 17.10.2019 von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr

Wenn Sie also Herrn Hönicke oder auch weitere Bezirksverordnete der SPD-Fraktion in Lichtenberg einladen möchten, schreiben Sie uns info@spd-fraktion-lichtenberg.de oder rufen Sie uns an 030 902963160.

Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee

Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.

Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist. 

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu:“ Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“

SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von

Für die SPD Berlin ist die Wohnungsfrage eine der Herausforderung für Berlin. Dabei ist Berlin nicht nur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Hauptstadt der Mieterinnen und Mieter. Berlin ist die Stadt, welche in deutlicher Mehrheit mit Mietwohnungen versehen ist.

Durch eine sozialdemokratische Politik ist Berlin attraktiv geworden, so dass die Stadt seit Jahren wächst und Menschen anzieht bzw. nicht mehr loslässt. Der Nachfrage und dem Wachstum muss begegnet werden. Dabei gilt es Wohnungen für alle zugezogenen und schon hier wohnhaften Berlinerinnen und Berliner anzubieten. Den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen ist genauso entscheiden, wie der kapitalistischen Entwicklung der Metropole zu begegnen. Je mehr Wohnung in landeseigener Hand behütet werden können, desto besser kann diesen Herausforderungen sozial und solidarisch begegnet, ja gestaltet werden.

Ein Berlin für Alle. Ein Berlin für die Menschen zum Wohnen und nicht zum Spekulieren ist die Grundüberzeugung der SPD Berlin. Wir wollen eine Mietsteuerung auch über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen und daher den Bestand ausbauen.

Hierfür bekennt sich die SPD Berlin zum Wohnungsbau und Wohnungskauf.  Deswegen wollen wir den Anteil des bezahlbaren Wohnraums im Rahmen des Berliner Modells weiter erhöhen. Zusammen mit einer entsprechenden sozialen Wohnungspolitik des Bundes müssen Flächen in Berlin für den Wohnungsbau erworben und Freiflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Hierzu gehört ein berlinweit solidarisches Nutzen von Flächen. Eine übermäßige Bevorzugung und Freihalten von bestimmten Freiflächen in Berlin unter zu starker Verdichtung von Flächen an anderen Stellen in Berlin, ist nicht solidarisch und darf nicht längerfristig zur Ungleichverteilung von Freiraum und Bebauung in der Stadt führen. Doch darf auch die Überzeugung: „Wohnungen ja, nur nicht bei mir!“ nicht weiter Vorschub geleistet werden. Wenn die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass überall gleich hart gearbeitet und angepackt wird, dann beteiligt sich ein Berliner auch an dieser Arbeit. Die SPD Berlin steht daher für ein gerechten Umgang im Bebauen von Flächen!
Die Unterstützung und Förderung von Baugemeinschaften und Genossenschaften sind noch stärker zu fokussieren, das siemietpreisstabilisierend auf dem Markt tätig sind.

Den Erwerb von vorhandenem Wohnraum für landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften ist ein begrüßenswerter Schritt.  Das Beispiel vom Jahresanfang 2019 in der Karl-Marx-Alle zeigte eine Möglichkeit, wie Mieterinnen und Mieter geschützt und wie diesen geholfen werden kann.

Doch darf solch ein Kaufverfahren nicht stets ad hoc und ohne vergleichbare Lösungsmuster vollführt werden. Es muss für solche Käufe ein berlinweit anwendbarer Leitfaden entworfen werden, welcher ein Kauf von Wohnungen beim Vorkaufsrecht in allen Bezirken ermöglichst. Es muss das Signal in die Bezirke gesendet werden, dass eine Berliner Linie entwickelt wurde, welche das Recht auf Kauf von Wohnungen in ganz Berlin ermöglicht. Nicht willkürlich, sondern auf klarer Grundlage von Indikatoren. Das Signal der SPD Berlin in die Stadt muss sein, dass auf Grundlage eines bewährten Instruments mit klaren sozial gerechten Kriterien allen betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen wird! Die Leitlinie hierbei ist nicht wer am meisten Protest auf die Straße bekommt, sondern wo es sozialpolitisch und zur Stabilisierung der Sozialstruktur am Sinnvollsten ist. Aus diesem Grund müssen transparente Kriterien entwickelt werden, mit denen in Berlin das Instrument des Kaufrecht zukünftig nutzen wird.

Zugleich müssen wir schnell dafür sorgen, dass der weitere Ankauf von Wohnungen nicht nur Theorie bleibt. Wir brauchen kurzfristig einen kommunalen Boden-Rückkauf-Fonds, der zunächst mit einer Milliarde bestückt sein muss, um Immobilien zurückzukaufen.

Auch wenn anscheinend durch Kaufverfahren einzelne bzw. im Verglich zur Gesamtbevölkerung weniger gerettet werden, steht hinter diesem Vorgehen das größere Ziel: Berlin wird immer größer als Wohnungseigentümer, um an Markstärke und an Markteinfluss zu gewinnen. In dem das Land stärker wird, werden Spekulanten und die Mietpreiskapitalisten kleiner. So wird aus dem Vorgehen für Einzelne ein Gewinn für die Vielen!  Nur wenn es eine berlinweite Solidarität von Landesmitteln für den Kauf von Wohnungen gibt, kann die Mittel der Bürgerinnen und Bürger für diesen Weg genutzt werden. Ein solcher Weg entspricht der Überzeugung der SPD im Sinne: Die Stadt der Bürgerinnen und Bürger durch die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates – mit besonderer Verantwortung für den regierenden Bürgermeister und Senator für Finanzen – werden hierfür aufgefordert, ein solches Instrument inklusive der entsprechenden Kriterien zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion Berlin zu beschließen, so dass es noch in dieser Legislatur wirksam wird.

Hierbei muss geprüft werden, ob die Potenziale von Wohnungskäufen nicht in einem landeseigenen Unternehmen gebündelt oder über mehrere landeseigenen Unternehmen verteilt werden, damit es nicht zu starken Belastungen von Einzelnen Unternehmen kommt.

Mit dieser Überzeugung „Bauen und Kaufen“ geht die SPD verlässlich den Weg, den sie vor den Wahlen skizziert und beschworen hat. Von diesem Weg waren wir überzeugt und werben auch in der Regierungskonstellation verstärkt hierfür, diesen Weg gemeinschaftlich zu gehen.

(Der beschlossene Antrag der SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg für den Landesparteitag der SPD Berlin findet sich hier: Antrag-Wohnen.ke)

Finanzielle Mittel zur weiteren Digitalisierung der Schulen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordert für die Haushaltsplan-Aufstellung Mittel für die Finanzierung für den weiteren Ausbau der Digitalisierung von Lichtenberger Schulen bereitzustellen. Ein entsprechender Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar 2019 gestellt.

Bereits in dem jetzt laufenden Haushalt wurden 375 000 € auf Initiative der SPD für die Digitalisierung bereitgestellt. Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu: “Die Bereitstellung dieser Mittel im Haushalt 2018/2019 war nur ein Aufschlag und muss konsequent weiterverfolgt werden. Es ist mir wichtig, dass gerade die Lichtenberger Schule Orte der digitalen Bildung werden und wir diesen Weg konsequent verfolgen. Hierfür ist eine entsprechende Ausstattung wichtig. Die Entscheidungen des Bundes dauern hierzu immer noch an. Daher bleibt es umso wichtiger, dass Lichtenberg selbst Verantwortung übernimmt und investiert.“

Dr. Anja Ingenbleek, Fachsprecherin für Schule und Sport, ergänzt: “Digitales Verständnis und ein differenzierter Umgang mit neuen Medien sind Zukunftskompetenzen, die an unseren Schulen weiter gestärkt werden müssen.   Dabei geht es darum, Schüler*innen auf die Anforderungen des digitalen Zeitalters vorzubereiten und ihnen die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen mit auf den Weg zu geben. Um diese wichtige Aufgabe erfüllen zu können, ist die nachhaltige Digitalisierung unserer Schulen unabdingbar. Digitale Bildung im Schulalltag muss so bald wie möglich für alle Schüler*innen in Lichtenberg selbstverständlich sein. Unser Antrag ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.“

SPD Berlin setzt Weg zur gebührenfreien Bildung fort

Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern machen. Bildungserfolg nicht an die finanzielle Situation der Eltern koppeln. Diese und andere Gründe sind für mich so bedeutsam, dass die SPD zurecht fordert: Bildung muss gebührenfreie sein!

Forderungen der SPD zur gebührenfreien Bildung

Daher hat die SPD Berlin folgendes beschlossen:

  • Kitabesuch vollständig gebührenfrei
  • Besuch des Hortes wird für die Klassenstufen 1 und 2 ab 2019 gebührenfrei sein und ohne Bedarfsprüfung ermöglicht
  • für alle Grundschulen die Lernmittelfreiheit eingeführt

Diesen Weg der erheblichen Entlastung von Familien gehen wir konsequent weiter zu einer vollständig kostenfreien Bildung und werden die Hortgebühren der übrigen Klassenstufen ebenso abschaffen, wie den Elternbeitrag beim Kita- und Schulessen. Als weiteren wichtigen Aspekt einer Entlastung der Berlinerinnen und Berliner sehen wir die begonnenen Vergünstigungen im Tarifgefüge des ÖPNV an!

Landesparteitag der SPD Berlin stärkt Familien und Bildungseinrichtungen

Der Landesparteitag der SPD Berlin hat viele konkrete Beschlüsse gefasst, welche die Situation für Familien und die Bildungseinrichtungen in unserer Stadt verbessern wird. Nun geht es darum, dass die Koalitionsparteien Grüne und Linke von diesen Entscheidungen überzeugt werden, so dass sie in die Haushaltsberatungen mit aufgenommen werden können.

Fraktion kompakt im Oktober erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD Fraktion Vor Ort kompakt Oktober 2018
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de