Fraktion kompakt im März erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD-Fraktion vor Ort März 2018
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

SPD Lichtenberg möchte ehrenamtlichen Strukturen an der NUK Karlshorst erhalten

Ich freue mich, dass die SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisvorstand am 19.03.2018 meinem Anliegen gefolgt ist und die Resolution  „Auch nach Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus“ beschlossen hat. Nach längerer Debatte mit einigen inhaltlichen Ergänzungen zur Vorlage, wurde die Resolution einstimmig verabschiedet. Somit wirbt nun auch die SPD Lichtenberg dafür, „dass die ehrenamtliche Struktur gesichert wird und die Räumlichkeiten in der Notunterkunft Karlshorst den Ehrenamtler*innen  über die jetzige Situation hinaus bis zu einer abschließenden Lösung auch weiterhin zur Verfügung stehen. Hierfür sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat, Bezirksamt und auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg einsetzen.“

Anzug aus der Notunterkunft wird begrüßt

Natürlich begrüßt die SPD Lichtenberg, dass die Menschen aus der Notunterkunft ausziehen und die Bewohnerinnen und Bewohner in allgemeine Unterkünfte überziehen können. Die Auslastung von Notunterkünften mussten aufgrund der besonderen Situation der letzten Jahre sehr hochgefahren werden. Dass die Situation sich entspannt und Menschen in bessere Unterkünfte kommen, ist ein Fortschritt.

Situation des Standortes noch nicht klar

Was aus dem Standort der jetzigen Notunterkunft wird, steht noch nicht fest. Hier muss es in den nächsten Wochen Gespräche geben, damit für alle Betroffene klarer wird, wie es am Standort mit welchem Konzept weiter geht.

Auch die Antworten auf meine mündlichen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (Link hier: http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7450) ist klar, dass es noch viele zu klären und die Informationspolitik verbessert werden muss. Selbstverständlich wird die SPD versuchen, auch hier zu helfen!

Die ganze Resolution findet sich hier: Resolution Trotz Auflösung der Notunterkunft Karlshorst – SPD Lichtenberg spricht sich für den Erhalt der ehrenamtlichen Strukturen am Standort aus

 

Forderung nach Themenparteitagen innerhalb der SPD

Die SPD muss wieder stärker der Ort werden, an dem Debatten stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt werden. Zudem muss die Sozialdemokratie einige Zukunftsfragen inhaltlich aufarbeiten und klären, um konkrete Visionen zu entwickeln, die über den Tag, aktuelles Regierungshandeln und tagesaktuellen Herausforderungen hinausweisen.

Damit die SPD auch wieder als inhaltliche Partei wahrgenommen und an Profil gewinnt, müssen die Debatten um Inhalte stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Daher hat die SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg auf Antrag von Julian Lange und meiner Person gefordert, dass die SPD monothematische Parteitage einberuft und organisiert. Wichtig ist, dass auf diesen  ohne akuten Entscheidungsdruck etwa durch Regierungshandeln Themen diskutiert werden. Damit die Mitgliedschaft der SPD mit eingebunden werden kann und um den Gliederungen ausreichend Zeit zu geben, eigene Initiativen und Vorschläge zu einem eingegrenzten Thema vorzubringen, muss den Themenparteitagen eine mehrmonatige Vorbereitungsphase vorgeschaltet werden.

Der Antrag wird nun auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD beraten werden!

Der gesamte Antrag ist hier im Wortlaut zu lesen: Antrag monothematische Parteitage

Weitere inhaltliche Forderungen zur Erneuerung der SPD finden sich auf unserer Seite unter: http://europaradikale-sozis.eu

Presseberichte hierzu:
taz: http://www.taz.de/Debatte-um-SPD-Themenparteitage/!5489581/

 

Es braucht eine SPD mit pulsierendem Herz für die Sozialdemokratie

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft

Es haben sich vier Mitglieder der SPD gefunden, welche sich Gedanken jenseits der Frage GroKo oder NoGroKo machen. Zwei von den vier haben für eine Große Koalition gestimmt und die anderen beiden dagegen. Wir vier kommen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und sind in den unterschiedlichsten Ebene der Politik tätig. Und wir vier haben hier aufgeschrieben, warum es eine radikale inhaltliche Erneuerung der SPD braucht. Hier steht es: http://europaradikale-sozis.eu 

Wir sind radikal, weil wir Fragen beantworten wollen, die sich schon gar keiner mehr zu stellen traut. Nicht nur an Schräubchen drehen, sondern dicke Bretter bohren.

Wer wir vier sind: Luisa Boos, Julian Lange, Elisabeth Kaiser und ich. Wer die Namen googelt wird sehen, dass da unterschiedliche Politikebene  – sei es Bundestag, Landespartei oder Kommunalpolitik – aufeinander treffen!

Unser Ziel ist eine neue SPD, die Partei von Morgen

Was wir fordern ist nichts anderes als eine SPD mit Visionen von einer künftigen Gesellschaft und mit Antworten auf bedeutsame Zukunftsfragen. „Sicher ist die SPD keine revolutionäre Partei, aber sie muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen. In den letzten Jahren ist der Veränderungswille der SPD auf ein kurzsichtiges Niveau geschrumpft.“

Wir haben unter http://europaradikale-sozis.eu einen Diskussionsaufschlag gemacht, welcher nicht abschließend, umfassende oder für sich alleine ausreichend ist. Wir wollen nach vorne schauen und haben die SPD genommen, wie sie gerade ist. Wir haben daraus ableiten unseren Diskussionsbeitrag auf vier Schwerpunkte ausgerichtet!

  1. Europa ist die Alternative – Wir sind das alternative Europa
  2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland
  3. Nehmt den Reichen die Privilegien, Bildung für alle!
  4. Ein Demokratie-Update

Weiterlesen

Schneller Wohnungsbau und bezahlbare Mieten: „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“

Der Bezirk Lichtenberg erneut das Bündnis für Wohnen und ergreift weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbau in Lichtenberg sozial verträglich zu gestalten und zu beschleunigen. Diese Woche wurde die Fortsetzung des „Bündnisses für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ unterzeichnet. Dabei wird auf die Fortsetzung einer bewährten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und den Vertreterinnen und Vertretern der in Lichtenberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften gesetzt. 

Von Seiten des Bezirksamtes unterschrieben das Bündnis unter anderem  die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

 Seitens der Immobilienwirtschaft sind die folgenden Bündnispartner beteiligt:

  • Stefan Schautes für die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
  • Monika Thiele & Thomas Kleindienst für die WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG
  • Andrea Köhn für die Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin
  • Rico Kallies für die Bonava Deutschland GmbH
  • Rolf Scheidgen für die GPU Gesellschaft für Immobilien- Projektentwicklung und Unternehmensberatung mbH
  • Jörg Papendieck für Papendieck, Rade + Partner Architekturbüro
  • Klaus Off für die OFF Immobilien Beteiligungs GmbH
  • Wolfgang Engels für die KMLK GmbH

Die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro sagte: „Das Bündnis für Wohnen wurde im Jahr 2012 gestartet und erlebt nun seine Fortsetzung. Damals war der schnell steigende Wohnraumbedarf in Lichtenberg erst noch im Entstehen, mittlerweile ist es die größte Herausforderung unseres Bezirks seit der Wiedervereinigung. Die aktualisierte Bündnisvereinbarung zeigt, dass Lichtenberg wiederholt Vorreiter bei der Wohnraumversorgung ist. Wir schwenken vom reinen Wohnungsbau um zu einer umsichtigen Bestandsvergrößerung, die auch die lokalen Bedarfe an sozialer Infrastruktur und Nachbarschaft mit einbezieht. Der Schlachtruf des „Bauen, Bauen, Bauen“ wird um „Grün, Kita, Schule“ ergänzt.“

Lichtenberg ergreift damit in kurzer Folge weitere Maßnahmen, um einen Beschleunigungsprozess für den Wohnungsbau zu erreichen. Erst vor kurzem ist man mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung eingegangen. Ziel dieser Bündnisse ist eine Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Senat und weiteren privaten wie öffentlichen Akteuren der Immobilienwirtschaft in Lichtenberg.

Die Unterzeichnenden bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2016 – 2021 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, die Bürgerbeteiligung in diesem Kontext zu stärken, zur Qualifizierung von Großsiedlungen beizutragen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz sinnvoll einzubinden.

Die Bündnispartner und –partnerinnen prüfen und planen, Bauvorhaben in Lichtenberg, die insgesamt mehr als 6300 neue Wohneinheiten in Lichtenberg schaffen werden, davon ca. 10% barrierefrei.

Ein Bericht in der Berliner Woche findet sich auch hier: http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/bauen/buendnis-fuer-wohnungsneubau-senat-und-bezirksamt-schliessen-vereinbarung-d143599.html 

(Quelle: Pressemitteilung vom Bezirksamt Lichtenberg)

Fraktion Kompakt im Februar erschienen

Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD-Fraktion vor Ort Februar 2018
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

Für mehr und bessere Kitas und Erzieher*innen – SPD Lichtenberg für deutliche Verbesserungen

Am Samstag, den 27.01.2018 traf sich die  SPD Lichtenberg auf ihrem Kreisparteitag, um sich vorwiegend um Anträge im Bildungsbereich zu verständigen. Hierzu wurde auch die Senatorin Sandra Scheeres eingeladen. Neben der Diskussion zum Schulneubau und Modernisierungen von bestehenden Schulen, gab es auch viele Anträge zum Bereich Bildung in Schule und Kita.

Schulneubau ist wichtig, Schulentwicklung darf nicht in den Hintergrund geraten

Das sich Berlin aufgemacht hat viele Schulen zu bauen und zu modernisieren ist ein notwendiges und wichtiges Zeichen in Berlin. Sandra Scheeres (SPD) hat hier schon vor den Wahlen versprochen, dass das ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein wird. Sie liefert jetzt. In meinem Redebeitrag machte ich deutlich, dass das zu begrüßen und die Reibungsverluste in der Kommunikation und Planung zwischen Land und Bezirke verringert werden müssen. Gleichzeitig sollten wir aber auch nicht die Weiterentwicklung der Berliner Schule aus dem blick verlieren. So müssen wir stärker am Fortschritt der Digitalisierung in den Schulen arbeiten und die Modernisierung nicht nur auf die Gebäude beziehen. Auch in Bezug der Lehrkräfte mahnte ich an, dass wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, damit wir gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in den Berliner Schulen erhalten und halten. Der enorme Quereinstieg in den naturwissenschaftlichen Fächern und in der Grundschule darf nicht zu einer Absenkung der Unterrichtsqualität führen.

Neben dem Schulbereich wurde sich auch intensiv mit dem Bereich Kita beschäftigt. Hierzu wurden folgende Anträge beschlossen:

100 Prozent Finanzierung der Personalkosten von Erzieherinnen und Erzieher bei freien Trägern

Ein von mir formulierter und durch die SPD-Lichtenberg beschlossener Antrag fordert die Lohngerechtigkeit in Berlin zu erhöhen. So sollen nicht nur die öffentlichen Trägt (Eigenbetriebe) eine 100 Finanzierung der Personalkosten durch das Land erhalten, sondern auch die freien Träger. Der Antrag fordert: „Die geltende Finanzierung von 93 Prozent ist somit auf 100 Prozent – wie es bei den Berliner Eigenbetrieben der Fall ist – zu erhöhen. Die Träger übernehmen Aufgaben des Landes Berlins in der Bildung unserer Kinder und sollten hierfür auch mit 100 % finanziert werden.“

Ich freue mich, dass der Antrag von der SPD Lichtenberg angenommen wurde und nun auf dem nächsten Parteitag der SPD Berlin zur Abstimmung steht. Wir brauchen unbedingt mehr Erzieherinnen  und Erzieher. Die freien Träger übernehmen hier Verantwortung und haben eine Vielzahl an Kitas in Berlin.

Weiterlesen

Fraktion Kompakt im Januar erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Januar erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD-Fraktion vor Ort Januar 2018
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

Sondierungen nicht ausreichend – Für SPD zu wenig in zentralen Themen

Ergebnis der Sondierung

Nach langen Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD liegt nun ein Ergebnis vor. Das Papier der drei Parteien, welches als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll, findet sich hier. Nun wird der SPD Bundesparteitag am 21.01. in Bonn entscheiden müssen, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Erst nach dieser Entscheidung wird klar sein, ob es Koalitionsverhandlungen geben kann.

Hierzu mein Statement:

„Auf Grundlage des Papiers zum Sondierungsergebnis im Vergleich zum SPD Bundestagswahlprogramm und zu den Entscheidungen des SPD Bundesparteitags aus dem November, kann ich das Ergebnis nicht als Erfolg oder positiv bewerten. Ein Eintreten in Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der Sondierungsergebnisse, kann ich nicht zustimmen. Ich werde also auf dem Bundesparteitag am 21.01. 2018 mit Nein zu Koalitionsverhandlungen stimmen.

Zentrale Entscheidungspunkte sind hierbei die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitk und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Bei diesen Inhalten wird die SPD in einer Regierung an Profil und, meiner Meinung nach, Vertrauen verlieren. Ein wirklicher Fortschritt in vielen Gerechtigkeitsfragen erreichen wir damit nicht. Die SPD wird somit ihr Profil und die Kompetenz im Bereich Gerechtigkeit nicht stärken können. Das viele Missstände im Bereich Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnen nicht mit der nötigen Überzeugung angepackt werden, kann uns als SPD nicht zufriedenstellen. Daher kann ich meine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen nicht geben! Wir als SPD sollten uns bewusst sein, dass Zusagen im Wahlkampf auch nach der Wahl stehen sollten, sonst werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

Punkte die für ein Nein zur Koalitionsverhandlung sprechen:

Durch folgende Punkte bleibt die SPD hinter den Erwartungen zurück

  • es wurde keine Bürgerversicherung und nicht einmal ein Eintritt in die Bürgerversicherung vereinbart
  • keine wirkliche Abschaffung des Kooperationsverbots, also das Bund in Bildung umfassend wirken und investieren kann;
  • keine Umfassenden Fortschritte im Bereich Bildung, auch bzgl. der Kostenfreiheit von Kita über Ausbildung, Meisterabschluss und Studium
  • keine Abschaffung von sachgrundloser Befristungen
  • keine Nachhaltigkeit in der Rentenfrage
  • es gibt keine Formulierungen Richtung Reichensteuer
  • keine sinnvolle Verbesserungen im Bereich Wohnen und Mieten

Dafür wird eine Obergrenze für Zuwanderung bei rund 200.00 Menschen angedeutet und sogar Flüchtlingszentren werden gefordert. Beides Punkte, die ich nicht unterstützen kann. Auch sind die Fortschritte im Bereich Rente und Steuern, mit denen die SPD als zentrale Forderungen in den Bundestagswahlkampf angetreten sind, nicht formuliert.

Nun Mitglied werden und mitentscheiden

Die SPD wird nun auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen soll. Sollte es dann einen Koalitionsverhandlungen geben, werden die Mitglieder der SPD (alle) über diese Ergebnisse abstimmen. Wer also mitentscheiden möchte, sollte nun in die SPD eintreten und für Verbesserungen und Fortschritt kämpfen!

Fraktion Kompakt im Januar erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Januar erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD Fraktion vor Ort – Dezember 2017
Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de