Sondierungen nicht ausreichend – Für SPD zu wenig in zentralen Themen

Ergebnis der Sondierung

Nach langen Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD liegt nun ein Ergebnis vor. Das Papier der drei Parteien, welches als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll, findet sich hier. Nun wird der SPD Bundesparteitag am 21.01. in Bonn entscheiden müssen, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Erst nach dieser Entscheidung wird klar sein, ob es Koalitionsverhandlungen geben kann.

Hierzu mein Statement:

„Auf Grundlage des Papiers zum Sondierungsergebnis im Vergleich zum SPD Bundestagswahlprogramm und zu den Entscheidungen des SPD Bundesparteitags aus dem November, kann ich das Ergebnis nicht als Erfolg oder positiv bewerten. Ein Eintreten in Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der Sondierungsergebnisse, kann ich nicht zustimmen. Ich werde also auf dem Bundesparteitag am 21.01. 2018 mit Nein zu Koalitionsverhandlungen stimmen.

Zentrale Entscheidungspunkte sind hierbei die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitk und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Bei diesen Inhalten wird die SPD in einer Regierung an Profil und, meiner Meinung nach, Vertrauen verlieren. Ein wirklicher Fortschritt in vielen Gerechtigkeitsfragen erreichen wir damit nicht. Die SPD wird somit ihr Profil und die Kompetenz im Bereich Gerechtigkeit nicht stärken können. Das viele Missstände im Bereich Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnen nicht mit der nötigen Überzeugung angepackt werden, kann uns als SPD nicht zufriedenstellen. Daher kann ich meine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen nicht geben! Wir als SPD sollten uns bewusst sein, dass Zusagen im Wahlkampf auch nach der Wahl stehen sollten, sonst werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

Punkte die für ein Nein zur Koalitionsverhandlung sprechen:

Durch folgende Punkte bleibt die SPD hinter den Erwartungen zurück

  • es wurde keine Bürgerversicherung und nicht einmal ein Eintritt in die Bürgerversicherung vereinbart
  • keine wirkliche Abschaffung des Kooperationsverbots, also das Bund in Bildung umfassend wirken und investieren kann;
  • keine Umfassenden Fortschritte im Bereich Bildung, auch bzgl. der Kostenfreiheit von Kita über Ausbildung, Meisterabschluss und Studium
  • keine Abschaffung von sachgrundloser Befristungen
  • keine Nachhaltigkeit in der Rentenfrage
  • es gibt keine Formulierungen Richtung Reichensteuer
  • keine sinnvolle Verbesserungen im Bereich Wohnen und Mieten

Dafür wird eine Obergrenze für Zuwanderung bei rund 200.00 Menschen angedeutet und sogar Flüchtlingszentren werden gefordert. Beides Punkte, die ich nicht unterstützen kann. Auch sind die Fortschritte im Bereich Rente und Steuern, mit denen die SPD als zentrale Forderungen in den Bundestagswahlkampf angetreten sind, nicht formuliert.

Nun Mitglied werden und mitentscheiden

Die SPD wird nun auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen soll. Sollte es dann einen Koalitionsverhandlungen geben, werden die Mitglieder der SPD (alle) über diese Ergebnisse abstimmen. Wer also mitentscheiden möchte, sollte nun in die SPD eintreten und für Verbesserungen und Fortschritt kämpfen!

Fraktion Kompakt im November erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat November erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD Fraktion Vor Ort kompakt November 17

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Lichtenberg verbessert Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung

Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung

Der Bezirk Lichtenberg hat sich unter der Führung von Birgit Monteiro (SPD), als zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, auf den Weg gemacht, und einen Entwurf eines Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben fertiggestellt. Am 17. Oktober 2017 beschloss das Bezirksamt den Entwurf des Leitfadens zur Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben. Hierbei richtet sich der aktuelle Entwurf vor allem an Politik und Verwaltung, damit in diesen Bereichen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verbessert und nachhaltiger gestaltet werden kann! Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben zu auszubauen und zu stärken.

Während der erst Teil des Leitfadens nun beraten kann, wir an der Erweiterung und Fortsetzung gearbeitet.

Die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) verdeutlicht die Notwendigkeit hierzu:

„Lichtenberg muss sich, wie das restliche Berlin, den enormen Bedarfen nach Wohnraum stellen. Wichtig ist dabei, dass wir auch die Anliegen der bereits hier lebenden Menschen nicht aus den Augen verlieren und deren lokales Wissen in die Verbesserung von Bauvorhaben einbeziehen. Ein erster Schritt zu besserer Beteiligung ist häufig bereits eine gute und transparente Information. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aber auch aktiv einbringen. Wir wollen mit dem Leitfaden mehr Möglichkeiten dafür schaffen, aber auch die Bauherren motivieren, über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus die zukünftigen Nachbarinnen und Nachbarn aktiv einzubeziehen.“

Fortschreibung des Leitfadens

Der Leitfaden ist nicht abgeschlossen und die Bearbeitung des Leitfadens auch nicht beendet. Er soll Erfahrungen und Erlebnisse mit einbeziehen und wird daher fortlaufend ergänzt. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger ist ein vielseitiger Prozess, umso besser ist es, wenn Erfahrungen auch in den Leitfaden mit aufgenommen werden. Hierfür sind nicht nur die Erfahrungen aus konkreten Projekten zu berücksichtigen, sondern auch Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren zu suchen.

Elemente des Leitfadens

Folgende Elemente des Leitfadens werden schnellstmöglich umgesetzt:

  • Das Stadtentwicklungsamt wirkt bei Bauherren auf die Erstellung eines integrierten Planungs- und Beteiligungskonzeptes ein.
  • Das Stadtentwicklungsamt weist künftige Bauherren mittels eines Informationspapiers auf ein Mindestmaß an Beteiligung hin.
  • Vorhaben, die im Ausschuss ökologische Stadtentwicklung präsentiert werden, werden auf der Plattform mein.berlin.de veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
  • Der Bezirk erprobt in Zusammenarbeit mit bereitwilligen Bauherren bei komplexen Bauvorhaben eine umfassendere Bürgerbeteiligung, als es im Gesetz vorgeschrieben ist.

 

Fraktion Kompakt im Oktober erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Oktober erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD Fraktion Vor Ort komptakt Oktober 17

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Gratulation zum Integrationspreis 2017

Ich gratuliere dem Wartenberger SV e.V. Berlin Berlin​ recht herzlich zum Integrationspreis des Bezirks Lichtenberg im Jahre 2017. Toll, dass ein solches Engagement der vielen Ehrenamtlichen auch mit einem reis gewürdigt wird. 

Herbsttour durch den Bezirk Lichtenberg

Als Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werde ich wieder auf Tour durch Lichtenberg gehen. Ich freue mich auf jede Einladung und all die Gespräche vor Ort. Also, einfach einladen.

Fraktion Kompakt im September erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat September erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: SPD Fraktion Vor Ort komptakt September 17

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SPD setzt Schwerpunkte im Haushalt: Bildung, Familie und Stadtteilarbeit

Die Lichtenberger SPD Fraktion hat während der Haushaltsberatungen ihre Schwerpunkte in der Bildungs- und Familienpolitik gesetzt und die Arbeit in den Stadtteilen gestärkt.

Die Fraktion hat sich dafür stark gemacht, dass der Etat für die Familienförderung um 415.000 € gegenüber dem vergangenen Haushalt erhöht wird. Die Mittel sollen dazu genutzt werden, Familienzentren in Kitas weiter auszubauen, um jungen Eltern einen Anlaufpunkt für Beratung und Betreuungen zu geben und um ein „Netzwerk Alleinerziehende“ aufzubauen und so gezielte Unterstützung für diese Zielgruppe anzubieten. Weitere 600.000 € werden für den Ausbau und die Sanierung von Spielplätzen eingesetzt, davon 100.000 € für Aktivspielplätze für Erwachsene.

Für das Projekt kreidefreie Schule werden 375.000 € zur Verfügung gestellt, um alte Kreidetafeln durch digitale Whiteboards zu ersetzen. Weiterhin hat die SPD-Fraktion erreicht, dass zusätzliche finanzielle Mittel zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in den Stadtteilen und für eine bessere Bürgerbeteiligung im Haushalt verankert sind.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke: „Die SPD-Fraktion hat während der Haushaltsberatungen Schwerpunkte für die Menschen in Lichtenberg gesetzt. Das betrifft vor allem Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Familien sowie bei der Förderung von Nachbarschaften in den Lichtenberger Kiezen. Damit können die Angebote für Familien weiter ausgebaut und die Arbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt werden.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Erik Gührs, ergänzt: „Das gute Wirtschaften der vergangenen Jahre unter sozialdemokratischer Führung macht sich deutlich bemerkbar und ermöglicht dem Bezirk finanzielle Spielräume zu nutzen und politische Schwerpunkte zu setzen. Zukünftig gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Spielraum auch erhalten bleibt.“

Der Haushalt wurde am 21. September von der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.