Bessere und sichere Abfallbehälter am Obersee

Welcher Spaziergänger hat sich nicht schon über den im Park verstreuten Müll geärgert, wenn er am Montagmorgen seine Runde um den Obersee gedreht hat. Manch einer hat dabei sicherlich an die „vergesslichen“ Parkbesucher*innen vom vergangenen Wochenende gedacht. Aber die allein sind nicht schuld. Es sind im erheblichen Maße Vögel und andere Wildtiere, die auf der Suche nach Essbaren den Inhalt der Papierkörbe im Park durchwühlen und dabei verstreuen.

Dem will die SPD Fraktion Lichtenberg nun Einhalt gebieten. In einem Antrag, den die Fraktion zur Bezirksverordnetenversammlung am 22. August 2019 eingebracht hat, fordert sie, dass im Park am Obersee Abfallbehälter aufgestellt werden, die eine größere Kapazität als die Bisherigen haben. Gleichzeitig sollen sie mit einem Deckel versehen sein, der von Menschen einfach, aber von Tieren nicht zu öffnen ist. 

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu:“ Vor allem in den Sommermonaten übersteigt die bisher vorhandene Abfallkapazität den Müllanfall auf den Liegewiesen am Obersee. Größere und vor allen gesicherte Abfallbehälter würden mit dafür Sorge tragen, dass die Flächen weniger vermüllt und auch besser zu reinigen wären. Durch diese Maßnahme könnte die Ordnung rund um den See verbessert und die Arbeitsbelastung für andere reduziert werden.“

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

P R E S S E I N F O R M A T I O N  13-19

Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 22. August für die Stellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ein. Damit möchte die SPD-Fraktion ein dringendes Anliegen aus Hohenschönhausen aufgreifen und einen Anteil zur Umsetzung liefern.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Der Bahnhof Hohenschönhausen ist ein stark frequentierter Bahnhof in der Region. Neben den Regionalbahnlinien RB12 und RB24 sowie der S-Bahnlinie S75 wird der Bahnhof von den Straßenbahnlinien M4 und M17 sowie den Buslinien X54, 154,197,256, N56 und 893 bedient. Eine öffentliche Toilette wird von den Einwohner*innen und Fahrgästen des ÖPNV seit Jahren gefordert. Wir reagieren mit diesem Antrag auch auf eine Forderung des Mieterbeirates der HOWOGE, der dieses Problem am 18. Juni 2019 während eines Kiezspazierganges an die anwesenden Bezirksverordneten von CDU, Linke und SPD, mit der dringlichen Bitte um eine Lösung,  herangetragen hat. Dabei kann auch die Möglichkeit einer BIO-Toilette in Betracht gezogen werden.“

Von Wien für Berlin lernen – Jahreskarte für Bus und Bahn für 1€ pro Tag

Den Vorschlag von Michael Müller (SPD Berlin), dass das Modell der Jahreskarte für Busse und Bahnen (1€ pro Tag) aus Wien auch in Berlin umgesetzt werden sollte, begrüße ich ausdrücklich.
Wien zeigt aber noch weitere positive Entwicklungen in der Stadtgestaltung, die wir auch in Berlin übernehmen sollten.

Gestaltung von Parks und öffentliche Spielplätze

Wien investiert viel Geld in die Gestaltung ihrer öffentlichen Parks und Spielplätze. Hiervon gibt es in Wien ein Vielzahl, damit die Wienerinnen und Wiener viel Naherholungsangebote finden und auch für Kinder schnell gute Spielplätze zu finden sind. Was ich besonders erfreulich finde, dass hierbei die meisten Plätze auch mit öffentliche Toiletten versehen werden. Das ist gerade für Kinder von Vorteil, so muss auf Spielplätzen nicht Gebüsche oder ähnliches genutzt werden.

Historische und aktuelle Steuerung des Wohnungsbaus

Wien ist weltweit bekannt für seinen sozialen Wohnungsbau. Viele Grundsteine wurden vor vielen Jahrzehnten gelegt, aber auch aktuell gelingt es Wien immer noch günstigen Wohnraum zu schaffen. Dafür wird aus dem Haushalt viel Geld bereitgestellt. Auch dass sollte sich Berlin stärker anschauen und versuchen zu übertragen!

Übergabe Spende an den Tagestreff für Wohnungslose

In Vertretung der gesamten SPD-Fraktion Lichtenberg in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg konnte ich dem Tagestreff für Wohnungslose ein Spende von über 200 € sowie Kleidungsstücke für Männer übergeben.

Wenn auch Sie den Tagestreff mit Kleidung (vor allem für Männer) unterstützen könnten, wäre das sehr hilfreich.

Handlungsempfehlungen aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln


Auf Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg werden aus dem Einschulungsbericht nun Handlungsempfehlungen für den Bezirk abgeleitet. Das bedeutet, dass die Einschulungsanalyse nun auch direkt zu politischem Handeln führt. 

Die Zusammenarbeit zwischen Kitas und Familienzentren soll weiter ausgebaut werden. So wird der Einsatz der SPD für mehr Familienzentren auch qualitativ unterlegt. In Neu-Hohenschönhausen sind beispielsweise gerade Fördermittel zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtquartiere ausgeschrieben. Außerdem soll es mehr Bildungs- und Informationsangebote für Eltern geben, die auch der Senat mit dem sogenannten Flexibudget unterstützen will. Damit Eltern in Lichtenberg die vielfältigen Möglichkeiten auch mitbekommen, ist ein Werbekonzept geplant, welches gemeinsam mit den Familienbüros erarbeitet werden soll.Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Die Einschulungsuntersuchung stellt eine deutliche Analyse dar und zeigt einen hohen Handlungsdrucks, damit unsere Schülerinnen und Schüler gute Voraussetzungen für ihre Schulzeit vorweisen. Doch unmittelbare Rückschlüsse für politisches Handeln fehlten bisher. Ich freue mich daher, dass das Bezirksamt nun konkrete Maßnahmen und Zielsetzungen erarbeitet hat und die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diese unterstützen.“

Fraktion vor Ort im Juni erschienen

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SPD Berlin stärkt Bestand von landeseigenen Wohnungen – Bekenntnis zum Bauen und Kaufen von

Für die SPD Berlin ist die Wohnungsfrage eine der Herausforderung für Berlin. Dabei ist Berlin nicht nur Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch Hauptstadt der Mieterinnen und Mieter. Berlin ist die Stadt, welche in deutlicher Mehrheit mit Mietwohnungen versehen ist.

Durch eine sozialdemokratische Politik ist Berlin attraktiv geworden, so dass die Stadt seit Jahren wächst und Menschen anzieht bzw. nicht mehr loslässt. Der Nachfrage und dem Wachstum muss begegnet werden. Dabei gilt es Wohnungen für alle zugezogenen und schon hier wohnhaften Berlinerinnen und Berliner anzubieten. Den Herausforderungen der wachsenden Stadt zu begegnen ist genauso entscheiden, wie der kapitalistischen Entwicklung der Metropole zu begegnen. Je mehr Wohnung in landeseigener Hand behütet werden können, desto besser kann diesen Herausforderungen sozial und solidarisch begegnet, ja gestaltet werden.

Ein Berlin für Alle. Ein Berlin für die Menschen zum Wohnen und nicht zum Spekulieren ist die Grundüberzeugung der SPD Berlin. Wir wollen eine Mietsteuerung auch über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen und daher den Bestand ausbauen.

Hierfür bekennt sich die SPD Berlin zum Wohnungsbau und Wohnungskauf.  Deswegen wollen wir den Anteil des bezahlbaren Wohnraums im Rahmen des Berliner Modells weiter erhöhen. Zusammen mit einer entsprechenden sozialen Wohnungspolitik des Bundes müssen Flächen in Berlin für den Wohnungsbau erworben und Freiflächen für den Wohnungsbau genutzt werden. Hierzu gehört ein berlinweit solidarisches Nutzen von Flächen. Eine übermäßige Bevorzugung und Freihalten von bestimmten Freiflächen in Berlin unter zu starker Verdichtung von Flächen an anderen Stellen in Berlin, ist nicht solidarisch und darf nicht längerfristig zur Ungleichverteilung von Freiraum und Bebauung in der Stadt führen. Doch darf auch die Überzeugung: „Wohnungen ja, nur nicht bei mir!“ nicht weiter Vorschub geleistet werden. Wenn die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass überall gleich hart gearbeitet und angepackt wird, dann beteiligt sich ein Berliner auch an dieser Arbeit. Die SPD Berlin steht daher für ein gerechten Umgang im Bebauen von Flächen!
Die Unterstützung und Förderung von Baugemeinschaften und Genossenschaften sind noch stärker zu fokussieren, das siemietpreisstabilisierend auf dem Markt tätig sind.

Den Erwerb von vorhandenem Wohnraum für landeseigenen Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften ist ein begrüßenswerter Schritt.  Das Beispiel vom Jahresanfang 2019 in der Karl-Marx-Alle zeigte eine Möglichkeit, wie Mieterinnen und Mieter geschützt und wie diesen geholfen werden kann.

Doch darf solch ein Kaufverfahren nicht stets ad hoc und ohne vergleichbare Lösungsmuster vollführt werden. Es muss für solche Käufe ein berlinweit anwendbarer Leitfaden entworfen werden, welcher ein Kauf von Wohnungen beim Vorkaufsrecht in allen Bezirken ermöglichst. Es muss das Signal in die Bezirke gesendet werden, dass eine Berliner Linie entwickelt wurde, welche das Recht auf Kauf von Wohnungen in ganz Berlin ermöglicht. Nicht willkürlich, sondern auf klarer Grundlage von Indikatoren. Das Signal der SPD Berlin in die Stadt muss sein, dass auf Grundlage eines bewährten Instruments mit klaren sozial gerechten Kriterien allen betroffenen Mieterinnen und Mietern geholfen wird! Die Leitlinie hierbei ist nicht wer am meisten Protest auf die Straße bekommt, sondern wo es sozialpolitisch und zur Stabilisierung der Sozialstruktur am Sinnvollsten ist. Aus diesem Grund müssen transparente Kriterien entwickelt werden, mit denen in Berlin das Instrument des Kaufrecht zukünftig nutzen wird.

Zugleich müssen wir schnell dafür sorgen, dass der weitere Ankauf von Wohnungen nicht nur Theorie bleibt. Wir brauchen kurzfristig einen kommunalen Boden-Rückkauf-Fonds, der zunächst mit einer Milliarde bestückt sein muss, um Immobilien zurückzukaufen.

Auch wenn anscheinend durch Kaufverfahren einzelne bzw. im Verglich zur Gesamtbevölkerung weniger gerettet werden, steht hinter diesem Vorgehen das größere Ziel: Berlin wird immer größer als Wohnungseigentümer, um an Markstärke und an Markteinfluss zu gewinnen. In dem das Land stärker wird, werden Spekulanten und die Mietpreiskapitalisten kleiner. So wird aus dem Vorgehen für Einzelne ein Gewinn für die Vielen!  Nur wenn es eine berlinweite Solidarität von Landesmitteln für den Kauf von Wohnungen gibt, kann die Mittel der Bürgerinnen und Bürger für diesen Weg genutzt werden. Ein solcher Weg entspricht der Überzeugung der SPD im Sinne: Die Stadt der Bürgerinnen und Bürger durch die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger!

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates – mit besonderer Verantwortung für den regierenden Bürgermeister und Senator für Finanzen – werden hierfür aufgefordert, ein solches Instrument inklusive der entsprechenden Kriterien zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit der SPD Fraktion Berlin zu beschließen, so dass es noch in dieser Legislatur wirksam wird.

Hierbei muss geprüft werden, ob die Potenziale von Wohnungskäufen nicht in einem landeseigenen Unternehmen gebündelt oder über mehrere landeseigenen Unternehmen verteilt werden, damit es nicht zu starken Belastungen von Einzelnen Unternehmen kommt.

Mit dieser Überzeugung „Bauen und Kaufen“ geht die SPD verlässlich den Weg, den sie vor den Wahlen skizziert und beschworen hat. Von diesem Weg waren wir überzeugt und werben auch in der Regierungskonstellation verstärkt hierfür, diesen Weg gemeinschaftlich zu gehen.

(Der beschlossene Antrag der SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg für den Landesparteitag der SPD Berlin findet sich hier: Antrag-Wohnen.ke)