Wahlprüfsteine der Türkischen Gemeinschaft in Deutschland

Die Türkische Gemeinschaft in Deutschland hat mir Fragen geschickt und ich antworte. Im Folgenden finden sich die Fragen und Antworten.

 

Politische Teilhabe

Frage 1:

Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

Antwort:

Als Einwanderungsland wollen wir, dass alle Menschen durch gute Integration am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, das Geflüchteten den Zugang zum Spracherwerb erleichtert und Hürden beim Eintritt in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt abbaut. Schutzsuchende mit Bleibeperspektive wollen wir unterstützen, sich rasch in Arbeitswelt und Gesellschaft zu integrieren. Weitere Maßnahmen werden dabei u.a. sein: Öffnung der Integrationskurse für alle Asylsuchenden und Geduldeten; Verbinden von berufsbezogener Sprachförderung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen; Kita-Besuch für alle Kinder; verbesserte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein dauerhaftes Bleiberecht für Ausländer, die hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen haben.

Für erfolgreiche Integration ist ehrenamtliches Engagement unverzichtbar: in der Nachbarschaft, im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, bei den Wohlfahrtsverbänden oder eben in Migrantenorganisationen. Teilhabe ist Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich als Teil der Gesellschaft verstehen. Teilhabe heißt auch Beteiligung am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben – auch an zivilgesellschaftlichen Engagementmöglichkeiten und an politischen Entscheidungsprozessen. Das schließt insbesondere das Recht ein, an demokratischen Wahlen teilnehmen zu können. Deshalb setzen wir uns auch für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene.

 

Frage 2:

Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Flüchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?

Antwort:

Wir werden die finanziellen Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements insgesamt deutlich aufstocken und strukturell absichern. Wir wollen, dass dafür eine

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Tagestour durch den Bundestag – Angebot an Lichtenberg

Berliner Woche berichtet vom Angebot der Tagestour durch den Bundestag

Zum Besuch des Deutschen Bundestags lade ich interessierte Lichtenberger am Montag, 11. September, ein. Der Besuch bietet die Möglichkeit, den Politikbetrieb aus nächster Nähe zu begutachten und zu erleben.

Auf dem Programm stehen Gespräche mit Abgeordneten, ein Besuch des Technischen Hilfswerks und des Willy-Brandt-Hauses.

Anmeldung möglich

Interessierte melden sich telefonisch unter  97 60 67 30 oder per Mail info@spd-lichtenberg.de bis zum 15. August an. Bürozeiten sind montags von 10 bis 14 Uhr, mittwochs und donnerstags von 14 bis 18 Uhr. Folgende Angaben werden benötigt: Name, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort, E-Mail und Handynummer. Die Teilnahme ist kostenlos.

Bericht der Berliner Woche:

http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/tagestour-durchs-parlament-d130124.html 

Plakte in Lichtenberg eröffnen die heiße Wahlkampfphase

Plakte hängen nun in Lichtenberg

Seit 0 Uhr am 06.08.2017 dürfen die Parteien ihre Plakate zur Bundestagswahl aufhängen. Damit startet für alle deutlich sichtbar die heiße Wahlkampfhase. Auch wenn Parteien wie DieLinke und CDU in Lichtenberg schon am Samstag illegal plakatiert haben, hat die SPD Lichtenberg Sonntag gemeinschaftlich das Plakatieren zur vereinbarten Zeit begonnen.

Plakate immer noch Hauptwahlkampf-Instrument

Schon seit Jahrzehnte werden Plakate  im Wahlkampf verwendet. Doch sie sind aktueller denn je. Darüber bekommen die Kandidaten für den Bundestagswahlkampf ein Gesicht für die meisten Wählerinnen und Wähler. Auch wenn ich seit Monaten durch den Bezirk toure und Infostände, Hausbesuche und Veranstaltungen absolviere, kennt mich noch nicht jeder im Bezirk. Dieser Zustand wird durch die Plakate verbessert.

Plakte werden zu oft beschädigt

Plakate aufzuhängen kostet sehr viele Mühe und die Plakate an sich viel Geld. Daher wünsche ich allen Parteien, dass sie von Zerstörung ihrer Plakate verschont bleiben und auf der Straße ein fairer Wahlkampf bestehen bleibt.

 

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage von Kevin Hönicke (SPD) über Karsten Woldeilt (AfD) „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Kevin Hönicke (SPD) kann nunmehr weiter behaupten, dass Karsten Woldeit von der AfD bei der Bärgida Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg war. Der AfD-Politiker Karsten Woldeit hatte vergeblich versucht eine einstweilige Verfügung gegen Kevin Hönicke zu erwirken. Das Landgericht Berlin hat bereits Ende Juli Kevin Hönicke recht gegeben.

Am Pfingstmontag veranstaltete Bärgida am Bahnhof Lichtenberg eine Kundgebung. Vor Ort waren auch Heribert Eisenhardt und Karsten Woldeilt von der AfD.

Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat der SPD Lichtenberg für die Bundestagswahlen, nahm am Gegenprotest zu Bärgida teil. Die Gegenkundgebung wurde unter anderem vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert. Aufgrund von Provokationen von Karsten Woldeilt (AfD) twitterte Kevin Hönicke: „Und auch #AfD Rechter Woldeilt bei #Bärgida!“ Dagegen versuchte Karsten Woldeilt eine einstweilige Verfügung zu erwirken und sprach öffentlich von Fake-News.

Das Landgericht Berlin urteilt: „[…] die Behauptung ist wahr, weil der Antragssteller entgegen seiner Bekundung an der Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat […]“ Das Gericht bestätigt somit den Eindruck, dass Karsten Woldeilt (AFD) an einer Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat.

Kevin Hönicke – Bundestagskandidat der SPD Lichtenberg:

„Ich bin froh, dass die tatsächlichen Fakten vom Gericht bestätigt wurden. Ich hatte geschrieben, dass Woldeilt bei Bärgida war. Das Gericht geht sogar ein Schritt weiter und spricht von einer Teilnahme an Bärgida. Das wollte die AfD verschweigen. Der Einschüchterungsversuch von Karsten Woldeilt, mich als Lügner zu brandmarken, ist fehlgeschlagen. Ich werde weiter klar benennen, wie die AfD auftritt und mit welchen Kreisen sie sympathisiert. Ich werde auch weiterhin für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Meine politische Persönlichkeit dabei zu beschädigen, wird auch der AfD nicht gelingen.“

Ole Kreins – Vorsitzender der SPD Lichtenberg:

„Die SPD Lichtenberg stellt sich immer in einem breiten demokratischen Bündnis rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen entgegen. Dass Karsten Woldeit rechtlich gegen den engagierten Demokraten Hönicke vorgeht, zeigt die Nervosität der AfD. Auch grenzt die AfD sich nicht glaubhaft gegen Rechtsextremismus ab“

SPD Wahlprogramm in Leichter Sprache

Das SPD Bundestagswahlprogramm in Leichter Sprache steht hier als Download bereit:

Regierungsprogramm_Leichte_Sprache

Berliner Woche berichten von „Rent a Kevin“

Die Berliner Woche berichtet von meiner Anpackation „Rent a Kevin“, in welcher ich in im Sommer bei vielen Vereinen, Betrieben und Initiativen anpacken werde.

Politik lebt vom Austausch

Ich möchte  gerne weitere Lebenswelten kennenlernen und weil mir  zuhören und zuschauen dabei nicht genügen, möchte ich in den kommenden Wochen bei Vereinen, Unternehmen, Veranstaltungen mitarbeiten. Ich möchte selbst erleben, wie viel Kraft und Leidenschaft Menschen in ihre Arbeit oder in ihre Projekte stecken. Dann kann ich mich noch besser für die Belange der Menschen einsetzen, wenn ich sie selbst erfahre.

Weiteres im Artikel der Berliner Woche

Unter folgendem Artikel ist der ganze Bericht zu finden
http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/politik/anpacken-fuer-lichtenberg-bundestagskandidat-hat-aktion-gestartet-d129678.html

Aus der Kommunalpolitik in den Bundestag

Von der Kommunalpolitk in den Bundestag? Darüber sprach ich mit der Fachzeitschrift für Kommunalpolitik „Demo“.

Bedeutung der Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie! Wenn es Kommunal nicht läuft, gibt es eine große Unzufriedenheit gegenüber der Politik. Kommunalpolitik hat mich politisch geschult und wertvolle Erfahrungen sammeln lassen. Diese Erfahrungen möchte ich nun in den Bundestag tragen!

Themen die mich antreiben und ich aus der Kommunalpolitik mitnehme

Als Fraktionsvorsitzender habe ich gelernt, dass man die Themen auf der Straße, aus den Vereinen, aus den Kiezen und von den Bürgersprechstunden nur aufgreifen und in politisches Handeln umformen muss.
Gerade die Familien- und Bildungspolitik, treiben mich um. In diesen Politikfeldern werden über die Zukunftschancen von Menschen entschieden und hier ist das Thema Gerechtigkeit direkt spürbar. Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, wie wichtig es ist, dass Bildung nicht vom Namen, von der Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Hier möchte ich mehr Gerechtigkeit und Fortschritt erreichen.
Aber auch die Themenfelder „Jugend“, „Digitales“ und der „Kampf gegen Rechts“ bewegen mich. Alles Themen, welche ich in der Kommunalpolitik bearbeitet habe und meine Erfahrungen mit in den Bundestag tragen möchte.

Kevin Hönicke packt an – gemeinsam Beete in Karlshorst gepflegt

Am Freitag, 28. Juli 2017 hat der Bundestagskandidat der Lichtenberger SPD beim gemeinnützigen Träger Albatros angepackt und gemeinsam mit psychischer beeinträchtigten Erwachsenen Beete in Karlshorst gepflegt.

Bereits Mitte Juli hat der junge Politiker die Anpackaktion ins Leben gerufen, um bei Vereinen und sozialen Trägern und Unternehmen vor Ort anzupacken. In seiner zweiten Station hat Kevin Hönicke beim gemeinnützigen Träger Albatros ausgeholfen. Albatros betreut Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung, Jugendliche, Menschen mit psychischen und seelischen Beeinträchtigungen und ältere Menschen in verschiedensten Angeboten in Lichtenberg aber auch in anderen Berliner Bezirken.

Gemeinsam mit physisch beeinträchtigen Menschen hat Kevin Hönicke Hochbeete in Karlshorst in der Dönhoffstraße neu bepflanzt und anschließend bewässert. Neben der gärtnerischen Arbeit stand der Austausch mit den Menschen im Mittelpunkt der Aktion. Am Ende wurde ein weiteres Gespräch vor Ort vereinbart, um über aktuelle Herausforderungen an die Politik zu sprechen.

Ich möchte die Distanz zwischen Bürgern und Politik abbauen

„Mir ist es wichtig, direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen und deren Lebensrealitäten zu spüren. Durch diesen Austausch kann die wachsende Kluft zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern verkleinert werden und ich kann deren Anliegen in meine politische Arbeit mitnehmen,“ erklärt Kevin Hönicke.

Der nächste Termin der Aktion „Anpacken für Lichtenberg“ findet statt am 09.08., ab 7 Uhr
in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung des Lwerks (Bürknersfelderstr. 5-7, 13053 Berlin) statt. Wenn Kevin Hönicke auch bei Ihnen anpacken soll, melden Sie sich an unter kevin@hoenicke.berlin.

Rückfragen, Kevin Hönicke mobil: 01522/76 76 288

Fraktion Kompakt im Juli erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Juli erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: Fraktion kompakt Juli 2017

Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

Kreidefreie Schulen in Lichtenberg schaffen

Für die SPD Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg fordere ich, dass in unseren Schulen endlich mit der Zeit gegangen wird. Hierfür brauchen wir einen stärkeren Einzug der Digitalisierung in unseren Schulen. Neben der Modernisierung und Renovierung von Schulen, müssen auch die Klassenzimmer neu – und unserer Zeit entsprechend – ausgestattet werden. Meine Vision sind kreidefreie Schulen in ganz Lichtenberg und das Nutzen von digitalen und medialen Angeboten. Es ermöglicht ein besseres Lernen, wenn nicht nur die starre Tafel vorhanden ist. Dafür muss investiert werden. Das wollen wir jetzt angehen. Dafür werden wir uns in den Haushaltsverhandlungen bis September einsetzen.
#EinfachMachen