Zukunft der Rummelsburger Bucht und Grünfläche am Ostkreuz

Herzlich willkommen auf meiner Website, wo ich mich auch mit aktuellen Entwicklungen rund um die Rummelsburger Bucht und die geplante Baustelle von Coral World in Lichtenberg am Ostkreuz auseinandersetze. Die aktuelle Berichterstattung zur Zukunft dieser zentralen Lage in Lichtenberg wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Grünfläche und das geplante Bauvorhaben von Coral World.

Die Unsicherheiten um Coral World:

Die aktuelle Berichterstattung über Coral World und sein Bauvorhaben in Lichtenberg gibt Anlass zur Besorgnis. Schon während der Corona-Krise zeichnete sich ab, dass das Bauvorhaben auf unsicherem Fundament steht. Der herausfordernde Baugrund und die finanziellen Unsicherheiten haben den geplanten Baustart immer weiter verzögert.

Die Hürden des Baugrunds, insbesondere das hohe Grundwasser durch den ehemaligen Spree-Arm, stellen eine große Herausforderung dar und machen den Bau teuer. Das Land bewilligte ursprünglich eingeplante Fördergelder nicht, was die Unsicherheit weiter verstärkte. Der tragische Unglücksfall in Mitte, bei dem ein Aquarium platzte, führte zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und erhöhten Baukosten.

Es ist nun anzunehmen, dass das Bauvorhaben von Coral World möglicherweise nicht umgesetzt wird und die Verträge verfallen. Diese Unsicherheit hinterlässt eine große Lücke an einem zentralen Ort in Lichtenberg, begleitet von unbeantworteten Fragen zur zukünftigen Nutzung.

Die Zukunft der öffentlichen Grünfläche:

Die Verpflichtung von Coral World, die öffentliche Grünfläche des Bezirkes für alle zugänglich und vielfältig zu gestalten, steht nun ebenfalls in Frage. Im Falle des Nichtbaus von Coral World bleibt die Frage offen, wer sich um die Gestaltung und Pflege der Grünfläche kümmern wird. Hat der Bezirk die Ressourcen und das Budget dafür?

Viele Fragen sind noch offen, und in diesem Zusammenhang haben wir die zuständigen Bezirksstadträte, Frau Schuler und Frau Keküllüoglu, um Antworten gebeten.

Offene Fragen an die Bezirksstadträte:

An Frau Schuler:

  1. Wann ist mit einem konkreten Baubeginn zu rechnen?
  2. Gab es in den letzten Wochen Gespräche zwischen Ihnen und Coral World bezüglich des Bauprojekts?
  3. Besteht die Möglichkeit, dass Coral World das Projekt nicht realisiert, sondern verkauft?

An Frau Keküllüoglu: Was ist vorgesehen, wenn Coral World vom Kaufvertrag zurücktritt und das Bauprojekt nicht realisiert wird? Welche Pläne hat der Bezirk in Bezug auf die betroffene Grünfläche?

Wir sind gespannt auf die Antworten und werden Sie auf dem Laufenden halten, wie es weitergeht. Stay tuned! #EinfachMachen

Vorstellung zur Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Berlinerinnen und Berliner, 

Eine außerordentliche Verantwortung übernehmen

Nach gründlicher Überlegung, tiefer Überzeugung, großer Freude und einem tiefen Verantwortungsbewusstsein verkünde ich heute offiziell meine Kandidatur als euer SPD-Kandidat für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Berlin. Nach intensiven, aber dankbaren 8 Jahren als Beisitzer im Landesvorstand möchte ich meine Erfahrungen und meine leidenschaftliche Hingabe an die sozialdemokratischen Ideale auf eine neue Ebene heben.

Persönlicher Hintergrund: Eine Ostbiografie in Berlin

Als gebürtiger Berliner, aufgewachsen im damaligen Ostdeutschland der ehemaligen DDR, Kind einer Arbeiterfamilie und Sohn einer Alleinerziehenden, bin ich zutiefst mit den Herausforderungen vertraut, denen viele von uns in Berlin tagtäglich gegenüberstehen. 

Ich weiß auch, als Mensch, der sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachgeholt hat und aus keinem sogenannten „bildungsnahmen Haushalt“ kommt, welche gläserne Decken es in unsere Gesellschaft für einen wie mich, aber viel mehr für Menschen mit gesellschaftlichen Stigmata, Ostbiografie, körperlichen Einschränkungen, mit Rassismuserfahrung oder Migrationsgeschichte gibt und dass ich, wie viele Kinder aus Arbeitsfamilien, das immer wieder zu spüren bekommen.

Ich bin niemand der sogenannten Elite unserer Gesellschaft, auch wenn ich dank eines sozialen Bildungssystems, harter Arbeit und des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler ein privilegiertes Dasein leben kann. Dafür bin ich unserem Staat sehr dankbar. Statistisch sollte ich in unserem Land nicht Selbstverwirklichung durch Bildung erfahren haben, denn immer noch sind Kinder aus Arbeitsfamilien nur selten in Unis, Meisterberufen oder in den oberen Etagen der Wirtschaft und Politik zu finden.  

Diese gesammelten persönlichen Erfahrungen haben mich nachhaltig geprägt zu kämpfen und motivieren mich, mich leidenschaftlich für die Belange als Berliner mit einer Ostbiografie für unsere Stadt, aber auch für alle Menschen in den Außenbezirken hier in Berlin als Sozialdemokrat innerhalb der SPD Berlin einzusetzen. Dabei ehrliche und reale Politik für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen, muss unser Antrieb als SPD sein. 

Meine eigene Biografie spiegelt wider, dass soziale Barrieren überwunden werden können, und ich möchte meine Stimme für all jene erheben, die oft überhört werden.

Vision und Überzeugung: Eine starke Stimme für Berlin

Als leidenschaftlicher Sozialdemokrat glaube ich daran, dass die SPD Berlin eine starke Stimme für unsere Stadt sein sollte. Unsere Partei muss nicht nur die spezifischen Herausforderungen der Berlinerinnen und Berliner verstehen, sondern auch konkrete Maßnahmen für eine positive Veränderung ergreifen. Hierbei müssen wir als geeinte Partei mit lebensnahem Verstand wirken. Damit wir ein Team auf den Weg bringen, welches vielfältig wirkt, möchte ich geborener Berliner und als sozialisierter Mensch in Ostberlin und von Anfang an in der SPD Berlin, Teil der Führung unserer SPD Berlin sein.

Die Vielfalt Berlins muss in unserer Führungsebene repräsentiert sein, und meine Kandidatur ist ein Angebot dafür. Auch um zu zeigen: Wir als SPD Berlin vertreten mit vollem Engagement das Vielfältige Berlin auch mit den Osten unserer Stadt, aber immer mit dem Wissen, dass wir für ganz Berlin Politik betreiben müssen. Konkrete Themen der Berlinerinnen und Berliner müssen uns bewegen und wir pragmatische und zeitgleich visionäre Lösungen formulieren. Mein politisches Handeln wird von den Grundwerten der SPD geprägt: Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit. Aber auch mit der Überzeugung des Machens! Einfach Machen! 

Gesellschaftliche Herausforderungen: Gemeinsam gegen Spaltung 

Berlin steht vor den größten gesellschaftlichen Herausforderungen, die ich mir seit meinem Eintritt in die SPD im Jahre 2008 vorstellen kann. 

Gefühlt kenne ich Berlin nicht so gesellschaftlich gespalten, wie ich es leider aktuell erleben muss. Wer, wenn nicht die SPD, steht für Zusammenhalt und Gemeinschaft.

Als Mitglied der SPD Lichtenberg habe ich aktiv dazu beigetragen, aus einem Nazikiez einen vielfältigen und offenen Kiez zu machen. Das ist uns mit viel Engagement und vielen Menschen aus Initiativen, Parteien, Gewerbe und der Nachbarschaft gelungen. Genauso müssen wir jetzt wieder die Spaltung Berlins überwinden: Gemeinsam mit vielen und nicht immer gegeneinander – auch im politischen Raum.

Die aktuelle gesellschaftliche Spaltung erfordert entschlossenes Handeln, klare Kante gegen Rassismus und vor allem einen Fokus auf Verständnis und Dialog.

Aber dennoch müssen wir den Menschen zuhören und nicht zu schnell urteilen, sondern das Verstehen füreinander wieder mehr in den Fokus rücken. Als Ostdeutscher sage ich klar: Wir „Ossis“ sind nicht empfänglicher für Rechte und Nazis als andere in Deutschland, aber wir haben ein sehr deutliches Gespür für Ungerechtigkeiten und wenn Politik einen nicht ernst nimmt. Diese Erfahrungen trage ich durch meine Familie und Sozialisation in mich! Dagegen politisch zu wirken, treibt mich seit Beginn meines politischen Daseins an!

Außenbezirke im Fokus: Stadt und Land im Einklang

Die Außenbezirke dürfen nicht aus dem Fokus geraten. Es ist meine Vision, dass wir gemeinsam die Herausforderungen angehen, denen die Menschen in diesen Bezirken gegenüberstehen. Eine effiziente Nutzung öffentlicher Räume und eine verbesserte soziale Infrastruktur sind dabei zentrale Anliegen.

Damit wir Themen wie ein freies und vielfältiges Berlin ohne Grenzen schaffen und Themen wie die Verkehrswende auf den Weg bringen, dürfen die Außenbezirke nicht weiter aus dem Fokus geraten. Gerade was die öffentliche und die soziale Infrastruktur betrifft, müssen wir hier deutlich besser werden. Das Gefühl abgehängt zu sein, darf nicht weiter in den Außenbezirken vorhanden sein. Gleichzeitig sind gerade auch die Außenbezirke von einer enormen Nachverdichtung betroffen, daher muss gelten, dass wir Flächen besser ausnutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen und stets die soziale Infrastruktur rechtzeitig schaffen.  Die effizientere Nutzung vorhandener öffentlicher Räume durch unbürokratische Mehrfach- und Zwischennutzung, muss konsequent umgesetzt werden.

Eine ausgewogene Entwicklung zwischen Stadt und Land ist mir ein besonderes Anliegen. Daher muss Berlin über seine Grenzen hinausdenken, im Gleichklang mit Brandenburg. Meine Familie lebt in großen Teilen in der Uckermark und das „Sterben“ dörflicher Regionen betrachte ich mit Sorge. Es kann nicht gut sein, wenn ländliche Regionen aussterben und die Städte nicht mit dem Anwuchs zu recht kommen.

Diese Zusammenarbeit und das überregionale Denken der Region Berlin-Brandenburg hat mich als Baustadtrat immer angetrieben.

Wirtschaft und Stadtentwicklung: Arbeitsplätze schaffen und sozialen Ausgleich schaffen 

Wir Berlinerinnen und Berliner stehen nicht nur vor gesellschaftlichen Herausforderungen, sondern auch vor Wirtschaftliche Herausforderungen die nicht nur pragmatische Lösungen erfordern, sondern auch einen langfristigen Blick in die Zukunft. Ich werde mich dafür einsetzen, neue Arbeitsplätze durch Investitionen in nachhaltige Wirtschaftszweige zu schaffen und insbesondere das Handwerk, in dem ich groß geworden bin, sowie kleine und mittelständische Betriebe zu unterstützen.

Die Stadt der kurzen Wege, wo Wohnen, Leben und Wirtschaft sich trifft, muss in der Mieterinnen-Stadt Berlin weiter fokussiert werden. 

Bildung und Innovation: Leuchttürme für die Zukunft

Mit visionären Konzepten müssen wir langfristige Perspektiven entwerfen und Bildung sowie Innovation fördern, um die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft zu legen. Als ausgebildeter Lehrer in Physik und Mathematik ist es mir wichtig, dass Bildungseinrichtungen Leuchttürme sind, die die Bedeutung der Bildung für unsere Stadt repräsentieren. Nicht die Senatsverwaltungen sollten die schönsten Räume und Toiletten haben, sondern unsere Kitas und Schulen müssen hier die oberste Priorität haben. Bildungseinrichtungen müssen Leuchttürme sein, die die Bedeutung der Bildung für unsere Stadt schon durch ihren Zustand repräsentieren. Hier sind wir auf einem guten Weg und der muss weiter intensiv betrieben werden. Die Schulbauoffensive kann dennoch nur ein Anfang sein. 

Das Bildungserfolg nicht abhängig von der Herkunft und dem Elternhaus sein kann, ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass es jedoch immer weniger gelingt, zeigen die aktuellen Pisa-Ergebnisse. 

Gerade weil ich viel Erfahrung als Schüler, Lehrer, Vater und Ausbilder neuer Lehrkräfte gesammelt habe, weiß ich, wie schwer dieser Weg wird. Trotzdem muss er gelingen, auch um Inklusion und eine starke Gesellschaft Wirklichkeit werden zu lassen. Hier sehe ich eine der wichtigsten Herausforderung für uns in den nächsten Jahren, wo wir Misserfolge nicht akzeptieren können.

Soziale Inklusion und Umweltschutz: Ebenfalls wichtige Säulen meiner Kandidatur 

Die soziale Inklusion und der Umweltschutz liegen mir am Herzen. Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Inklusion werden einen festen Platz in meinem politischen Wirken haben. 

Die soziale Inklusion – oft genannt als Integration – betrifft Maßnahmen zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Inklusion. Die Förderung von Projekten, die Vielfalt, Toleranz, Verständnis und kulturellen Austausch unterstützen, sind hierbei von entscheidender Bedeutung. Als SPD müssen wir noch stärker Inklusion leben, um andere dafür zu begeistern. 

Nicht zuletzt setze ich mich für Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein. Die Förderung von Umweltschutzprojekten und erneuerbaren Energien sind zentrale Bausteine für Berlin, um eine nachhaltige Entwicklung auch in Großstädten zu gewährleisten. Das gilt es auch in unserer Baupolitik zu beachten.

Meine Kandidatur spiegelt meine Verpflichtung wider, konkrete Schritte für eine positive Veränderung in Berlin als SPD Berlin zu unternehmen.

Aufruf: Eine positive Veränderung gemeinsam gestalten  

Transparente Politik und bürgernahe direkte Kommunikation sind Grundprinzipien meiner Kandidatur, weil ich sie als Kommunalpolitiker, als Bezirksstadtrat in Lichtenberg lebe. Ich werde Mechanismen unterstützen, um regelmäßig mit euch als Landesvorstand in den Dialog zu treten und die Basis noch mehr in den Austausch mit dem Landesvorstand zu bringen. Klare und offene Kommunikation über politische Entscheidungen wird eine Selbstverständlichkeit sein. Dabei müssen Entscheidungen breit kommuniziert und gemeinsam geschlossen werden.

Ich habe eine klare Haltung, aber in Haltung steckt auch immer Verantwortung. Beides lebe ich und um weitere Verantwortung für meine Geburtsstadt aber auch politische Heimat zu übernehmen, habe ich mich für das Angebot meiner Kandidatur entschieden.

Als euer Kandidat stehe ich nicht nur als Politiker, sondern als engagierter Bürger vor euch. Lasst uns gemeinsam die Weichen für eine lebendige, gerechte und nachhaltige Zukunft Berlin stellen. 

Lebendig. Einig. Mutig.

#EinfachMachen

Euer

Kevin Hönicke 

In einer Rede auf einem SPD Parteitag 2017, könnt ihr meine politische Haltung gerade zum Thema Gerechtigkeit in Verbindung mit meiner Biografie unter folgendem Link sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=h02mPFm5amE&t=82s

Und weitere Infos finden sich unter:

http://kevin-hoenicke.de

Foto: Lisa Sager

Bewerbungsschreiben:



Offener, harter und menschenfeindlicher Rassismus im Ausschuss der BVV Lichtenberg – aus Rüge keine Folgen

Am vergangenen Donnerstag nahm ich als interessierter Bürger an der Sitzung des Ausschusses Schule und Sport der BVV Lichtenberg teil, nicht in meiner Funktion als Bezirksstadtrat. Leider muss ich Ihnen von einem besorgniserregenden Vorfall berichten, der während der Sitzung auftrat und dringend Ihrer Aufmerksamkeit bedarf.

Während die anwesenden Fachleute über Rassismus und Diskriminierung in Lichtenberg sowie an Schulen und Kitas berichteten, äußerte Herr Eisenhardt von der AFD Lichtenberg äußerst harten, offenen und menschenfeindlichen Rassismus. Seine Äußerungen richteten sich insbesondere an Menschen mit Einwanderungshintergrund, die leider oft Rassismus erleben. Auch traf seine Äußerung die anwesenden Menschen mit Einwanderungshintergrund, Rassismus-Erfahrungen und die Fachleute besonders hart. 

Herr Eisenhardt behauptete beispielsweise, dass unser Bildungssystem aufgrund der „Ausländer“ bei internationalen Vergleichen wie PISA schlecht abschneide und diese sollten Deutschland verlassen, um die PISA-Ergebnisse zu verbessern.

Die Ausschussvorsitzende rügte Herrn Eisenhardt, kündigte an, dies dem Vorsteher zu melden, und dennoch durfte er weiterhin aktiv am Ausschuss teilnehmen. Bis zum heutigen Tag fehlt mir jedoch eine öffentliche Distanzierung und Kritik an den erschreckenden Äußerungen von Herrn Eisenhardt.

Auch die Fachleute vor Ort waren entsetzt über den Umgang mit Rassismus und äußerten ihr Unverständnis mir im Gespräch im Anschluss.

Obwohl ich laut und deutlich gegen diesen Rassismus widersprach, verließ ich die Sitzung frühzeitig, da ich nicht länger Teil einer Veranstaltung sein wollte, in der nach derart krassen rassistischen Äußerungen zur Tagesordnung übergegangen wurde. Ja die Art entsprach nicht den gesetzten Normen der BVV, dafür rüge ich mich selbst. 

Aber als Mensch, Politiker, Bezirksstadtrat, Vater, aber vor allem als Demokrat kann und werde ich Rassismus nicht ignorieren. Ich fordere daher nachdrücklich, dass der Vorsteher konkrete Konsequenzen gegenüber Herrn Eisenhardt zieht, sei es durch einen vorübergehenden Ausschluss von Sitzungen, Kürzung seiner Sitzungsgelder oder ähnliche Maßnahmen.Als engagierter Lichtenberger Bürger erwarte ich eine entschlossenere Haltung der BVV Lichtenberg gegen Rassismus. Die Ignoranz oder bloße Rüge solcher Vorfälle ist nicht länger akzeptabel. Jetzt ist die Zeit für klare und entschiedene Maßnahmen gekommen. Nie wieder ist jetzt. 

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Umbildung der Ämterzuständigkeit im Bezirksamt Lichtenberg 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich der Umbildung der Ämterzuständigkeit im Bezirksamt Stellung nehmen. Die Entscheidung, die Zuständigkeiten von Bezirksstadträten und -rätinnen neu zu ordnen, ist grundsätzlich im Ermessen des Bezirksamts. Dennoch erfüllt mich die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde, mit Enttäuschung und Besorgnis.

Es ist bekannt, dass solche Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden können. Jedoch ist es alarmierend, dass dies nun ausschließlich mit den Stimmen der Linken und der CDU geschehen ist. Dies geschah während eines laufenden Rechtsverfahrens über meine Freistellung, und entgegen den Zusagen der Linken, Gespräche mit allen vier Parteien zu führen. Diese Vorgehensweise widerspricht dem von Bezirksbürgermeister Schaefer propagierten Versprechen einer neuen Kultur des Miteinanders.

Es ist bedauerlich, dass politische Entscheidungen auf Kosten der Ämter und der Mitarbeitenden in der Lichtenberger Verwaltung getroffen wurden. Dies zeugt nicht von einer Kultur des besonnenen Handelns, sondern von panischen Entscheidungen und einem Mangel an politischer Kultur.

Die Entscheidung, die Zuständigkeiten im Bereich Wohnungsbaupolitik von der SPD zu den Linken zu übertragen, obwohl Lichtenberg zu den stärksten Wohnungsbaubezirken gehört, ist für mich inakzeptabel. Als Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin sehe ich die Auswirkungen dieser Entscheidung nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch in der Berliner Koalition. Diese Haltung wird mir auch aus dem ganzen Senat – nicht nur SPD seitig gespiegelt. 

Ich übernehme das Schul- und Sportamt als langjähriger Lehrer und Sportbegeisterter Mensch im Interesse der Schulen, Vereine, Lehrerschaft, Eltern, Lernenden sowie des gesamten Personals. Der Sport ist der Schlüssel für Teilhabe und Inklusion, und die Schulstandorte müssen Leuchttürmer für eine bessere Bildung und mehr Qualität sein. Zusammen mit dem Senat werde ich mich für diesen Weg einsetzen.

Es ist bedauerlich, dass die CDU durch die Umbildung Frau Gocksch das Vertrauen in ihre Arbeit entzogen und der Missbilligung durch die BVV Lichtenberg recht gegeben hat. Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen sind essenziell, und das Signal, dass sie das Amt nicht weiterführen kann, ist besorgniserregend. Ich habe sie als ihre Vertretung immer vertrauensvoll unterstützt. 

Als vierter Bezirksstadtrat im Bereich Schule und Sport seit 2021 ist dies kein Zeichen von Stabilität. Ich danke bereits jetzt für die zahlreichen Nachrichten aus den Bereichen Schule und Vereine, die sich auf die Zusammenarbeit freuen. Ich werde mich aktiv für Stabilität einsetzen und stehe an der Seite aller, die täglich ihr Bestes geben, um Schulen und Vereine zu stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Hönicke

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts – Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Kevin Hönicke, zeigt sich schockiert über die Ablehnung von Anträgen im Eilverfahren und Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Stellungnahme von Kevin Hönicke:

Lichtenberg – In einer aktuellen Entwicklung hat Bezirksstadtrat Kevin Hönicke, seit heute neu zuständig für die Ressorts Schule und Sport im Bezirk Lichtenberg und Mitglied der SPD, bekanntgegeben, dass die von ihm gestellten Anträge im Eilverfahren abgelehnt wurden. Diese Entscheidung hat [Kevin Hönicke als schockierend empfunden und hält sie für falsch. Als Reaktion darauf plant er, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ablehnung unserer Anträge im Eilverfahren nicht im Einklang mit der Sachlage steht. Meine Anwältin wird das rechtliche Vorgehen weiter prüfen, und wir werden uns entschieden für eine Überprüfung dieser Entscheidung einsetzen“, erklärt Kevin Hönicke

Darüber hinaus äußert Kevin Hönicke Besorgnis über die jüngste Pressemitteilung des Gerichts, die aus seiner Sicht den Eindruck erweckt, er sei der Tat schuldig, obwohl das Gericht in der Begründung selbst feststellt, dass ihm bis dato keine Schuld nachgewiesen wurde und es innerhalb des Bezirksamts Unregelmäßigkeiten in seiner Angelegenheit gibt.

„Es ist bedauerlich, dass die Pressemitteilung des Gerichts falsche Schlüsse zulässt. Wir erwarten von einem fairen Gerichtsverfahren eine objektive Darstellung der Fakten. Ich fordere das Gericht auf, den gesamten Beschluss zu veröffentlichen und nicht nur Anschuldigungen zu verbreiten, die nicht vollständig geprüft wurden. In dieser Angelegenheit gilt auch für das Gericht die Unschuldsvermutung“, betont Kevin Hönicke

Kevin Hönicke kündigt an, sich direkt an die Pressestelle zu wenden, um eine Korrektur der Pressemitteilung zu fordern und sicherzustellen, dass eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet wird.

Stellungnahme von Kevin Hönicke zu den jüngsten Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg 

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bedauerlich, dass der Bezirksbürgermeister, Herr Schaefer (CDU), öffentlich bekundet hat, meine Ämter dauerhaft zu entziehen, und dies zusammen mit den Bezirksstadträtinnen Frau Schuler (Die Linke) und Frau Gocksch (CDU) bereits in der kommenden Woche umsetzen möchte, während ich mich in einer Freistellung befinde, die Gegenstand einer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht ist.

Trotz meines klaren Angebots zu Gesprächen und meinem Vertrauen in ein faires Verfahren scheint die neue Koalition von CDU und Die Linke in Lichtenberg Fakten zu schaffen. Herr Schaefer bestätigte gegenüber dem ND die Umbildungspläne im Bezirksamt, während ich vom Gesprächstisch ferngehalten werde.

Es ist wichtig anzumerken, dass ich keinerlei Vorbehalte gegenüber Die Linke habe. Dennoch erheben sich berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit, wenn der Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) in Absprache mit den Bezirksstadträtinnen Frau Schuler (Die Linke) und Frau Gocksch (CDU)  meine Ämter dauerhaft verändern möchte, etwa indem er den Bereich Stadtentwicklung von der SPD zur Linken verschieben möchte. Solche Entscheidungen stehen nicht im Einklang mit den Zielen der Berliner Koalition und werfen die Frage auf, welche Position Herr Wegner dazu einnimmt.

Als Parteivorsitzender der Berliner CDU und Regierender Bürgermeister sollte Herr Wegner sicherstellen, dass die Regierungsziele nicht von anderen Parteien abhängig sind und dass die CDU nicht gegen sich selbst agiert, insbesondere in einer Koalition mit der Linken. Ich bin sicher, dass das zwischen CDU und SPD zur Koalitionsfrage wird.

Die Kritik der SPD und der Grünen aus Lichtenberg spiegelt die Besorgnis über dieses Vorgehen wider, und die Umbildung der Ressorts zugunsten der missbilligten Bezirksstadträtin lässt vermuten, dass die Ehrenrettung für die CDU hier handlungsleitend ist.

Diese Entwicklungen verstärken meinen Eindruck von Willkür und politischen Spielen, während ich aus dem Geschehen herausgenommen werde. Dennoch bekräftige ich meinen Glauben an unseren Rechtsstaat und werde die getroffenen Beschlüsse während meiner Freistellung in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Hönicke 

Quelle:

Artikel ND: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178336.bezirkspolitik-ressort-zank-in-lichtenberg-spd-schiesst-gegen-cdu-und-linke.html

Pressemeitteilung Grüne: https://fraktion-gruene-lichtenberg.de/aktuelles/news-detail/buergerinnenmeister-schaefer-stiftet-chaos-indem-er-die-ressortzustaendigkeiten-der-stadtraetinnen-neu-ordnen-will

Pressemitteilung SPD:  http://spd-fraktion-lichtenberg.de/cdu-und-linke-ignorieren-laufendes-verfahren-fuer-umstrittene-umverteilung-der-ressorts-im-bezirksamt/

Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung

Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat (noch) für Bauen. Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg 

Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:

„In einer überraschenden Mitteilung der CDU Lichtenberg wurde gestern bekanntgegeben, dass sie beabsichtigt, eine Koalition mit der Linken zu bilden und somit neue politische Realitäten zu schaffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem ich, Kevin Hönicke, gegen meine Freistellung durch den Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Klage erhebe und auf den Rechtsstaat vertraue.

Die geplante Koalitionvon CDU und Linke plant eine Neuordnung der Ressorts im Bezirksamt, darunter Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales.

Dieser Schritt erfolgt ohne Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und inmitten eines laufenden Rechtsstreits, was darauf hindeutet, dass die Absicht besteht, meine Position weiter zu schwächen. Die Entscheidung, das wichtige Thema des Bauens, das bisher zwischen der Koalition CDU und SPD in Berlin formuliert wurde, freiwillig durch die CDU von SPD an die Linke in Lichtenberg zu übergeben, wirft Fragen auf und setzt einen bedenklichen Präzedenzfall. Trotz meiner festen Absicht, mein Amt gewissenhaft zu führen und mich für unseren Bezirk und Berlin in jedem mir zugeschrieben Amt einzusetzen, beunruhigt mich die Aussicht, dass der Bereich Jugend und Familie in die Hände der AfD fallen könnte. Dies könnte zu erheblichen Beeinträchtigungen für den familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg führen, insbesondere in Bezug auf Jugendclubs, Kitas, Familienangebote, queere Familienzentren und den Kampf gegen Kinderarmut.

Der Schaden, der durch das Vorgehen der neuen Koalition von CDU und Linke für den Rechtsstaat und die Demokratie in Lichtenberg und Berlin entstehen könnte, ist von beispielloser Art. Das Brechen der selbsternannten Mauer zwischen CDU und Linken lässt Raum für Spekulationen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Mauer nach rechts.

In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Verantwortlichen der CDU, allen voran Herrn Wegner und Herrn Merz, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treu zu bleiben. Wir werden weiterhin hart für unseren Bezirk und unsere Werte arbeiten und hoffen auf einen konstruktiven Dialog, der die demokratischen Prinzipien hochhält. 

Mit besorgten Grüßen,

Kevin Hönicke“

Anlage PM der SPD Lichtenberg vom 06.12.2023

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

Hinweis:
Für folgenden Text, deren Inhalt und Forderungen trägt Kevin Hönicke keine Verantwortung, sondern ausschließlich die Autorinnen und Autoren, zu den Kevin Hönicke nicht zählt.

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg. Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.

Besonders kritisch ist, dass das Bezirksamt das Angebot von Bezirksstadtrat Hönicke nicht annimmt, umfassend bei der Aufklärung möglicher Vorwürfe zu helfen und sie aus dem Weg zu räumen. Bezirksstadtrat Hönicke darf nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es überhaupt geht. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine „Freistellung“ ohne benannte Rechtsgrundlage oder –belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.   

Daher muss der gesamte Vorgang, wie es zu der Entscheidung einer Freistellung vom Dienst kam, umfassend und transparent aufgeklärt werden.

Bei Rückfragen bitte an: mail presse.berlin@spd.de  wenden.

Persönliche Erklärung Kevin Hönicke:

Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg

Persönliche Erklärung Kevin Hönicke:

Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Bezirk, in meiner Mutterstadt Berlin und nicht in unserem Land

Jüdischer Glauben ist Teil von Lichtenberg, wie alle anderen Glaubensarten. Friedliche Religionen sind Teil Lichtenbergs, wie Lichtenberg Teil der friedlichen Religionen ist. 

Unsere Stadt und meine Mutterstadt Berlin, hat eine besondere Bedeutung in der Verbindung des zweiten Weltkriegs und der schrecklichen Taten von Hitler-Deutschland. Noch heute zeigen gefühlt unendliche Stolpersteine in den Straßen Berlins und in den Straßen Lichtenbergs von den bestialischen Morden unzähliger Menschen – auch vieler Jüdinnen und Juden.  

Ich persönlich bin einzig politisch aktiv und Mitglied der SPD geworden, weil ich mich gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass politisch engagieren wollte – eher musste. Das ist bis heute Versprechen und Anspruch an mich selbst und an unsere gemeinsame Gesellschaft. Niemals kann ich als Sohn Berlins schweigen, wenn ich Hass auf unseren Straßen erlebe und mitanschauen soll, erleben muss, wie Menschen gegen andere Menschen hetzen, ja Terror sogar feiern. Niemals dürfen solche Bilder, solche Äußerungen und solche Taten für Berlin stehen. Berlin ist für mich Heimat und Stadt der Freiheit und niemals darf dieses Bild nur ins Wanken geraten. Als deutscher Staatsbürger, als gewählter Politiker und als Kind Berlins, ist es Verpflichtung und Auftrag zu gleich, dass die Worte „Niemals Wieder!“ auch Engagement folgen lassen, denn „Nie Wieder, ist Jetzt!“ und hier ist ein Handeln und Eingestehen unerlässlich! #EinfachMachen

In unserer Stadt aber auch im Bezirk Lichtenberg mit allen seinen Stadtteilen von Hohenschönhausen – ob Alt-Hohenschönhausen und Neu-Hohenschönhausen – über den Fennpfuhl, Frankfurter Alle Nord und Süd, Alt-Lichtenberg, den Weitlingkiez, Friedrichsfelde und Karlshorst, haben Menschen aus vielen Nationen ihre Heimat gefunden. Das auch schon im 20. Und 19. Jahrhundert. Menschen der unterschiedlichen Glaubensrichtungen sind in unserem Bezirk zu Hause und das bereichert unseren schönen Bezirk. 

Aufgabe zugleich ist, dass sie in unserem Bezirk und in unserer Stadt gerne und sicher leben! Hier Familien gründen, damit die Vielfalt immer und immer weiterlebt.  Denn die Menschen, die unterschiedlichen Kulturen, der unterschiedliche Glaube prägten und prägen unseren Bezirk, unsere Kultur, unsere Gemeinschaft und unser aller Leben. Aber vor allem prägt es von den Kindern bis zu den „Alten“, unser Verständnis einer gemeinsamen Gesellschaft, welche in Frieden, Respekt und Wohlvollen miteinander lebt. 

Die Geschichte zeigt uns nicht nur Schreckenstaten. Nein, die Geschichte – auch die jüdische Geschichte der Menschen aus unserem Bezirk – haben uns geprägt und ihren Einfluss auf unser Leben hinterlassen. Dieses Erbe sollen Menschen noch in hunderten Jahren in Lichtenberg erhalten und ihr Leben positiv beeinflussen können: Aus Respekt voreinander und miteinander. Immer muss dabei das Erbe mit Frieden, Mitgefühl, Verständnis füreinander und Respekt verbunden sein. 

Aktuell lässt es mich aber zweifeln, ob dieses Erbe Bestand haben wird. Die Bilder von den Straßen Berlins, die Taten gegen Jüdinnen und Juden und viele Äußerungen auf der Straße und in der Öffentlichkeit lassen mich verzweifeln. Als Mensch, der dank des deutschen Bildungssystems und einer zweiten Bildungs-Chance, durch Bildung Selbstbestimmung erfahren und Selbstwirksamkeit erleben kann, und als ausgebildeter Lehrer dieser Stadt, kann ich Bildung und Bildungsreinrichtung von Kita über Schule und darüber hinaus, nicht hoch genug und dankbar schätzen. Dass gerade Jüdinnen und Juden, Kinder und Jugendliche, Angst haben aktuell in die Schule oder Kita zu gehen, dass Eltern Angst haben, ob ihre Kinder gesund und glücklich aus der Schule und Kita hier in Berlin zurückkehren, erschrecken mich zutiefst. Aber es darf uns nicht sprachlos machen! Niemals dürfen diese Gefühle und Ängste akzeptiert oder hingenommen werden. Niemals dürfen wir bei solchen Situationen schweigen und niemals dürfen wir das Gefühl hinterlassen, dass die Menschen mit ihrer Angst allein sind. Denn „Nie Wieder, ist Jetzt!“

Ob als gewählter Bezirksstadtrat, ob als Politiker, ob als Lehrer und gelernter Kfz-Mechaniker, als geborener Sohn Berlins, als geborenes Kind in der DDR, als Vater, als Freund, als Geliebter, als Sohn, als Bruder, als Fußball-Fan des 1. FC Union Berlins, als Mensch Kevin: In allen meinen Phasen und Rollen meines Lebens muss ich einstehen und aufstehen gegen Rassismus und Antisemitismus und Hass. Eine Jede und ein Jeder muss das. Das ist unsere historische, aber vor allem Menschliche Aufgabe. Sie ist mein täglicher Auftrag. 

Ich liebe Berlin und ich möchte, dass dieses Gefühl eine Jede und ein Jeder in dieser Stadt erleben darf. Dafür muss ich, nein müssen wir, einstehen und hierbei muss es egal sein, an wen Menschen glauben, ob Menschen glauben, wen Menschen lieben, wie sie leben und was sie leben. Unser Grundgesetz und unsere Verfassung sind unsere Richtschnur und alle die danach leben, sind unsere Brüder und Schwestern in dieser Stadt Berlin und für all diese Menschen muss gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Das gilt „Immer wieder“, denn „Immer wieder, ist Jetzt!

Kevin Hönicke

Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg

Krise der Demokratie in Lichtenberg: Erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ohne  gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke

P R E S S E *I N F O R M A T I O N der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg

Die bevorstehende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. 
November ist die erste Sitzung ohne den von der BVV mehrheitlich 
gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke. Daher sieht sich die 
SPD-Fraktion Lichtenberg veranlasst, auf eine gravierende Einschränkung 
demokratischer Prozesse und die Missachtung von in der BVV 
durchgeführten Wahlen im Bezirk Lichtenberg hinzuweisen.

Durch die Freistellung sind die Mehrheiten innerhalb des Bezirksamtes 
verschoben, und die CDU kann mit der Bürgermeisterstimme mit einer 
absoluten Mehrheit im Bezirksamt Entscheidungen treffen. Das entspricht 
nicht den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder durch die BVV. Die 
undurchsichtige und nicht begründete Freistellung des von der BVV 
gewählten Stadtrats Kevin Hönicke durch den Bezirksbürgermeister stellt 
eine ernsthafte Missachtung der demokratischen Rechte aller Verordneten 
der BVV dar. Die Situation ist insgesamt rechtsstaatlich bedenklich.

Diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) hebt 
die durch eine Wahl innerhalb der BVV legitimierte Ernennung von Kevin 
Hönicke faktisch auf und setzt somit einen gefährlichen Präzedenzfall. 
Die mangelnde Transparenz und fehlende nachvollziehbare Begründung für 
diese Maßnahme untergraben das Vertrauen in die Integrität und 
Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Demokratie.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert eindringlich eine sofortige und 
umfassende Klärung der Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt 
haben. Die demokratischen Prozesse und Strukturen, die die BVV und ihre 
Mitglieder legitimieren, müssen respektiert und geschützt werden. Die 
willkürliche Freistellung eines demokratisch gewählten Vertreters durch 
den Bezirksbürgermeister ist nicht nur eine Missachtung der Rechte der 
SPD-Fraktion, sondern aller Mitglieder der BVV. Das wird die 
SPD-Fraktion in der Sitzung der BVV am 16.11.2023 auch deutlich machen.

Die SPD-Fraktion bleibt fest entschlossen, für die Wahrung der 
Demokratie und die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung einzutreten. 
Wir erwarten eine transparente Aufklärung und die Wiederherstellung der 
demokratischen Ordnung im Bezirksamt Lichtenberg.

Die BVV kann über den Livestream verfolgt werden:

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/ 
<https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/