Stellungnahme von Kevin Hönicke zu den jüngsten Entwicklungen im Bezirk Lichtenberg 

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist bedauerlich, dass der Bezirksbürgermeister, Herr Schaefer (CDU), öffentlich bekundet hat, meine Ämter dauerhaft zu entziehen, und dies zusammen mit den Bezirksstadträtinnen Frau Schuler (Die Linke) und Frau Gocksch (CDU) bereits in der kommenden Woche umsetzen möchte, während ich mich in einer Freistellung befinde, die Gegenstand einer laufenden Klage vor dem Verwaltungsgericht ist.

Trotz meines klaren Angebots zu Gesprächen und meinem Vertrauen in ein faires Verfahren scheint die neue Koalition von CDU und Die Linke in Lichtenberg Fakten zu schaffen. Herr Schaefer bestätigte gegenüber dem ND die Umbildungspläne im Bezirksamt, während ich vom Gesprächstisch ferngehalten werde.

Es ist wichtig anzumerken, dass ich keinerlei Vorbehalte gegenüber Die Linke habe. Dennoch erheben sich berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit, wenn der Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) in Absprache mit den Bezirksstadträtinnen Frau Schuler (Die Linke) und Frau Gocksch (CDU)  meine Ämter dauerhaft verändern möchte, etwa indem er den Bereich Stadtentwicklung von der SPD zur Linken verschieben möchte. Solche Entscheidungen stehen nicht im Einklang mit den Zielen der Berliner Koalition und werfen die Frage auf, welche Position Herr Wegner dazu einnimmt.

Als Parteivorsitzender der Berliner CDU und Regierender Bürgermeister sollte Herr Wegner sicherstellen, dass die Regierungsziele nicht von anderen Parteien abhängig sind und dass die CDU nicht gegen sich selbst agiert, insbesondere in einer Koalition mit der Linken. Ich bin sicher, dass das zwischen CDU und SPD zur Koalitionsfrage wird.

Die Kritik der SPD und der Grünen aus Lichtenberg spiegelt die Besorgnis über dieses Vorgehen wider, und die Umbildung der Ressorts zugunsten der missbilligten Bezirksstadträtin lässt vermuten, dass die Ehrenrettung für die CDU hier handlungsleitend ist.

Diese Entwicklungen verstärken meinen Eindruck von Willkür und politischen Spielen, während ich aus dem Geschehen herausgenommen werde. Dennoch bekräftige ich meinen Glauben an unseren Rechtsstaat und werde die getroffenen Beschlüsse während meiner Freistellung in Frage stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Hönicke 

Quelle:

Artikel ND: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178336.bezirkspolitik-ressort-zank-in-lichtenberg-spd-schiesst-gegen-cdu-und-linke.html

Pressemeitteilung Grüne: https://fraktion-gruene-lichtenberg.de/aktuelles/news-detail/buergerinnenmeister-schaefer-stiftet-chaos-indem-er-die-ressortzustaendigkeiten-der-stadtraetinnen-neu-ordnen-will

Pressemitteilung SPD:  http://spd-fraktion-lichtenberg.de/cdu-und-linke-ignorieren-laufendes-verfahren-fuer-umstrittene-umverteilung-der-ressorts-im-bezirksamt/