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Ende der Zählgemeinschaft durch CDU reiht sich in Fehlentscheidungen des CDU-Vorsitzenden der letzten Wochen ein

Die CDU hat einseitig die Zählgemeinschaft mit SPD und Grüne aufgekündigt, damit setzt sie ihren Kurs Chaos zu stiften in Lichtenberg fort und verstärkt noch einmal die nicht durchdachten Alleingänge, die wir in den letzten beiden Wochen von Teilen der CDU erleben durften. Ich pflege seit Jahren auch mit der CDU einen konstruktiven und engagierten Umgang in Lichtenberg, umso mehr enttäuscht mich, was ich in den letzten Tagen von einigen der CDU erlebt habe. Einzelne der CDU Lichtenberg, haben das Bild der ganzen CDU Lichtenberg und des Bezirkes Lichtenberg nachhaltig negativ geprägt. Dieses Chaos wieder einzufangen, wird nun uns alle beschäftigen. Aber selbstverständlich stehe ich bereit, auch mit der CDU Lichtenberg gemeinsam nach besten Lösungen zu suchen. Besonders mit der CDU-Fraktion Lichtenberg weiß ich, dass ich kritische, fordernde, aber auch in Mehrheit einen konstruktiven und solidarischen Part in der BVV Lichtenberg erlebe. Mit durchdachter Kritik auch an meiner Person  und scharfen Tönen zu meinen Entscheidung kann ich gut leben und so kenne ich die CDU-Fraktion in Lichtenberg eigentlich.  

Herr Pätzold hat mit seiner Verkündung der Überlegungen von der Bildungsstadträtin Frau Dr. Gocksch, nicht nur ihr die Möglichkeit genommen, diese selbst in den Gremien der Kommunalpolitik und vor allem im Bezirksamt vorzustellen, sondern hat er dabei auch Pläne benannt, die nicht durchdacht und vor allem nicht mit geltendem Recht in Lichtenberg in Einklang zu bringen sind. Auch hat er mich dabei in eine Rolle gebracht, dass ich das einfangen musste, weil er mein Amt in Mitleidenschaft gezogen hat. Leider hat meine geschätzte Kollegin Teile dieser falschen Überlegungen in ihren Plan für Lichtenberg fixiert, ohne hierzu vorher in Rücksprache auch mit mir und meinem Amt zu gehen, bzw. die Beschlüsse des Bezirksamts zu achten. 

Der Obersee-Schule mit Plänen Hoffnung zu machen, die Herr Pätzold selbst als unerfüllbar ansehen hätte müssen, war und ist fatal. Noch immer schreiben mich Menschen an und fragen, warum ich denn bestimmte Teile der Ideen nicht umsetze. Hierbei geht es nicht darum, dass ich nicht möchte, sondern dass es das Gesetz nicht zulässt. Ein Abgeordnete – gerade der CDU und gerade wenn er seit Jahrzehnten Politik in Lichtenberg macht – sollte sich mit den Fakten in seinem Wahlkreis auskennen und diese nicht ignorieren, nur um seine Wahlversprechen irgendwie umsetzen zu können. Denn damit stiftete er Chaos und schaffte es, dass fünf Schulen in Aufruhr gerieten und wahnsinnig große Demos organisierten. Was die Schulgemeinschaften innerhalb weniger Tagen auf mehreren Demos auf die Beine gestellt haben, wie sehr sie sich mit den Inhalten auseinandergesetzt haben und wie sehr sie für das Wohl ALLLER Schülerinnen und Schüler gekämpft haben, erzeugte meinen tiefsten Respekt. Das gilt ausdrücklich auch für die Schulgemeinschaft der Oberseeschule.  

Ich habe Herrn Pätzold leider nur aus Briefen in der Debatte gelesen. Jeder der mich kennt, weiß, dass ich mich auch bei Gegenwind dem Dialog mit den Betroffenen stelle. Gerade dann muss man da sein und ich erwarte das von allen Politikerinnen und Politiker. Bei gut Wetter kann jeder auf dem Platz stehen, ich stehe auch bei Sturm und Eis auf dem Platz und das muss gerade ein Vorsitzender liefern. Das habe ich vermisst von Herrn Pätzold. Ihn nicht auf den Demos oder in der BVV zu sehen, verwundert mich, gerade weil er auch der Parteivorsitzende ist, nachhaltig. Ich hatte eher das Gefühl, dass er dachte er wird Erfolg haben und beim Gegenwind, hat er seine Parteifreundin Frau Gocksch dann allein gelassen. Generell habe ich das Gefühl, dass die CDU im Bezirk und im Land ihre Parteifreundin schnell fallen gelassen hat. Ausnehmen möchte ich davon die CDU-Fraktion und den Bezirksbürgermeister Herr Schaefer. Meine Solidarität zu ihr, auch bei den inhaltlichen Differenzen, mit denen sie meinen Bereich getroffen hat, ist weiterhin absolut da. Mein Stil zu gehen ist das nicht und bei allen inhaltlichen Differenzen, haben meine BA-Kolleginnen meine Solidarität, dass sie nicht persönlich Schaden nehmen. Auch in den letzten beiden Wochen habe ich Frau Gocksch und dem Bezirksamt klar erklärt, wo ihre Pläne eben nicht umsetzbar sind, weil es rechtlich nicht möglich ist. Dass sie mit ihren Plänen auch in meinen Geschäftsbereich eingegriffen hat, kann ich nicht akzeptieren und das habe ich umfangreich an Fakten dargestellt. Dennoch unterstütze ich auch sie bei der Suche nach Schulplatzkapazitäten und habe es auch diese Woche versucht. Dafür gilt noch mal der Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter.

Dass es nun keine Zählgemeinschaft mehr gibt, müssen die Parteien und Fraktionen klären. Für mich ist klar, dass ich weiter engagiert mit dem Bezirksamt arbeiten und konstruktiv an die vielseitigen Herausforderungen gehen werde. Gemeinsam mit allen im Bezirksamt. 

In den nächsten Wochen bin ich nun in Vertretung für Frau Dr. Gocksch auch für Schule und Sport sowie Weiterbildung und Kultur verantwortlich. Meine dringlichste Aufgabe wird es sein, Zusammenarbeit mit den Ämtern, den Schulfrieden wieder herzustellen und die nötigen Entscheidungen zu treffen. Hier setze ich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Abstimmung mit dem Bezirksamt, der BVV Lichtenberg und der Schulgemeinschaft. Ich kann nur alle aufrufen, zur konstruktiven Sachlichkeit zurückzukehren und nicht auf sich, sondern den Bezirk Lichtenberg zu schauen. An den unsäglichen Debatten der letzten Tage und unsachlichen Äußerungen werde ich mich nicht beteiligen. Menschen Hoffnungen zu machen, die nur enttäuscht werden können, ist der Sargnagel für die Demokratie, damit muss Schluss sein. 

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass ich nur für mich und keine Partei oder jemanden anderen spreche. Aber es muss besser werden in der Lichtenberger Politik und hier setze ich auf das gesamte Lichtenberger Bezirksamt. 

Nicht nur Neukölln – Berliner Jungs und Mädchen brauchen eine starke soziale Politik auch in den Außenbezirken Berlins

Positionspapier von Kevin Hönicke (stellv. Bezirksbürgermeister in Lichtenberg), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick), Gordon Lemm (Bezirksbürgermeister in Marzahn-Hellersdorf) und Rona Tietje (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow),

Die Geschehnisse der Silvesternacht in Berlin haben uns alle sehr bewegt. Doch gehört zu der Ehrlichkeit, dass ein paar hundert Menschen nicht für die Stadt Berlin als Ganzes stehen und erst recht nicht dafür zu gebrauchen sind, um über eine „Integrationspolitik“ zu reden. Vor allem, weil es in unserer Stadt Tausende Beispiele gibt, die zeigen, dass die Selbstverwirklichung auch für zugezogene oder geflüchtete Menschen in dieser Stadt funktioniert hat. Es macht wenig Sinn über Integration zu sprechen, weil wir dann immer nur an Menschen, meist männlich mit einer Fluchtgeschichte, Einwanderungsgeschichte oder einfach nur mit anderem Aussehen denken. Nein, die Herausforderungen gehen viel weiter und betreffen die ganze Stadt – auch die Außenbezirke und in großen Herausforderungen auch unsere Ostbezirke. Denn in diesen Bezirken lag ab 2015 – als viele Menschen vor dem Krieg in Syrien geflohen sind – ihr Ankunftsschwerpunkt in Berlin. Und heute werden viele von ihnen nach erfolgreicher Integration eingebürgert. Dennoch haben gerade unsere Bezirke nun besonders mit den enormen Bedarfen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Angebote oder auch den Einbürgerungswünschen zu kämpfen. Den Ansprüchen wollen wir gerecht werden.

Unser Ziel muss eine „inklusive Gesellschaft“ sein. Wir sollten deshalb nicht von Integration, sondern von Inklusion sprechen. Es geht nämlich darum, dass wir allen Menschen (egal, was sie ausmacht) ermöglichen, dass sie sich selbstverwirklichen können, dass sie Teil einer sich ständig ändernden Gesellschaft werden und diese selbstverständlich mitformen. Dort, wo Kinder und Jugendliche groß werden und keine Perspektive für ihr Leben entwickeln können, entstehen Frustrationen. Aus Frustrationen entstehen Aggressionen und aus diesen kann wiederum Gewalt oder Selbstaufgabe entstehen. Beides ist schädlich für eine Gesellschaft und bricht sich irgendwann Bahn. Aber vor allem kann sie sich fortsetzen und so entstehen Generationen der Abgehängten. Berliner Mädchen und Jungen verlieren wir dann und müssen mit Hilfen zur Erziehung, intensiver Sozialarbeit oder sogar juristischen Verfahren wirken. Meist gewinnen wir sie dann aber nie wieder vollständig zurück und prägen somit Lebensbiografien enorm negativ. Klar ist, Angst entsteht schnell, braucht aber lange, um wieder abgebaut zu werden. Ängste entstehen oft genau dort, wo Unsicherheit vorzufinden ist. Diese Unsicherheit kann kulturell oder finanziell begründet sein, aber Angst nährt Rückzug und Abschottung und fördert wiederum Feindseligkeit und Vorurteile. Daher ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets eine Leitschnur, dass wir keinen Menschen zurücklassen und niemanden ausgrenzen, sondern für alle eine Stadt Berlin gestalten werden. Silvester zeigt uns, dass wir darüber stärker reden und vor allem noch intensiver handeln müssen.

Daher formulieren wir folgende Punkte aus unserer täglichen Arbeit als handelnde Politiker:innen in den Außenbezirken im Osten unserer Stadt Berlin! 

Hören wir auf zu Stigmatisieren

Wir haben Euphemismen geschaffen wie beispielsweise „sozial schwach“, „sozialer Brennpunkt“, „Migrationshintergrunde“, „bildungsfern“, „Brennpunktschule“ und viele andere. Meistens schaffen diese Worte ein Bild, welches individuelle Personen über einen Kamm scheren und der Realität nicht gerecht werden. Menschen mit geringem Einkommen als „sozial schwach“ zu titulieren, wird der Realität nicht gerecht, frustriert die Menschen, schiebt sie in eine Ecke, wo sie nicht hingehören und führt dazu, dass die Frustration und die Ablehnung gegenüber dem Staat zunehmen. Jemand, der wenig Geld hat, kann dennoch sozial stark und bspw. ein engagierter Vater in der Kita sein – wir nennen ihn aber „sozial schwach“. Wie will der Staat dann diese Menschen noch erreichen?

Auch stigmatisieren wir Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen einer Schule, die jeden Tag alles geben, damit Bildung und Zusammenlernen funktionieren kann, wenn wir ihren Arbeitsort „Brennpunktschule“ nennen. Ist nicht gerade die Schule für viele der Ort, um vielleicht aus einem Brennpunkt auszubrechen und schaffen wir nicht gerade in der Schule, aufgrund der Leistung vieler engagierter Personen, die meist auch noch ihre Freizeit dafür opfern, dass Menschen sich entwickeln können und wir Menschen aus der Hölle des Alltags holen? Vielleicht sollten wir „Brennpunktschulen“ lieber „Sicherer Hafen für dich“ nennen, damit Schülerinnen und Schüler wissen: hier wird ihnen geholfen, hier dürfen sie anders sein und hier sind Menschen, die alles geben, wenn ihr nur wollt. Unsere Politik sollte endlich stärker das Individuum sehen, als immer nur mit negativen Worten Menschen in Gruppen zu pressen.

Durchmischen wir die Kieze

Es braucht endlich wieder eine Stadtentwicklungspolitik, die mehr auf die Durchmischung der Kieze setzt. Nur da, wo unterschiedliche Gruppen zusammenwohnen, kann Austausch und auch das Lernen voneinander und der Einblick in andere Lebensmodelle funktionieren. Wenn unterschiedliche finanziell starke oder schwache Gruppen zusammenwohnen, entsteht das Verständnis füreinander und auch die Lebensrealität der anderen wird angenommen. So können Kinder Möglichkeiten erfahren, wie sie vielleicht aus der Lebensrealität ihrer Eltern ausbrechen können und wie Selbstverwirklichung gelingen kann. Wenn man nur in Gruppen groß wird, wo niemand mehr an die eigene Selbstverwirklichung glaubt, wie soll da die Motivation entstehen, es anders zu machen? Auch stärken wir so das Verständnis einer gemeinsamen Gesellschaft. Daher müssen wir in Kiezen mit hohem Anteil an Transfermittelempfänger:innen oder mit Menschen mit Wohnberechtigungsschein eher mittel- und höherpreisigen Wohnraum schaffen. In Gebieten mit hohem Einkommen, sollten wir die Quote an sozialpreisgebundenen Mietwohnungen jedoch erhöhen. Der Staat muss vor allem für finanziell Schwächere da sein und wir brauchen auch viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, aber es wird Zeit, dass wir diesen der Kieze entsprechend verteilen! Auf der anderen Seite müssen wir auch private Investoren in die Pflicht nehmen, sozial vielfältige Quartiere zu schaffen. Denn durchmischte Kieze schaffen durchmischte Kitas und durchmischte Grundschulen und dann wird Heterogenität wahr. Dem Markt allein dürfen wir die Stadtentwicklung nicht überlassen. So wird lediglich Segregation und Gentrifizierung gefördert, wie wir sie immer mehr erleben.

Machen wir die Verwaltung weiter stark für die wachsende Stadt

Der aktuelle Senat hat die Stärkung der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt als Schwerpunkt gesetzt. Dieser Schwerpunkt ist richtig. Allerdings ist insbesondere die Senatsverwaltung für Finanzen gefordert, noch stärker den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Ob Wohngeldstellen, Sozialämter, Jugendämter, Bürgerämter oder Sportämter: alle diese Ämter sind für die Menschen unserer Stadt da. Meistens für Menschen, die Hilfen benötigen. Die Bedarfe steigen, auch weil Berlin den Mut hat und Menschen, die auf der Flucht sind, ein Zuhause bietet. Doch die Verwaltung zerbricht zunehmend unter den wachsenden Herausforderungen aufgrund fehlenden Personals. Darunter leiden die Mitarbeitenden, aber auch die Menschen, die auf ihre Hilfen warten. Wir müssen die Verwaltung stärker mit Personal, aber auch Räumen ausstatten, damit sie ihre Leistungen anbieten können. Wir müssen die Berufe in den Bezirksverwaltungen durch Gehalt und Ausstattung attraktiver machen, damit Mitarbeitende gehalten und für offene Stellen gefunden werden. Je stärker die Bezirksverwaltungen vor Ort sind, desto mehr erfahren die Menschen, dass ihnen schnell geholfen wird und Frustration wird vermieden.

Wiederholen wir nicht die gleichen Fehler 

In den letzten Jahrzehnten wurde immer wieder gesagt, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, zu lange vernachlässigt wurden. Aktuell nimmt Berlin zurecht wieder viele Menschen auf. Eine übliche Stammtischparole ist, dass sich diese Menschen an unsere Gesetze halten müssen. Ja, alle in dieser Stadt müssen sich an die gleichen Gesetze halten und wer diese bricht, sollte auch schnell entsprechend bestraft werden. Aber wir sollten für alle die gleichen Gesetze gelten lassen. Es gibt eine Schulpflicht in unserem Land und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche warten seit Wochen und Monate in unserer Stadt auf Unterricht in den sogenannten „Willkommensklassen“. Jeder Bezirk hat eine Warteliste – mit Kindern, die noch nicht einmal in einer „Willkommensklasse“ einen Platz erhalten. Das ist alles andere als inklusiv. Wie sieht es da aus mit der Schulplicht, die wir nicht ermöglichen? Wie frustrierend muss es sein, wenn du tagein tagaus auf einen Schulplatz wartest? Wer erwartet, dass sich Kinder und Jugendliche entsprechend entwickeln, sollte sie schnellstmöglich mitnehmen. Hier müssen wir es als Stadt noch stärker schaffen, diese Gegebenheiten zu ermöglichen. 

Wir müssen uns außerdem die Frage stellen, ob die Sozialarbeit die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erreicht, die Silvester mit Böllern auf Feuerwehrleute wirft. Gegebenenfalls muss die Schulsozialarbeit, so es sie denn überhaupt flächendeckend gibt, neu aufgestellt werden und die Erwachsenensozialarbeit verstärkt werden.

Auch auf die Eltern kommt es an

In vielen Debatten wird sehr stark auf die Jugendlichen mit dem Finger gezeigt. In den letzten Jahrzehnten haben wir bundesweit eine Politik betrieben, die die Verantwortung der Elternhäuser in Kita und Schule verschoben hat, ohne dabei ausreichend die Schulen und Kitas personell und kompetenzmäßig zu stärken. Auch wird oft von Jugendhilfearbeit und Jugendstrafen gesprochen – alles sehr wichtig, aber es wird zu wenig auf die Eltern geschaut. Wir müssen stärker wieder auf die Elternarbeit setzen und Eltern unterstützen, aber auch fordern. Immerhin sind sie verantwortlich dafür, wie sich ihre Kinder entwickeln. Scheitern die Eltern, scheitern auch zu oft die Kinder. Ein Scheitern der Eltern aufgrund von Überforderungen oder Hilflosigkeit müssen wir verhindern. Denn uns treibt der Grundglaube an, dass alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder wollen. Es muss uns gelingen, alle Eltern in die Lage zu versetzen, für das gute und gesunde Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können. 

Daher fordern wir neben einer allgemeinen stärkeren Elternarbeit in allen größeren Kitas und allen Grundschulen die Ausweitung von Familienzentren, so dass Eltern einen Anlaufort finden, wo sie niedrigschwellig Angebote bekommen, aber auch explizit angesprochen werden. Diese Anlaufstellen und Zentren müssen auf Dauer angelegt sein – wir brauchen keine Kurzfrist-Projekte für ein oder zwei Jahre, denn uns steht ein Dauerlauf bevor. Wir müssen mit Unterstützungsangeboten viel stärker da sein, wo die Eltern sind. Wir müssen die Jugendämter stärker ausstatten, damit „Hilfe zur Erziehung“ auch sehr frühzeitig und kleinschrittig  und vor allem präventiv durchgeführt werden kann. Es gibt viele Eltern in dieser Stadt, die sich nicht trauen, um Hilfe zu bitten, weil sie Angst vor Stigmatisierung haben. Ja: Kinder zu haben, ist eine Mammutaufgabe für viele – erst recht Alleinerziehende – wir sollten mehr unsere Arme öffnen als Gesellschaft und Hilfen anbieten. 

Momentan wird so kaum in präventive und Elternstärkende Angebote investiert, dafür 100e von Millionen Euro in die Begleitung und Unterstützung von Familien, in denen so aktue Probleme sind, dass sie ohne Hilfe nicht mehr auskommen. Jeder Euro in der Prävention spart 100e Euro in der Nachsorge.

Wir wissen, dass wir viele dieser Punkte als gewählte Politiker:innen dieser Stadt selbst mit anpacken müssen. Wir scheuen diese Verantwortung nicht. Im Gegenteil, wir stellen uns ihr mit allen, die das gemeinsam lösen wollen. Wir sagen aber nein dazu, wenn Einzelne aus den Geschehnissen der letzten Tage nun mit Phrasen Wahlkampf betreiben wollen. Diese Herausforderungen zu meisten, müssen wir in Berlin durch Arbeit schaffen, aber wer glaubt, dass diese Themen nicht eine Aufgabe für die ganze Bundesrepublik Deutschland sind, wird eines Tages im Alptraum aufwachen. Wir wollen lieber schöne und ruhige Träume für alle in dieser Stadt erreichen und wollen es daher einfach machen. 

Nebenbemerkungen: 

Unser Mitautor Kevin Hönicke ist selbst in Hellersdorf in einer sogenannten „bildungsfernen Schicht“ als Sohn einer Alleinerziehenden Mutter dreier Söhne in Hellersdorf in einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“ aufgewachsen und hat selbst erfahren, wie wichtig es ist, andere Perspektiven und andere Lebensformen kennenzulernen, als dass was täglich im Kiez stattfindet. Eine Durchmischung der Lebenswirklichkeiten hat ihm neue Perspektiven ermöglicht und die wirkliche Selbstverwirklichung ermöglicht. 

Oliver Igel wuchs im idyllischen Köpenick auf. Der Bruch kam 1989/1990 mit der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit, als sich über Nacht das Schulsystem komplett änderte und die Eltern arbeitslos wurden. Und doch eröffneten sich neue Perspektiven: es geht nicht immer ohne Umweg vorwärts.

Gordon Lemm wuchs im Plattenbaugebiet in Marzahn auf, indem seine Eltern immer noch wohnen. Nach der Wendezeit war der Stadtteil von Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt geprägt. Seit dieser Zeit kämpft der Bezirk mit diesen Stereotypen, auch wenn er sich längst zum grünen Familienbezirk gewandelt hat. Perspektivlosigkeit und Armut gibt es aber in einzelnen Bereichen nach wie vor und fordern öffentliche Angebote, soziale Durchmischung und Wertschätzung durch das Land Berlin.

Rona Tietje wuchs als Tochter eines Polizisten und einer Erzieherin auf. Diese unterschiedlichen Perspektiven haben ihre Überzeugung geprägt, dass es beides braucht: den starken Staat, der Regeln konsequent durchsetzt, genauso wie Zuwendung, Unterstützung und Hilfe für diejenigen, die es nicht so leicht haben. Seit über 20 Jahren lebt sie in Pankow – ein Bezirk, der für Familienfreundlichkeit und hohe Lebensqualität steht, in dem aber auch die Themen Gentrifizierung und Verdrängung von der Innenstadt an den Stadtrand seit Langem präsent sind.            

Politik-Brunch am Sonntag

Am Sonntag könnt ihr wieder mit Kevin Hönicke in den Tag starten!
Dabei wird euch Kevin Frage und Antwort zu euren Anliegen stehen und euch einen Überblick über aktuelle Geschehnisse bieten.

Alle zwei Wochen am Sonntag um 10 Uhr findet dieser Online-Live-Brunch statt. Themenvorschläge können gerne auch vorher benannt werden!

Acht weitere Kleingartenanlagen in Lichtenberg sicherer

Auf seiner Sitzung am 24. Juli 2018 hat das Bezirksamt den Start von sechs weiteren Bebauungsplanverfahren zur Sicherung von Kleingärten in Lichtenberg beschlossen. Dies betrifft folgende Kleingartenanlagen in Karlshorst:

  • Querweg
  • Ilsegärten
  • Am E-Werk
  • Seegelände
  • Stallwiesen
  • Wallensteinstraße
  • Pirolstraße
  • Beerfelder Straße

 

Seit Dezember 2017 sind damit zum Schutz von Kleingärten insgesamt 19 sog. Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren neu gefasst worden, die das Gebiet von insgesamt 24 Kleingartenanlagen umfassen.

„Lichtenberg ist Spitzenreiter bei der Sicherung von Kleingärten und baut seinen Vorsprung gegenüber anderen Bezirken weiter aus. 19 Aufstellungsbeschlüsse für Kleingärten in einem guten halben Jahr – das ist ein riesiger Kraftakt der Verwaltung, für dessen Realisierung ich allen Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Stadtplanung herzlich danke. Denn es müssen in Lichtenberg nicht nur Kleingärten gesichert, sondern vor allem die zahlreichen Wohnungsbauvorhaben und die Rahmenpläne für die Großsiedlungen bearbeitet werden. Lichtenberg redet nicht nur über die Sicherung von Kleingartenanlagen, sondern macht es.“ sagt die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD).

 

Sie ergänzt: „Noch in diesem Jahr wollen wir weitere Bebauungsplanverfahren starten sowie weiterführende Planungsschritte gehen. Kleingärten leisten nicht nur für ein gesundes Stadtklima, sondern auch zu lokaler und sozialer Identität einen wichtigen Beitrag. Sie sind ein Rückzug- und Erholungsort für alle Generationen und diejenigen, die sich eigenen Grund und Boden nicht leisten können oder wollen.“

Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt hatten im Dezember 2017 gemeinsam eine Prioritätenliste erarbeitet, um die besonders gefährdeten Anlagen zuerst zu sichern.

 

Auch wenn der dauerhafte Schutz erst mit dem Ende, das heißt der Festsetzung des Bebauungsplans eintritt, so gibt doch bereits der Start des Verfahrens dem Bezirk Instrumente an die Hand, die Kleingärten für mögliche Immobilienspekulationen unattraktiv zu machen und damit zu schützen. „Wenn jemand z.B. in einer Kleingartenanlage ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte, können wir eine Veränderungssperre erlassen und haben damit 2 Jahre Zeit, den Bebauungsplan zum Abschluss bringen.“ erklärt Monteiro weiter.

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Der Mindestlohn steigt ab Januar 2019

Der Mindestlohn steigt weiter. Ohne die SPD gäbe es diesen nicht in Deutschland und es ist gut, dass er weiter ausgebaut wird. Wichtig ist aber weiterhin für gute Löhne zu sorgen und Tarifverträge zu stärken. Der Mindestlohn muss eine Ausnahme bleiben. Dafür ist eine weitere Anstrengung im Bildungsbereich weiter sinnvoll. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für gute Arbeit.

Es braucht eine SPD mit pulsierendem Herz für die Sozialdemokratie

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft

Es haben sich vier Mitglieder der SPD gefunden, welche sich Gedanken jenseits der Frage GroKo oder NoGroKo machen. Zwei von den vier haben für eine Große Koalition gestimmt und die anderen beiden dagegen. Wir vier kommen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und sind in den unterschiedlichsten Ebene der Politik tätig. Und wir vier haben hier aufgeschrieben, warum es eine radikale inhaltliche Erneuerung der SPD braucht. Hier steht es: http://europaradikale-sozis.eu 

Wir sind radikal, weil wir Fragen beantworten wollen, die sich schon gar keiner mehr zu stellen traut. Nicht nur an Schräubchen drehen, sondern dicke Bretter bohren.

Wer wir vier sind: Luisa Boos, Julian Lange, Elisabeth Kaiser und ich. Wer die Namen googelt wird sehen, dass da unterschiedliche Politikebene  – sei es Bundestag, Landespartei oder Kommunalpolitik – aufeinander treffen!

Unser Ziel ist eine neue SPD, die Partei von Morgen

Was wir fordern ist nichts anderes als eine SPD mit Visionen von einer künftigen Gesellschaft und mit Antworten auf bedeutsame Zukunftsfragen. „Sicher ist die SPD keine revolutionäre Partei, aber sie muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen. In den letzten Jahren ist der Veränderungswille der SPD auf ein kurzsichtiges Niveau geschrumpft.“

Wir haben unter http://europaradikale-sozis.eu einen Diskussionsaufschlag gemacht, welcher nicht abschließend, umfassende oder für sich alleine ausreichend ist. Wir wollen nach vorne schauen und haben die SPD genommen, wie sie gerade ist. Wir haben daraus ableiten unseren Diskussionsbeitrag auf vier Schwerpunkte ausgerichtet!

  1. Europa ist die Alternative – Wir sind das alternative Europa
  2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland
  3. Nehmt den Reichen die Privilegien, Bildung für alle!
  4. Ein Demokratie-Update

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Wahlprüfsteine des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V.

Wahlprüfsteine  des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e. V. (VAMV)

1. Familienpolitik

Frage 1.1:

Welchem Leitbild von Familie folgt Ihre Partei in der Familienpolitik?

Frage 1.2:

Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in der Familienpolitik?

Frage 1.3:

Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die Vielfalt der Familienformen gleichermaßen unterstützt wird?

 

Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar.
Wir wollen, dass Familie und Beruf als doppelte Freude empfunden wird. Viele Eltern wünschen sich, ihre Arbeit und die Kindererziehung partnerschaftlich aufteilen zu können. Bislang heißt das allerdings, finanzielle und berufliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Das wollen wir ändern!
Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen, z. B. mit der Familienarbeitszeit und einem Familiengeld. Wir brauchen außerdem ein gutes Angebot an Kitas und Schulen. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker im Leben.
Eine partnerschaftliche Aufgabenverteilung zwischen Frauen und Männern wirkt sich nicht nur positiv auf das Zusammenleben in der Familie aus. Es ermöglicht zugleich die eigenständige Existenzsicherung von Frauen – in einer intakten Partnerschaft, aber auch nach einer Trennung.
Die gleiche Sorgfalt und Energie, die wir für unsere Kinder verwenden, brauchen wir auch für die Älteren in unseren Familien. Ältere Menschen müssen so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben und selbst über ihr Leben bestimmen können. Wenn sie Hilfe oder Pflege benötigen, sollen sie sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung bekommen. Pflege ist keine Privatsache. Diejenigen, die sich um andere kümmern, lassen wir nicht alleine.

Frage 1.4.:

Hat Ihre Partei die Absicht, den Zugang zum Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus realistisch auszugestalten und den Erwerbskorridor für Alleinerziehende entsprechend zu senken?

Antwort:

Laut § 25 der Neufassung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes legt die Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2017 einen Bericht zu den Auswirkungen der Regelungen zum ElterngeldPlus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit vor. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind, wird Aufgabe der künftigen Bundesregierung sein.

Grundsätzlich wollen wir Alleinerziehenden die Möglichkeit eröffnen, in einem Erwerbskorridor zu arbeiten, der die Existenz ihrer Familie sichern kann und organisatorisch gut zu bewältigen ist. Deshalb sorgen wir für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen.
Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Ziel muss es dabei sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu anderen Tageszeiten als bisher zu verbessern.

2. Steuerpolitik

Frage 2.1:

Unterstützt Ihre Partei die Forderung des VAMV, das Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen die Individualbesteuerung einzuführen?

Antwort:

Die SPD will eine moderne Steuerpolitik. Für die Zukunft führen wir einen Familientarif mit Kinderbonus ein. Von dem Kinderbonus des Familientarifs profitieren verheiratete und unverheiratete Eltern mit Kindern, wie auch Alleinerziehende. Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Im Familientarif können Ehepartner Einkom- mensanteile von höchstens 20.000 Euro untereinander übertragen. Dadurch wird auch künftig der sich aus der verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung der gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung ergebende Splittingvorteil gewahrt. Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Wir wollen die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen gerecht zwischen den Eheleuten verteilen.

Frage 2.2:

Fordert Ihre Partei in ihrem Wahlprogramm eine Anhebung und Dynamisierung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende?

Antwort:

Die SPD hat eine deutliche Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende um 600 Euro auf 1.908 Euro ab dem Jahr 2015 durchgesetzt. Wir werden den Entlastungsbetrag auch künftig regelmäßig überprüfen und anpassen.

Frage 2.3:

Wie steht Ihre Partei zur Ausgestaltung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende mit einem zweiten Grundfreibetrag als Gegenstück zum Ehegattensplitting?

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Einladung zum Kinderfest in Lichtenberg

Am Samstag, den 26.08. heißt es wieder Kinderfest der SPD im Strandbad Orankesee! Wie jedes Jahr wollen wir wieder ein tolles Fest feiern und für unsere Inhalte werben. Alle sind recht herzlich eingeladen zu Kuchen, Hüpfburg, Waffeln und Politik. Einfach vorbeischauen. #EinfachMachen

Plakte in Lichtenberg eröffnen die heiße Wahlkampfphase

Plakte hängen nun in Lichtenberg

Seit 0 Uhr am 06.08.2017 dürfen die Parteien ihre Plakate zur Bundestagswahl aufhängen. Damit startet für alle deutlich sichtbar die heiße Wahlkampfhase. Auch wenn Parteien wie DieLinke und CDU in Lichtenberg schon am Samstag illegal plakatiert haben, hat die SPD Lichtenberg Sonntag gemeinschaftlich das Plakatieren zur vereinbarten Zeit begonnen.

Plakate immer noch Hauptwahlkampf-Instrument

Schon seit Jahrzehnte werden Plakate  im Wahlkampf verwendet. Doch sie sind aktueller denn je. Darüber bekommen die Kandidaten für den Bundestagswahlkampf ein Gesicht für die meisten Wählerinnen und Wähler. Auch wenn ich seit Monaten durch den Bezirk toure und Infostände, Hausbesuche und Veranstaltungen absolviere, kennt mich noch nicht jeder im Bezirk. Dieser Zustand wird durch die Plakate verbessert.

Plakte werden zu oft beschädigt

Plakate aufzuhängen kostet sehr viele Mühe und die Plakate an sich viel Geld. Daher wünsche ich allen Parteien, dass sie von Zerstörung ihrer Plakate verschont bleiben und auf der Straße ein fairer Wahlkampf bestehen bleibt.

 

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage von Kevin Hönicke (SPD) über Karsten Woldeilt (AfD) „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Kevin Hönicke (SPD) kann nunmehr weiter behaupten, dass Karsten Woldeit von der AfD bei der Bärgida Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg war. Der AfD-Politiker Karsten Woldeit hatte vergeblich versucht eine einstweilige Verfügung gegen Kevin Hönicke zu erwirken. Das Landgericht Berlin hat bereits Ende Juli Kevin Hönicke recht gegeben.

Am Pfingstmontag veranstaltete Bärgida am Bahnhof Lichtenberg eine Kundgebung. Vor Ort waren auch Heribert Eisenhardt und Karsten Woldeilt von der AfD.

Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat der SPD Lichtenberg für die Bundestagswahlen, nahm am Gegenprotest zu Bärgida teil. Die Gegenkundgebung wurde unter anderem vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert. Aufgrund von Provokationen von Karsten Woldeilt (AfD) twitterte Kevin Hönicke: „Und auch #AfD Rechter Woldeilt bei #Bärgida!“ Dagegen versuchte Karsten Woldeilt eine einstweilige Verfügung zu erwirken und sprach öffentlich von Fake-News.

Das Landgericht Berlin urteilt: „[…] die Behauptung ist wahr, weil der Antragssteller entgegen seiner Bekundung an der Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat […]“ Das Gericht bestätigt somit den Eindruck, dass Karsten Woldeilt (AFD) an einer Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat.

Kevin Hönicke – Bundestagskandidat der SPD Lichtenberg:

„Ich bin froh, dass die tatsächlichen Fakten vom Gericht bestätigt wurden. Ich hatte geschrieben, dass Woldeilt bei Bärgida war. Das Gericht geht sogar ein Schritt weiter und spricht von einer Teilnahme an Bärgida. Das wollte die AfD verschweigen. Der Einschüchterungsversuch von Karsten Woldeilt, mich als Lügner zu brandmarken, ist fehlgeschlagen. Ich werde weiter klar benennen, wie die AfD auftritt und mit welchen Kreisen sie sympathisiert. Ich werde auch weiterhin für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Meine politische Persönlichkeit dabei zu beschädigen, wird auch der AfD nicht gelingen.“

Ole Kreins – Vorsitzender der SPD Lichtenberg:

„Die SPD Lichtenberg stellt sich immer in einem breiten demokratischen Bündnis rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen entgegen. Dass Karsten Woldeit rechtlich gegen den engagierten Demokraten Hönicke vorgeht, zeigt die Nervosität der AfD. Auch grenzt die AfD sich nicht glaubhaft gegen Rechtsextremismus ab“