Positionspapier von Kevin Hönicke (stellv. Bezirksbürgermeister in Lichtenberg), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick), Gordon Lemm (Bezirksbürgermeister in Marzahn-Hellersdorf) und Rona Tietje (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow),
Die Geschehnisse der Silvesternacht in Berlin haben uns alle sehr bewegt. Doch gehört zu der Ehrlichkeit, dass ein paar hundert Menschen nicht für die Stadt Berlin als Ganzes stehen und erst recht nicht dafür zu gebrauchen sind, um über eine „Integrationspolitik“ zu reden. Vor allem, weil es in unserer Stadt Tausende Beispiele gibt, die zeigen, dass die Selbstverwirklichung auch für zugezogene oder geflüchtete Menschen in dieser Stadt funktioniert hat. Es macht wenig Sinn über Integration zu sprechen, weil wir dann immer nur an Menschen, meist männlich mit einer Fluchtgeschichte, Einwanderungsgeschichte oder einfach nur mit anderem Aussehen denken. Nein, die Herausforderungen gehen viel weiter und betreffen die ganze Stadt – auch die Außenbezirke und in großen Herausforderungen auch unsere Ostbezirke. Denn in diesen Bezirken lag ab 2015 – als viele Menschen vor dem Krieg in Syrien geflohen sind – ihr Ankunftsschwerpunkt in Berlin. Und heute werden viele von ihnen nach erfolgreicher Integration eingebürgert. Dennoch haben gerade unsere Bezirke nun besonders mit den enormen Bedarfen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Angebote oder auch den Einbürgerungswünschen zu kämpfen. Den Ansprüchen wollen wir gerecht werden.
Unser Ziel muss eine „inklusive Gesellschaft“ sein. Wir sollten deshalb nicht von Integration, sondern von Inklusion sprechen. Es geht nämlich darum, dass wir allen Menschen (egal, was sie ausmacht) ermöglichen, dass sie sich selbstverwirklichen können, dass sie Teil einer sich ständig ändernden Gesellschaft werden und diese selbstverständlich mitformen. Dort, wo Kinder und Jugendliche groß werden und keine Perspektive für ihr Leben entwickeln können, entstehen Frustrationen. Aus Frustrationen entstehen Aggressionen und aus diesen kann wiederum Gewalt oder Selbstaufgabe entstehen. Beides ist schädlich für eine Gesellschaft und bricht sich irgendwann Bahn. Aber vor allem kann sie sich fortsetzen und so entstehen Generationen der Abgehängten. Berliner Mädchen und Jungen verlieren wir dann und müssen mit Hilfen zur Erziehung, intensiver Sozialarbeit oder sogar juristischen Verfahren wirken. Meist gewinnen wir sie dann aber nie wieder vollständig zurück und prägen somit Lebensbiografien enorm negativ. Klar ist, Angst entsteht schnell, braucht aber lange, um wieder abgebaut zu werden. Ängste entstehen oft genau dort, wo Unsicherheit vorzufinden ist. Diese Unsicherheit kann kulturell oder finanziell begründet sein, aber Angst nährt Rückzug und Abschottung und fördert wiederum Feindseligkeit und Vorurteile. Daher ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets eine Leitschnur, dass wir keinen Menschen zurücklassen und niemanden ausgrenzen, sondern für alle eine Stadt Berlin gestalten werden. Silvester zeigt uns, dass wir darüber stärker reden und vor allem noch intensiver handeln müssen.
Daher formulieren wir folgende Punkte aus unserer täglichen Arbeit als handelnde Politiker:innen in den Außenbezirken im Osten unserer Stadt Berlin!
Hören wir auf zu Stigmatisieren
Wir haben Euphemismen geschaffen wie beispielsweise „sozial schwach“, „sozialer Brennpunkt“, „Migrationshintergrunde“, „bildungsfern“, „Brennpunktschule“ und viele andere. Meistens schaffen diese Worte ein Bild, welches individuelle Personen über einen Kamm scheren und der Realität nicht gerecht werden. Menschen mit geringem Einkommen als „sozial schwach“ zu titulieren, wird der Realität nicht gerecht, frustriert die Menschen, schiebt sie in eine Ecke, wo sie nicht hingehören und führt dazu, dass die Frustration und die Ablehnung gegenüber dem Staat zunehmen. Jemand, der wenig Geld hat, kann dennoch sozial stark und bspw. ein engagierter Vater in der Kita sein – wir nennen ihn aber „sozial schwach“. Wie will der Staat dann diese Menschen noch erreichen?
Auch stigmatisieren wir Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen einer Schule, die jeden Tag alles geben, damit Bildung und Zusammenlernen funktionieren kann, wenn wir ihren Arbeitsort „Brennpunktschule“ nennen. Ist nicht gerade die Schule für viele der Ort, um vielleicht aus einem Brennpunkt auszubrechen und schaffen wir nicht gerade in der Schule, aufgrund der Leistung vieler engagierter Personen, die meist auch noch ihre Freizeit dafür opfern, dass Menschen sich entwickeln können und wir Menschen aus der Hölle des Alltags holen? Vielleicht sollten wir „Brennpunktschulen“ lieber „Sicherer Hafen für dich“ nennen, damit Schülerinnen und Schüler wissen: hier wird ihnen geholfen, hier dürfen sie anders sein und hier sind Menschen, die alles geben, wenn ihr nur wollt. Unsere Politik sollte endlich stärker das Individuum sehen, als immer nur mit negativen Worten Menschen in Gruppen zu pressen.
Durchmischen wir die Kieze
Es braucht endlich wieder eine Stadtentwicklungspolitik, die mehr auf die Durchmischung der Kieze setzt. Nur da, wo unterschiedliche Gruppen zusammenwohnen, kann Austausch und auch das Lernen voneinander und der Einblick in andere Lebensmodelle funktionieren. Wenn unterschiedliche finanziell starke oder schwache Gruppen zusammenwohnen, entsteht das Verständnis füreinander und auch die Lebensrealität der anderen wird angenommen. So können Kinder Möglichkeiten erfahren, wie sie vielleicht aus der Lebensrealität ihrer Eltern ausbrechen können und wie Selbstverwirklichung gelingen kann. Wenn man nur in Gruppen groß wird, wo niemand mehr an die eigene Selbstverwirklichung glaubt, wie soll da die Motivation entstehen, es anders zu machen? Auch stärken wir so das Verständnis einer gemeinsamen Gesellschaft. Daher müssen wir in Kiezen mit hohem Anteil an Transfermittelempfänger:innen oder mit Menschen mit Wohnberechtigungsschein eher mittel- und höherpreisigen Wohnraum schaffen. In Gebieten mit hohem Einkommen, sollten wir die Quote an sozialpreisgebundenen Mietwohnungen jedoch erhöhen. Der Staat muss vor allem für finanziell Schwächere da sein und wir brauchen auch viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, aber es wird Zeit, dass wir diesen der Kieze entsprechend verteilen! Auf der anderen Seite müssen wir auch private Investoren in die Pflicht nehmen, sozial vielfältige Quartiere zu schaffen. Denn durchmischte Kieze schaffen durchmischte Kitas und durchmischte Grundschulen und dann wird Heterogenität wahr. Dem Markt allein dürfen wir die Stadtentwicklung nicht überlassen. So wird lediglich Segregation und Gentrifizierung gefördert, wie wir sie immer mehr erleben.
Machen wir die Verwaltung weiter stark für die wachsende Stadt
Der aktuelle Senat hat die Stärkung der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt als Schwerpunkt gesetzt. Dieser Schwerpunkt ist richtig. Allerdings ist insbesondere die Senatsverwaltung für Finanzen gefordert, noch stärker den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Ob Wohngeldstellen, Sozialämter, Jugendämter, Bürgerämter oder Sportämter: alle diese Ämter sind für die Menschen unserer Stadt da. Meistens für Menschen, die Hilfen benötigen. Die Bedarfe steigen, auch weil Berlin den Mut hat und Menschen, die auf der Flucht sind, ein Zuhause bietet. Doch die Verwaltung zerbricht zunehmend unter den wachsenden Herausforderungen aufgrund fehlenden Personals. Darunter leiden die Mitarbeitenden, aber auch die Menschen, die auf ihre Hilfen warten. Wir müssen die Verwaltung stärker mit Personal, aber auch Räumen ausstatten, damit sie ihre Leistungen anbieten können. Wir müssen die Berufe in den Bezirksverwaltungen durch Gehalt und Ausstattung attraktiver machen, damit Mitarbeitende gehalten und für offene Stellen gefunden werden. Je stärker die Bezirksverwaltungen vor Ort sind, desto mehr erfahren die Menschen, dass ihnen schnell geholfen wird und Frustration wird vermieden.
Wiederholen wir nicht die gleichen Fehler
In den letzten Jahrzehnten wurde immer wieder gesagt, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, zu lange vernachlässigt wurden. Aktuell nimmt Berlin zurecht wieder viele Menschen auf. Eine übliche Stammtischparole ist, dass sich diese Menschen an unsere Gesetze halten müssen. Ja, alle in dieser Stadt müssen sich an die gleichen Gesetze halten und wer diese bricht, sollte auch schnell entsprechend bestraft werden. Aber wir sollten für alle die gleichen Gesetze gelten lassen. Es gibt eine Schulpflicht in unserem Land und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche warten seit Wochen und Monate in unserer Stadt auf Unterricht in den sogenannten „Willkommensklassen“. Jeder Bezirk hat eine Warteliste – mit Kindern, die noch nicht einmal in einer „Willkommensklasse“ einen Platz erhalten. Das ist alles andere als inklusiv. Wie sieht es da aus mit der Schulplicht, die wir nicht ermöglichen? Wie frustrierend muss es sein, wenn du tagein tagaus auf einen Schulplatz wartest? Wer erwartet, dass sich Kinder und Jugendliche entsprechend entwickeln, sollte sie schnellstmöglich mitnehmen. Hier müssen wir es als Stadt noch stärker schaffen, diese Gegebenheiten zu ermöglichen.
Wir müssen uns außerdem die Frage stellen, ob die Sozialarbeit die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erreicht, die Silvester mit Böllern auf Feuerwehrleute wirft. Gegebenenfalls muss die Schulsozialarbeit, so es sie denn überhaupt flächendeckend gibt, neu aufgestellt werden und die Erwachsenensozialarbeit verstärkt werden.
Auch auf die Eltern kommt es an
In vielen Debatten wird sehr stark auf die Jugendlichen mit dem Finger gezeigt. In den letzten Jahrzehnten haben wir bundesweit eine Politik betrieben, die die Verantwortung der Elternhäuser in Kita und Schule verschoben hat, ohne dabei ausreichend die Schulen und Kitas personell und kompetenzmäßig zu stärken. Auch wird oft von Jugendhilfearbeit und Jugendstrafen gesprochen – alles sehr wichtig, aber es wird zu wenig auf die Eltern geschaut. Wir müssen stärker wieder auf die Elternarbeit setzen und Eltern unterstützen, aber auch fordern. Immerhin sind sie verantwortlich dafür, wie sich ihre Kinder entwickeln. Scheitern die Eltern, scheitern auch zu oft die Kinder. Ein Scheitern der Eltern aufgrund von Überforderungen oder Hilflosigkeit müssen wir verhindern. Denn uns treibt der Grundglaube an, dass alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder wollen. Es muss uns gelingen, alle Eltern in die Lage zu versetzen, für das gute und gesunde Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können.
Daher fordern wir neben einer allgemeinen stärkeren Elternarbeit in allen größeren Kitas und allen Grundschulen die Ausweitung von Familienzentren, so dass Eltern einen Anlaufort finden, wo sie niedrigschwellig Angebote bekommen, aber auch explizit angesprochen werden. Diese Anlaufstellen und Zentren müssen auf Dauer angelegt sein – wir brauchen keine Kurzfrist-Projekte für ein oder zwei Jahre, denn uns steht ein Dauerlauf bevor. Wir müssen mit Unterstützungsangeboten viel stärker da sein, wo die Eltern sind. Wir müssen die Jugendämter stärker ausstatten, damit „Hilfe zur Erziehung“ auch sehr frühzeitig und kleinschrittig und vor allem präventiv durchgeführt werden kann. Es gibt viele Eltern in dieser Stadt, die sich nicht trauen, um Hilfe zu bitten, weil sie Angst vor Stigmatisierung haben. Ja: Kinder zu haben, ist eine Mammutaufgabe für viele – erst recht Alleinerziehende – wir sollten mehr unsere Arme öffnen als Gesellschaft und Hilfen anbieten.
Momentan wird so kaum in präventive und Elternstärkende Angebote investiert, dafür 100e von Millionen Euro in die Begleitung und Unterstützung von Familien, in denen so aktue Probleme sind, dass sie ohne Hilfe nicht mehr auskommen. Jeder Euro in der Prävention spart 100e Euro in der Nachsorge.
Wir wissen, dass wir viele dieser Punkte als gewählte Politiker:innen dieser Stadt selbst mit anpacken müssen. Wir scheuen diese Verantwortung nicht. Im Gegenteil, wir stellen uns ihr mit allen, die das gemeinsam lösen wollen. Wir sagen aber nein dazu, wenn Einzelne aus den Geschehnissen der letzten Tage nun mit Phrasen Wahlkampf betreiben wollen. Diese Herausforderungen zu meisten, müssen wir in Berlin durch Arbeit schaffen, aber wer glaubt, dass diese Themen nicht eine Aufgabe für die ganze Bundesrepublik Deutschland sind, wird eines Tages im Alptraum aufwachen. Wir wollen lieber schöne und ruhige Träume für alle in dieser Stadt erreichen und wollen es daher einfach machen.
Nebenbemerkungen:
Unser Mitautor Kevin Hönicke ist selbst in Hellersdorf in einer sogenannten „bildungsfernen Schicht“ als Sohn einer Alleinerziehenden Mutter dreier Söhne in Hellersdorf in einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“ aufgewachsen und hat selbst erfahren, wie wichtig es ist, andere Perspektiven und andere Lebensformen kennenzulernen, als dass was täglich im Kiez stattfindet. Eine Durchmischung der Lebenswirklichkeiten hat ihm neue Perspektiven ermöglicht und die wirkliche Selbstverwirklichung ermöglicht.
Oliver Igel wuchs im idyllischen Köpenick auf. Der Bruch kam 1989/1990 mit der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit, als sich über Nacht das Schulsystem komplett änderte und die Eltern arbeitslos wurden. Und doch eröffneten sich neue Perspektiven: es geht nicht immer ohne Umweg vorwärts.
Gordon Lemm wuchs im Plattenbaugebiet in Marzahn auf, indem seine Eltern immer noch wohnen. Nach der Wendezeit war der Stadtteil von Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt geprägt. Seit dieser Zeit kämpft der Bezirk mit diesen Stereotypen, auch wenn er sich längst zum grünen Familienbezirk gewandelt hat. Perspektivlosigkeit und Armut gibt es aber in einzelnen Bereichen nach wie vor und fordern öffentliche Angebote, soziale Durchmischung und Wertschätzung durch das Land Berlin.
Rona Tietje wuchs als Tochter eines Polizisten und einer Erzieherin auf. Diese unterschiedlichen Perspektiven haben ihre Überzeugung geprägt, dass es beides braucht: den starken Staat, der Regeln konsequent durchsetzt, genauso wie Zuwendung, Unterstützung und Hilfe für diejenigen, die es nicht so leicht haben. Seit über 20 Jahren lebt sie in Pankow – ein Bezirk, der für Familienfreundlichkeit und hohe Lebensqualität steht, in dem aber auch die Themen Gentrifizierung und Verdrängung von der Innenstadt an den Stadtrand seit Langem präsent sind.
