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Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020

Hauptnutzerinnen und Hauptnutzer der Sporthalle Klützer Straße 36 unterstützen und wertschätzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass die Hauptnutzer*innen der Sporthalle besser unterstützt werden sollen und der Übergang bis zur Eröffnung der neuen Sporthalle so leicht wie möglich gestaltet wird. Das Bezirksamt hat dazu geantwortet, dass auf Veranstaltungen die Meinungen aller Interessierten gehört wurden. Eine Aufstockung der Halle sei aber aufgrund der Statik des Gebäudes nicht möglich. Als Alternative wurde vorgeschlagen, zwei Anbauten auf dem Grundstück zu errichten, um dennoch mehr Nutzfläche zu haben. Die aktuelle Sporthalle soll noch bis mindestens 31.03.2020 genutzt werden können. Außerdem ist ein Schwerpunkt für Kampfsport-Nutzungszeiten geplant, um eine Notversorgung für die jüngsten Sportler*innen zu ermöglichen. Finanzielle Mittel für eine Unterstützung von Vereinen während der Baumaßnahmen stünden dem Schul- und Sportamt aber nicht zur Verfügung. Eine Unterbringung von Sportmaterialien sei nur im Rahmen vorhandener Kapazitäten an den Ausweichstandorten möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Antwort des Bezirksamtes in den Ausschuss Haushalt und Personal überwiesen.

Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird und dabei das Für und Wider zu alternativen Standorten darzulegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Obdachlose Menschen unterstützen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Senat die bisherigen Planungen für den Standort Köpenicker Allee 146-162 einer machbaren Lösung zuzuführen, sodass eine Eröffnung zeitnah erfolgen kann. Die Mindestanforderungen an den Brandschutz müssen gewährleistet sein. Das geplante Tagesangebot, welches in der klassischen  Kältehilfe nicht enthalten ist, soll aus dem Landeshaushalt getragen werden.

Bezirkssportbund durch Verwaltungsstelle entlasten und verstärken
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte, dem Bezirkssportbund Lichtenberg aus bezirklichen Mitteln mindestens eine halbe Verwaltungsstelle zur Verfügung zu stellen. Das Bezirksamt berichtet, dass es sich mit dem Bezirkssportbund auf eine Zuwendungsregelung in Höhe von 20.000 Euro in 2020 geeinigt hat.

Graffitis auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, auf dem Spielplatz am Anton-Saefkow-Platz eine thematische Gestaltung mit Graffiti zu ermöglichen. Das soll gemeinsam mit Jugend- und Bildungsträgern initiiert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, eine bessere Anbindung des Wohngebietes am Carlsgarten während der Bauarbeiten zu prüfen. Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeiten dafür, weil bspw. eine vorübergehende Straßenführung oder eine provisorische Ampel zu teuer wären und aufgrund der Ausschreibungs- und Planungszeiträume erst nach Abschluss der Bauarbeiten möglich wären. Außerdem haben sich Bewohner*innen gegen eine Öffnung der Bahnunterführung zur Stolzenfelsstraße ausgesprochen.

Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes zügig und ideenreich nutzen!
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, eine Machbarkeitsstudie zu verschiedenen Bebauungs- und Nutzungsvarianten unter Einbeziehung von Wohnen, Kultur, sozialer Infrastruktur und Verwaltung beauftragt wird. Nach Diskussionen in den Ausschüssen wurde der Ort konkretisiert auf das Areal zwischen dem Prerower Platz, der Wustrower Straße, der Wartenberger Straße und der Falkenberger Chaussee. Dieses soll nun auf Grundlage des Rahmenplans Neu-Hohenschönhausen als Ortsteilzentrum entwickelt werden unter Einbeziehung der oben genannten Nutzungsvarianten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen.

App zur Sporthallenauslastung einrichten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte die Einrichtung einer App zur Auslastung der Nutzungszeiten der bezirklichen Sporthallen. Das Bezirksamt berichtet, dass das Land Berlin eine für das Land einheitliche Vergabesoftware 3.0 erstellt.  Auch die neue Sportstättenentwicklungsplanung für den Bezirk Lichtenberg soll dahingehend angepasst werden, dass diese einheitliche Datengrundlage verwendet wird. Eine eigenständige bezirkliche Software mit App-Anbindung hält das Bezirksamt unter den gegebenen Bedingungen für nicht zielführend. Da die entsprechende Anpassung der Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Lichtenberg jedoch noch aussteht und die konkrete Umsetzung noch unklar ist,  hat die SPD-Fraktion Lichtenberg den Bericht in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

Beleuchtungsanlagen für Lichtenberger Sportplätze
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte die Prüfung, für welche Sportplätze in Lichtenberg die Ausstattung mit Beleuchtungseinrichtungen möglich ist und wo eine Ausweitung der Nutzungszeiten sinnvoll erscheint. Die Fachausschüsse sollen dazu eine Finanzierungs- und eine Prioritätenliste erhalten. Das Bezirksamt berichtet über verschiedene Maßnahmen, bei denen Beleuchtungsanlagen errichtet wurden. Leider geht das Bezirksamt weder auf die geforderte Liste ein, noch darauf, ob das Sportstättensanierungsprogramm oder andere Fördermittel in Anspruch genommen werden können. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird hier noch einmal nachfragen und hat den Bericht in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat die Verbesserung der Arbeitsbedingungen des bezirklichen Koordinators für die Willkommensklassen gefordert. Das Bezirksamt berichtet, dass der Koordinator am Standort Alt-Friedrichsfelde 60 ein gemeinsames Büro mit der bezirklichen Bearbeiterin für das Ressort Willkommensklassen hat. Eine direkte Netzwerknutzung zwischen den Behörden von Bezirk und Land ist aber noch nicht möglich. Sobald eine Lösung da ist, wird das Bezirksamt berichten.

Japanisches Tor in die Investitionsplanung aufnehmen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Sanierung des Japanischen Tors in Hohenschönhausen in die kommende Investitionsplanung aufzunehmen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag in den Ausschuss Haushalt und Personal und in den Ausschuss Umwelt und Klimaschutz überwiesen.

Pilotprojekt zur Umweltgerechtigkeit im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Erstellung eines integrierten Entwicklungskonzeptes zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, besseren Versorgung mit Grünflächen und bioklimatischen Entlastungen für das Gebiet Fennpfuhl-Ost. Dieses soll als Pilotprojekt für nachfolgende Gebiete dienen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag in den Ausschuss Umwelt und Klimaschutz überwiesen.


Weitere Anträge der SPD-Fraktion Lichtenberg dieser Bezirksverordnetenversammlung finden Sie auf unserer Website: www.spd-fraktion-lichtenberg.de

Fraktion vor Ort im Januar erschienen

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Fraktion vor Ort im Juni erschienen

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SPD Fraktion lässt in 2019 nicht nach – Lichtenberg kann mehr beim Familiengerechten Wohnen und Leben

Im September 2016 wurde die aktuelle Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Im Januar 2017 stand das neue Bezirksamt mit Bezirksbürgermeister und den Stadträten. Die Kommunalpolitik in Lichtenberg geht 2019 somit in das dritte Jahr nach den Wahlen.

Rückschau mit klaren Aufgaben für 2019

Viele Themen konnten wir als SPD in den vergangenen Jahren bearbeiten und voranbringen: Sei es Kita, Schule oder die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Verkehr.  Die Wirtschaftsentwicklungen sind gut, die Anzahl an neuen Wohnungen lässt sich sehen und Lichtenberg wächst weiter.

Aus Notwendigkeit haben wir als SPD das Thema „Kitaplatzmangel“ immer wieder auf die Tagesordnung gehoben, so dass dem Thema im Bezirksamt jetzt auch öffentlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt, die Bezirksverordneten besser informiert und das Jugendamt stärker unterstützt wird. Gleiches werden wir als SPD im Jahre 2019 fortsetzen und auf die Bereiche Schule, Gesundheit, Verkehr und öffentliche Ordnung ausweiten.

Die Anzahl der Verkehrsunfälle in Lichtenberg nimmt zu. Wir müssen mehr für die Sicherheit tun. Unsere Parks und Spielplätze in Lichtenberg werden immer beliebter. Hier müssen wir für bessere Zustände und mehr Ordnung sorgen. Familienfreundlichkeit findet vor der Tür mit guten Wegen, tollen Spielplätzen und einer sicheren Straße statt. Der Schulbau muss beschleunigt und gestaltet werden. Aber auch die bessere ärztliche Versorgung der Kinder und älteren Menschen wird weiter ein Thema sein.

Selbstverständlich werden wir als SPD die Stadtteile weiterentwickeln und Wohnraum schaffen. Hierbei werden wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und die Gespräche selbst aktiv suchen! Klar ist aber auch, dass wir es nicht immer jedem recht machen können.

Handeln und Verantwortung übernehmen – Gestalten muss man eben auch wollen

Umso wichtiger wird in 2019 sein, dass die SPD Fraktion weiter das Bezirksamt unterstützt, schneller zu Entschlüssen und Entscheidungen zu kommen. Eine Vielzahl von Projekten könnten schon weiter sein, wenn das Bezirksamt hier Beschlüsse fassen würde. Natürlich unterstützen wir als Fraktion, dass Entscheidungen gut überlegt sein sollten, aber Politik kann nicht nur andere immer auffordern und selbst zu stark bremsen. Gerade in 2018 ist deutlich geworden, dass wir als Bezirk viel stärker darauf achten müssen, was wir vor Ort selbst entscheiden und gestalten können. Zu oft wird der Senat versucht in die Pflicht zu nehmen. Selbstbewusst an die eigenen Stärken glauben und diese nutzen, dafür wird die SPD Fraktion Lichtenberg im Jahr 2019 einstehen.

„Ich erlebe doch immer mehr, dass Entscheidung vertagt und Menschen hingehalten werden. Den Fehler Erwartungen zu wecken, welche auch durch hinauszögern nicht erfüllt werden, ist schädlich. Allen es versuchen recht zu machen, ist in der Politik nicht immer möglich. Wichtig ist, dass man nicht den Lautesten folgt, sondern dem Sinnvollsten!“

Wichtig bleibt, dass die Wünsche der Lichtenberger Bevölkerung in die Politik der SPD einfließen. Daher werden wir wieder mit öffentlichen Fraktionssitzungen, Sprechstunden und den Touren durch den Bezirk des Fraktionsvorsitzenden für sie ansprechbar sein. Bringen sie sich ein.  In diesem Sinne: Alles Gute!

 

„Kitamangel in Lichtenberg“ – öffentliche Fraktionssitzung

„Kitamangel in Lichtenberg“

Ist Thema der Öffentlichen Fraktionssitzung der SPD-Fraktion Lichtenberg am Montag, 03. September 2018

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Presse am Montag, den 03.09.2018, um 18:30 Uhr zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Das Thema der Veranstaltung lautet: „Kitamangel in Lichtenberg“. Die Sitzung findet in der Kita der AWO „Grashüpfer“ in der Honnefer Straße 25 in 10318 Berlin (Karlshost) statt. Der Veranstaltungsort ist nicht barrierefrei.

In Lichtenberg fehlen rechnerisch aktuell ca. 2.000 Kitaplätze. Gerade im familien- und kinderfreundlichen Bezirk Lichtenberg ist das eine nicht hinnehmbare Situation.

Die SPD-Fraktion möchte mit den Lichtenbergerinnen und Lichtenberger aber auch Expertinnen und Experten gemeinsam über Lösungsansätze diskutieren, ihre Initiativen vorstellen und vor allem von den Eltern erfahren, wie sie die Situation erleben und wahrnehmen. Gleichzeitig wird vorgestellt, was bereits auf Bezirks- und Landesebene dazu unternommen wurde.

Als Expertinnen und Experten erwarten wir Frau Sigrid Klebba (Staatssekretärin für Jugend und Familie), Herr Jan Gläser (Lichtenberger Bezirkselternausschuss Kita) und Frau Michaela Daschek (stell. Geschäftsführerin der AWO Südost).

Chance für den Neustart der Gestaltung des Prerower Platzes mit Konzept nutzen – Träume zu Fakten werden lassen

Die SPD Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, mit einer Machbarkeitsstudie faktenbasiert zu prüfen, welche Möglichkeiten  für eine zukünftige Bebauung des Grundstücks Wartenberger Straße/Prerower Platz möglich sind. Hierzu hat die die SPD-Fraktion Lichtenberg einen Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 30. August 2018 eingebracht.

Ziel ist es, dass mittels Machbarkeitsstudie verschiedene Nutzungsvarianten unter Einbeziehung von Wohnen, Kultur, sozialer Infrastruktur und Verwaltung geprüft und konzeptionell durchdacht werden.

Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke dazu: „Hohenschönhausen braucht mehr: Mehr Aufmerksamkeit! Mehr Wertschätzung! Vor allem aber mehr Ressourcen und konkretes Handeln im Großen wie im Kleinen! Die SPD Fraktion möchte sich hierzu, auch in Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, stärker für die Belange und Entwicklung von Hohenschönhausen einsetzen! Das Grundstück Wartenberger Straße/ Prerower Platz ist ein zentrales sowie bedeutsames Grundstück. Auch deswegen werden jetzt unterschiedliche Träume aus unterschiedlichen Richtungen laut geäußert. Doch sollten wir keine Luftschlösser bauen, sondern möglichst Träume mit Fakten bekräftigen oder ggf. dämpfen. Die aktuellen Entwicklungen bieten die Chance zu einem Neustart mit Akzentsetzungen im Sinne der Gemeinwesen Entwicklung und der Aufwertung der Großsiedlung Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion möchte sich daher auf einen planbaren Weg mit dem Bezirk begeben.“

Fraktion kompakt im Juli erschienen

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