Aktuelle Entwicklungen am Hönower Wiesenweg 24/ 25

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Pressemitteilung des Bezirksamts Lichtenberg vom 27.09.2023

Auf dem Grundstück des Hönower Wiesenweg 24/ 25, 10318 Berlin-Karlshorst hat die Stromnetz Berlin GmbH am Mittwoch, 27. September 2023 den Strom abgestellt. Dies geschah nach eigenen Angaben u. a. aufgrund von Fragen der Sicherheit und wegen illegalen Stromerwerbs. Die für die Stromversorgung zuständige Netzagentur sichert zuständigkeitshalber die sichere Stromverteilung und einen legalen Stromerwerb und entscheidet über die Dauer der derzeitigen Sperre. Sichert der Eigentümer des Grundstücks dies ab, wird der Strom wieder angestellt. Das Bezirksamt Lichtenberg ist mit Mitarbeitenden des Sozial-, Gesundheits-, und Jugendamtes sowie des Katastrophenschutzes vor Ort und unterstützt die Anwohner:innen bei Bedarf.

Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD): „Dass Menschen durch die Zustände im sogenannten Trailerparks hier im Hönower Wiesenweg gelinde gesagt in schwierigen Umständen leben, bewegt uns im Bezirksamt schon lange. Die fehlende Genehmigung fürs Wohnen ist dabei noch nicht einmal das größte Problem – aber natürlich ist es eins, das viele weitere nach sich zieht. Die hiesigen Vorgänge und die Umstände, unter denen die Menschen, Familien teilweise, hier leben, beunruhigen mich schon länger. Deswegen begleiten wir die Situation hier auch intensiv mit einer Taskforce zur Unterstützung der Menschen. Nun wurde der Strom durch die Netzagentur abgestellt. Der Eigentümer steht ganz klar in der Verantwortung, illegales Vorgehen zu verhindern und sich um die Menschen, die er dort angesiedelt hat, entsprechend zu kümmern. Alle brauchen eine sichere Bleibe. Wir als Bezirksamt helfen den Bewohner:innen, wo wir können und lassen niemanden allein!“

Offene Antwort auf: „Offener Brief an Stadtrat Hönicke mit Bitte um friedliche Lösung für die SPR2“

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Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Schulgemeinschaft,.

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail und den „offenen“ Brief.

Eigentlich beantworte ich „offene Briefe“ nicht, aber in der Situation, in welcher wir uns bzgl. der Schulplanungsregion 2 gerade befinden, werde ich hier im Sinne der Transparenz und der fachlichen Einordnung antworten.

In meiner Funktion als Bezirksstadtrat für Bauen und Stadtentwicklung werde ich zu den baurechtlichen Themen schreiben und als Vertretung für die Bezirksstadträtin für Schule, werde ich zur Schulsituation auf Grundlage unserer Beratung und Beschlüsse antworten. Ich bitte zu beachten, dass meine Vertretung für die Bezirksschulstadträtin Frau Dr. Gocksch mit Ihrer Rückkehr am Montag endet.

Erst einmal möchte ich mich für Ihre Engagement danken. Auch als ehemaliger Lehrer weiß ich, wie wichtig eine engagierte Schul- und Elterngemeinschaft ist.
Wie an mehreren Stellen schon betont, sind die Spannung und die öffentliche Berichterstattung rund um die Schulplanungsregion nicht im Interesse des Bezirksamtes. Und wir wissen, dass auch sie daran interessiert sind, dass die Überforderung einzelner Schulen, aufgrund der Notwendigkeit der Schaffung von dringend benötigten Schulplätzen, vermieden wird und am besten erst gar nicht entstehen hätte dürfen.

Dass sie und wir als Bezirksamt diese Thematik nun schon über Jahre diskutieren, ist für alle Seiten anstrengend und bindet Energie, die wir in diesen Zeiten alle für andere Themen aufbringen könnten. Aber sie engagieren sich und auch sie, wie auch wir, möchten, dass vor allem nicht die Schülerinnen und Schüler unter der aktuellen angespannten Situation leiden.


Nun aber zu ihrem Brief.

Ihr Wunsch war es, dass ich mir einen „Moment Zeit“ für Ihren Brief nehme. Das habe ich gemacht und ihn mehrfach gelesen und abgewogen.

Ihrer Bitte, dass ich oder wir als Bezirksamt den „den Schulfrieden in der Schulplanungsregion 2“ wieder herstellen, teile wir als Bezirksamt, aber auch ich persönlich ausdrücklich. 

Unsere und meine Bemühungen in den letzten Wochen und auch in den vielen Gesprächen, unter anderem mit ihrer Schulleitung, dienten genau diesem Anliegen. Die Rückmeldung nach meinem Bericht aus dem Schulausschus, nach meinem Gespräch mit den Schulleitungen der Grundschulen in der SPD2 und nach meinem Gespräch mit dem Bezrikselternausschuss bestätigen diesen Eindruck auch. Alle Gremien haben sich für den umfangreichen und transparenten Bericht, sowie die Darstellung des Anlaufs der Entscheidung bedankt.  

Mein Ansinnen war dabei, dass ich möglichst maximal transparent agiere, Prozesse darstelle und Beschlüsse und Gegebenheiten möglich neutral aufführe. Meiner Meinung nach, war es von niemand beabsichtigt, dass die Ideen der Bezirksschulstadträtin zu solchen Bewegungen in der Schulplanungsregion 2 führen und vor allem, dass nicht so ein Ärger auf vielen Seiten entsteht. Das habe ich im Gespräch mit dem Schulausschuss, den Schulleitungen der Grundschulen in der SPR2 und auch im Gespräch mit dem Bezirkselternausschuss versucht deutlich zu machen. Ich habe an alle appelliert, dass wir zur Beruhigung und Versachlichung beitragen. Natürlich habe ich dabei betont, dass auch Politik und Verwaltung dafür verantwortlich sind, hier ein konstruktives sachliches Bild nach außen abzugeben. Auch habe ich in Vertretung alles versucht, in kurzer Zeit den von der BVV geforderten Schulgipfel zu organisieren. Von meiner Seite aus und in Zusammenarbeit mit dem Schulamt und dem Büro von der Bezirksschulstadträtin haben wir alles gemacht, dass die Voraussetzung für morgen gut geschaffen wurden, um einen erfolgreichen Schulgipfel  durchzuführen. Auch hier war mir vor allem wichtig, dass wir der Transparenz und der Versachlichung positiv beisteuern. Ich hoffe, dass in diesem Rahmen auch der Austausch der unterschiedlichen Schulgemeinschaften weiter gefördert wird. Auch wenn mein Eindruck in den Gespräch mit den betroffenen Schulleitungen war, dass es zwischen den Schulleitungen einen sehr konstruktiver und intensiver Austausch gibt.

Ich danke Ihnen für den Hinweis zum 110. Geburtstag. Wahnsinn, welche Zeit.

Aber nun zum MEB und zur Alternativen.

Sie schreiben, dass ich vom Sonderbaurecht Gebrauch machen soll. Hierfür fehlt mir zum einen die konkrete Planung eines Bauvorhabens oder die Einschätzung aus der Verwaltung. Ich kann das daher sehr schwer einschätzen, ob wir dazu noch was planen können. Ich bräuchte dazu also entweder von Ihnen die Planungen die sie prüfen lassen haben, oder eben konkrete Vorschläge der zuständigen Stadträtin. Aus den Formulierungen des „5-Punkte-Plans“ konnte ich nur eine grobe Größenabschätzung machen, welche mit dem geltenden B-Plan nicht in Einklang zu bringen sind. Wenn es aber besser und entscheidbare Planungen gibt, prüfe ich diese natürlich sehr gerne und schnell mit meinem Amt. Natürlich soll keine mögliche Lösung unbeachtet bleiben, dafür muss diese aber prüfbar sein.

Anschließend schreiben Sie :“ Ein Individualbau könnte hier innerhalb von 9 Monaten umgesetzt werden, wenn eine Planungszeit von etwa 3 Monaten berücksichtigt wird. Eine nötige Ausschreibungszeit von einem Jahr wird ebenfalls berücksichtigt. Die Umsetzung ist bis 25/26 realisierbar. Die Kosten wären dadurch erheblich günstiger als die Umsetzung des HoMEB 16 an dem Standort Schulhof, zumal kein einziger Baum gefällt werden müsste und möglicherweise eine gemeinsame Nutzung eines Sportsaals mit der Kita im hinteren Bereich möglich wäre.“

Auch wenn ich mich wiederhole: Ich kenne hier keinen Individualbau und niemand hat mir konkrete Planungen hierzu gegeben oder eingespielt, damit ich das mal abschätzen kann.

Ich kann ihnen aus meiner Zuständigkeit im Bereich Bauen und Stadtentwicklung sowie FM folgendes mitteilen:

Vor dem Hintergrund der geplanten baulichen Erweiterung des Standortes der Oberseeschule mit einem HoMEB16 und der damit notwendigen Erweiterungen der Fachraumkapazitäten Sport beauftragte das Schul- und Sportamt im Jahre 2021 beim Facility Management Lichtenberg die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Einordnung einer Gymnastikhalle auf dem ehemaligen Hortgrundstück Roedernstraße 12. Da die Einordnung einer Sporthalle gemäß Musterraumprogramm auf dem nur 1.737 m² großen Grundstück aufgrund des festgesetzten B-Plans nicht möglich ist, bezogen sich die Bedarfsvorgaben des Schulträgers von Anfang an auf eine größtmögliche Gymnastikhalle.

Die mit Datum vom 07.12.2021 vorliegende Machbarkeitsstudie weist vier verschiedene Bebauungsvarianten aus. Zwecks stadtplanungsrechtlicher Bewertung der Varianten wurde die Studie noch im Dezember 2021 mit Bitte um Stellungnahme an das Stadtplanungsamt Lichtenberg übersendet, diese Stellungnahme vom 17.03.2022 lautet im Originaltext wie folgt:

Das Grundstück Roedernstraße 12 befindet sich im Geltungsbereich des festgesetzten Bebauungsplanes XXII-43a. Für das Grundstück wurde ein allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit einer Grundflächenzahl von 0,2 und 2 Vollgeschossen festgesetzt. Es sind nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig. Es gibt eine vordere Baugrenze in einem Abstand von 5 m zur Straßenbegrenzungslinie zur Sicherung eines sogenannten Vorgartenbereiches und eine hintere Baugrenze in einem Abstand von 50 m zur vorderen Baugrenze. Damit soll im Blockinnenbereich ein von Bebauung freigehaltener Bereich erhalten bzw. geschaffen werden.

Allgemein sei ihnen  gesagt:

Vorgartenbereiches und eine hintere Baugrenze in einem Abstand von 50 m zur vorderen Baugrenze. Damit soll im Blockinnenbereich ein von Bebauung freigehaltener Bereich erhalten bzw. geschaffen werden. 

(Hinweis von mir: Die BVV verweist in den unterschiedlichen Bauvorhaben immer wieder darauf, dass eine Bebauung von Blockinnenbereichen nicht gewollt ist. Gerade am Donnerstag in der BVV haben das noch mal CDU, Linke und Grüne stark verdeutlicht. Das führt immer wieder dazu, dass wir Diskussionen zu Bauvorhaben haben. Die BVV müsste also auch hier zu ihren Forderungen stehen und die Bebauung des Innenbereichs weiter kritisch sehen)

Art der baulichen Nutzung

In einem allgemeinen Wohngebiet sind (Schul-)Sporthallen als Anlagen für sportliche Zwecke gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 grundsätzlich allgemein zulässig. Allerdings ist zu prüfen, ob die Sporthalle mit dem Gebietscharakter in Übereinstimmung gebracht werden kann. Eine Verletzung des Gebietscharakters ist nicht zu erwarten. Bei der geplanten Halle (Varianten 1 bis 4) handelt es sich um eine 1-Feldsporthalle, die der gegenüberliegenden Grundschule zugeordnet werden soll und die aufgrund ihrer Größe und der damit verbundenen Nutzerzahlen von etwa 20 Personen nicht als gebietsunverträglich zu bewerten ist.

Maß der baulichen Nutzung

GRZ 0,2 für Hauptanlagen

Gemäß der festgesetzten GRZ von 0,2 dürfte auf dem 1.737 m² großen Grundstück ein Gebäude maximal eine Grundfläche von 347,4 m² haben:

Variante 1 + Variante 3 – 14,8 m x 23,30 m = 344,84 m² – zulässig

Variante 2 – 19,89 m *17,35 m = 345,09 m²- zulässig

Variante 4 – 16,37 x 21,07 m = 344,95 – zulässig

GRZ 0,1 für Stellplätze und Nebenanlagen gemäß § 19 Abs. 4 BauNVO

Den Unterlagen sind noch keine Aussagen zur Gestaltung des übrigen Grundstücks zu entnehmen. Grundsätzlich könnten noch etwa 173,7 m² des Grundstücks mit Nebenanlagen und Stellplätzen überbaut werden. Weitere Überschreitungen wären im Rahmen von Befreiungsanträgen im Einzelfall zu prüfen und städtebaulich zu begründen.

Anzahl der Vollgeschosse

Laut B-Plan werden in allen Varianten die zulässigen zwei Vollgeschosse nicht überschritten. Ferner dürfen in einem festgesetzten Bebauungsplan Gebäude, die Geschosse von mehr als 3,5 m Höhe haben, eine Baumassenzahl, die das Dreieinhalbfache der zulässigen Geschossfläche beträgt nicht überschreiten. Das bedeutet, dass das Gebäude hinsichtlich der Baumasse nicht größer als 2.415 m³ werden darf. Entsprechend der vorgelegten Broschüre wird dieser Wert nicht überschritten. Demzufolge sind alle Varianten zulässig.

Bauweise

Der Baukörper mit allseitigem Grenzabstand ist als Einzelhaus in allen Varianten zulässig.

Überbaubare Grundstücksfläche

Die festgesetzte vordere Baugrenze von 5 m bzw. hintere Baugrenze von 55 m, gemessen von der Straßenbegrenzungslinie, werden in allen Varianten nicht überschritten und die Baukörper sind demzufolge zulässig.

Ich finde, über die Alternativen, kann man reden, aber dann brauche ich die konkreten Planungen bzw. die Aktenlage, wenn ich nur diese kennen würde. 


Bitte verstehen Sie, dass zu den Maßnahmen der Schulorganisatorischen Maßnahmen , ich in Vertretung nichts entschieden kann.

Zu dem geltenden B-Plan möchte ich noch folgendes zu den Festsetzungen sagen:

Textfestsetzung Nr. 1

Im allgemeinen Wohngebiet sind auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen außerhalb der für Stellplätze ausgewiesenen Flächen Stellplätze, Garagen und Nebenanlagen gemäß § 14 BauNVO unzulässig. Dies gilt nicht für Wege und Zufahrten.

Da den Unterlagen keine Gestaltung der Außenanlagen zu entnehmen sind, kann die Einhaltung der TF nicht geprüft werden. Grundsätzlich sind keine Nebenanlagen (z.B. Fahrradstellplätze, Gerätehäuser) etc. außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche anzuordnen.

Textfestsetzung Nr. 2

Im Plangebiet ist eine Befestigung von Wegen und Zufahrten nur in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Fugenverguss, Asphaltierungen und Betonierungen sind unzulässig.

Darüber hinaus möchte ich noch erwähnen.

Bis zum kürzlich erfolgten Abriss der maroden Hortbaracke wurde die Liegenschaft als Lagerkapazität vorgehalten. Sollte sich der ursächliche Zusammenhang zwischen Errichtung des HoMEB und Ausbau der Sportraumkapazitäten nicht ergeben, ist das Grundstück hinsichtlich weiterer schulfachlicher Bedarfe und Verwertungsoptionen unter Beachtung der Beschränkungen in Fläche und Bebaubarkeit zu untersuchen.

Im Sinne einer wirtschaftlichen Verwendung könnte eine Nutzung als zusätzliche Freianlagen priorisiert werden.

Die Prüfung einer Änderung des festgesetzten Bebauungsplanes XXII-43a ist bis heute nicht an den Fachbereich Stadtplanung, weder vom der Bezirksschulrätin Frau Gocksch auch nicht durch die BVV, herangetragen worden. Aufgrund der vielen Gespräche, Abstimmung und Machbarkeitsstudie und Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft wird weiter davon ausgegangen, dass auf dem Grundstück Roedernstraße 12 eine Gymnastikhalle errichtet werden soll, deren planungsrechtliche Zulässigkeit geprüft und eine positive Beurteilung in Aussicht gestellt wurde. Andere Planungen, was eine Erweiterung dieser Gymnastikhalle mit Schulräumen betrifft, wurden nicht an das Stadtplanungsamt getragen. 

Das „Ideen“ aus dem Bezirksamt von Einzelnen nach außen getragen werden, ohne eine fachliche Abstimmung und Eingriff in andere Fachbereiche, kann nicht unterstützt werden, da es dadurch zu Schäden Einzelner und Verunsicherung vieler kommen kann, was nicht im Sinne des Bezirksamts ist. Das habe ich intern kritisch angepsprochen und werde es noch mal deutlich machen.  

Die vor Kurzem erbetene Prüfung der Zulässigkeit von weiteren Gebäuden zur Unterbringung von Klassenräumen zusätzlich zur der Gymnatikhalle, allein auf Beschreibungen von einer möglichen Anzahl an Schülerinnen und Schüler musste angesichts des festgesetzten B-Planes negativ beurteilt werden.

Die Änderung eines festgesetzten Bebauungsplans ist vom Grundsatz möglich und müsste im konkreten Fall geprüft und vor   allem beantragt werden. All das wurde bis heute von den zuständigen nicht vorgenommen. Daher wäre ein Prüfung vor der Veröffentlichung von ungeprüften Ideen, im Sinne der Verlässlichkeit von bezirklichen Handeln aus meiner Sicht nötig gewesen.

Die formulierte gewünschte bauliche Verdichtung ist allerdings mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht vereinbar, der hier eine Wohnbaufläche W4 (GFZ bis 0,4) mit landschaftlicher Prägung darstellt. Die vorhandene städtebauliche Ordnung wird mit dem Vorhaben der deutlichen baulichen Verdichtung gefährdet.

Zu beachten ist auch, dass auf den benachbarten Grundstücken in den letzten Jahren Wohngebäude entsprechend den Festsetzungen entstanden sind im Vertrauen darauf, dass das Grundstück Roedernstraße 12 als allgemeines Wohngebiet mit einer GRZ von 0,2 festgesetzt worden ist. Bei einer Änderung des B-Planes ist die Geltendmachung eines Planungsschadens zu erwarten. Auch ist der BVV sicher bekannt, dass eine Änderung eines B-Plans einen längeren Zeitraum (mindestens 3 Jahre, und nicht geplanten Kosten) in Anspruch nimmt und somit die Frage zu stellen sind, ob das mit den dringlich benötigen Schulplätzen in Einklang zu bringen ist.

Die Änderung des festgesetzten B-Planes, sofern eine Entwicklungsfähigkeit aus dem FNP bestätigt wird und das Vorhaben mit den privaten Belangen der angrenzenden Eigentümer in Einklang gebracht werden kann, ist nur im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch möglich und bedarf mindestens eines Zeitraums 3 Jahren. Es bindet personelle Kapazitäten, die für Wohnungsbauvorhaben und ergänzende, andere Infrastrukturmaßnahmen eingeplant sind, und erfordert auch finanzielle Mittel, u.a. zur Bewertung des Eingriffs in Natur und Landschaft, der auf jeden Fall einen Ersatz erforderlich machen wird.

Der Oberseeschule steht im Bestandsgebäude eine integrierte 1-Feld-Sporthalle zur Verfügung. Darüber hinaus befinden sich auf dem Grundstück ungedeckte Sportanlagen (Kleinspielfeld, Laufbahn, Weitsprunggrube).

Bei Realisierung des HoMEB16 ist die besagte Errichtung der Gymnastikhalle auf dem ehemaligen Hortgrundstück Roedernstraße 12 geplant.

Die Anmeldung der Maßnahme ist bei der HoMEB  im angekündigten Investitionsprogramm Ganztag vorgesehen. Diese Finanzierungsquelle wurde bei einem Vor-Ort-Termin zwischen dem damaligen Staatssekretär Herrn Slotty und dem Bezirk abgestimmt. Aktuell werden zum Ganztagsprogramm konkrete Vereinbarung auf Landesebene erwartet, die Anmeldung der Gymnastikhalle erfolgt bei Vorliegen der Planungssicherheit des HoMEB16 unmittelbar nach Programmaufruf.

Die Anmeldung im Ganztagsprogramm wird prioritär verfolgt, da für die Maßnahme ein Kostenrahmen von deutlich unter 5 Millionen Euro prognostiziert wurde. Somit wäre eine Anmeldung als gezielte Zuweisung im Investitionsprogramm des Landes Berlin nicht möglich. In der Folge müssten die Kosten im Rahmen der pauschalen Zuweisung durch den Bezirkshaushalt getragen werden, diese Belastung gilt es durch die Anmeldung im Ganztagsprogramm zu vermeiden.

Ich kann sie nur bitten, mir Materialien die von ihnen oder Dritten genutzt wurde zur Überprüfung von bauplanungsrechtlichen Belangen zukommen zu lassen. Sonst kann ich hierzu keine Bewertung vornehmen. Mir liegen keine Planungen mit Klassenräumen für die ehemalige Hortfläche vor.


Diese E-Mail geht auch an das Bezirksamt zur Kenntnis. Ich verweise noch einmal darauf, dass ab Montag die Bezirksstadträtin Frau Gocksch wieder im Dienst ist und in Schulfragen meine Vertretung endet.

Sehen Sie die Antwort als Reaktion auf ihren „Offenen Brief“ an, welche ebenfalls als „offen“ verwendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Hönicke

Hier finde sich der „Offene Brief“ der Elterninitiative Oberseeschule

Frieden-in-SPR2-offener-Brief-1Herunterladen

Bearbeitung von Wohngeldanträgen wird beschleunigt

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Die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen sind derzeit für niemanden zufriedenstellend, daran muss sich dringend etwas ändern. Deshalb habe ich veranlasst, dass mehrere Maßnahmen getroffen werden, um die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen wieder zu verringern. Dafür muss das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) ab Montag, 25. September 2023 leider vorrübergehend geschlossen werden. Das dadurch freiwerdende Personal untertstützt in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes die Mitarbeitenden des Wohnungsamtes, sodass Anträge schneller bearbeitet werden können. 

Bereits für das Bürgeramt 1 vergebene Termine können bis einschließlich 22. September 2023 planmäßig wahrgenommen werden. Für die Zeit ab dem 25. September 2023 werden jedoch keine neuen Termine vergeben.

Des Weiteren wird geprüft, inwiefern Mitarbeitende aus anderen Geschäftsbereichen im Wohnungsamt aushelfen können und Einstellungsverfahren beschleunigt werden.

Der Engpass bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen entstand nach Einführung der Wohngeldreform, die zum 01. Januar 2023 in Kraft trat. Danach hat sich die Anzahl an Wohngeldanträgen in Lichtenberg mehr als verdoppelt.

Der durch die Wohngeldrefom benötigte Personalmehrbedarf wurde von mir schon viele Monate vor der Reform gegenüber der damaligen Senatsverwaltung kommuniziert, leider wurden das zusätzliche Personal und neue Räumlichkeiten erst sehr spät bewilligt. Auch zusätzliches Personal benötigt eine mehrmonatige Einarbeitungszeit, zusätzliche Räume konnten aufgrund fehlender IT-Ausstattung zudem nicht bezogen werden. Für die Ausstattung mit IT-Infrastruktur ist das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), das der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstellt ist, zuständig. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen sind die Leidtragenden weiterhin die Menschen im Bezirk, die das Geld dringend benötigen. Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, können nicht länger warten. Die nun getroffenen Maßnahmen werden nach einer gewissen Einarbeitungszeit eine Trendwende in der Bearbeitungszeit der Anträge einleiten.

Übergabe des Modularen Ergänzungsbaus am Barnim-Gymnasium

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Auf dem Schulgelände des Barnim-Gymnasiums an der Ahrensfelder Chaussee 41, 13507 Berlin-Falkenberg wurde am Freitag, 15. September 2023 in Anwesenheit von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer und Bezirksstadtrat für Soziales, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Facility Management, Kevin Hönicke, der erste viergeschossige modulare Ergänzungsbau (MEB 22) eröffnet und im Rahmen einer Schulfeierlichkeit zum 30-jährigen Bestehen des Barnim-Gymnasiums an die Schule übergeben. Der Bau mit Mensa, Gründach, Smartboards und einem Fahrstuhl für alle Geschosse wurde zweieinhalb Monate früher fertiggestellt als geplant. Die Kosten beliefen sich auf rund 13 Millionen Euro.

Der neuartige MEB am Barnim Gymnasium mit 22 Klassenräumen schafft mehr als 340 neue Schulplätze im Bezirk. Somit konnten eine weitere 7. Klasse sowie mehrere Willkommensklassen dort eingerichtet werden.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU): „Lichtenberg geht gemeinsam mit der Berliner Schulbauoffensive mit voller Kraft voran. Dass unser Bezirk familienfreundlich ist, zeigt sich heute einmal mehr. 340 Schulplätze sind hier zusätzlich entstanden. Was mich persönlich besonders freut, dass in den Willkommensklassen Kinder so beschult werden können, dass sie hier einen guten Start mit fairen Bildungschancen erhalten. Auch das ist Lichtenberg! Ich danke allen Beteiligten für das großartige Engagement und gratuliere allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zum 30. Geburtstag ihrer großartigen Schule – herzlichen Glückwunsch!“

Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD): „Der Ergänzungsbau zeigt, dass Lichtenberg in der Lage ist, auch bei großer Flächenkonkurrenz der Bevölkerungsentwicklung gerecht zu werden. Er nutzt den vorhanden Raum nach neuesten Standards optimal aus und ich freue mich nicht nur als Stadtrat, sondern auch als ehemaliger Lehrer), dass hier bald einige hundert Kinder mit der neuesten Ausstattung unterrichtet und weitere Jubiläen gefeiert werden können.“

2023-09-15 PM Eröffnung MEB_Kevin Hönicke_Norbert Illiges Taskforce Schulbauoffensive_Martin Schaefer_ Sebastian Koven Schuldirektor barnim-Gymnasium©BA Lichten berg.jpg

Das fünfzügige Barnim-Gymnasium im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg ist aktuell mit 1.070 Schülerinnen und Schülern eines der größten Gymnasien Berlins und das größte im Bezirk. Das Bestandsgebäude des Gymnasiums wurde 1998 errichtet und verfügt über zwei Sporthallen auf einem insgesamt ca. 37.000 Quadratmeter großen Grundstück.

Fotoquelle: BA Lichtenberg

Ende der Zählgemeinschaft durch CDU reiht sich in Fehlentscheidungen des CDU-Vorsitzenden der letzten Wochen ein

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Die CDU hat einseitig die Zählgemeinschaft mit SPD und Grüne aufgekündigt, damit setzt sie ihren Kurs Chaos zu stiften in Lichtenberg fort und verstärkt noch einmal die nicht durchdachten Alleingänge, die wir in den letzten beiden Wochen von Teilen der CDU erleben durften. Ich pflege seit Jahren auch mit der CDU einen konstruktiven und engagierten Umgang in Lichtenberg, umso mehr enttäuscht mich, was ich in den letzten Tagen von einigen der CDU erlebt habe. Einzelne der CDU Lichtenberg, haben das Bild der ganzen CDU Lichtenberg und des Bezirkes Lichtenberg nachhaltig negativ geprägt. Dieses Chaos wieder einzufangen, wird nun uns alle beschäftigen. Aber selbstverständlich stehe ich bereit, auch mit der CDU Lichtenberg gemeinsam nach besten Lösungen zu suchen. Besonders mit der CDU-Fraktion Lichtenberg weiß ich, dass ich kritische, fordernde, aber auch in Mehrheit einen konstruktiven und solidarischen Part in der BVV Lichtenberg erlebe. Mit durchdachter Kritik auch an meiner Person  und scharfen Tönen zu meinen Entscheidung kann ich gut leben und so kenne ich die CDU-Fraktion in Lichtenberg eigentlich.  

Herr Pätzold hat mit seiner Verkündung der Überlegungen von der Bildungsstadträtin Frau Dr. Gocksch, nicht nur ihr die Möglichkeit genommen, diese selbst in den Gremien der Kommunalpolitik und vor allem im Bezirksamt vorzustellen, sondern hat er dabei auch Pläne benannt, die nicht durchdacht und vor allem nicht mit geltendem Recht in Lichtenberg in Einklang zu bringen sind. Auch hat er mich dabei in eine Rolle gebracht, dass ich das einfangen musste, weil er mein Amt in Mitleidenschaft gezogen hat. Leider hat meine geschätzte Kollegin Teile dieser falschen Überlegungen in ihren Plan für Lichtenberg fixiert, ohne hierzu vorher in Rücksprache auch mit mir und meinem Amt zu gehen, bzw. die Beschlüsse des Bezirksamts zu achten. 

Der Obersee-Schule mit Plänen Hoffnung zu machen, die Herr Pätzold selbst als unerfüllbar ansehen hätte müssen, war und ist fatal. Noch immer schreiben mich Menschen an und fragen, warum ich denn bestimmte Teile der Ideen nicht umsetze. Hierbei geht es nicht darum, dass ich nicht möchte, sondern dass es das Gesetz nicht zulässt. Ein Abgeordnete – gerade der CDU und gerade wenn er seit Jahrzehnten Politik in Lichtenberg macht – sollte sich mit den Fakten in seinem Wahlkreis auskennen und diese nicht ignorieren, nur um seine Wahlversprechen irgendwie umsetzen zu können. Denn damit stiftete er Chaos und schaffte es, dass fünf Schulen in Aufruhr gerieten und wahnsinnig große Demos organisierten. Was die Schulgemeinschaften innerhalb weniger Tagen auf mehreren Demos auf die Beine gestellt haben, wie sehr sie sich mit den Inhalten auseinandergesetzt haben und wie sehr sie für das Wohl ALLLER Schülerinnen und Schüler gekämpft haben, erzeugte meinen tiefsten Respekt. Das gilt ausdrücklich auch für die Schulgemeinschaft der Oberseeschule.  

Ich habe Herrn Pätzold leider nur aus Briefen in der Debatte gelesen. Jeder der mich kennt, weiß, dass ich mich auch bei Gegenwind dem Dialog mit den Betroffenen stelle. Gerade dann muss man da sein und ich erwarte das von allen Politikerinnen und Politiker. Bei gut Wetter kann jeder auf dem Platz stehen, ich stehe auch bei Sturm und Eis auf dem Platz und das muss gerade ein Vorsitzender liefern. Das habe ich vermisst von Herrn Pätzold. Ihn nicht auf den Demos oder in der BVV zu sehen, verwundert mich, gerade weil er auch der Parteivorsitzende ist, nachhaltig. Ich hatte eher das Gefühl, dass er dachte er wird Erfolg haben und beim Gegenwind, hat er seine Parteifreundin Frau Gocksch dann allein gelassen. Generell habe ich das Gefühl, dass die CDU im Bezirk und im Land ihre Parteifreundin schnell fallen gelassen hat. Ausnehmen möchte ich davon die CDU-Fraktion und den Bezirksbürgermeister Herr Schaefer. Meine Solidarität zu ihr, auch bei den inhaltlichen Differenzen, mit denen sie meinen Bereich getroffen hat, ist weiterhin absolut da. Mein Stil zu gehen ist das nicht und bei allen inhaltlichen Differenzen, haben meine BA-Kolleginnen meine Solidarität, dass sie nicht persönlich Schaden nehmen. Auch in den letzten beiden Wochen habe ich Frau Gocksch und dem Bezirksamt klar erklärt, wo ihre Pläne eben nicht umsetzbar sind, weil es rechtlich nicht möglich ist. Dass sie mit ihren Plänen auch in meinen Geschäftsbereich eingegriffen hat, kann ich nicht akzeptieren und das habe ich umfangreich an Fakten dargestellt. Dennoch unterstütze ich auch sie bei der Suche nach Schulplatzkapazitäten und habe es auch diese Woche versucht. Dafür gilt noch mal der Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter.

Dass es nun keine Zählgemeinschaft mehr gibt, müssen die Parteien und Fraktionen klären. Für mich ist klar, dass ich weiter engagiert mit dem Bezirksamt arbeiten und konstruktiv an die vielseitigen Herausforderungen gehen werde. Gemeinsam mit allen im Bezirksamt. 

In den nächsten Wochen bin ich nun in Vertretung für Frau Dr. Gocksch auch für Schule und Sport sowie Weiterbildung und Kultur verantwortlich. Meine dringlichste Aufgabe wird es sein, Zusammenarbeit mit den Ämtern, den Schulfrieden wieder herzustellen und die nötigen Entscheidungen zu treffen. Hier setze ich auf die Zusammenarbeit und die gemeinsame Abstimmung mit dem Bezirksamt, der BVV Lichtenberg und der Schulgemeinschaft. Ich kann nur alle aufrufen, zur konstruktiven Sachlichkeit zurückzukehren und nicht auf sich, sondern den Bezirk Lichtenberg zu schauen. An den unsäglichen Debatten der letzten Tage und unsachlichen Äußerungen werde ich mich nicht beteiligen. Menschen Hoffnungen zu machen, die nur enttäuscht werden können, ist der Sargnagel für die Demokratie, damit muss Schluss sein. 

Ich möchte an dieser Stelle klar sagen, dass ich nur für mich und keine Partei oder jemanden anderen spreche. Aber es muss besser werden in der Lichtenberger Politik und hier setze ich auf das gesamte Lichtenberger Bezirksamt. 

Lichtenberger Bündnis für Wohnen und Mieter:innenschutz unterzeichnet

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Das Bündnis für Wohnen und Mieter:innenschutz in Lichtenberg hat ein neues Bündnispapier unterzeichnet. Unter meiner Federführung haben sich die Beteiligten am Mittwoch, 05.07.2023 auf einen breiten Konsens für den Bau von nachhaltigem Wohnraum in Lichtenberg geeinigt. Es stimmen alle Akteure darüber ein, Bürger:innen bei Bauvorhaben zu informieren und zu beteiligen, um Konflikte zu entschärfen und die Belange der Anwohner:innen zu berücksichtigen. Zudem haben die Wohnungsbaugenossenschaften zugesichert, auf starke Mieterhöhungen zu verzichten und die Modernisierungsumlage zu begrenzen. Des weiteren gibt es Härtefalllösungen für Haushalte, bei denen nach einer Modernisierung die Nettokaltmiete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigen würde. Durch diese Maßnahmen können Mieter:innen in Lichtenberg spürbar entlastet werden.

In dem breit aufgestellten Bündnis haben wir uns auf viele Maßnahmen zur Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt in Lichtenberg geeinigt. Unser beliebter Bezirk wächst weiterhin, sodass mehr Wohnraum sozial- und klimaverträglich geschaffen werden muss. Gerade in Zeiten von hoher Inflation mache ich mich weiterhin für bezahlbaren Wohnraum in Lichtenberg stark. Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften.

Dem Bündnis für Wohnen und Mieter:innenschutz in Lichtenberg gehören Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschften, die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Mieterberatung asum, der Berliner Mieterverein, Vertretungen aus der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und das Bezirksamt an. Ein Großteil der Beteiligten hat sich auf ein neues Bündnispapier für die Legislatureriode 2021 bis 2026 geeinigt. Das Bündnis tagt mindestens zweimal jährlich, um den Fortschritt im Wohnungsbau in Lichtenberg engmaschig zu begleiten. 

Kiezspaziergang durch Karlshorst

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Am Samstag, den 24. Juni 2023 bin ich mit einigen Bürger:innen zu einem Kiezspaziergang durch Karlshorst aufgebrochen. 
Etwa 30 Bürger:innen sind der Einladung eines Anwohners und mir an dem Samstagvormittag gefolgt, sodass wir während des zweistündigen Spaziergangs zu unterschiedlichen Themen der Stadtentwicklung ins Gespräch kamen. Fragen zu Neubauten, kommenden Vorhaben und der künftigen Entwicklung von Karlshorst wurden diskutiert. Der Rundgang führte durch die Parkstadt Karlshorst, zur entstehenden Schule am Blockdammweg, zur Gartenarbeitschule und zu weiteren Neubauprojekten im Ortsteil. Weitere Kiezspaziergänge zu aktuellen Themen werde ich zukünftig regelmäßig einplanen und in diesem Newsletter ankündigen.

„Ich möchte nicht nerven, aber ich möchte es öffentlich sagen:

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Ja, ich bin im Jahr 2022 an einer schweren Depression erkrankt und ich habe es überlebt.“

„Es ist 03:36 Uhr Montagnacht oder Dienstagmorgen. Es ist (leider) nicht unüblich, dass ich zu dieser Zeit noch am Schreibtisch sitze. Mein Beruf bringt das mit sich. Aber dieses Mal ist es leider privat. Ich trenne mein politisches Dasein sehr streng von meinem privaten Dasein. Ob in Kleidung, im Agieren, in der Kommunikation und im Vorgehen: Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen dem Politik-Kevin und dem privaten, familienmenschen und Papa-Kevin. Aber leider muss ich dieses Mal die Grenze zwischen Privat und Öffentlich vermischen und weil es aktuell Politiker (ja ich meine dieses Mal bewusst nur Männer) gibt, die mit meiner Erkrankung 2022 Gerüchte schüren und sie mittlerweile mein Privatleben betreffen, muss ich wohl einen reinen Tisch machen. Ich weiß nicht, ob das Folgen für meinen politischen Beruf oder später für meinen privaten Beruf – Lehrer in Berlin – hat, aber diese Befürchtungen treten für mich gerade in den Hintergrund. 

Es tut mir leid, dass ich jetzt damit wohl Menschen nerve, weil sie sich zurecht Null für mein privates Leben und meine Gesundheit interessieren, sondern nur auf den Politiker-Kevin abzielen. Aber zum Schutz meiner Persönlichkeit und meiner Familie, welche in den letzten Wochen immer wieder mit Polizeischutz leben musste, ist es nur gut, wenn ich einfach reinen Tisch mache und Gerüchten und der aktuellen menschlicher Zerstörung meiner Person entgegenwirke. Daher hier die Wahrheit über mein Leben und leider meiner Krankheit im Jahre 2022:
Aufgrund einiger privater Schicksalsschläge bin ich im Jahre 2022 an einer schweren Depression erkrankt. Weil ich es nicht akzeptieren wollte, ist diese Erkrankung von leichter negativer Verstimmung in einer sehr schweren Depression im Laufe des Jahres 2022 geendet, die mich fast mein Leben gekostet hätte. 

Angefangen hat es mit schlaflosen Nächten. Ich konnte nicht mehr als zwei Stunden nachts schlafen. Das über Monate und jede Nacht nur zwei Stunden. Ich weiß heute nur zu gut, warum Schlafentzug eine Foltermethode ist, denn mich hätte sie fast gekillt. Aus diesen schlaflosen Nächten entstand Grübeln und ich konnte mein Kopf bzw. die Gedanken irgendwann einfach nicht mehr kontrollieren. Daraus entstanden wiederum unglaubliche körperliche Schmerzen. Obwohl ich viele Ärzte aufgesucht habe, konnte niemand was Körperliches finden. Ich bin nachts aufgewacht und ich hatte neben höllischen Schmerzen in den Beinen und Genitalien das Gefühl, dass mich jemand erwürgt. Ich hatte, obwohl ich wusste, dass niemand da ist, das Gefühl, jemand drückt mir den Hals zu. Jeden Tag das Gefühl zu haben, ich werde gewürgt, einfach so mitten am Tag, obwohl niemand da ist, ist wirklich die Hölle. Dazu die höllischen Schmerzen in den Beinen, Gliedern und Füßen, ständig einen Puls über 110 Schlägen pro Minute und niemand konnte mir helfen, weil niemand etwas Körperliches finden konnte. Obwohl mir bewusst war, dass ich wahrscheinlich an einer Depression erkrankt bin, wollte ich es nicht wahrhaben, habe es versucht zu ignorieren, habe versucht mir mit krachender Niederlage selbst zu helfen und ich habe weiter im Beruf gemacht, weil mich der Beruf am „normalen Leben“ gehalten hat. Ich war trotz allem Leid über 14 Stunden täglich arbeiten, habe mich um meine Kinder gekümmert, versucht ein „normales Leben“ zu simulieren, habe viele Menschen bzgl. meiner Gesundheit belogen und habe versucht zu überleben. Ich habe in Notaufnahmen gesessen, in der Hoffnung Hilfe zu finden, und nebenbei online in Fraktionssitzungen, Ausschüssen, Besprechungen, Verhandlungen oder Bezirksverordnetenverssammlungen verbracht. Doch niemand, wenn ich mich schon mal der Medizin geöffnet habe, hat mir helfen wollen oder können. Meine Depression wurde mit jeder Woche schlimmer und ich war irgendwann so fertig, dass ich über eine halbe Stunde gebraucht habe, um mich für Socken zu entschieden. Ich konnte nicht mehr einkaufen, weil ich nicht mehr wusste, wie das geht. Ich konnte nicht mehr U-Bahn fahren und bin zu Terminen von Lichtenberg bis Charlottenburg gelaufen. Ich war privat nicht mehr in der Lage, Entscheidungen zu treffen und am Ende nicht mehr selbstbestimmt, sondern Sklave meiner Gedanken und meiner Seele. Die Bezirksverordnetenversammlung im Februar, die letzte vor der Pause, habe ich unter höllischen psychischen und körperlichen Schmerzen ertragen und trotzdem habe ich auch noch da das Schauspiel des handlungsfähigen Politikers aufrechterhalten. Niemand hat was gemerkt bzw. wirklich was gesagt zu mir. Doch das war zu viel für mich. Ich habe auf Arbeit noch funktioniert. Ich habe Entscheidungen getroffen, konnte Strategien entwickeln und habe geführt. Im Privaten war ich Null in der Lage dazu und ich war dort nicht mehr in der Lage Entscheidungen zu treffen. Ich konnte nicht mehr einkaufen und habe vom Lieferdienst gelebt. Letztlich konnte ich nicht mal mehr das Rathaus betreten, weil ich Stunden davorstand, ohne die Kraft zu haben, einzutreten. Ob wohl ich wollte, hat mich meine Seele bestimmt und abgehalten. 

Eine Freundin, meine Kinder, meine Familie und mein Team haben mich gerettet. Mein Team hat mir verboten, nachdem ich mehr als 25 Kilo abgenommen hatte, nicht mehr klar war und einfach nur noch schlecht aussah, weiterzuarbeiten und eine Freundin wollte mich bei sich aufnehmen, hat mich dann aber, nachdem ich in keiner Notaufnahme aufgenommen wurde, in eine Klink gefahren. In dieser Klinik, und weil ich freiwillig gesetzlich versichert bin, danach in einer Tagesklinik, wurde mir geholfen. Ich danke der Oberbergklinik und der Tagesklinik vom Königin Elisabeth Herzberge Krankhaus, dass sie mich in sehr guter Zusammenarbeit geheilt haben. Ich weiß nicht, ob man sagen kann, dass man von einer sehr schweren Depression geheilt ist. Aber dank der ganzen Hilfe, geht es mir heute besser als vor der Erkrankung der Depression. Ich bin glücklich und dankbar für mein Leben. 

Ich danke all den Menschen und Freunden – auch aus der Politik – die zu mir gestanden und mich unterstützt haben. Ich danke, dass sich mit Liebe neben mir gelegt wurde ein ganzes Wochenende, während ich nicht aufstehen konnte und, dass ich in alle Notaufnahmen dieser Stadt mit Liebe begleitet wurde. Ich danke, dass meine Kinder immer wohl behütet waren und auf sie aufgepasst wurde. Sie über Wochen nicht zu sehen, hat mir das Herz zerrissen.

Was Menschen meiner Person wegen durchlitten haben, verschwiegen haben bis heute, und immer noch bei mir sind, ist unglaublich. Ich muss mich entschuldigen bei meinen Kindern, die mit 3 und 4 Jahren ihren Helden, ihren Papa gerettet haben vor dem Freitod und es tut mir leid, dass sie – ohne es zu wissen – diese Bürde schon tragen müssen. Ohne sie wäre ich nicht mehr auf dieser schönen Welt. 

Ich schäme mich, dass ich so lange versucht habe, mich gegen die Anzeichen der Depression zu wehren und nicht Hilfe akzeptiert habe. Ich schäme mich dafür, dass ich während der Behandlung in der Tagesklinik, nachmittags und abends schon wieder Politik gespielt habe und auf den Bühnen dieser Stadt und in Veranstaltung präsent war. Ich danke allen, die bei aller Ablehnung und Schweigsamkeit von mir, zu mir gestanden haben. Auch wenn man viel zu lange auf Hilfe wartet, und viele Kliniken überfordert sind mit der medizinischen Hilfe, die benötigt wird und Menschen viel zu lange warten auf Hilfe bei psychologischen Erkrankungen, danke ich der Medizin, danke ich der Oberbergklinik und dem Königin Elisabeth Herzberge Krankenhaus, dass sie mir helfen wollten und konnte. Diese Hilfe hat über 7 Monate gedauert und hat mich gerettet. 

Ich danke allen Menschen, die ich bei dieser Reise zu mir selbst kennenlernen durfte und freue mich, dass einer davon „Sido“ ist, der sich ja mittlerweile offen bekennt. Es ist gut, wenn Personen (VIP) Signale setzen. Auch wenn viele „Prominente“, die ich in der Klinik kennenlernen durfte, sich noch nicht bekannt haben, hoffe ich, dass wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Erkrankung der Depression eine anerkannte Krankheit in der Gesellschaft wird. Ganz ohne Scham, die auch ich immer noch ab und zu fühle. Denn ich habe in den letzten Monaten auch Menschen in den Kliniken kennengelernt, die heute schrecklicherweise nicht mehr unter uns sind, weil sie die Leiden nicht mehr ertragen und sich für den eigenen Tod entschieden haben. Jeder einzelne Tod trifft mich sehr, weil er mir Angst macht. Aber meinen Kindern, meiner Familie und meinen Lieben – aber vor allem mir selbst – habe ich ein Versprechen gegeben und das breche ich nicht.

Wir haben in unserer Gesellschaft noch einen langen Weg zu gehen, was das Anerkennen von der Erkrankung Depression angeht. Ich fühle mich geheilt, aber ich habe Respekt davor. Ich habe viele vor fast einem Jahr in der Klinik kennengelernt, welche heute noch mit der Depression kämpfen. Ich hatte Glück und habe es geschafft. Aber ich danke Menschen wie Kurt Krömer, Oliver Kahn, Sido, Thorsten Sträter und vielen anderen, dass sie Depression als Krankheit benennen, sich dazu bekennen und Tabus brechen. Wir müssen mehr werden und dazu stehen, weil die Scham vor der Krankheit Depression Menschen in den Tod bringt und wie alle zu lange gewartet haben, bis wir uns medizinische Hilfe geholt oder endlich bekomme haben. Deutschland muss mehr tun, damit Menschen mit psychischen Erkrankungen schnell geholfen wird. Das ist klar. Aber vor allem, müssen wir es genauso feiern, wenn jemand von Depression sich gesundet hat, wie ein Fußballer, der nach dem Kreuzbandriss nach Monaten mal wieder eingewechselt wird.

Es tut mir leid, dass ich so viele Worte wählen musste, um annährend meine Situation im Jahr 2022 zu beschreiben, aber kürzer habe ich es nicht geschafft. Ich hoffe, dass Sie trotzdem folgen konnten. 

Ich bin sehr dankbar, dass ich Teil der Menschheit auf dieser Erde bin. Ich danke allen, die mir Liebe schenken und mich tragen. Ich danke allen, die Kritik an mir als Politiker oder Menschen üben, weil ich so ein besserer Mensch werden kann. Aber vor allem danke ich meinen Kindern: Ihr habt euren Helden Papa mit 3 und 4 Jahren das Leben gerettet. In Liebe Papa-Kevin!“ Wir rocken das: #EinfachMachen“

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Hönicke 

Nicht nur Neukölln – Berliner Jungs und Mädchen brauchen eine starke soziale Politik auch in den Außenbezirken Berlins

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Positionspapier von Kevin Hönicke (stellv. Bezirksbürgermeister in Lichtenberg), Oliver Igel (Bezirksbürgermeister in Treptow-Köpenick), Gordon Lemm (Bezirksbürgermeister in Marzahn-Hellersdorf) und Rona Tietje (Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste in Pankow),

Die Geschehnisse der Silvesternacht in Berlin haben uns alle sehr bewegt. Doch gehört zu der Ehrlichkeit, dass ein paar hundert Menschen nicht für die Stadt Berlin als Ganzes stehen und erst recht nicht dafür zu gebrauchen sind, um über eine „Integrationspolitik“ zu reden. Vor allem, weil es in unserer Stadt Tausende Beispiele gibt, die zeigen, dass die Selbstverwirklichung auch für zugezogene oder geflüchtete Menschen in dieser Stadt funktioniert hat. Es macht wenig Sinn über Integration zu sprechen, weil wir dann immer nur an Menschen, meist männlich mit einer Fluchtgeschichte, Einwanderungsgeschichte oder einfach nur mit anderem Aussehen denken. Nein, die Herausforderungen gehen viel weiter und betreffen die ganze Stadt – auch die Außenbezirke und in großen Herausforderungen auch unsere Ostbezirke. Denn in diesen Bezirken lag ab 2015 – als viele Menschen vor dem Krieg in Syrien geflohen sind – ihr Ankunftsschwerpunkt in Berlin. Und heute werden viele von ihnen nach erfolgreicher Integration eingebürgert. Dennoch haben gerade unsere Bezirke nun besonders mit den enormen Bedarfen der sozialen Infrastruktur, der sozialen Angebote oder auch den Einbürgerungswünschen zu kämpfen. Den Ansprüchen wollen wir gerecht werden.

Unser Ziel muss eine „inklusive Gesellschaft“ sein. Wir sollten deshalb nicht von Integration, sondern von Inklusion sprechen. Es geht nämlich darum, dass wir allen Menschen (egal, was sie ausmacht) ermöglichen, dass sie sich selbstverwirklichen können, dass sie Teil einer sich ständig ändernden Gesellschaft werden und diese selbstverständlich mitformen. Dort, wo Kinder und Jugendliche groß werden und keine Perspektive für ihr Leben entwickeln können, entstehen Frustrationen. Aus Frustrationen entstehen Aggressionen und aus diesen kann wiederum Gewalt oder Selbstaufgabe entstehen. Beides ist schädlich für eine Gesellschaft und bricht sich irgendwann Bahn. Aber vor allem kann sie sich fortsetzen und so entstehen Generationen der Abgehängten. Berliner Mädchen und Jungen verlieren wir dann und müssen mit Hilfen zur Erziehung, intensiver Sozialarbeit oder sogar juristischen Verfahren wirken. Meist gewinnen wir sie dann aber nie wieder vollständig zurück und prägen somit Lebensbiografien enorm negativ. Klar ist, Angst entsteht schnell, braucht aber lange, um wieder abgebaut zu werden. Ängste entstehen oft genau dort, wo Unsicherheit vorzufinden ist. Diese Unsicherheit kann kulturell oder finanziell begründet sein, aber Angst nährt Rückzug und Abschottung und fördert wiederum Feindseligkeit und Vorurteile. Daher ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets eine Leitschnur, dass wir keinen Menschen zurücklassen und niemanden ausgrenzen, sondern für alle eine Stadt Berlin gestalten werden. Silvester zeigt uns, dass wir darüber stärker reden und vor allem noch intensiver handeln müssen.

Daher formulieren wir folgende Punkte aus unserer täglichen Arbeit als handelnde Politiker:innen in den Außenbezirken im Osten unserer Stadt Berlin! 

Hören wir auf zu Stigmatisieren

Wir haben Euphemismen geschaffen wie beispielsweise „sozial schwach“, „sozialer Brennpunkt“, „Migrationshintergrunde“, „bildungsfern“, „Brennpunktschule“ und viele andere. Meistens schaffen diese Worte ein Bild, welches individuelle Personen über einen Kamm scheren und der Realität nicht gerecht werden. Menschen mit geringem Einkommen als „sozial schwach“ zu titulieren, wird der Realität nicht gerecht, frustriert die Menschen, schiebt sie in eine Ecke, wo sie nicht hingehören und führt dazu, dass die Frustration und die Ablehnung gegenüber dem Staat zunehmen. Jemand, der wenig Geld hat, kann dennoch sozial stark und bspw. ein engagierter Vater in der Kita sein – wir nennen ihn aber „sozial schwach“. Wie will der Staat dann diese Menschen noch erreichen?

Auch stigmatisieren wir Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Sozialarbeiter:innen einer Schule, die jeden Tag alles geben, damit Bildung und Zusammenlernen funktionieren kann, wenn wir ihren Arbeitsort „Brennpunktschule“ nennen. Ist nicht gerade die Schule für viele der Ort, um vielleicht aus einem Brennpunkt auszubrechen und schaffen wir nicht gerade in der Schule, aufgrund der Leistung vieler engagierter Personen, die meist auch noch ihre Freizeit dafür opfern, dass Menschen sich entwickeln können und wir Menschen aus der Hölle des Alltags holen? Vielleicht sollten wir „Brennpunktschulen“ lieber „Sicherer Hafen für dich“ nennen, damit Schülerinnen und Schüler wissen: hier wird ihnen geholfen, hier dürfen sie anders sein und hier sind Menschen, die alles geben, wenn ihr nur wollt. Unsere Politik sollte endlich stärker das Individuum sehen, als immer nur mit negativen Worten Menschen in Gruppen zu pressen.

Durchmischen wir die Kieze

Es braucht endlich wieder eine Stadtentwicklungspolitik, die mehr auf die Durchmischung der Kieze setzt. Nur da, wo unterschiedliche Gruppen zusammenwohnen, kann Austausch und auch das Lernen voneinander und der Einblick in andere Lebensmodelle funktionieren. Wenn unterschiedliche finanziell starke oder schwache Gruppen zusammenwohnen, entsteht das Verständnis füreinander und auch die Lebensrealität der anderen wird angenommen. So können Kinder Möglichkeiten erfahren, wie sie vielleicht aus der Lebensrealität ihrer Eltern ausbrechen können und wie Selbstverwirklichung gelingen kann. Wenn man nur in Gruppen groß wird, wo niemand mehr an die eigene Selbstverwirklichung glaubt, wie soll da die Motivation entstehen, es anders zu machen? Auch stärken wir so das Verständnis einer gemeinsamen Gesellschaft. Daher müssen wir in Kiezen mit hohem Anteil an Transfermittelempfänger:innen oder mit Menschen mit Wohnberechtigungsschein eher mittel- und höherpreisigen Wohnraum schaffen. In Gebieten mit hohem Einkommen, sollten wir die Quote an sozialpreisgebundenen Mietwohnungen jedoch erhöhen. Der Staat muss vor allem für finanziell Schwächere da sein und wir brauchen auch viel sozialen Wohnungsbau in dieser Stadt, aber es wird Zeit, dass wir diesen der Kieze entsprechend verteilen! Auf der anderen Seite müssen wir auch private Investoren in die Pflicht nehmen, sozial vielfältige Quartiere zu schaffen. Denn durchmischte Kieze schaffen durchmischte Kitas und durchmischte Grundschulen und dann wird Heterogenität wahr. Dem Markt allein dürfen wir die Stadtentwicklung nicht überlassen. So wird lediglich Segregation und Gentrifizierung gefördert, wie wir sie immer mehr erleben.

Machen wir die Verwaltung weiter stark für die wachsende Stadt

Der aktuelle Senat hat die Stärkung der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt als Schwerpunkt gesetzt. Dieser Schwerpunkt ist richtig. Allerdings ist insbesondere die Senatsverwaltung für Finanzen gefordert, noch stärker den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Ob Wohngeldstellen, Sozialämter, Jugendämter, Bürgerämter oder Sportämter: alle diese Ämter sind für die Menschen unserer Stadt da. Meistens für Menschen, die Hilfen benötigen. Die Bedarfe steigen, auch weil Berlin den Mut hat und Menschen, die auf der Flucht sind, ein Zuhause bietet. Doch die Verwaltung zerbricht zunehmend unter den wachsenden Herausforderungen aufgrund fehlenden Personals. Darunter leiden die Mitarbeitenden, aber auch die Menschen, die auf ihre Hilfen warten. Wir müssen die Verwaltung stärker mit Personal, aber auch Räumen ausstatten, damit sie ihre Leistungen anbieten können. Wir müssen die Berufe in den Bezirksverwaltungen durch Gehalt und Ausstattung attraktiver machen, damit Mitarbeitende gehalten und für offene Stellen gefunden werden. Je stärker die Bezirksverwaltungen vor Ort sind, desto mehr erfahren die Menschen, dass ihnen schnell geholfen wird und Frustration wird vermieden.

Wiederholen wir nicht die gleichen Fehler 

In den letzten Jahrzehnten wurde immer wieder gesagt, dass Menschen, die zu uns gekommen sind, zu lange vernachlässigt wurden. Aktuell nimmt Berlin zurecht wieder viele Menschen auf. Eine übliche Stammtischparole ist, dass sich diese Menschen an unsere Gesetze halten müssen. Ja, alle in dieser Stadt müssen sich an die gleichen Gesetze halten und wer diese bricht, sollte auch schnell entsprechend bestraft werden. Aber wir sollten für alle die gleichen Gesetze gelten lassen. Es gibt eine Schulpflicht in unserem Land und viele geflüchtete Kinder und Jugendliche warten seit Wochen und Monate in unserer Stadt auf Unterricht in den sogenannten „Willkommensklassen“. Jeder Bezirk hat eine Warteliste – mit Kindern, die noch nicht einmal in einer „Willkommensklasse“ einen Platz erhalten. Das ist alles andere als inklusiv. Wie sieht es da aus mit der Schulplicht, die wir nicht ermöglichen? Wie frustrierend muss es sein, wenn du tagein tagaus auf einen Schulplatz wartest? Wer erwartet, dass sich Kinder und Jugendliche entsprechend entwickeln, sollte sie schnellstmöglich mitnehmen. Hier müssen wir es als Stadt noch stärker schaffen, diese Gegebenheiten zu ermöglichen. 

Wir müssen uns außerdem die Frage stellen, ob die Sozialarbeit die Jugendlichen und jungen Erwachsenen erreicht, die Silvester mit Böllern auf Feuerwehrleute wirft. Gegebenenfalls muss die Schulsozialarbeit, so es sie denn überhaupt flächendeckend gibt, neu aufgestellt werden und die Erwachsenensozialarbeit verstärkt werden.

Auch auf die Eltern kommt es an

In vielen Debatten wird sehr stark auf die Jugendlichen mit dem Finger gezeigt. In den letzten Jahrzehnten haben wir bundesweit eine Politik betrieben, die die Verantwortung der Elternhäuser in Kita und Schule verschoben hat, ohne dabei ausreichend die Schulen und Kitas personell und kompetenzmäßig zu stärken. Auch wird oft von Jugendhilfearbeit und Jugendstrafen gesprochen – alles sehr wichtig, aber es wird zu wenig auf die Eltern geschaut. Wir müssen stärker wieder auf die Elternarbeit setzen und Eltern unterstützen, aber auch fordern. Immerhin sind sie verantwortlich dafür, wie sich ihre Kinder entwickeln. Scheitern die Eltern, scheitern auch zu oft die Kinder. Ein Scheitern der Eltern aufgrund von Überforderungen oder Hilflosigkeit müssen wir verhindern. Denn uns treibt der Grundglaube an, dass alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder wollen. Es muss uns gelingen, alle Eltern in die Lage zu versetzen, für das gute und gesunde Aufwachsen ihrer Kinder sorgen zu können. 

Daher fordern wir neben einer allgemeinen stärkeren Elternarbeit in allen größeren Kitas und allen Grundschulen die Ausweitung von Familienzentren, so dass Eltern einen Anlaufort finden, wo sie niedrigschwellig Angebote bekommen, aber auch explizit angesprochen werden. Diese Anlaufstellen und Zentren müssen auf Dauer angelegt sein – wir brauchen keine Kurzfrist-Projekte für ein oder zwei Jahre, denn uns steht ein Dauerlauf bevor. Wir müssen mit Unterstützungsangeboten viel stärker da sein, wo die Eltern sind. Wir müssen die Jugendämter stärker ausstatten, damit „Hilfe zur Erziehung“ auch sehr frühzeitig und kleinschrittig  und vor allem präventiv durchgeführt werden kann. Es gibt viele Eltern in dieser Stadt, die sich nicht trauen, um Hilfe zu bitten, weil sie Angst vor Stigmatisierung haben. Ja: Kinder zu haben, ist eine Mammutaufgabe für viele – erst recht Alleinerziehende – wir sollten mehr unsere Arme öffnen als Gesellschaft und Hilfen anbieten. 

Momentan wird so kaum in präventive und Elternstärkende Angebote investiert, dafür 100e von Millionen Euro in die Begleitung und Unterstützung von Familien, in denen so aktue Probleme sind, dass sie ohne Hilfe nicht mehr auskommen. Jeder Euro in der Prävention spart 100e Euro in der Nachsorge.

Wir wissen, dass wir viele dieser Punkte als gewählte Politiker:innen dieser Stadt selbst mit anpacken müssen. Wir scheuen diese Verantwortung nicht. Im Gegenteil, wir stellen uns ihr mit allen, die das gemeinsam lösen wollen. Wir sagen aber nein dazu, wenn Einzelne aus den Geschehnissen der letzten Tage nun mit Phrasen Wahlkampf betreiben wollen. Diese Herausforderungen zu meisten, müssen wir in Berlin durch Arbeit schaffen, aber wer glaubt, dass diese Themen nicht eine Aufgabe für die ganze Bundesrepublik Deutschland sind, wird eines Tages im Alptraum aufwachen. Wir wollen lieber schöne und ruhige Träume für alle in dieser Stadt erreichen und wollen es daher einfach machen. 

Nebenbemerkungen: 

Unser Mitautor Kevin Hönicke ist selbst in Hellersdorf in einer sogenannten „bildungsfernen Schicht“ als Sohn einer Alleinerziehenden Mutter dreier Söhne in Hellersdorf in einem sogenannten „sozialen Brennpunkt“ aufgewachsen und hat selbst erfahren, wie wichtig es ist, andere Perspektiven und andere Lebensformen kennenzulernen, als dass was täglich im Kiez stattfindet. Eine Durchmischung der Lebenswirklichkeiten hat ihm neue Perspektiven ermöglicht und die wirkliche Selbstverwirklichung ermöglicht. 

Oliver Igel wuchs im idyllischen Köpenick auf. Der Bruch kam 1989/1990 mit der friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit, als sich über Nacht das Schulsystem komplett änderte und die Eltern arbeitslos wurden. Und doch eröffneten sich neue Perspektiven: es geht nicht immer ohne Umweg vorwärts.

Gordon Lemm wuchs im Plattenbaugebiet in Marzahn auf, indem seine Eltern immer noch wohnen. Nach der Wendezeit war der Stadtteil von Armut, Perspektivlosigkeit und Gewalt geprägt. Seit dieser Zeit kämpft der Bezirk mit diesen Stereotypen, auch wenn er sich längst zum grünen Familienbezirk gewandelt hat. Perspektivlosigkeit und Armut gibt es aber in einzelnen Bereichen nach wie vor und fordern öffentliche Angebote, soziale Durchmischung und Wertschätzung durch das Land Berlin.

Rona Tietje wuchs als Tochter eines Polizisten und einer Erzieherin auf. Diese unterschiedlichen Perspektiven haben ihre Überzeugung geprägt, dass es beides braucht: den starken Staat, der Regeln konsequent durchsetzt, genauso wie Zuwendung, Unterstützung und Hilfe für diejenigen, die es nicht so leicht haben. Seit über 20 Jahren lebt sie in Pankow – ein Bezirk, der für Familienfreundlichkeit und hohe Lebensqualität steht, in dem aber auch die Themen Gentrifizierung und Verdrängung von der Innenstadt an den Stadtrand seit Langem präsent sind.            

Aktuelle Bau- und Planungsvorhaben für den Monat Oktober in Lichtenberg

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Das Bezirksamt informiert über eingegangene Bau- und Planungsvorhaben sowie erteilte Baugenehmigungen in Lichtenberg des Monats Oktober.

Neueingänge Bauanträge und Planungsvorhaben:

·         An den Auen 1 und 25 / Am Gehrensee 26 / Pfennigkrautweg 2 / Weidenanger 1 (Falkenberg): Errichtung von Technikzentralen

·         Rudolf-Seiffert-Straße 26 (Friedrichsfelde): Anbau als Erweiterung der Kita Sonnenschein und Einbau eines Aufzuges, sowie Kürzen der vorhandenen Loggien und Neuorganisierung des Küchenbereiches während der energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes

·         Am Tierpark 125 (Friedrichsfelde): Neubau von zwei Stallgebäuden für Hirscheber und Schopfmakaken

·         Wartenbergstraße 41 (Lichtenberg): Umbau und Nutzungsänderung einer Gewerbeeinheit

·         Rhinstraße 51-57, 61-67, 71-77 (Lichtenberg): Errichtung Wohnungsbau – 530 Wohneinheiten

·         verlängerte Waldowallee 44 (Karlshorst): Abbruch Aldi-Markt, Errichtung von Wohnbebauung mit Staffelgeschoss und Tiefgarage – 26 Wohneinheiten

·         Blockdammweg 38 (Karlshorst): Neubau eines Gewerbe- und Einzelhandelszentrums mit Kindertagesstätte, nicht öffentlicher Tiefgarage und einem öffentlichen Parkplatz          

Erteilte Baugenehmigungen:

·         Konrad-Wolf-Straße (Alt-Hohenschönhausen): Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage – 44 Wohneinheiten

·         Egon-Erwin-Kisch-Straße 14 (Hohenschönhausen): Umnutzung einer Gewerbeeinheit in eine Kindertagesstätte (44 Plätze)

·         Frankfurter Allee 113 (Lichtenberg): Anpassung und Umbau der bestehenden Realfläche im Ringcenter II zu einer Kauflandfläche

·         Landsberger Allee 131 (Lichtenberg): Errichtung eines Bürogebäudes

·         Landsberger Allee 230 (Lichtenberg): Erneuerung der elektrotechnischen Mess-, Steuerungs-, Regelungsanlagen

·         Alt-Friedrichsfelde 101 (Friedrichsfelde): Errichtung einer 2-geschossigen Aufstockung auf einem 3-geschossigen Bestandsgebäude

·         Planstraße A (Karlshorst): Parkstadt Karlshorst WA03 (Bauteile A-C), Errichtung von Mehrfamilienhäusern einschließlich Unterkellerung und mit gemeinsamer Tiefgarage – 80 Wohneinheiten

·         Hönower Wiesenweg / Planstraße C, F (Karlshorst): Parkstadt Karlshorst WA08 (Bauteile A-F), Errichtung von Mehrfamilienhäusern einschließlich Unterkellerung und mit gemeinsamer Tiefgarage, Freiflächen sowie Privatstraße – 104 Wohneinheiten