Eine gerechte Welt fängt mit der Kita an – Für eine umfassende Bildungs- und Familienpolitik im Bereich Kindertagesstätten

Ein Text von: Nicola Böcker-Giannini, Kevin Hönicke, Bettina König und Julian Zado

Noch nicht lang ist es her, als in Deutschland politische Debatten über eine kleiner werdende Gesellschaft und dem fehlenden Nachwuchs geführt wurden. Familienpolitik wurde als gescheitert erklärt, da immer weniger Familien gründet wurden. Heute wirken diese Diskussionen wie aus einer anderen Zeit. Denn nun bestimmen Worte wie „Kitaplatzmangel“, „Mangel an Erzieher*innen“ und „ungerechte Zukunft-Chancen“ die breiten Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Viele Studien belegen, dass fehlende Kitaplätze negative Folgen für die Entwicklung der Kinder und damit auch für die Gesellschaft bedeuten. Denn ohne Kita sind kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen der Kinder weniger ausgeprägt. Und: keine oder eine schlechte Kita bedeuten geringere Chancen auf dem weiteren Bildungsweg.

Auf den Punkt gebracht: Eine gerechte und engagierte Kitapolitik ist nicht nur Grundstein einer sozialen und zukunftsorientierten Familienpolitik, sondern auch entscheidend für die Zukunftschancen unserer Kinder. Eine sozialdemokratische Politik ist deshalb eine Gesellschaftspolitik, welche allen gleichen Chancen ermöglicht. Von Anfang an!

Eine bessere Bezahlung muss endlich kommen – genug der Absichtserklärung

Aus guten Gründen wird in den politischen Debatten immer wieder auf die bessere Anerkennung des Erzieher*in-Berufs hingewiesen. Da eine Kindertagesstätte eine Bildungsstätte ist, müssen wir alle Erzieher*innen gerechter bezahlen. Damit erkennen wir als Staat und als Gesellschaft die Leistung, aber auch den Bildungsauftrag, an. Die Investition in frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, vor allem in eine soziale Gesellschaft. Aber auch in die Entwicklung der Potenziale und Kompetenzen unserer Kinder. Konkret fordern wir deshalb: Es muss zu einer höheren Eingruppierung in der Vergütung der Erzieher*innen kommen. Wichtig ist, dass diese Verbesserung schnell kommt. Die Erhöhung um mindestens eine Stufe in der Eingruppierung ist umgehend umzusetzen und weitere Erhöhungen sind mittelfristig zu prüfen. Wichtig ist, dass Erzieher*innen bei der Erhöhung der Eingruppierung nicht in ihrer Erfahrungsstufe auf 1 fallen dürfen, da sie sonst weniger Gehalt erhalten würde. Eine bessere Bezahlung muss deutlich spürbar werden!  Hierbei sollte die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geprüft und der Lückenschluss zum TVöD entsprechend umgesetzt werden! Auch wenn Berlin weiterhin in der eigenständigen Tarifgemeinschaft der Länder ist, muss es zu einer Gehaltsverbesserung und somit zum Abbau der Gehaltsunterschiede auch zu Ländern wie Brandenburg kommen!

Fachkräfte in der Bezahlung auch anerkennen – Eine gute Ausbildung soll eine gute Vergütung zur Folge haben

Neben der generell verbesserten Bezahlung, sind auch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse in der Bezahlung anzuerkennen. Um diejenigen mit einem Studium stärker für den Beruf in einer Kindertagestätte zu gewinnen, sollte deren Bezahlung über denen der Fachschulabsolventinnen und Fachschulabsolventen liegen.  Fachkräfte, die ihr Studium an Hochschulen und Universitäten in Studiengängen wie bspw. „Erziehung und Bildung im Kindesalter“ mit einem Bachelor abgeschlossen haben, kommen kaum als Fachkräfte in der Kita an. Deshalb fordern wir, für studierte Fachkräfte mit einem Bachelorabschluss eine neue Gehaltsstufe zu schaffen und diese knapp unterhalb des Gehaltes für Grundschullehrende einzureihen

Ein Mangel muss behoben werden

In Berlin wurde aufgrund der fehlenden Lehrerinnen und Lehrern den angestellten Lehrkräften eine Sonderzulage zugesichert, welche die Differenz des aktuellen Lohns zum Lohn der höchsten Erfahrungsstufe ausgleicht. Dieser finanzielle Standort-Anreiz ist für Berlin sinnvoll und zur Gewinnung von Fachkräften an Berliner Schulen notwendig.  Gleiches sollte bei den Erzieher*innen schnellstmöglich umgesetzt werden. Es muss kurzfristig eine „Kita-Zulage“ gezahlt werden. Somit können weitere Erzieher*innen für Berlin gewonnen und die Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern, wie beispielsweise Brandenburg, aufgehoben werden. Wenn es keinen Weg auf Bundeseben hierfür gibt, muss es einen „Berliner-Weg zur Beseitigung des Erzieher*innen-Mangels“ geben.

Gleiches gilt für Kitas in sozialen Brennpunktgebieten. Auch hier müssen ebenso wie in „Brennpunktschulen“ die besonderen Herausforderungen für Erzieher*innen, aber eben auch für die Kinder erkannt werden! Alle Kitas müssen zu Leuchttürmen im Kiez gestaltet werden. Wer sich besonderen Herausforderungen stellt, sollte hierfür entsprechend entlohnt werden. Eine Brennpunktzulage ist eine Investition in die Kieze, deren Spaltung verhindert und eine Separation von bestimmten Gesellschaftsteilen unterbunden werden können. Wir unterstützen die Bestrebungen des Berliner Senats eine Brennpunktzulage für Erzieher*innen in Stadtteilen mit besonders großen sozialen Problemen zu gewähren. Hierfür das Gute-Kita-Gesetz, welches durch Franziska Giffey in der Bundesregierung auf dem Weg gebracht wurde, zu nutzen, würde sich hierbei anbieten.

Darüber hinaus müssen hier zusätzliche Mittel für Materialanschaffungen und zur Gestaltung der Räume zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausbildung als Chance verstehen – Anreize zum Ausbilden auch für Kitas schaffen

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine gute Ausbildung sichert eine gute berufliche Zukunft. Im Bereich der Kita stellen sich zunehmend mehr Menschen den besonderen Herausforderungen einer berufsbegleitenden Ausbildung. Schule, Privatleben und Arbeit unter einen Hut zu bringen, sind für die Azubis eine große Herausforderung. Aber auch für die Kita bedeutet das, dass an zwei Tagen in der Woche Personal fehlt. Je mehr berufsbegleitende Auszubildende an einer Kita sind, desto größer können die daraus resultierenden Engpässe werden.

Zudem benötigen Auszubildende noch Hilfen, Hospitationen und individuelle Gespräche durch Praxisanleiterinnen und -anleiter. Daher sollten mittelfristig die Arbeitszeiten der berufsbegleitenden Auszubildenden nicht mehr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.

Da sowohl in der berufsbegleitenden Ausbildung als auch in der klassischen Fachschulausbildung wesentliche Teile der Qualifizierung in der Kita stattfinden, sind für die Qualität der Praxiserfahrungen Praxisanleiterinnen und -anleiter maßgeblich verantwortlich. Sie unterstützen die Lernenden darin, notwendige Handlungskompetenzen zu erwerben und begleiten sie bei der Entwicklung einer professionellen Haltung. Wir fordern deshalb, auch das Gehalt der Praxisanleiter*innen über eine entsprechende Zulage zu erhöhen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen erhöhen die Qualität der Ausbildung, reduzieren die Belastung für das Personal und schaffen gleichzeitig Anreize dafür, dass Kitas ausbilden. Einrichtungen bekommen somit mehr Personal und sichern sich gut ausgebildeten Nachwuchs.

Um junge Menschen, welche selbstständig leben und auf eigenen Beinen stehen wollen, stärker für das Erlernen des Erzieher*innen-Berufs zu motivieren, soll die Ausbildung vergütet werden! Hierdurch soll die Arbeit in der Ausbildung wertgeschätzt, der Beruf in den Einklang mit den Lebensmodellen von angehenden Erzieher*innen gebracht und von dem Dogma abgewichen werden, dass in sozialen Berufen meisten nie eine Ausbildungsvergütung bezahlt wird.

Ausbildung dem Bedarf nach und im Sinne der Qualität fokussieren

Die derzeitige Ausbildung befähigt Erzieher*innen sowohl in Krippen, Kitas, Schule und Hort zu arbeiten als auch in Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe (z. B. Ferienheime, betreutes Wohnen), Ämter (zum Beispiel Jugend- und Sozialämter) sowie teilweise in Krankenhäusern und in der Altenarbeit tätig zu werden. Da die Vorbereitung auf einen Einsatz in nahezu allen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern zu umfangreich für eine dreijährige Ausbildung erscheint, setzen wir uns für eine Prüfung einer Spezialisierung zur „Fachkraft Kita, Schule, Hort“ im Rahmen der Ausbildung ein.

Finanzierung von öffentlichen und freien Trägern für gute Qualität sichern

Die Kitas, die von „freien Trägern“ betrieben werden (von denen einige kommerziell, andere gemeinnützig sind), müssen in der Lage sein, die gleiche Kita-Qualität anzubieten, wie städtische Kitas. Aktuell bezahlen „Träger-Kitas“ oft schlechter als Eigenbetriebe, weshalb gute Mitarbeiter*innen dort weg gehen. Auch Verhandlungen bzgl. Tarifverträge und Erhöhungen der Gehälter können oft nicht eins zu eins von freien Trägern übernommen werden.

Deshalb brauchen wir eine bessere Finanzierung der Träger-Kitas. Die derzeit geltende Finanzierung von weniger als 100 Prozent der Gesamtkosten ist besonders mit Blick auf die stetig steigenden Kosten von Miete, Betriebskosten, Sachkosten etc. von den Trägern kaum noch zu bewältigen. Diese Trägerbelastungen wirken sich auch auf die derzeitig schwierige Personalsituation aus. Deshalb muss die Finanzierung der Träger-Kitas substantiell verbessert werden. Eine Trägerbasisfinazierung  von 100 Prozent, und allgemeine Gleichstellung zwischen den öffentlichen und freien Trägern, sollte dabei das ZIel sein. Zugleich muss sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Erzieher*innen und bei der Kita-Ausstattung ankommt. Deshalb brauchen wir auch mehr Transparenz und Kontrolle dieser Kitas.

Eine gleiche Behandlung aller Akteure und ein gemeinsames Vorgehen gegen Sozialdumping und schlechte Bedingungen an Kindertagesstätten, stärkt die Einrichtung Kita und den Bildungsstandort Berlin! Freie Träger sollen nur dann den vollen Finanzierungssatz bekommen, wenn sie mindestens tariflich bezahlen.

Kita ist nicht nur Bildung für Kinder – Lebenslanges Lernen auch für Erzieher*innen

In Zusammenhang mit der besseren Finanzierung von freien Trägern, sollten auch die Fortbildungen weiter ausgebaut und die Durchführung nachgewiesen werden.

Denn pädagogische, gesellschaftliche oder kiesspezifische Entwicklungen müssen mt dem entsprechenden Wissen und Kompetenzen begegnet werden. Dies braucht regelmäßige Fortbildungen.

Wir fordern deshalb, dass sich alle Kitaträger verpflichten, ihren Teams mindestens zwei Tage Fortbildung pro Jahr zu gewähren. Die Themen sollten sich an den Inhalten des Berliner Bildungsprogramms orientieren

Heute schon an die Zukunft denken – Weiterer Qualitätsausbau in Kitas im Blick haben

Berlin verbessert kontinuierlich den Betreuungsschlüssel. Dieser Weg ist richtig, da er die Qualität der Bildungsangebote für die Kinder in den Kitas erhöht und die Belastung für die Erzieher*innen senkt. Dieser Weg steht für die sozialdemokratische Entscheidung, dass in der Kita nicht nur die Anzahl der Kitaplätze, sondern auch ihre Qualität entscheidend sind. Gleiches gilt auch für die Zukunft. Damit unbelegte Plätze nicht weiter leer bleiben, muss der Schwerpunkt unseres politischen Handelns jedoch auch darin liegen, schnellstmöglich mehr gut ausgebildetes Personal einzustellen. Der Betreuungsschlüssel sollte mittelfristig – gemäß der Beschlusslage der Berliner SPD – in der Krippe bei 1:3 und in der Kita bei maximal 1:7,5 liegen. Sich zielorientiert auf diesen Weg zu machen, ermöglicht auch eine verlässliche Personalentwicklung in den Kitas.

Bildungspotenziale und Bereicherung für die Kinder nicht am Schreibtisch zurücklassen

Die Bürokratie und Verwaltungsaufgaben an Kitas nehmen immer weiter zu. Damit hierfür nicht kostbares pädagogisches Personal mit dem Führen von Listen, dem Aufnehmen von Krankheitsmeldungen, Gestalten von Homepages und Schriftverkehr mit Institutionen gebunden werden, sollten auch in Kitas Verwaltungsstellen geschaffen und bezahlt werden. Diese Personen sind dem Betreuungsschlüssel nicht anzurechnen.

Gerechte Mieten für gerechte Löhne

Mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, welche mittlerweile viele Räume für Kitaträger anbieten, sollte ein Kooperationsvertrag verhandelt und geschlossen werden, so dass alle öffentlichen Träger für geringe Mieten Kitas eröffnen können. Somit wird mit dem öffentlichen Wohnungsbau auch der kommunale Kitabau gefördert und Berlin bekommt einen stärkeren Einfluss in die kommunale Kitagestaltung und Bezahlung des Personals. Dies würde eine weitere Verbesserung in der Rekommunalisierung gesellschaftlich bedeutsamer Aufgaben für Berlin bedeuten! Kitas freier Träger sollten zudem nicht mehr unter das Gewerbemietrecht fallen, sondern mietrechtlich wie Wohnungen behandelt werden, damit sie besser geschützt sind.

 

Diese Punkte zeigen, dass es weiterhin vielfältiger Bemühungen bedarf, damit der Erzieher*innen-Beruf attraktiver wird und die Potenziale in den Kitas noch stärker ausgeschöpft werden.  Gerade weil die Herausforderungen in Berlin im Kitabereich gewaltig sind, muss die SPD hier noch stärker Führungs- und Handlungskompetenz beweisen. Sie braucht den Mut, hier eingeschlagene Wege weiter zu gehen, eine eindeutige und entschlossene Richtung vorzugeben und weiter zu investieren.

Sicher gibt es weitere Punkte, die noch bedacht werden können. Sicher gibt es den einen oder anderen Punkt, der weiter diskutiert werden muss. Sicher gibt es auch zu Teilen Bedenken und andere Meinungen. Wir laden auch in diesem Bereich zur Diskussion ein und wollen dieses Konzept als Grundlage konkreter Politik im Handeln und in der Kommunikation verstehen. Denn eines ist sicher: Die Kinder haben keine Zeit zu warten! Unsere Zukunft braucht jetzt seinen Kindergarten.

Der Text findet sich hier zum download: Eine gerechte Welt fängt mit der Kita an

Termine vor Ort nachgeholt – Thema Bauen hat oberste Prirorität

Aufgrund der Vielzahl an Anfragen bei meiner Herbsttour konnte ich nicht alle Termine abarbeiten. Somit hole ich sie Stück für Stück nach. Das Thema „Bauen“ ist hierbei auf der Themenliste ganz oben.

Viele Familien suchen Wohnungen, damit sie nach den Geburten ihrer Kinder in neue Wohnungen ziehen können. Auch Auszubildende und Studenten wollen ihre ersten eigenen Wohnungen beziehen und ältere Menschen wollen eher in kleinere Wohnungen wechseln. Den Bedürfnissen muss eine verantwortliche Politik nachgehen. Dabei muss mit Anwohnerinnen und Anwohner von potenziellen Bauflächen rechtzeitig und vielseitig ins Gespräch gegangen werden. Ja, diese Gespräche sind nicht immer die leichtesten. Aber Verständnis für die Situation erzeugen und Anliegen in Planungen mit aufnehmen, dass müssen keine Widersprüche sein. Ich versuche daher auch weiter, die Gespräche ehrlich und mit Lösungsansätzen zu führen.
An dieser Stelle soll noch einmal allen gedankt werden, die sich Zeit nehmen, um mit mir ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen vorzutragen!

 

Verbot von Handys in den Schulen ist die falsche Richtung des Fortschritts

Schule ein Ort zum Lernen

Am Anfang soll festgehalten werden: Schule ist ein Ort zum Lernen und Wachsen. Durch gezielte Förderung und Gestaltung von Lerngelegenheiten können sich Schülerinnen und Schüler in ihren Kompetenzen entwickeln. Hierfür machen sich die Lehrkräfte Gedanken und planen Unterricht dementsprechend. Wenn Schülerinnen und Schüler diesem Unterricht – aus welchen Gründen und mit welchen Dingen auch immer – nicht folgen, führt das längerfristig zu Nachteilen für die Einzelnen. Dabei ist es egal, ob die Schülerinnen und Schüler vor sich hinträumen, mit jemanden anderen reden oder eben auf ihre Handys schauen!

Klare Regeln gemeinschaftlich und demokratisch entwickeln

All das was zur Lernpassivität führt, führt eben nicht zur Kompetenzentwicklung. Als es das Smartphone noch nicht gab, wurden Zettel geschrieben oder heimlich die Bravo oder der Kicker gelesen. Es gab also schon immer Dinge, die vom Unterricht abhielten. Natürlich sollte das immer geahndet werden, wenn es zu nicht erwünschten Aktivitäten im Unterricht kommt. Es war schon immer so und das gilt natürlich heute auch für das Smartphone.

Die Schulen haben genügend Kompetenzen und Gremien, um auch mit den Schülerinnen und Schüler sowie den Eltern aber auch Lehrkräften über Regeln im Umgang mit digitale Medien zu entscheiden. Gerade auch dieser Prozess der gemeinsamen Entscheidungsfindung sollte nicht ausgelassen, sondern von den Schulen konkret gestaltet werden!

 

Das Eintreten in die Schule sollte keine Reise in die Vergangenheit sein

Doch was bedeutet das? Wenn an allen Schulen in Deutschland das Smartphone einfach verboten werden und man dem Beispiel von Frankreich folgen würden? Sind wir doch mal ehrlich: Leider sind in vielen Klassenräume das Smartphone der Kinder das Modernste in diesen Räumen. Während das Leben immer mehr über das Smartphone organisiert und erleichtert werden kann, tun wir in den meisten Schule mit der Ausstattung so, als gäbe es in den letzten 20 Jahren keine Entwicklung. Die Kreidetafel ist genauso aktuell wie der Overhead-Projektor. Es darf doch nicht nur für einige Schule gelten, dass wir raus müssen aus der Kreidezeit in den Schulen!

Klar, in der Grundschule müssen Kinder sich noch nicht intensiv mit Smartphones auseinandersetzen, da hier das Handy auch nicht zur Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler gehört. Aber spätestens ab der 7. Klassen sind doch Handys bei den meisten Schülerinnen und Schüler normal und Bestandteil ihres Alltags. Sperren wir das Handy aus der Schule aus, sperren wir eben auch ein Stück Alltag der Lernenden aus der Schule aus.
Niemand würde fordern: „Ab heute darf nicht mehr über Fußball oder Kunst in der Schule geredet werden, weil es den Schulalltag stört.“ Es geht doch in der Schule unter anderem darum, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, kompetent die Dinge im Alltag und in der Berufswelt meistern zu können.

Es gab auch Menschen, die meinten, dass das Radio uns verdummen lässt, wenn wir es zu intensiv nutzen. Es gab immer Kritiker bzgl. der Nutzung neuer Technik. Aber die Schule muss die Schülerinnen und Schüler eben auch auf die Zukunft vorbereiten! Welcher Beruf kommt denn heute noch ohne Digitalisierung aus?

Digitalisierung nutzen und nicht aussperren

Es muss also darum gehen, dass wir die Schülerinnen und Schüler fit machen. Auch im Umgang mit dem Smartphone und digitalen Medien. Hierbei gilt es Fragen zu klären, warum man nicht jedes Bild im Internet veröffentlichen muss. Oder warum digitale Likes weniger wert sind, als reale Freundschaften. Und warum man über seine Daten wachen sollte. Das sind Fragen die Schülerinnen und Schüler mal angeleitet diskutieren sollten. Aber an dieser Stelle sei auch klar fomuliert, dass nicht die Schule die Schülerinnen und Schüler mit einem Handy ausstattet. Das geschieht zu Hause und daher stehen hier auch die Eltern in der Pflicht. Eine Möglichkeit wäre, dass Eltern mit Schule zusammen an der Entwicklung von Kompetenzen arbeitet.

Aber Schule kann auch mehr bieten, also warum nicht mal selbst eine App entwickeln und gestalten. Den Onlineraum nutzen, um mit einer Austauschklasse in England zu kommunizieren, die physikalischen Untersuchungen im Cern aus Berlin live verfolgen und mit Google-Earth die Welt entdecken, als nur den Globus zu drehen.

Ja, Digitalisierung kann Vorteile bringen, so wie vieles, wenn man es bedacht nutzt. Auch ein Buch über effiziente Kriegsgestaltung ist nicht förderlich in der 7. Klasse. Aber diskutieren wir den Einsatz von Büchern so ängstlich, wie das Nutzen von Handys? Jede Generation hat ihre typischen Instrumente, die in der Schule stören. Waren es bei mir die elektronischen Tamagotschies, so waren es davor die Kaugummis und eben immer wieder die kleinen Zettel, die durch den Raum flogen! Aber das Smartphone kann im Gegenteil zu den eben genannten Dingen auch lernförderlich eingesetzt werden. Es muss nur gestaltet werden und der Markt bietet hierfür schon viele Möglichkeiten.

 

Verantwortung im Umgang lernen und nicht Verbote und Ignoranz schulen

Die Schülerinnen und Schüler sollten lernen, wie man Verantwortung übernimmt. Wie man für sich und für andere einsteht. Wir sollten ihnen nicht beibringen, dass wir Dinge damit lösen, indem wir sie aussperren.

 

Persönliche Zielsetzung

Ich trete dafür ein, dass wir mehr Energie dafür verwenden, wie wir Schule an unsere Gesellschaft orientieren und fortschriftlich machen. Nicht wie wir sie immer weiter in den Rückschritt lassen.
Moderne Klassenräume, gut ausgebildete Lehrkräfte, offene Strukturen und ein gesellschaftliches Ja zur Schule sind gefragt. Wir sollten überlegen, was kann Schule leisten und wie schaffen wir das! Wir sollten aufhören, Schule schlecht und klein zu halten. Helfen kann jede und jeder! #EinfachMachen

Der Mindestlohn steigt ab Januar 2019

Der Mindestlohn steigt weiter. Ohne die SPD gäbe es diesen nicht in Deutschland und es ist gut, dass er weiter ausgebaut wird. Wichtig ist aber weiterhin für gute Löhne zu sorgen und Tarifverträge zu stärken. Der Mindestlohn muss eine Ausnahme bleiben. Dafür ist eine weitere Anstrengung im Bildungsbereich weiter sinnvoll. Eine gute Bildung ist die Voraussetzung für gute Arbeit.

Forderung nach Themenparteitagen innerhalb der SPD

Die SPD muss wieder stärker der Ort werden, an dem Debatten stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt werden. Zudem muss die Sozialdemokratie einige Zukunftsfragen inhaltlich aufarbeiten und klären, um konkrete Visionen zu entwickeln, die über den Tag, aktuelles Regierungshandeln und tagesaktuellen Herausforderungen hinausweisen.

Damit die SPD auch wieder als inhaltliche Partei wahrgenommen und an Profil gewinnt, müssen die Debatten um Inhalte stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Daher hat die SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg auf Antrag von Julian Lange und meiner Person gefordert, dass die SPD monothematische Parteitage einberuft und organisiert. Wichtig ist, dass auf diesen  ohne akuten Entscheidungsdruck etwa durch Regierungshandeln Themen diskutiert werden. Damit die Mitgliedschaft der SPD mit eingebunden werden kann und um den Gliederungen ausreichend Zeit zu geben, eigene Initiativen und Vorschläge zu einem eingegrenzten Thema vorzubringen, muss den Themenparteitagen eine mehrmonatige Vorbereitungsphase vorgeschaltet werden.

Der Antrag wird nun auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD beraten werden!

Der gesamte Antrag ist hier im Wortlaut zu lesen: Antrag monothematische Parteitage

Weitere inhaltliche Forderungen zur Erneuerung der SPD finden sich auf unserer Seite unter: http://europaradikale-sozis.eu

Presseberichte hierzu:
taz: http://www.taz.de/Debatte-um-SPD-Themenparteitage/!5489581/

 

Es braucht eine SPD mit pulsierendem Herz für die Sozialdemokratie

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft

Es haben sich vier Mitglieder der SPD gefunden, welche sich Gedanken jenseits der Frage GroKo oder NoGroKo machen. Zwei von den vier haben für eine Große Koalition gestimmt und die anderen beiden dagegen. Wir vier kommen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und sind in den unterschiedlichsten Ebene der Politik tätig. Und wir vier haben hier aufgeschrieben, warum es eine radikale inhaltliche Erneuerung der SPD braucht. Hier steht es: http://europaradikale-sozis.eu 

Wir sind radikal, weil wir Fragen beantworten wollen, die sich schon gar keiner mehr zu stellen traut. Nicht nur an Schräubchen drehen, sondern dicke Bretter bohren.

Wer wir vier sind: Luisa Boos, Julian Lange, Elisabeth Kaiser und ich. Wer die Namen googelt wird sehen, dass da unterschiedliche Politikebene  – sei es Bundestag, Landespartei oder Kommunalpolitik – aufeinander treffen!

Unser Ziel ist eine neue SPD, die Partei von Morgen

Was wir fordern ist nichts anderes als eine SPD mit Visionen von einer künftigen Gesellschaft und mit Antworten auf bedeutsame Zukunftsfragen. „Sicher ist die SPD keine revolutionäre Partei, aber sie muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen. In den letzten Jahren ist der Veränderungswille der SPD auf ein kurzsichtiges Niveau geschrumpft.“

Wir haben unter http://europaradikale-sozis.eu einen Diskussionsaufschlag gemacht, welcher nicht abschließend, umfassende oder für sich alleine ausreichend ist. Wir wollen nach vorne schauen und haben die SPD genommen, wie sie gerade ist. Wir haben daraus ableiten unseren Diskussionsbeitrag auf vier Schwerpunkte ausgerichtet!

  1. Europa ist die Alternative – Wir sind das alternative Europa
  2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland
  3. Nehmt den Reichen die Privilegien, Bildung für alle!
  4. Ein Demokratie-Update

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Sondierungen nicht ausreichend – Für SPD zu wenig in zentralen Themen

Ergebnis der Sondierung

Nach langen Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD liegt nun ein Ergebnis vor. Das Papier der drei Parteien, welches als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll, findet sich hier. Nun wird der SPD Bundesparteitag am 21.01. in Bonn entscheiden müssen, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Erst nach dieser Entscheidung wird klar sein, ob es Koalitionsverhandlungen geben kann.

Hierzu mein Statement:

„Auf Grundlage des Papiers zum Sondierungsergebnis im Vergleich zum SPD Bundestagswahlprogramm und zu den Entscheidungen des SPD Bundesparteitags aus dem November, kann ich das Ergebnis nicht als Erfolg oder positiv bewerten. Ein Eintreten in Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der Sondierungsergebnisse, kann ich nicht zustimmen. Ich werde also auf dem Bundesparteitag am 21.01. 2018 mit Nein zu Koalitionsverhandlungen stimmen.

Zentrale Entscheidungspunkte sind hierbei die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitk und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Bei diesen Inhalten wird die SPD in einer Regierung an Profil und, meiner Meinung nach, Vertrauen verlieren. Ein wirklicher Fortschritt in vielen Gerechtigkeitsfragen erreichen wir damit nicht. Die SPD wird somit ihr Profil und die Kompetenz im Bereich Gerechtigkeit nicht stärken können. Das viele Missstände im Bereich Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnen nicht mit der nötigen Überzeugung angepackt werden, kann uns als SPD nicht zufriedenstellen. Daher kann ich meine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen nicht geben! Wir als SPD sollten uns bewusst sein, dass Zusagen im Wahlkampf auch nach der Wahl stehen sollten, sonst werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

Punkte die für ein Nein zur Koalitionsverhandlung sprechen:

Durch folgende Punkte bleibt die SPD hinter den Erwartungen zurück

  • es wurde keine Bürgerversicherung und nicht einmal ein Eintritt in die Bürgerversicherung vereinbart
  • keine wirkliche Abschaffung des Kooperationsverbots, also das Bund in Bildung umfassend wirken und investieren kann;
  • keine Umfassenden Fortschritte im Bereich Bildung, auch bzgl. der Kostenfreiheit von Kita über Ausbildung, Meisterabschluss und Studium
  • keine Abschaffung von sachgrundloser Befristungen
  • keine Nachhaltigkeit in der Rentenfrage
  • es gibt keine Formulierungen Richtung Reichensteuer
  • keine sinnvolle Verbesserungen im Bereich Wohnen und Mieten

Dafür wird eine Obergrenze für Zuwanderung bei rund 200.00 Menschen angedeutet und sogar Flüchtlingszentren werden gefordert. Beides Punkte, die ich nicht unterstützen kann. Auch sind die Fortschritte im Bereich Rente und Steuern, mit denen die SPD als zentrale Forderungen in den Bundestagswahlkampf angetreten sind, nicht formuliert.

Nun Mitglied werden und mitentscheiden

Die SPD wird nun auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen soll. Sollte es dann einen Koalitionsverhandlungen geben, werden die Mitglieder der SPD (alle) über diese Ergebnisse abstimmen. Wer also mitentscheiden möchte, sollte nun in die SPD eintreten und für Verbesserungen und Fortschritt kämpfen!