Forderung nach Themenparteitagen innerhalb der SPD

Die SPD muss wieder stärker der Ort werden, an dem Debatten stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt werden. Zudem muss die Sozialdemokratie einige Zukunftsfragen inhaltlich aufarbeiten und klären, um konkrete Visionen zu entwickeln, die über den Tag, aktuelles Regierungshandeln und tagesaktuellen Herausforderungen hinausweisen.

Damit die SPD auch wieder als inhaltliche Partei wahrgenommen und an Profil gewinnt, müssen die Debatten um Inhalte stärker in die Öffentlichkeit getragen werden. Daher hat die SPD Friedrichsfelde-Rummelsburg auf Antrag von Julian Lange und meiner Person gefordert, dass die SPD monothematische Parteitage einberuft und organisiert. Wichtig ist, dass auf diesen  ohne akuten Entscheidungsdruck etwa durch Regierungshandeln Themen diskutiert werden. Damit die Mitgliedschaft der SPD mit eingebunden werden kann und um den Gliederungen ausreichend Zeit zu geben, eigene Initiativen und Vorschläge zu einem eingegrenzten Thema vorzubringen, muss den Themenparteitagen eine mehrmonatige Vorbereitungsphase vorgeschaltet werden.

Der Antrag wird nun auf dem nächsten Bundesparteitag der SPD beraten werden!

Der gesamte Antrag ist hier im Wortlaut zu lesen: Antrag monothematische Parteitage

Weitere inhaltliche Forderungen zur Erneuerung der SPD finden sich auf unserer Seite unter: http://europaradikale-sozis.eu

Presseberichte hierzu:
taz: http://www.taz.de/Debatte-um-SPD-Themenparteitage/!5489581/

 

Es braucht eine SPD mit pulsierendem Herz für die Sozialdemokratie

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft

Es haben sich vier Mitglieder der SPD gefunden, welche sich Gedanken jenseits der Frage GroKo oder NoGroKo machen. Zwei von den vier haben für eine Große Koalition gestimmt und die anderen beiden dagegen. Wir vier kommen aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands und sind in den unterschiedlichsten Ebene der Politik tätig. Und wir vier haben hier aufgeschrieben, warum es eine radikale inhaltliche Erneuerung der SPD braucht. Hier steht es: http://europaradikale-sozis.eu 

Wir sind radikal, weil wir Fragen beantworten wollen, die sich schon gar keiner mehr zu stellen traut. Nicht nur an Schräubchen drehen, sondern dicke Bretter bohren.

Wer wir vier sind: Luisa Boos, Julian Lange, Elisabeth Kaiser und ich. Wer die Namen googelt wird sehen, dass da unterschiedliche Politikebene  – sei es Bundestag, Landespartei oder Kommunalpolitik – aufeinander treffen!

Unser Ziel ist eine neue SPD, die Partei von Morgen

Was wir fordern ist nichts anderes als eine SPD mit Visionen von einer künftigen Gesellschaft und mit Antworten auf bedeutsame Zukunftsfragen. „Sicher ist die SPD keine revolutionäre Partei, aber sie muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen. In den letzten Jahren ist der Veränderungswille der SPD auf ein kurzsichtiges Niveau geschrumpft.“

Wir haben unter http://europaradikale-sozis.eu einen Diskussionsaufschlag gemacht, welcher nicht abschließend, umfassende oder für sich alleine ausreichend ist. Wir wollen nach vorne schauen und haben die SPD genommen, wie sie gerade ist. Wir haben daraus ableiten unseren Diskussionsbeitrag auf vier Schwerpunkte ausgerichtet!

  1. Europa ist die Alternative – Wir sind das alternative Europa
  2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland
  3. Nehmt den Reichen die Privilegien, Bildung für alle!
  4. Ein Demokratie-Update

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Sondierungen nicht ausreichend – Für SPD zu wenig in zentralen Themen

Ergebnis der Sondierung

Nach langen Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD liegt nun ein Ergebnis vor. Das Papier der drei Parteien, welches als Grundlage für Koalitionsverhandlungen dienen soll, findet sich hier. Nun wird der SPD Bundesparteitag am 21.01. in Bonn entscheiden müssen, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen eintritt. Erst nach dieser Entscheidung wird klar sein, ob es Koalitionsverhandlungen geben kann.

Hierzu mein Statement:

„Auf Grundlage des Papiers zum Sondierungsergebnis im Vergleich zum SPD Bundestagswahlprogramm und zu den Entscheidungen des SPD Bundesparteitags aus dem November, kann ich das Ergebnis nicht als Erfolg oder positiv bewerten. Ein Eintreten in Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der Sondierungsergebnisse, kann ich nicht zustimmen. Ich werde also auf dem Bundesparteitag am 21.01. 2018 mit Nein zu Koalitionsverhandlungen stimmen.

Zentrale Entscheidungspunkte sind hierbei die Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitk und die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft. Bei diesen Inhalten wird die SPD in einer Regierung an Profil und, meiner Meinung nach, Vertrauen verlieren. Ein wirklicher Fortschritt in vielen Gerechtigkeitsfragen erreichen wir damit nicht. Die SPD wird somit ihr Profil und die Kompetenz im Bereich Gerechtigkeit nicht stärken können. Das viele Missstände im Bereich Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wohnen nicht mit der nötigen Überzeugung angepackt werden, kann uns als SPD nicht zufriedenstellen. Daher kann ich meine Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen nicht geben! Wir als SPD sollten uns bewusst sein, dass Zusagen im Wahlkampf auch nach der Wahl stehen sollten, sonst werden wir weiter an Vertrauen verlieren!“

Punkte die für ein Nein zur Koalitionsverhandlung sprechen:

Durch folgende Punkte bleibt die SPD hinter den Erwartungen zurück

  • es wurde keine Bürgerversicherung und nicht einmal ein Eintritt in die Bürgerversicherung vereinbart
  • keine wirkliche Abschaffung des Kooperationsverbots, also das Bund in Bildung umfassend wirken und investieren kann;
  • keine Umfassenden Fortschritte im Bereich Bildung, auch bzgl. der Kostenfreiheit von Kita über Ausbildung, Meisterabschluss und Studium
  • keine Abschaffung von sachgrundloser Befristungen
  • keine Nachhaltigkeit in der Rentenfrage
  • es gibt keine Formulierungen Richtung Reichensteuer
  • keine sinnvolle Verbesserungen im Bereich Wohnen und Mieten

Dafür wird eine Obergrenze für Zuwanderung bei rund 200.00 Menschen angedeutet und sogar Flüchtlingszentren werden gefordert. Beides Punkte, die ich nicht unterstützen kann. Auch sind die Fortschritte im Bereich Rente und Steuern, mit denen die SPD als zentrale Forderungen in den Bundestagswahlkampf angetreten sind, nicht formuliert.

Nun Mitglied werden und mitentscheiden

Die SPD wird nun auf dem Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen soll. Sollte es dann einen Koalitionsverhandlungen geben, werden die Mitglieder der SPD (alle) über diese Ergebnisse abstimmen. Wer also mitentscheiden möchte, sollte nun in die SPD eintreten und für Verbesserungen und Fortschritt kämpfen!