Archiv für die Kategorie: Bundespolitk

Ein Text von: Nicola Böcker-Giannini, Kevin Hönicke, Bettina König und Julian Zado

Noch nicht lang ist es her, als in Deutschland politische Debatten über eine kleiner werdende Gesellschaft und dem fehlenden Nachwuchs geführt wurden. Familienpolitik wurde als gescheitert erklärt, da immer weniger Familien gründet wurden. Heute wirken diese Diskussionen wie aus einer anderen Zeit. Denn nun bestimmen Worte wie „Kitaplatzmangel“, „Mangel an Erzieher*innen“ und „ungerechte Zukunft-Chancen“ die breiten Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Viele Studien belegen, dass fehlende Kitaplätze negative Folgen für die Entwicklung der Kinder und damit auch für die Gesellschaft bedeuten. Denn ohne Kita sind kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen der Kinder weniger ausgeprägt. Und: keine oder eine schlechte Kita bedeuten geringere Chancen auf dem weiteren Bildungsweg.

Auf den Punkt gebracht: Eine gerechte und engagierte Kitapolitik ist nicht nur Grundstein einer sozialen und zukunftsorientierten Familienpolitik, sondern auch entscheidend für die Zukunftschancen unserer Kinder. Eine sozialdemokratische Politik ist deshalb eine Gesellschaftspolitik, welche allen gleichen Chancen ermöglicht. Von Anfang an!

Eine bessere Bezahlung muss endlich kommen – genug der Absichtserklärung

Aus guten Gründen wird in den politischen Debatten immer wieder auf die bessere Anerkennung des Erzieher*in-Berufs hingewiesen. Da eine Kindertagesstätte eine Bildungsstätte ist, müssen wir alle Erzieher*innen gerechter bezahlen. Damit erkennen wir als Staat und als Gesellschaft die Leistung, aber auch den Bildungsauftrag, an. Die Investition in frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, vor allem in eine soziale Gesellschaft. Aber auch in die Entwicklung der Potenziale und Kompetenzen unserer Kinder. Konkret fordern wir deshalb: Es muss zu einer höheren Eingruppierung in der Vergütung der Erzieher*innen kommen. Wichtig ist, dass diese Verbesserung schnell kommt. Die Erhöhung um mindestens eine Stufe in der Eingruppierung ist umgehend umzusetzen und weitere Erhöhungen sind mittelfristig zu prüfen. Wichtig ist, dass Erzieher*innen bei der Erhöhung der Eingruppierung nicht in ihrer Erfahrungsstufe auf 1 fallen dürfen, da sie sonst weniger Gehalt erhalten würde. Eine bessere Bezahlung muss deutlich spürbar werden!  Hierbei sollte die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) geprüft und der Lückenschluss zum TVöD entsprechend umgesetzt werden! Auch wenn Berlin weiterhin in der eigenständigen Tarifgemeinschaft der Länder ist, muss es zu einer Gehaltsverbesserung und somit zum Abbau der Gehaltsunterschiede auch zu Ländern wie Brandenburg kommen!

Fachkräfte in der Bezahlung auch anerkennen – Eine gute Ausbildung soll eine gute Vergütung zur Folge haben

Neben der generell verbesserten Bezahlung, sind auch die unterschiedlichen Bildungsabschlüsse in der Bezahlung anzuerkennen. Um diejenigen mit einem Studium stärker für den Beruf in einer Kindertagestätte zu gewinnen, sollte deren Bezahlung über denen der Fachschulabsolventinnen und Fachschulabsolventen liegen.  Fachkräfte, die ihr Studium an Hochschulen und Universitäten in Studiengängen wie bspw. „Erziehung und Bildung im Kindesalter“ mit einem Bachelor abgeschlossen haben, kommen kaum als Fachkräfte in der Kita an. Deshalb fordern wir, für studierte Fachkräfte mit einem Bachelorabschluss eine neue Gehaltsstufe zu schaffen und diese knapp unterhalb des Gehaltes für Grundschullehrende einzureihen

Ein Mangel muss behoben werden

In Berlin wurde aufgrund der fehlenden Lehrerinnen und Lehrern den angestellten Lehrkräften eine Sonderzulage zugesichert, welche die Differenz des aktuellen Lohns zum Lohn der höchsten Erfahrungsstufe ausgleicht. Dieser finanzielle Standort-Anreiz ist für Berlin sinnvoll und zur Gewinnung von Fachkräften an Berliner Schulen notwendig.  Gleiches sollte bei den Erzieher*innen schnellstmöglich umgesetzt werden. Es muss kurzfristig eine „Kita-Zulage“ gezahlt werden. Somit können weitere Erzieher*innen für Berlin gewonnen und die Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern, wie beispielsweise Brandenburg, aufgehoben werden. Wenn es keinen Weg auf Bundeseben hierfür gibt, muss es einen „Berliner-Weg zur Beseitigung des Erzieher*innen-Mangels“ geben.

Gleiches gilt für Kitas in sozialen Brennpunktgebieten. Auch hier müssen ebenso wie in „Brennpunktschulen“ die besonderen Herausforderungen für Erzieher*innen, aber eben auch für die Kinder erkannt werden! Alle Kitas müssen zu Leuchttürmen im Kiez gestaltet werden. Wer sich besonderen Herausforderungen stellt, sollte hierfür entsprechend entlohnt werden. Eine Brennpunktzulage ist eine Investition in die Kieze, deren Spaltung verhindert und eine Separation von bestimmten Gesellschaftsteilen unterbunden werden können. Wir unterstützen die Bestrebungen des Berliner Senats eine Brennpunktzulage für Erzieher*innen in Stadtteilen mit besonders großen sozialen Problemen zu gewähren. Hierfür das Gute-Kita-Gesetz, welches durch Franziska Giffey in der Bundesregierung auf dem Weg gebracht wurde, zu nutzen, würde sich hierbei anbieten.

Darüber hinaus müssen hier zusätzliche Mittel für Materialanschaffungen und zur Gestaltung der Räume zur Verfügung gestellt werden.

Die Ausbildung als Chance verstehen – Anreize zum Ausbilden auch für Kitas schaffen

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Eine gute Ausbildung sichert eine gute berufliche Zukunft. Im Bereich der Kita stellen sich zunehmend mehr Menschen den besonderen Herausforderungen einer berufsbegleitenden Ausbildung. Schule, Privatleben und Arbeit unter einen Hut zu bringen, sind für die Azubis eine große Herausforderung. Aber auch für die Kita bedeutet das, dass an zwei Tagen in der Woche Personal fehlt. Je mehr berufsbegleitende Auszubildende an einer Kita sind, desto größer können die daraus resultierenden Engpässe werden.

Zudem benötigen Auszubildende noch Hilfen, Hospitationen und individuelle Gespräche durch Praxisanleiterinnen und -anleiter. Daher sollten mittelfristig die Arbeitszeiten der berufsbegleitenden Auszubildenden nicht mehr auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.

Da sowohl in der berufsbegleitenden Ausbildung als auch in der klassischen Fachschulausbildung wesentliche Teile der Qualifizierung in der Kita stattfinden, sind für die Qualität der Praxiserfahrungen Praxisanleiterinnen und -anleiter maßgeblich verantwortlich. Sie unterstützen die Lernenden darin, notwendige Handlungskompetenzen zu erwerben und begleiten sie bei der Entwicklung einer professionellen Haltung. Wir fordern deshalb, auch das Gehalt der Praxisanleiter*innen über eine entsprechende Zulage zu erhöhen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen erhöhen die Qualität der Ausbildung, reduzieren die Belastung für das Personal und schaffen gleichzeitig Anreize dafür, dass Kitas ausbilden. Einrichtungen bekommen somit mehr Personal und sichern sich gut ausgebildeten Nachwuchs.

Um junge Menschen, welche selbstständig leben und auf eigenen Beinen stehen wollen, stärker für das Erlernen des Erzieher*innen-Berufs zu motivieren, soll die Ausbildung vergütet werden! Hierdurch soll die Arbeit in der Ausbildung wertgeschätzt, der Beruf in den Einklang mit den Lebensmodellen von angehenden Erzieher*innen gebracht und von dem Dogma abgewichen werden, dass in sozialen Berufen meisten nie eine Ausbildungsvergütung bezahlt wird.

Ausbildung dem Bedarf nach und im Sinne der Qualität fokussieren

Die derzeitige Ausbildung befähigt Erzieher*innen sowohl in Krippen, Kitas, Schule und Hort zu arbeiten als auch in Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe (z. B. Ferienheime, betreutes Wohnen), Ämter (zum Beispiel Jugend- und Sozialämter) sowie teilweise in Krankenhäusern und in der Altenarbeit tätig zu werden. Da die Vorbereitung auf einen Einsatz in nahezu allen sozialpädagogischen Arbeitsfeldern zu umfangreich für eine dreijährige Ausbildung erscheint, setzen wir uns für eine Prüfung einer Spezialisierung zur „Fachkraft Kita, Schule, Hort“ im Rahmen der Ausbildung ein.

Finanzierung von öffentlichen und freien Trägern für gute Qualität sichern

Die Kitas, die von „freien Trägern“ betrieben werden (von denen einige kommerziell, andere gemeinnützig sind), müssen in der Lage sein, die gleiche Kita-Qualität anzubieten, wie städtische Kitas. Aktuell bezahlen „Träger-Kitas“ oft schlechter als Eigenbetriebe, weshalb gute Mitarbeiter*innen dort weg gehen. Auch Verhandlungen bzgl. Tarifverträge und Erhöhungen der Gehälter können oft nicht eins zu eins von freien Trägern übernommen werden.

Deshalb brauchen wir eine bessere Finanzierung der Träger-Kitas. Die derzeit geltende Finanzierung von weniger als 100 Prozent der Gesamtkosten ist besonders mit Blick auf die stetig steigenden Kosten von Miete, Betriebskosten, Sachkosten etc. von den Trägern kaum noch zu bewältigen. Diese Trägerbelastungen wirken sich auch auf die derzeitig schwierige Personalsituation aus. Deshalb muss die Finanzierung der Träger-Kitas substantiell verbessert werden. Eine Trägerbasisfinazierung  von 100 Prozent, und allgemeine Gleichstellung zwischen den öffentlichen und freien Trägern, sollte dabei das ZIel sein. Zugleich muss sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Erzieher*innen und bei der Kita-Ausstattung ankommt. Deshalb brauchen wir auch mehr Transparenz und Kontrolle dieser Kitas.

Eine gleiche Behandlung aller Akteure und ein gemeinsames Vorgehen gegen Sozialdumping und schlechte Bedingungen an Kindertagesstätten, stärkt die Einrichtung Kita und den Bildungsstandort Berlin! Freie Träger sollen nur dann den vollen Finanzierungssatz bekommen, wenn sie mindestens tariflich bezahlen.

Kita ist nicht nur Bildung für Kinder – Lebenslanges Lernen auch für Erzieher*innen

In Zusammenhang mit der besseren Finanzierung von freien Trägern, sollten auch die Fortbildungen weiter ausgebaut und die Durchführung nachgewiesen werden.

Denn pädagogische, gesellschaftliche oder kiesspezifische Entwicklungen müssen mt dem entsprechenden Wissen und Kompetenzen begegnet werden. Dies braucht regelmäßige Fortbildungen.

Wir fordern deshalb, dass sich alle Kitaträger verpflichten, ihren Teams mindestens zwei Tage Fortbildung pro Jahr zu gewähren. Die Themen sollten sich an den Inhalten des Berliner Bildungsprogramms orientieren

Heute schon an die Zukunft denken – Weiterer Qualitätsausbau in Kitas im Blick haben

Berlin verbessert kontinuierlich den Betreuungsschlüssel. Dieser Weg ist richtig, da er die Qualität der Bildungsangebote für die Kinder in den Kitas erhöht und die Belastung für die Erzieher*innen senkt. Dieser Weg steht für die sozialdemokratische Entscheidung, dass in der Kita nicht nur die Anzahl der Kitaplätze, sondern auch ihre Qualität entscheidend sind. Gleiches gilt auch für die Zukunft. Damit unbelegte Plätze nicht weiter leer bleiben, muss der Schwerpunkt unseres politischen Handelns jedoch auch darin liegen, schnellstmöglich mehr gut ausgebildetes Personal einzustellen. Der Betreuungsschlüssel sollte mittelfristig – gemäß der Beschlusslage der Berliner SPD – in der Krippe bei 1:3 und in der Kita bei maximal 1:7,5 liegen. Sich zielorientiert auf diesen Weg zu machen, ermöglicht auch eine verlässliche Personalentwicklung in den Kitas.

Bildungspotenziale und Bereicherung für die Kinder nicht am Schreibtisch zurücklassen

Die Bürokratie und Verwaltungsaufgaben an Kitas nehmen immer weiter zu. Damit hierfür nicht kostbares pädagogisches Personal mit dem Führen von Listen, dem Aufnehmen von Krankheitsmeldungen, Gestalten von Homepages und Schriftverkehr mit Institutionen gebunden werden, sollten auch in Kitas Verwaltungsstellen geschaffen und bezahlt werden. Diese Personen sind dem Betreuungsschlüssel nicht anzurechnen.

Gerechte Mieten für gerechte Löhne

Mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, welche mittlerweile viele Räume für Kitaträger anbieten, sollte ein Kooperationsvertrag verhandelt und geschlossen werden, so dass alle öffentlichen Träger für geringe Mieten Kitas eröffnen können. Somit wird mit dem öffentlichen Wohnungsbau auch der kommunale Kitabau gefördert und Berlin bekommt einen stärkeren Einfluss in die kommunale Kitagestaltung und Bezahlung des Personals. Dies würde eine weitere Verbesserung in der Rekommunalisierung gesellschaftlich bedeutsamer Aufgaben für Berlin bedeuten! Kitas freier Träger sollten zudem nicht mehr unter das Gewerbemietrecht fallen, sondern mietrechtlich wie Wohnungen behandelt werden, damit sie besser geschützt sind.

 

Diese Punkte zeigen, dass es weiterhin vielfältiger Bemühungen bedarf, damit der Erzieher*innen-Beruf attraktiver wird und die Potenziale in den Kitas noch stärker ausgeschöpft werden.  Gerade weil die Herausforderungen in Berlin im Kitabereich gewaltig sind, muss die SPD hier noch stärker Führungs- und Handlungskompetenz beweisen. Sie braucht den Mut, hier eingeschlagene Wege weiter zu gehen, eine eindeutige und entschlossene Richtung vorzugeben und weiter zu investieren.

Sicher gibt es weitere Punkte, die noch bedacht werden können. Sicher gibt es den einen oder anderen Punkt, der weiter diskutiert werden muss. Sicher gibt es auch zu Teilen Bedenken und andere Meinungen. Wir laden auch in diesem Bereich zur Diskussion ein und wollen dieses Konzept als Grundlage konkreter Politik im Handeln und in der Kommunikation verstehen. Denn eines ist sicher: Die Kinder haben keine Zeit zu warten! Unsere Zukunft braucht jetzt seinen Kindergarten.

Der Text findet sich hier zum download: Eine gerechte Welt fängt mit der Kita an