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Krise der Demokratie in Lichtenberg: Erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ohne gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke
P R E S S E *I N F O R M A T I O N der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg
Die bevorstehende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16.
November ist die erste Sitzung ohne den von der BVV mehrheitlich
gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke. Daher sieht sich die
SPD-Fraktion Lichtenberg veranlasst, auf eine gravierende Einschränkung
demokratischer Prozesse und die Missachtung von in der BVV
durchgeführten Wahlen im Bezirk Lichtenberg hinzuweisen.
Durch die Freistellung sind die Mehrheiten innerhalb des Bezirksamtes
verschoben, und die CDU kann mit der Bürgermeisterstimme mit einer
absoluten Mehrheit im Bezirksamt Entscheidungen treffen. Das entspricht
nicht den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder durch die BVV. Die
undurchsichtige und nicht begründete Freistellung des von der BVV
gewählten Stadtrats Kevin Hönicke durch den Bezirksbürgermeister stellt
eine ernsthafte Missachtung der demokratischen Rechte aller Verordneten
der BVV dar. Die Situation ist insgesamt rechtsstaatlich bedenklich.
Diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) hebt
die durch eine Wahl innerhalb der BVV legitimierte Ernennung von Kevin
Hönicke faktisch auf und setzt somit einen gefährlichen Präzedenzfall.
Die mangelnde Transparenz und fehlende nachvollziehbare Begründung für
diese Maßnahme untergraben das Vertrauen in die Integrität und
Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Demokratie.
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert eindringlich eine sofortige und
umfassende Klärung der Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt
haben. Die demokratischen Prozesse und Strukturen, die die BVV und ihre
Mitglieder legitimieren, müssen respektiert und geschützt werden. Die
willkürliche Freistellung eines demokratisch gewählten Vertreters durch
den Bezirksbürgermeister ist nicht nur eine Missachtung der Rechte der
SPD-Fraktion, sondern aller Mitglieder der BVV. Das wird die
SPD-Fraktion in der Sitzung der BVV am 16.11.2023 auch deutlich machen.
Die SPD-Fraktion bleibt fest entschlossen, für die Wahrung der
Demokratie und die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung einzutreten.
Wir erwarten eine transparente Aufklärung und die Wiederherstellung der
demokratischen Ordnung im Bezirksamt Lichtenberg.
Die BVV kann über den Livestream verfolgt werden:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/
<https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/>
Die Seniorenuniversität entwickelt sich weiter
Die Veranstaltungsreihe der Seniorenuniversität wird auch im nächsten Jahr wieder kostenlose Vorlesungen zu gesellschaftlich relevanten Themen anbieten, für Senior:innen und für alle Interessierten, die neues Wissen erlangen, Kompetenzen erweitern oder neue Engagementfelder kennenlernen möchten. Das Konzept wird derzeit weiterentwickelt und gemeinsam mit verschiedenen Lichtenberger Akteur:innen vorbereitet. Es heißt also gespannt bleiben, welche Themen uns im nächsten Jahr erwarten.
PRESSEMITTEILUNG SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
In einem heute am 24.10.23 veröffentlichten Presseartikel wurde bekanntgegeben, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Kevin Hönicke wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ermitteln soll.
Die Spekulationen um möglichen Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Bauvorhaben kursieren in den Medien bereits seit letzter Woche. Herr Hönicke hat sich schon seit dem Tag der Freistellung, Montag, 16.10.23, klar positioniert und proaktiv betont, dass er jederzeit vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren wird, sollte es entsprechende Anfragen geben.
Was ihm genau vorgeworfen wird, ist immer noch unklar, sodass es ihm nicht möglich ist, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
Die SPD Lichtenberg fordert weiterhin, dass Kevin Hönicke endlich bekannt gegeben wird, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dies ist weiterhin unklar, so dass er keinerlei Möglichkeiten hat, sich zu äußern und zu verteidigen. Der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) hat gegenüber Kevin Hönicke immer noch nicht erklärt, welches konkrete Dienstvergehen ihm vorgeworfen wird und was zu seiner Freistellung geführt hat.
„Kevin Hönicke hat ein wesentliches Interesse daran, dass gegen ihn erhobene Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. Er hat deshalb der Staatsanwaltschaft mitteilen lassen, dass er umfassend an der Aufarbeitung mitwirken wird. Das weitere rechtmäßige Vorgehen wird gerade mit den Ermittlungsbehörden geklärt.“, sagt die Vorsitzende der SPD Lichtenberg, Tamara Lüdke.
„Bis gestern lagen offiziell keine Ermittlungen gegen Kevin Hönicke vor.
Es bleibt unverständlich, wieso zwischen der Freistellung am letzten Montag bis zur Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft mehr als eine Woche vergangen ist. Hierüber fordern wir weiterhin Aufklärung. In einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren sollten Betroffene das Recht haben, die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zu kennen.“, ergänzt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.
Demokratie in Gefahr: SPD Lichtenberg fordert Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zur Klärung der Freistellung von Stadtrat Hönicke auf
PRESSEMITTEILUNG der SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
Demokratie in Gefahr: SPD Lichtenberg fordert Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zur Klärung der Freistellung von Stadtrat Hönicke auf
Die SPD Lichtenberg fordert erneut heute am Freitag (20.10.23) eine umgehende Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) zur abrupten Freistellung des Bezirksstadtrates Kevin Hönicke. Seit der Mitteilung der Freistellung am vergangenen Montag ist Stadtrat Hönicke ohne eine klare Begründung, Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung für die Maßnahme wilden Spekulationen und Vorverurteilungen ausgesetzt. Dieses Vorgehen des Bezirksbürgermeisters ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt auch eine Missachtung der Fürsorgepflicht, die ein Dienstherr gegenüber seinen Mitarbeiter*innen hat. Hönickes anwaltliche Vertretung hat bereits am Dienstag den Bezirksbürgermeister aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren und hierfür eine Frist bis Freitag gesetzt.
Zudem hat sich gestern (19.10.23) das Bezirksamt entschieden, eine Neuverteilung der Amtsführungen, für die unser demokratisch gewählter Stadtrat zuständig ist, zu beschließen, obwohl der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) noch am Dienstag (17.10.23) öffentlich verkündet hat, dass das Bezirksamt uneingeschränkt handlungsfähig sei. Die Maßnahme widerspricht dieser Aussage. Wir sind über die Entscheidung überrascht, da es mit Catrin Gocksch bereits eine vom Bezirksamt beschlossene Vertretungsregelung gibt und wir sehen auch den Bedarf für diese Maßnahme nicht, da Kevin Hönicke in der Vergangenheit über mehrere Wochen Frau Gockschs Ämter auch schon leiten musste. Eine Information gab es weder an die Bezirksverordnetenversammlung noch an die SPD-Fraktion, die den Stadtrat stellt.
Die SPD Lichtenberg sieht in dem Vorgehen des Bezirksbürgermeisters eine ernsthafte Gefährdung der politischen und administrativen Stabilität im Bezirk. Die fehlende Kommunikation und Transparenz um diese Freistellung führt zu einer Verunsicherung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit und zu einem enormen Schaden der Demokratie.
„Wir erwarten, dass Bezirksbürgermeister Schaefer sich unverzüglich zu den Gründen seiner Entscheidung äußert. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lichtenberg, dass diese Angelegenheit endlich aufgeklärt wird.“, erklärt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.
„Die wilden Spekulationen, denen Kevin Hönicke ausgesetzt ist, sind das direkte Ergebnis des Schweigens des Bezirksbürgermeisters. Herr Schaefer kommt hier seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht nach. Eine solche Vorgehensweise ist untragbar und widerspricht den Grundsätzen einer transparenten und verantwortungsvollen Verwaltung.“, ergänzt Tamara Lüdke, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg.
SPD fordert Aufklärung von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer
und Rückkehr zur Sachlichkeit statt wilder Spekulationen
PRESSEMITTEILUNG der SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
SPD fordert Aufklärung von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer
und Rückkehr zur Sachlichkeit statt wilder Spekulationen
Am Montag wurde unserem Bezirksstadtrat ohne weitere Begründung durch den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) mitgeteilt, dass er vom Dienst freigestellt sei. Der SPD Lichtenberg ist kein Fehlverhalten von Stadtrat Kevin Hönicke bekannt.
Wir kritisieren dieses verantwortungslose Vorgehen scharf. Wir fordern den Bezirksbürgermeister (CDU) auf, schnellstmöglich für Aufklärung, insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV Lichtenberg, zu sorgen. Wir sehen die Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes durch diesen Alleingang gefährdet.
Wir können die Entscheidungen über die Kommunikation des Vorgangs durch den Bezirksbürgermeister (CDU) nicht nachvollziehen, zumal auf eine Begründung verzichtet wurde, was in der Öffentlichkeit zu breiten Spekulationen und Vorverurteilungen führt. Dies stellt einen einmaligen Vorgang in der Berliner Kommunalpolitik dar.
Wir erwarten, dass der Bezirksbürgermeister (CDU) sich nicht länger wegduckt, sondern öffentlich erklärt, was die Gründe für seine Entscheidung sind. Als Dienstherr hat er eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bezirksstadträt*innen und eine Verantwortung in der Öffentlichkeit. Dieser kommt er zurzeit nicht nach. Stattdessen sorgt er dafür, dass Kevin Hönicke schutzlos Spekulationen um seine Amtsführung ausgesetzt ist. Wir fordern den Bezirksbürgermeister (CDU) auf, zu sachlicher Politik zurückzukehren.
Wir fordern den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) auf, zu seinem Verhalten Stellung zu nehmen oder Vorwürfe, die kursieren, zu dementieren. Eine Umgestaltung des Bezirksamts ohne Klärung des Sachverhalts lehnen wir ab.
und Rückkehr zur Sachlichkeit statt wilder Spekulationen