Demokratie in Gefahr: SPD Lichtenberg fordert Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zur Klärung der Freistellung von Stadtrat Hönicke auf
PRESSEMITTEILUNG der SPD Lichtenberg und SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg
Demokratie in Gefahr: SPD Lichtenberg fordert Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) zur Klärung der Freistellung von Stadtrat Hönicke auf
Die SPD Lichtenberg fordert erneut heute am Freitag (20.10.23) eine umgehende Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) zur abrupten Freistellung des Bezirksstadtrates Kevin Hönicke. Seit der Mitteilung der Freistellung am vergangenen Montag ist Stadtrat Hönicke ohne eine klare Begründung, Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung für die Maßnahme wilden Spekulationen und Vorverurteilungen ausgesetzt. Dieses Vorgehen des Bezirksbürgermeisters ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt auch eine Missachtung der Fürsorgepflicht, die ein Dienstherr gegenüber seinen Mitarbeiter*innen hat. Hönickes anwaltliche Vertretung hat bereits am Dienstag den Bezirksbürgermeister aufgefordert, Akteneinsicht zu gewähren und hierfür eine Frist bis Freitag gesetzt.
Zudem hat sich gestern (19.10.23) das Bezirksamt entschieden, eine Neuverteilung der Amtsführungen, für die unser demokratisch gewählter Stadtrat zuständig ist, zu beschließen, obwohl der Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) noch am Dienstag (17.10.23) öffentlich verkündet hat, dass das Bezirksamt uneingeschränkt handlungsfähig sei. Die Maßnahme widerspricht dieser Aussage. Wir sind über die Entscheidung überrascht, da es mit Catrin Gocksch bereits eine vom Bezirksamt beschlossene Vertretungsregelung gibt und wir sehen auch den Bedarf für diese Maßnahme nicht, da Kevin Hönicke in der Vergangenheit über mehrere Wochen Frau Gockschs Ämter auch schon leiten musste. Eine Information gab es weder an die Bezirksverordnetenversammlung noch an die SPD-Fraktion, die den Stadtrat stellt.
Die SPD Lichtenberg sieht in dem Vorgehen des Bezirksbürgermeisters eine ernsthafte Gefährdung der politischen und administrativen Stabilität im Bezirk. Die fehlende Kommunikation und Transparenz um diese Freistellung führt zu einer Verunsicherung sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Öffentlichkeit und zu einem enormen Schaden der Demokratie.
„Wir erwarten, dass Bezirksbürgermeister Schaefer sich unverzüglich zu den Gründen seiner Entscheidung äußert. Es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Lichtenberg, dass diese Angelegenheit endlich aufgeklärt wird.“, erklärt Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg.
„Die wilden Spekulationen, denen Kevin Hönicke ausgesetzt ist, sind das direkte Ergebnis des Schweigens des Bezirksbürgermeisters. Herr Schaefer kommt hier seiner Fürsorgepflicht als Dienstherr nicht nach. Eine solche Vorgehensweise ist untragbar und widerspricht den Grundsätzen einer transparenten und verantwortungsvollen Verwaltung.“, ergänzt Tamara Lüdke, Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg.