Krise der Demokratie in Lichtenberg: Erste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg ohne  gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke

P R E S S E *I N F O R M A T I O N der SPD Fraktion in der BVV Lichtenberg

Die bevorstehende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. 
November ist die erste Sitzung ohne den von der BVV mehrheitlich 
gewählten Bezirksstadtrat Kevin Hönicke. Daher sieht sich die 
SPD-Fraktion Lichtenberg veranlasst, auf eine gravierende Einschränkung 
demokratischer Prozesse und die Missachtung von in der BVV 
durchgeführten Wahlen im Bezirk Lichtenberg hinzuweisen.

Durch die Freistellung sind die Mehrheiten innerhalb des Bezirksamtes 
verschoben, und die CDU kann mit der Bürgermeisterstimme mit einer 
absoluten Mehrheit im Bezirksamt Entscheidungen treffen. Das entspricht 
nicht den Wahlen der Bezirksamtsmitglieder durch die BVV. Die 
undurchsichtige und nicht begründete Freistellung des von der BVV 
gewählten Stadtrats Kevin Hönicke durch den Bezirksbürgermeister stellt 
eine ernsthafte Missachtung der demokratischen Rechte aller Verordneten 
der BVV dar. Die Situation ist insgesamt rechtsstaatlich bedenklich.

Diese Entscheidung des Bezirksbürgermeisters Martin Schaefer (CDU) hebt 
die durch eine Wahl innerhalb der BVV legitimierte Ernennung von Kevin 
Hönicke faktisch auf und setzt somit einen gefährlichen Präzedenzfall. 
Die mangelnde Transparenz und fehlende nachvollziehbare Begründung für 
diese Maßnahme untergraben das Vertrauen in die Integrität und 
Unabhängigkeit unserer demokratischen Institutionen und in die Demokratie.

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert eindringlich eine sofortige und 
umfassende Klärung der Umstände, die zu dieser Entscheidung geführt 
haben. Die demokratischen Prozesse und Strukturen, die die BVV und ihre 
Mitglieder legitimieren, müssen respektiert und geschützt werden. Die 
willkürliche Freistellung eines demokratisch gewählten Vertreters durch 
den Bezirksbürgermeister ist nicht nur eine Missachtung der Rechte der 
SPD-Fraktion, sondern aller Mitglieder der BVV. Das wird die 
SPD-Fraktion in der Sitzung der BVV am 16.11.2023 auch deutlich machen.

Die SPD-Fraktion bleibt fest entschlossen, für die Wahrung der 
Demokratie und die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung einzutreten. 
Wir erwarten eine transparente Aufklärung und die Wiederherstellung der 
demokratischen Ordnung im Bezirksamt Lichtenberg.

Die BVV kann über den Livestream verfolgt werden:

https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/ 
<https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/bvv-live-stream/>