Es ist die Aufgabe eines jeden Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dafür brauchen wir gut ausgerüstete, motivierte sowie einen wertschätzenden Umgang mit Polizistinnen und Polizisten. Gerade in Großstädten erhöhen wir die Sicherheit, wenn wir wieder mehr Polizeikräfte auf die Straßen bringen. Hier sind die Bundesländer in der Pflicht.
Der Staat kann aber keine absolute Sicherheit garantieren, obgleich er stets für die beste Sicherheit unter Beachtung der Freiheit des Einzelnen sorgen sollte. Wer verspricht, durch Videoüberwachung oder Fußfesseln würde sich die Sicherheit der Menschen erhöhen, geht fahrlässig mit unseren Freiheitsrechten um. Das gilt auch für die Sicherheit vor terroristischen Anschlägen. Gerade nach dem Anschlag am Breitscheidplatz im Dezember dürfen wir die Sicherheitsdebatte weder dramatisieren noch schön reden. Wir müssen besonnen bleiben – sonst gewinnen die Terroristen. Eine ausreichende Polizeipräsenz, eine gute Ausrüstung der Sicherheitskräfte, eine intensivierte europäische Zusammenarbeit und eine effektive Anwendung der bestehenden Gesetze sind der beste Weg, um die Sicherheit in Deutschland so weit als möglich zu gewährleisten.
