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Offener, harter und menschenfeindlicher Rassismus im Ausschuss der BVV Lichtenberg – aus Rüge keine Folgen

Am vergangenen Donnerstag nahm ich als interessierter Bürger an der Sitzung des Ausschusses Schule und Sport der BVV Lichtenberg teil, nicht in meiner Funktion als Bezirksstadtrat. Leider muss ich Ihnen von einem besorgniserregenden Vorfall berichten, der während der Sitzung auftrat und dringend Ihrer Aufmerksamkeit bedarf.

Während die anwesenden Fachleute über Rassismus und Diskriminierung in Lichtenberg sowie an Schulen und Kitas berichteten, äußerte Herr Eisenhardt von der AFD Lichtenberg äußerst harten, offenen und menschenfeindlichen Rassismus. Seine Äußerungen richteten sich insbesondere an Menschen mit Einwanderungshintergrund, die leider oft Rassismus erleben. Auch traf seine Äußerung die anwesenden Menschen mit Einwanderungshintergrund, Rassismus-Erfahrungen und die Fachleute besonders hart. 

Herr Eisenhardt behauptete beispielsweise, dass unser Bildungssystem aufgrund der „Ausländer“ bei internationalen Vergleichen wie PISA schlecht abschneide und diese sollten Deutschland verlassen, um die PISA-Ergebnisse zu verbessern.

Die Ausschussvorsitzende rügte Herrn Eisenhardt, kündigte an, dies dem Vorsteher zu melden, und dennoch durfte er weiterhin aktiv am Ausschuss teilnehmen. Bis zum heutigen Tag fehlt mir jedoch eine öffentliche Distanzierung und Kritik an den erschreckenden Äußerungen von Herrn Eisenhardt.

Auch die Fachleute vor Ort waren entsetzt über den Umgang mit Rassismus und äußerten ihr Unverständnis mir im Gespräch im Anschluss.

Obwohl ich laut und deutlich gegen diesen Rassismus widersprach, verließ ich die Sitzung frühzeitig, da ich nicht länger Teil einer Veranstaltung sein wollte, in der nach derart krassen rassistischen Äußerungen zur Tagesordnung übergegangen wurde. Ja die Art entsprach nicht den gesetzten Normen der BVV, dafür rüge ich mich selbst. 

Aber als Mensch, Politiker, Bezirksstadtrat, Vater, aber vor allem als Demokrat kann und werde ich Rassismus nicht ignorieren. Ich fordere daher nachdrücklich, dass der Vorsteher konkrete Konsequenzen gegenüber Herrn Eisenhardt zieht, sei es durch einen vorübergehenden Ausschluss von Sitzungen, Kürzung seiner Sitzungsgelder oder ähnliche Maßnahmen.Als engagierter Lichtenberger Bürger erwarte ich eine entschlossenere Haltung der BVV Lichtenberg gegen Rassismus. Die Ignoranz oder bloße Rüge solcher Vorfälle ist nicht länger akzeptabel. Jetzt ist die Zeit für klare und entschiedene Maßnahmen gekommen. Nie wieder ist jetzt. 

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Keine Fake-News von Kevin Hönicke – Gericht bestätigt die Aussage von Kevin Hönicke (SPD) über Karsten Woldeilt (AfD) „Rechter Woldeilt bei Bärgida“

Kevin Hönicke (SPD) kann nunmehr weiter behaupten, dass Karsten Woldeit von der AfD bei der Bärgida Kundgebung am Bahnhof Lichtenberg war. Der AfD-Politiker Karsten Woldeit hatte vergeblich versucht eine einstweilige Verfügung gegen Kevin Hönicke zu erwirken. Das Landgericht Berlin hat bereits Ende Juli Kevin Hönicke recht gegeben.

Am Pfingstmontag veranstaltete Bärgida am Bahnhof Lichtenberg eine Kundgebung. Vor Ort waren auch Heribert Eisenhardt und Karsten Woldeilt von der AfD.

Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat der SPD Lichtenberg für die Bundestagswahlen, nahm am Gegenprotest zu Bärgida teil. Die Gegenkundgebung wurde unter anderem vom Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert. Aufgrund von Provokationen von Karsten Woldeilt (AfD) twitterte Kevin Hönicke: „Und auch #AfD Rechter Woldeilt bei #Bärgida!“ Dagegen versuchte Karsten Woldeilt eine einstweilige Verfügung zu erwirken und sprach öffentlich von Fake-News.

Das Landgericht Berlin urteilt: „[…] die Behauptung ist wahr, weil der Antragssteller entgegen seiner Bekundung an der Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat […]“ Das Gericht bestätigt somit den Eindruck, dass Karsten Woldeilt (AFD) an einer Bärgida-Kundgebung teilgenommen hat.

Kevin Hönicke – Bundestagskandidat der SPD Lichtenberg:

„Ich bin froh, dass die tatsächlichen Fakten vom Gericht bestätigt wurden. Ich hatte geschrieben, dass Woldeilt bei Bärgida war. Das Gericht geht sogar ein Schritt weiter und spricht von einer Teilnahme an Bärgida. Das wollte die AfD verschweigen. Der Einschüchterungsversuch von Karsten Woldeilt, mich als Lügner zu brandmarken, ist fehlgeschlagen. Ich werde weiter klar benennen, wie die AfD auftritt und mit welchen Kreisen sie sympathisiert. Ich werde auch weiterhin für Toleranz und Vielfalt kämpfen. Meine politische Persönlichkeit dabei zu beschädigen, wird auch der AfD nicht gelingen.“

Ole Kreins – Vorsitzender der SPD Lichtenberg:

„Die SPD Lichtenberg stellt sich immer in einem breiten demokratischen Bündnis rechtsextremen Aufmärschen und Kundgebungen entgegen. Dass Karsten Woldeit rechtlich gegen den engagierten Demokraten Hönicke vorgeht, zeigt die Nervosität der AfD. Auch grenzt die AfD sich nicht glaubhaft gegen Rechtsextremismus ab“