Kreidefreie Schulen im Bezirk Lichtenberg – eine von vielen Initiativen der SPD- Fraktion

 

Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit Wirklichkeit zu werden. 

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“

 

Linke, CDU und Grüne haben kein Interesse an Bürgerinformation

Die SPD-Fraktion hatte sich in einem entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dafür eingesetzt, dass betroffene Bürger*innen zeitnah, schulscharf und individuell verbindlich über die Folgen von Neuzuschneidungen der Grundschuleinzugsbereiche für sie und ihre Kinder informiert werden.

Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit und wurde in der BVV-Sitzung am 13.07.2017 mit den Stimmen der Linken, CDU und Grünen abgelehnt.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport und Initiatorin des Antrages, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Aufgrund der weiterhin ansteigenden Schüler*innenzahlentwicklung im Bezirk Lichtenberg war es erforderlich, die bestehenden Einschulungsbereiche in den Prognoseräumen Lichtenberg Nord, Lichtenberg Mitte und Hohenschönhausen Süd zum Schuljahr 2017/18 zu verändern. Das führt derzeit in vielen Fällen zu Erklärungsbedarf und individuellen Planungsunsicherheiten, denen durch die größtmögliche Transparenz begegnet werden sollte. Leider ist dies nun am Veto der Bezirksverordneten der Linken, CDU und Grünen gescheitert.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: “Dass die Gegenstimmen zu einem Antrag, der auf Transparenz und Bürgerinformation setzt, ausgerechnet aus den Reihen der Parteien kommen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit recht wortreich für mehr Bürgerbeteiligung plädieren, ist doch mehr als erstaunlich und wirft ein Spiegelbild auf deren wahre Interessen. Eine Zustimmung hätte niemanden geschadet, aber vielen geholfen!“

Fraktion Kompakt im Juni erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Juni erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: Fraktion kompakt Juni 2017

Wenn Sie den Newsletter automatisch per E-Mail erhalten möchten, schicken Sie einfach eine Mail an: info@spd-fraktion-lichtenberg.de

10 Jahre Streetmobil von Gangway – Gratulation

Seit 10 Jahren betreibt Gangway nun schon ihr Streetmobil! Seit 10 Jahren eine feste Größe in unserem Bezirk und stets mit tollen Angeboten für Kinder und Jungendliche vor Ort. 10 Jahre sind ein Grund zu feiern und daher lud Gangway zum gemeinsamen Feiern ein. Einer Einladung der ich gerne folgte.

Ein großes Dankeschön an das Team von Gangway e.V. für ihre Arbeit im Bezirk Lichtenberg und ihre tollen Angebote. Auf das es weitere Jahrzehnte werden, mit euch in unserem tollen Bezirk Lichtenberg,

Fraktion Kompakt im Mai erschienen

Der Newsletter der Fraktion der SPD Lichtenberg „Fraktion Kompakt“ ist für den Monat Mai erschienen.
Hier kann der Newsletter heruntergeladen werden: 6. Fraktion kompakt Mai 2017

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Filteranlage Oberseestraße defekt – mündliche Anfrage Kevin Hönicke

Bezüglich der defekten Filteranlage Oberseestraße, welche im Jahr 2016 erbaut und den Obersee renaturieren soll, habe ich eine kleine Anfrage gestellt. Die Antworten auf meine Fragen verdeutlichen, dass davon ausgegangen wird, dass die Filteranlage im Jahr 2017 wieder voll funktionsfähig sein soll. Die zusätzliche Ausgaben bzw. Kosten die durch den Schaden und die Reparaturen entstanden betragen gegenwärtig 30.622,27 € brutto. Weitere Kosten sollen laut Bezirksamt nicht entstehen.

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Rettung der öffentlichen Toiletten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Lichtenberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.

Stellungen von Jutta Feige und Kevin Hönicke

Jutta Feige, Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender, die Initiatoren der Initiative, begründen das so: Jutta Feige: “Für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit und nahe Versorgungen angewiesen sind, sowie für die tausenden Tourist*innen die täglich unsere Stadt besuchen, wäre der Abbau der City-Toiletten in Lichtenberg sowie in Berlin unverantwortlich.“

Kevin Hönicke ergänzt: „Das durch die Firma Wall betriebene Toilettensystem wird durch den Senat in Frage gestellt. Alle Verträge für öffentliche Werbeflächen in Berlin sind bereits gekündigt und laufen Ende 2018 aus. Damit ist auch das bewährte Toilettensystem der Stadt in Gefahr. Gerade für unsere Seniorinnen und Senioren brauchen wir gute öffentliche Toiletten. Daher muss eine Lösung gefunden werden, wobei eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen ernsthaft geprüft werden muss.“

Fraktion vor Ort Ausgabe April erschienen

Als Fraktionsvorsitzender freut es mich, dass wir aktuell in Lichtenberg die aktuelle Ausgabe der „Fraktion vor Ort“ verteilen. Somit informieren wir auch analog und in gedruckter Form über die Arbeit der SPD Fraktion.

Für die aktuelle Ausgabe klicken sie hier Fraktion vor Ort.

Weitere Informationen

Über die Arbeit der SPD Fraktion können sie sich auch immer unter http://spd-fraktion-lichtenberg.de informieren.

Solide Finanzpolitik in der vergangenen Wahlperiode

Der Bezirk Lichtenberg reduzierte im vergangenen Jahr seinen Überschuss auf 13,5 Millionen Euro. Ein Beleg dafür, wie solide Finanzpolitik unter den früheren Bezirksbürgermeister*innen Andreas Geisel und Birgit Monteiro (beide SPD), zum Erfolg führt.

Der Überschuss aus den Rücklagen des Jahres 2014 war die Grundlage dafür, dass der Bezirk im vergangenen Jahr 2,8 Millionen Euro mehr u.a. für soziale und familienfreundliche Projekte ausgeben konnte, als im Haushalt vorgesehen waren. Dieser verantwortungsvolle Umgang mit dem bezirklichen Haushaltsüberschuss wurde von Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) explizit gelobt: „Die Zahlen belegen, dass die Bezirke verantwortlich haushalten.“ Für das Jahr 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen ergänzenden Haushalt 2017 beschlossen. Sieben Millionen Euro werden in diesem Jahr zusätzlich ausgegeben. Allein eine Million Euro werden in den Bau der neuen Grundschule an der Paul-Junius-Straße und in den Umbau der Schule an der Wartiner Straße fließen.

Fazit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ist die Grundlage einer erfolgreichen Kommunalpolitik.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Kevin Hönicke, dazu: „Die seriöse Haushaltsführung der vergangenen Jahre unser Bezirksbürgermeister*innen Andreas Geisel und Birgit Monteiro war die Grundlage für die Spielräume, die wir heute haben und die unser wachsender Bezirk so dringend braucht. Damit das in Zukunft so bleibt, sollten wir weiterhin nur das ausgeben, was wir zuvor erwirtschaftet haben. Überschüsse sind kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unsere politische Schwerpunktsetzung, den Ausbau der Familienfreundlichkeit. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine durchdachte und differenzierende Haushaltspolitik.“

Auftakt der Anwohnerbeteiligung zur „Wohnsiedlung Ilsestraße“

  • Aufruf zur Teilnahme am Runden Tisch
  • Einladung zur Anwohnerversammlung

Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft möchte ihre Wohnanlage Ilsestraße erweitern. Sie plant dort den Bau von Wohngebäuden, einer Kindertagesstätte und eines Blockheizkraftwerks.

Das Bezirksamt hat deshalb im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, das Bebauungsplan-Verfahren 11-125 „Wohnsiedlung Ilsestraße“ einzuleiten. Das Verfahrensergebnis wird über die Art und das Maß der baulichen Nutzung entscheiden und die Grundstücksfläche der Wohnanlage sichern, die nicht bebaut werden darf. Damit hat ein vielschichtiger Verwaltungsprozess begonnen, an dessen Ende die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung und damit die Gültigkeit des Bebauungsplanes entscheiden wird.

Als ersten Schritt zur Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner lädt die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) gemeinsam mit dem Vorhabenträger, der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft, zu einer Anwohnerversammlung ein:

am Mittwoch, 31. Mai, um 18.30 Uhr

ins Audimax der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

(Gebäude D, Raum D 105, Treskowallee 8, 10318 Berlin)

Erreichbarkeit: Tram M17, 27 und 37 (Haltestelle HTW); U5 (Haltestelle Tierpark)

Auf der Versammlung möchten Bezirksamt, HOWOGE und das mit der Generalplanung beauftragte Architekturbüro CKRS Architekten den aktuellen Stand der Planungen vorstellen sowie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und weiteren Interessierten in den Dialog treten.

Um die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu intensivieren lädt die zuständige Bezirksstadträtin in der Folge zu einem Runden Tisch „Ilsestraße“ ein. Dort sollen Vertreter der Anwohnerschaft zusammen mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der HOWOGE ihre Belange im Detail erörtern können und mögliche Kompromisse diskutieren. Bewerben können sich beispielsweise organisierte Vereine, Initiativen, Interessengruppen. Einzelpersonen oder Einzelgewerbetreibende können sich zu einer Interessengruppe zusammenfinden und dann einen Vertreter entsenden. Je Gruppe soll ein Mitglied entsandt werden können.

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