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Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

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Hinweis:
Für folgenden Text, deren Inhalt und Forderungen trägt Kevin Hönicke keine Verantwortung, sondern ausschließlich die Autorinnen und Autoren, zu den Kevin Hönicke nicht zählt.

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg. Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.

Besonders kritisch ist, dass das Bezirksamt das Angebot von Bezirksstadtrat Hönicke nicht annimmt, umfassend bei der Aufklärung möglicher Vorwürfe zu helfen und sie aus dem Weg zu räumen. Bezirksstadtrat Hönicke darf nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es überhaupt geht. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine „Freistellung“ ohne benannte Rechtsgrundlage oder –belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.   

Daher muss der gesamte Vorgang, wie es zu der Entscheidung einer Freistellung vom Dienst kam, umfassend und transparent aufgeklärt werden.

Bei Rückfragen bitte an: mail presse.berlin@spd.de  wenden.

Newsletter Einfach machen ! Nr. 1

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Es ist so weit: Einfach Machen ! Nummer 1 liegt zum Download bereit . Ich hoffe, dass der Start in die neue Woche damit etwas verschönert wird. 
Ich danke für das Interesse am Lesen und Empfangen. Weil ich weiß, dass wir alle meist zu viel zu tun und eine Menge zu lesen haben, wird der Newsletter kurz und knapp sein, um es Ihnen und Euch einfach zu machen mit dem Verarbeiten des Newsletters. Es wird aber auch immer Hinweise für weitere Informationen geben. Ob Homepage, Social Media, in den Rathaus Nachrichten, in der Presse oder in persönlichen Gesprächen, ich werde weiter intensiv versuchen zu informieren und natürlich in den Dialog zu gehen.
Hier findet sich beispielsweise immer Aktuelles aus dem Bezirksamt: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/02/artikel.342990.php

Diese Ausgabe des Newsletters dient dazu, dass alle den „Neuen“ kennenlernen. Bei Bedarf an weiteren Informationen zu meiner Person, findet sich hier auf meinen Internetseiten auch noch einiges. Der Newsletter zeigt, warum Lesen und Schreiben auch in Lichtenberg Thema ist, wie die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu beschreiben sind und was Europa eigentlich gerade im Bezirk macht. Als Zahl sei im Newsletter die 52 zu erwähnen! Auf diese Zahl sind übrigens viele andere Bezirke neidisch und sehen Lichtenberg hier als Vorbild.

Gerne kann der Newsletter weitergegeben, zu diesem nachgefragt werden und gerne nehme ich auch Wünsche entgegen.

Hier findet sich der Newsletter zum Download:

Newsletter_Einfachmachen_Nr1Herunterladen

Solide Finanzpolitik in der vergangenen Wahlperiode

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Der Bezirk Lichtenberg reduzierte im vergangenen Jahr seinen Überschuss auf 13,5 Millionen Euro. Ein Beleg dafür, wie solide Finanzpolitik unter den früheren Bezirksbürgermeister*innen Andreas Geisel und Birgit Monteiro (beide SPD), zum Erfolg führt.

Der Überschuss aus den Rücklagen des Jahres 2014 war die Grundlage dafür, dass der Bezirk im vergangenen Jahr 2,8 Millionen Euro mehr u.a. für soziale und familienfreundliche Projekte ausgeben konnte, als im Haushalt vorgesehen waren. Dieser verantwortungsvolle Umgang mit dem bezirklichen Haushaltsüberschuss wurde von Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) explizit gelobt: „Die Zahlen belegen, dass die Bezirke verantwortlich haushalten.“ Für das Jahr 2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen ergänzenden Haushalt 2017 beschlossen. Sieben Millionen Euro werden in diesem Jahr zusätzlich ausgegeben. Allein eine Million Euro werden in den Bau der neuen Grundschule an der Paul-Junius-Straße und in den Umbau der Schule an der Wartiner Straße fließen.

Fazit: Eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ist die Grundlage einer erfolgreichen Kommunalpolitik.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Kevin Hönicke, dazu: „Die seriöse Haushaltsführung der vergangenen Jahre unser Bezirksbürgermeister*innen Andreas Geisel und Birgit Monteiro war die Grundlage für die Spielräume, die wir heute haben und die unser wachsender Bezirk so dringend braucht. Damit das in Zukunft so bleibt, sollten wir weiterhin nur das ausgeben, was wir zuvor erwirtschaftet haben. Überschüsse sind kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unsere politische Schwerpunktsetzung, den Ausbau der Familienfreundlichkeit. Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin für eine durchdachte und differenzierende Haushaltspolitik.“

Auftakt der Anwohnerbeteiligung zur „Wohnsiedlung Ilsestraße“

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  • Aufruf zur Teilnahme am Runden Tisch
  • Einladung zur Anwohnerversammlung

Die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft möchte ihre Wohnanlage Ilsestraße erweitern. Sie plant dort den Bau von Wohngebäuden, einer Kindertagesstätte und eines Blockheizkraftwerks.

Das Bezirksamt hat deshalb im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, das Bebauungsplan-Verfahren 11-125 „Wohnsiedlung Ilsestraße“ einzuleiten. Das Verfahrensergebnis wird über die Art und das Maß der baulichen Nutzung entscheiden und die Grundstücksfläche der Wohnanlage sichern, die nicht bebaut werden darf. Damit hat ein vielschichtiger Verwaltungsprozess begonnen, an dessen Ende die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung über die Festsetzung und damit die Gültigkeit des Bebauungsplanes entscheiden wird.

Als ersten Schritt zur Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner lädt die zuständige Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD) gemeinsam mit dem Vorhabenträger, der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft, zu einer Anwohnerversammlung ein:

am Mittwoch, 31. Mai, um 18.30 Uhr

ins Audimax der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

(Gebäude D, Raum D 105, Treskowallee 8, 10318 Berlin)

Erreichbarkeit: Tram M17, 27 und 37 (Haltestelle HTW); U5 (Haltestelle Tierpark)

Auf der Versammlung möchten Bezirksamt, HOWOGE und das mit der Generalplanung beauftragte Architekturbüro CKRS Architekten den aktuellen Stand der Planungen vorstellen sowie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und weiteren Interessierten in den Dialog treten.

Um die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner weiter zu intensivieren lädt die zuständige Bezirksstadträtin in der Folge zu einem Runden Tisch „Ilsestraße“ ein. Dort sollen Vertreter der Anwohnerschaft zusammen mit dem Bezirksamt Lichtenberg und der HOWOGE ihre Belange im Detail erörtern können und mögliche Kompromisse diskutieren. Bewerben können sich beispielsweise organisierte Vereine, Initiativen, Interessengruppen. Einzelpersonen oder Einzelgewerbetreibende können sich zu einer Interessengruppe zusammenfinden und dann einen Vertreter entsenden. Je Gruppe soll ein Mitglied entsandt werden können.

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Erster Tag der Wintertour – Ein großen Dank an alle

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Der erste Tag meiner Wintertour war spannend und ein Tag voller neuer Impulse für meine politische Arbeit. Es wird nun darum gehen, die Anliegen und Wünsche zu bearbeiten und Unterstützung zu leisten. Hierzu zählt, sich an den Senat und an das Bezirksamt zu wenden, um sich zum Beispiel für „Das Weite Theater“ einzusetzen, aber auch für den Weitlingkiez und Lichtenberg Mitte möchte ich einiges tun. So geht es darum, dass eine Begegnungsstätte stärker gefördert und eine Millieuschutzsatzung im Weitlingkiez weiter verfolgt wird.
Ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Tage dieser Wintertour.