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Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung

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Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat (noch) für Bauen. Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg 

Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:

„In einer überraschenden Mitteilung der CDU Lichtenberg wurde gestern bekanntgegeben, dass sie beabsichtigt, eine Koalition mit der Linken zu bilden und somit neue politische Realitäten zu schaffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem ich, Kevin Hönicke, gegen meine Freistellung durch den Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Klage erhebe und auf den Rechtsstaat vertraue.

Die geplante Koalitionvon CDU und Linke plant eine Neuordnung der Ressorts im Bezirksamt, darunter Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales.

Dieser Schritt erfolgt ohne Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und inmitten eines laufenden Rechtsstreits, was darauf hindeutet, dass die Absicht besteht, meine Position weiter zu schwächen. Die Entscheidung, das wichtige Thema des Bauens, das bisher zwischen der Koalition CDU und SPD in Berlin formuliert wurde, freiwillig durch die CDU von SPD an die Linke in Lichtenberg zu übergeben, wirft Fragen auf und setzt einen bedenklichen Präzedenzfall. Trotz meiner festen Absicht, mein Amt gewissenhaft zu führen und mich für unseren Bezirk und Berlin in jedem mir zugeschrieben Amt einzusetzen, beunruhigt mich die Aussicht, dass der Bereich Jugend und Familie in die Hände der AfD fallen könnte. Dies könnte zu erheblichen Beeinträchtigungen für den familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg führen, insbesondere in Bezug auf Jugendclubs, Kitas, Familienangebote, queere Familienzentren und den Kampf gegen Kinderarmut.

Der Schaden, der durch das Vorgehen der neuen Koalition von CDU und Linke für den Rechtsstaat und die Demokratie in Lichtenberg und Berlin entstehen könnte, ist von beispielloser Art. Das Brechen der selbsternannten Mauer zwischen CDU und Linken lässt Raum für Spekulationen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Mauer nach rechts.

In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Verantwortlichen der CDU, allen voran Herrn Wegner und Herrn Merz, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treu zu bleiben. Wir werden weiterhin hart für unseren Bezirk und unsere Werte arbeiten und hoffen auf einen konstruktiven Dialog, der die demokratischen Prinzipien hochhält. 

Mit besorgten Grüßen,

Kevin Hönicke“

Anlage PM der SPD Lichtenberg vom 06.12.2023

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

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Hinweis:
Für folgenden Text, deren Inhalt und Forderungen trägt Kevin Hönicke keine Verantwortung, sondern ausschließlich die Autorinnen und Autoren, zu den Kevin Hönicke nicht zählt.

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg. Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.

Besonders kritisch ist, dass das Bezirksamt das Angebot von Bezirksstadtrat Hönicke nicht annimmt, umfassend bei der Aufklärung möglicher Vorwürfe zu helfen und sie aus dem Weg zu räumen. Bezirksstadtrat Hönicke darf nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es überhaupt geht. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine „Freistellung“ ohne benannte Rechtsgrundlage oder –belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.   

Daher muss der gesamte Vorgang, wie es zu der Entscheidung einer Freistellung vom Dienst kam, umfassend und transparent aufgeklärt werden.

Bei Rückfragen bitte an: mail presse.berlin@spd.de  wenden.

Einfach machen! Nr. 12

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Liebe Macherinnen und Macher,

anbei nun die Nummer 12 von Einfach Machen! Mit diesen zwei Seiten möchte ich wieder kompakt über einige Themen informieren.

Fortführung des Center-Gipfel

Woran ich seit Monaten zusammen mit der Lichtenberger Wirtschaftsförderung arbeite, ist die Entwicklung der Lichtenberger Einkaufcenter. Mit dem berlinweit erstem Center-Gipfel haben wir in Lichtenberg Maßstäbe gesetzt. Seit dem Gipfel im Frühjahr habe ich nun fast jedes Center in Lichtenberg besucht. Ich kenne die Situation vor Ort und wir haben uns mit den Center-Betreibern intensiv ausgetuscht. Die Transformation von Einkaufcenter hin zu Kiez-Zentren mit Angeboten für den Kiez und einem Nutzungsmix, welcher nicht nur das Einkaufen betrifft, muss erreicht werden. Die Center sind offen und motiviert, die Herausforderungen anzupacken. Daher werden wir noch im September den zweiten Center-Gipfel veranstalten und das Lichtenberg Bündnis für eine nachhaltige Center-Entwicklung auf den Weg bringen.

Wohnungsbau

Auch zum Wohnungsbau kommt ein kleiner Beitrag. Ob die Parkstadt in Karlshorst oder die Weiße Taube in Hohenschönhausen. Wir sind bereit, dass weitere Wohnungen entstehen können. Die Bebauungspläne sind abgeschlossen oder gehen voran. Hier danke ich dem Stadtentwicklungsamt und den Mitarbeitenden der Verwaltung wie auch der BVV sehr.

Wirtschaftsflächen-Entwicklung

Aber auch die Wirtschaftsentwicklung wird weiter fokussiert, so berichte ich über die nächsten Schritte hin zum Wirtschaftsflächenkonzept.  Ein wichtiges Instrument, um unsere Gewerbeflächen zu halten und zu optimieren. Ich freue mich auch hier auf den weiteren Weg, so dass Lichtenberg auch ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, welcher auch die gesamte Metropole Berlin stärkt.

Und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir im Blick. Hier gibt es Neuigkeiten zur Unterstützung der Betriebsräte. Gerne lesen.


Viel Spaß beim Lesen und wie immer gilt: Bei Fragen, Anmerkungen oder Hinweise gerne melden. #EinfachMachen

Hier Einfach-machen-Nr-12Herunterladen

Einfachen Machen! Nummer 10

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Liebe Macherinnen und Macher,

neue Woche im sonnigen Juni und ganz frisch mein Newsletter Einfach Machen mit der 10. Ausgabe.

Dieses Mal konzentrieren wir uns ganz auf das Thema Arbeit und Ausbildung. Einschränkungen werden zurückgefahren und das gesellschaftliche Leben nimmt sichtbar wieder zu. Auch die Arbeitslosenzahlen entwickeln sich in Lichtenberg zurück und wir starten im August und im September in das neue Ausbildungsjahr, welches unter den Zeichen der Pandemie weiter vor vielen Herausforderungen steht.

Also viele Gründe sich mit dem Thema Arbeit zu beschäftigen.

Auf der ersten Seite geht es vor allem um die familienfreundliche Ausbildung. Mit dem Schwerpunkt auf die Teilzeitausbildung. Eine Möglichkeit, welche meiner Meinung nach, noch stärker angeboten und genutzt werden sollte. Ausführliche Informationen hierzu sind stets auch mit unserer Beauftragten für gute Arbeit zu besprechen.

Auf der Seite 2 wird über die Ausbildungsbörse in Lichtenberg informiert, welche am 14. Juni in Hohenschönhausen stattfindet. In Kooperation mit der Handwerkskammer informieren wir über Arbeitsstellen für Ausbildungssuchende. Gerne den Termin weiter verbreiten. 

Das Lichtenberg Bündnis für Wirtschaft und Arbeit tagt am 22. Juni wieder und auch hier mit einem sehr spannenden Thema: Dem Lieferkettengesetz! Es wird zunehmend wichtiger, dass nicht nur Arbeitsbedingungen in Deutschland gerecht und fair sind, es muss für die gesamte Produktionskette gelten. Kundinnen und Kunden haben das Recht zu wissen, unter welchen Bedingungen Produkte entstanden sind, bis sie gekauft werden. Hierfür soll das Lieferkettengesetz Abhilfe schaffen. Daher gerne zum Stammtisch anmelden.

Ganz frische Nachrichten gibt es dann abschließend noch zu den Öffnungen der Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren. Auch hier starten wieder die Angebote und es wird Zeit, dass Menschen wieder zusammenkommen können. Schritt für Schritt werden wir die Öffnungen vornehmen, damit wir Angebote in der Pandemie auch den Entwicklungen anpassen können. 

In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Lesen.

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Politik-Brunch am Sonntag

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Am Sonntag könnt ihr wieder mit Kevin Hönicke in den Tag starten!
Dabei wird euch Kevin Frage und Antwort zu euren Anliegen stehen und euch einen Überblick über aktuelle Geschehnisse bieten.

Alle zwei Wochen am Sonntag um 10 Uhr findet dieser Online-Live-Brunch statt. Themenvorschläge können gerne auch vorher benannt werden!

Herzliche Gratulation an Lutz Neumann zu erneuten Berufung zum Geschäftsführer im Jobcenter Berlin-Lichtenberg

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Die erneute Berufung von Herrn Neumann zum Geschäftsführer des Lichtenberger Jobcenters wird von vielen Seiten begrüßt und ist ein Gewinn für die Menschen in unserem Bezirk. Ich persönlich bin unendlich dankbar, dass er sich weiterhin bei uns im Bezirk engagieren möchte und noch einige Ziele zur Umsetzung sich vorgenommen halt.

Seine Erfahrung und Expertise haben den Betroffenen in den letzten Jahren viel ermöglicht und werden uns helfen, die aktuellen Herausforderungen auf unseren lokalen Arbeitsmarkt anzunehmen und in Zusammenarbeit mit Unternehmen, Gewerkschaften und den vielen sozialen Trägern Lösungsansätze zu entwickeln und umzusetzen.

Ich drücke Herrn Neumann weiterhin die Daumen, dass er seine Ziele und Vorhaben umsetzen kann. Gerade in den aktuellen Zeiten, ist das Jobcenter so enorm wichtig, auch als Stütze für unsere Gesellschaft.

Schneller Wohnungsbau und bezahlbare Mieten: „Bündnis für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“

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Der Bezirk Lichtenberg erneut das Bündnis für Wohnen und ergreift weitere Maßnahmen, um den Wohnungsbau in Lichtenberg sozial verträglich zu gestalten und zu beschleunigen. Diese Woche wurde die Fortsetzung des „Bündnisses für Wohnen im Bezirk Berlin-Lichtenberg“ unterzeichnet. Dabei wird auf die Fortsetzung einer bewährten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt und den Vertreterinnen und Vertretern der in Lichtenberg aktiven Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften gesetzt. 

Von Seiten des Bezirksamtes unterschrieben das Bündnis unter anderem  die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro (SPD).

 Seitens der Immobilienwirtschaft sind die folgenden Bündnispartner beteiligt:

  • Stefan Schautes für die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
  • Monika Thiele & Thomas Kleindienst für die WGLi Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg eG
  • Andrea Köhn für die Wohnungsbaugenossenschaft Neues Berlin
  • Rico Kallies für die Bonava Deutschland GmbH
  • Rolf Scheidgen für die GPU Gesellschaft für Immobilien- Projektentwicklung und Unternehmensberatung mbH
  • Jörg Papendieck für Papendieck, Rade + Partner Architekturbüro
  • Klaus Off für die OFF Immobilien Beteiligungs GmbH
  • Wolfgang Engels für die KMLK GmbH

Die Bezirksstadträtin Birgit Monteiro sagte: „Das Bündnis für Wohnen wurde im Jahr 2012 gestartet und erlebt nun seine Fortsetzung. Damals war der schnell steigende Wohnraumbedarf in Lichtenberg erst noch im Entstehen, mittlerweile ist es die größte Herausforderung unseres Bezirks seit der Wiedervereinigung. Die aktualisierte Bündnisvereinbarung zeigt, dass Lichtenberg wiederholt Vorreiter bei der Wohnraumversorgung ist. Wir schwenken vom reinen Wohnungsbau um zu einer umsichtigen Bestandsvergrößerung, die auch die lokalen Bedarfe an sozialer Infrastruktur und Nachbarschaft mit einbezieht. Der Schlachtruf des „Bauen, Bauen, Bauen“ wird um „Grün, Kita, Schule“ ergänzt.“

Lichtenberg ergreift damit in kurzer Folge weitere Maßnahmen, um einen Beschleunigungsprozess für den Wohnungsbau zu erreichen. Erst vor kurzem ist man mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Bündnis für Wohnungsbau und Mieterberatung eingegangen. Ziel dieser Bündnisse ist eine Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Senat und weiteren privaten wie öffentlichen Akteuren der Immobilienwirtschaft in Lichtenberg.

Die Unterzeichnenden bekräftigen mit diesem Bündnis für die Legislaturperiode 2016 – 2021 die Bereitschaft, attraktives und bezahlbares Wohnen in Berlin-Lichtenberg aktiv zu gestalten und den Wohnungsneubau zu unterstützen, die Bürgerbeteiligung in diesem Kontext zu stärken, zur Qualifizierung von Großsiedlungen beizutragen sowie den Klimaschutz und die Energieeffizienz sinnvoll einzubinden.

Die Bündnispartner und –partnerinnen prüfen und planen, Bauvorhaben in Lichtenberg, die insgesamt mehr als 6300 neue Wohneinheiten in Lichtenberg schaffen werden, davon ca. 10% barrierefrei.

Ein Bericht in der Berliner Woche findet sich auch hier: http://www.berliner-woche.de/lichtenberg/bauen/buendnis-fuer-wohnungsneubau-senat-und-bezirksamt-schliessen-vereinbarung-d143599.html 

(Quelle: Pressemitteilung vom Bezirksamt Lichtenberg)

Kreidefreie Schulen im Bezirk Lichtenberg – eine von vielen Initiativen der SPD- Fraktion

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Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit Wirklichkeit zu werden. 

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“

 

Filteranlage Oberseestraße defekt – mündliche Anfrage Kevin Hönicke

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Bezüglich der defekten Filteranlage Oberseestraße, welche im Jahr 2016 erbaut und den Obersee renaturieren soll, habe ich eine kleine Anfrage gestellt. Die Antworten auf meine Fragen verdeutlichen, dass davon ausgegangen wird, dass die Filteranlage im Jahr 2017 wieder voll funktionsfähig sein soll. Die zusätzliche Ausgaben bzw. Kosten die durch den Schaden und die Reparaturen entstanden betragen gegenwärtig 30.622,27 € brutto. Weitere Kosten sollen laut Bezirksamt nicht entstehen.

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