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Zukunft der Rummelsburger Bucht und Grünfläche am Ostkreuz

Herzlich willkommen auf meiner Website, wo ich mich auch mit aktuellen Entwicklungen rund um die Rummelsburger Bucht und die geplante Baustelle von Coral World in Lichtenberg am Ostkreuz auseinandersetze. Die aktuelle Berichterstattung zur Zukunft dieser zentralen Lage in Lichtenberg wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die öffentliche Grünfläche und das geplante Bauvorhaben von Coral World.

Die Unsicherheiten um Coral World:

Die aktuelle Berichterstattung über Coral World und sein Bauvorhaben in Lichtenberg gibt Anlass zur Besorgnis. Schon während der Corona-Krise zeichnete sich ab, dass das Bauvorhaben auf unsicherem Fundament steht. Der herausfordernde Baugrund und die finanziellen Unsicherheiten haben den geplanten Baustart immer weiter verzögert.

Die Hürden des Baugrunds, insbesondere das hohe Grundwasser durch den ehemaligen Spree-Arm, stellen eine große Herausforderung dar und machen den Bau teuer. Das Land bewilligte ursprünglich eingeplante Fördergelder nicht, was die Unsicherheit weiter verstärkte. Der tragische Unglücksfall in Mitte, bei dem ein Aquarium platzte, führte zu zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und erhöhten Baukosten.

Es ist nun anzunehmen, dass das Bauvorhaben von Coral World möglicherweise nicht umgesetzt wird und die Verträge verfallen. Diese Unsicherheit hinterlässt eine große Lücke an einem zentralen Ort in Lichtenberg, begleitet von unbeantworteten Fragen zur zukünftigen Nutzung.

Die Zukunft der öffentlichen Grünfläche:

Die Verpflichtung von Coral World, die öffentliche Grünfläche des Bezirkes für alle zugänglich und vielfältig zu gestalten, steht nun ebenfalls in Frage. Im Falle des Nichtbaus von Coral World bleibt die Frage offen, wer sich um die Gestaltung und Pflege der Grünfläche kümmern wird. Hat der Bezirk die Ressourcen und das Budget dafür?

Viele Fragen sind noch offen, und in diesem Zusammenhang haben wir die zuständigen Bezirksstadträte, Frau Schuler und Frau Keküllüoglu, um Antworten gebeten.

Offene Fragen an die Bezirksstadträte:

An Frau Schuler:

  1. Wann ist mit einem konkreten Baubeginn zu rechnen?
  2. Gab es in den letzten Wochen Gespräche zwischen Ihnen und Coral World bezüglich des Bauprojekts?
  3. Besteht die Möglichkeit, dass Coral World das Projekt nicht realisiert, sondern verkauft?

An Frau Keküllüoglu: Was ist vorgesehen, wenn Coral World vom Kaufvertrag zurücktritt und das Bauprojekt nicht realisiert wird? Welche Pläne hat der Bezirk in Bezug auf die betroffene Grünfläche?

Wir sind gespannt auf die Antworten und werden Sie auf dem Laufenden halten, wie es weitergeht. Stay tuned! #EinfachMachen

Offener, harter und menschenfeindlicher Rassismus im Ausschuss der BVV Lichtenberg – aus Rüge keine Folgen

Am vergangenen Donnerstag nahm ich als interessierter Bürger an der Sitzung des Ausschusses Schule und Sport der BVV Lichtenberg teil, nicht in meiner Funktion als Bezirksstadtrat. Leider muss ich Ihnen von einem besorgniserregenden Vorfall berichten, der während der Sitzung auftrat und dringend Ihrer Aufmerksamkeit bedarf.

Während die anwesenden Fachleute über Rassismus und Diskriminierung in Lichtenberg sowie an Schulen und Kitas berichteten, äußerte Herr Eisenhardt von der AFD Lichtenberg äußerst harten, offenen und menschenfeindlichen Rassismus. Seine Äußerungen richteten sich insbesondere an Menschen mit Einwanderungshintergrund, die leider oft Rassismus erleben. Auch traf seine Äußerung die anwesenden Menschen mit Einwanderungshintergrund, Rassismus-Erfahrungen und die Fachleute besonders hart. 

Herr Eisenhardt behauptete beispielsweise, dass unser Bildungssystem aufgrund der „Ausländer“ bei internationalen Vergleichen wie PISA schlecht abschneide und diese sollten Deutschland verlassen, um die PISA-Ergebnisse zu verbessern.

Die Ausschussvorsitzende rügte Herrn Eisenhardt, kündigte an, dies dem Vorsteher zu melden, und dennoch durfte er weiterhin aktiv am Ausschuss teilnehmen. Bis zum heutigen Tag fehlt mir jedoch eine öffentliche Distanzierung und Kritik an den erschreckenden Äußerungen von Herrn Eisenhardt.

Auch die Fachleute vor Ort waren entsetzt über den Umgang mit Rassismus und äußerten ihr Unverständnis mir im Gespräch im Anschluss.

Obwohl ich laut und deutlich gegen diesen Rassismus widersprach, verließ ich die Sitzung frühzeitig, da ich nicht länger Teil einer Veranstaltung sein wollte, in der nach derart krassen rassistischen Äußerungen zur Tagesordnung übergegangen wurde. Ja die Art entsprach nicht den gesetzten Normen der BVV, dafür rüge ich mich selbst. 

Aber als Mensch, Politiker, Bezirksstadtrat, Vater, aber vor allem als Demokrat kann und werde ich Rassismus nicht ignorieren. Ich fordere daher nachdrücklich, dass der Vorsteher konkrete Konsequenzen gegenüber Herrn Eisenhardt zieht, sei es durch einen vorübergehenden Ausschluss von Sitzungen, Kürzung seiner Sitzungsgelder oder ähnliche Maßnahmen.Als engagierter Lichtenberger Bürger erwarte ich eine entschlossenere Haltung der BVV Lichtenberg gegen Rassismus. Die Ignoranz oder bloße Rüge solcher Vorfälle ist nicht länger akzeptabel. Jetzt ist die Zeit für klare und entschiedene Maßnahmen gekommen. Nie wieder ist jetzt. 

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Umbildung der Ämterzuständigkeit im Bezirksamt Lichtenberg 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte zu den jüngsten Entwicklungen bezüglich der Umbildung der Ämterzuständigkeit im Bezirksamt Stellung nehmen. Die Entscheidung, die Zuständigkeiten von Bezirksstadträten und -rätinnen neu zu ordnen, ist grundsätzlich im Ermessen des Bezirksamts. Dennoch erfüllt mich die Art und Weise, wie diese Entscheidung getroffen wurde, mit Enttäuschung und Besorgnis.

Es ist bekannt, dass solche Entscheidungen mehrheitlich getroffen werden können. Jedoch ist es alarmierend, dass dies nun ausschließlich mit den Stimmen der Linken und der CDU geschehen ist. Dies geschah während eines laufenden Rechtsverfahrens über meine Freistellung, und entgegen den Zusagen der Linken, Gespräche mit allen vier Parteien zu führen. Diese Vorgehensweise widerspricht dem von Bezirksbürgermeister Schaefer propagierten Versprechen einer neuen Kultur des Miteinanders.

Es ist bedauerlich, dass politische Entscheidungen auf Kosten der Ämter und der Mitarbeitenden in der Lichtenberger Verwaltung getroffen wurden. Dies zeugt nicht von einer Kultur des besonnenen Handelns, sondern von panischen Entscheidungen und einem Mangel an politischer Kultur.

Die Entscheidung, die Zuständigkeiten im Bereich Wohnungsbaupolitik von der SPD zu den Linken zu übertragen, obwohl Lichtenberg zu den stärksten Wohnungsbaubezirken gehört, ist für mich inakzeptabel. Als Mitglied des Landesvorstands der SPD Berlin sehe ich die Auswirkungen dieser Entscheidung nicht nur auf Bezirksebene, sondern auch in der Berliner Koalition. Diese Haltung wird mir auch aus dem ganzen Senat – nicht nur SPD seitig gespiegelt. 

Ich übernehme das Schul- und Sportamt als langjähriger Lehrer und Sportbegeisterter Mensch im Interesse der Schulen, Vereine, Lehrerschaft, Eltern, Lernenden sowie des gesamten Personals. Der Sport ist der Schlüssel für Teilhabe und Inklusion, und die Schulstandorte müssen Leuchttürmer für eine bessere Bildung und mehr Qualität sein. Zusammen mit dem Senat werde ich mich für diesen Weg einsetzen.

Es ist bedauerlich, dass die CDU durch die Umbildung Frau Gocksch das Vertrauen in ihre Arbeit entzogen und der Missbilligung durch die BVV Lichtenberg recht gegeben hat. Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen sind essenziell, und das Signal, dass sie das Amt nicht weiterführen kann, ist besorgniserregend. Ich habe sie als ihre Vertretung immer vertrauensvoll unterstützt. 

Als vierter Bezirksstadtrat im Bereich Schule und Sport seit 2021 ist dies kein Zeichen von Stabilität. Ich danke bereits jetzt für die zahlreichen Nachrichten aus den Bereichen Schule und Vereine, die sich auf die Zusammenarbeit freuen. Ich werde mich aktiv für Stabilität einsetzen und stehe an der Seite aller, die täglich ihr Bestes geben, um Schulen und Vereine zu stärken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Kevin Hönicke

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts – Bezirksstadtrat für Schule und Sport, Kevin Hönicke, zeigt sich schockiert über die Ablehnung von Anträgen im Eilverfahren und Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Stellungnahme von Kevin Hönicke:

Lichtenberg – In einer aktuellen Entwicklung hat Bezirksstadtrat Kevin Hönicke, seit heute neu zuständig für die Ressorts Schule und Sport im Bezirk Lichtenberg und Mitglied der SPD, bekanntgegeben, dass die von ihm gestellten Anträge im Eilverfahren abgelehnt wurden. Diese Entscheidung hat [Kevin Hönicke als schockierend empfunden und hält sie für falsch. Als Reaktion darauf plant er, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ablehnung unserer Anträge im Eilverfahren nicht im Einklang mit der Sachlage steht. Meine Anwältin wird das rechtliche Vorgehen weiter prüfen, und wir werden uns entschieden für eine Überprüfung dieser Entscheidung einsetzen“, erklärt Kevin Hönicke

Darüber hinaus äußert Kevin Hönicke Besorgnis über die jüngste Pressemitteilung des Gerichts, die aus seiner Sicht den Eindruck erweckt, er sei der Tat schuldig, obwohl das Gericht in der Begründung selbst feststellt, dass ihm bis dato keine Schuld nachgewiesen wurde und es innerhalb des Bezirksamts Unregelmäßigkeiten in seiner Angelegenheit gibt.

„Es ist bedauerlich, dass die Pressemitteilung des Gerichts falsche Schlüsse zulässt. Wir erwarten von einem fairen Gerichtsverfahren eine objektive Darstellung der Fakten. Ich fordere das Gericht auf, den gesamten Beschluss zu veröffentlichen und nicht nur Anschuldigungen zu verbreiten, die nicht vollständig geprüft wurden. In dieser Angelegenheit gilt auch für das Gericht die Unschuldsvermutung“, betont Kevin Hönicke

Kevin Hönicke kündigt an, sich direkt an die Pressestelle zu wenden, um eine Korrektur der Pressemitteilung zu fordern und sicherzustellen, dass eine ausgewogene Berichterstattung gewährleistet wird.

Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung

Kevin Hönicke ist Mitglied der SPD und Bezirksstadtrat (noch) für Bauen. Stadtentwicklung, Arbeit, Bürgerdienste, Facility Management und Soziales in Lichtenberg 

Überraschende Koalitionsbildung von CDU und Die Linke in Lichtenberg während laufenden Rechtsstreit um Freistellung

Stellungnahme von Kevin Hönicke zur Ankündigung die Ressorts im Bezirksamt durch Koalition von CDU und Linke neu zu verteilen:

„In einer überraschenden Mitteilung der CDU Lichtenberg wurde gestern bekanntgegeben, dass sie beabsichtigt, eine Koalition mit der Linken zu bilden und somit neue politische Realitäten zu schaffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem ich, Kevin Hönicke, gegen meine Freistellung durch den Bezirksbürgermeister Schaefer (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Klage erhebe und auf den Rechtsstaat vertraue.

Die geplante Koalitionvon CDU und Linke plant eine Neuordnung der Ressorts im Bezirksamt, darunter Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit, Facility Management und Soziales.

Dieser Schritt erfolgt ohne Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und inmitten eines laufenden Rechtsstreits, was darauf hindeutet, dass die Absicht besteht, meine Position weiter zu schwächen. Die Entscheidung, das wichtige Thema des Bauens, das bisher zwischen der Koalition CDU und SPD in Berlin formuliert wurde, freiwillig durch die CDU von SPD an die Linke in Lichtenberg zu übergeben, wirft Fragen auf und setzt einen bedenklichen Präzedenzfall. Trotz meiner festen Absicht, mein Amt gewissenhaft zu führen und mich für unseren Bezirk und Berlin in jedem mir zugeschrieben Amt einzusetzen, beunruhigt mich die Aussicht, dass der Bereich Jugend und Familie in die Hände der AfD fallen könnte. Dies könnte zu erheblichen Beeinträchtigungen für den familienfreundlichen Bezirk Lichtenberg führen, insbesondere in Bezug auf Jugendclubs, Kitas, Familienangebote, queere Familienzentren und den Kampf gegen Kinderarmut.

Der Schaden, der durch das Vorgehen der neuen Koalition von CDU und Linke für den Rechtsstaat und die Demokratie in Lichtenberg und Berlin entstehen könnte, ist von beispielloser Art. Das Brechen der selbsternannten Mauer zwischen CDU und Linken lässt Raum für Spekulationen, insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Mauer nach rechts.

In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Verantwortlichen der CDU, allen voran Herrn Wegner und Herrn Merz, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und den Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treu zu bleiben. Wir werden weiterhin hart für unseren Bezirk und unsere Werte arbeiten und hoffen auf einen konstruktiven Dialog, der die demokratischen Prinzipien hochhält. 

Mit besorgten Grüßen,

Kevin Hönicke“

Anlage PM der SPD Lichtenberg vom 06.12.2023

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

Hinweis:
Für folgenden Text, deren Inhalt und Forderungen trägt Kevin Hönicke keine Verantwortung, sondern ausschließlich die Autorinnen und Autoren, zu den Kevin Hönicke nicht zählt.

Pressemitteilung der sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder zur Freistellung von Kevin Hönicke

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Bezirksämter kritisieren die bereits mehr als sechs Wochen andauernde Freistellung ihres Kollegen, Bezirksstadtrat Kevin Hönicke aus dem Bezirksamt Lichtenberg. Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.

Besonders kritisch ist, dass das Bezirksamt das Angebot von Bezirksstadtrat Hönicke nicht annimmt, umfassend bei der Aufklärung möglicher Vorwürfe zu helfen und sie aus dem Weg zu räumen. Bezirksstadtrat Hönicke darf nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es überhaupt geht. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine „Freistellung“ ohne benannte Rechtsgrundlage oder –belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.   

Daher muss der gesamte Vorgang, wie es zu der Entscheidung einer Freistellung vom Dienst kam, umfassend und transparent aufgeklärt werden.

Bei Rückfragen bitte an: mail presse.berlin@spd.de  wenden.

Bearbeitung von Wohngeldanträgen wird beschleunigt

Die Bearbeitungszeiten bei Wohngeldanträgen sind derzeit für niemanden zufriedenstellend, daran muss sich dringend etwas ändern. Deshalb habe ich veranlasst, dass mehrere Maßnahmen getroffen werden, um die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen wieder zu verringern. Dafür muss das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) ab Montag, 25. September 2023 leider vorrübergehend geschlossen werden. Das dadurch freiwerdende Personal untertstützt in den Räumlichkeiten des Bürgeramtes die Mitarbeitenden des Wohnungsamtes, sodass Anträge schneller bearbeitet werden können. 

Bereits für das Bürgeramt 1 vergebene Termine können bis einschließlich 22. September 2023 planmäßig wahrgenommen werden. Für die Zeit ab dem 25. September 2023 werden jedoch keine neuen Termine vergeben.

Des Weiteren wird geprüft, inwiefern Mitarbeitende aus anderen Geschäftsbereichen im Wohnungsamt aushelfen können und Einstellungsverfahren beschleunigt werden.

Der Engpass bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen entstand nach Einführung der Wohngeldreform, die zum 01. Januar 2023 in Kraft trat. Danach hat sich die Anzahl an Wohngeldanträgen in Lichtenberg mehr als verdoppelt.

Der durch die Wohngeldrefom benötigte Personalmehrbedarf wurde von mir schon viele Monate vor der Reform gegenüber der damaligen Senatsverwaltung kommuniziert, leider wurden das zusätzliche Personal und neue Räumlichkeiten erst sehr spät bewilligt. Auch zusätzliches Personal benötigt eine mehrmonatige Einarbeitungszeit, zusätzliche Räume konnten aufgrund fehlender IT-Ausstattung zudem nicht bezogen werden. Für die Ausstattung mit IT-Infrastruktur ist das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), das der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstellt ist, zuständig. Trotz unterschiedlicher Maßnahmen sind die Leidtragenden weiterhin die Menschen im Bezirk, die das Geld dringend benötigen. Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, können nicht länger warten. Die nun getroffenen Maßnahmen werden nach einer gewissen Einarbeitungszeit eine Trendwende in der Bearbeitungszeit der Anträge einleiten.

Übergabe des Modularen Ergänzungsbaus am Barnim-Gymnasium

Auf dem Schulgelände des Barnim-Gymnasiums an der Ahrensfelder Chaussee 41, 13507 Berlin-Falkenberg wurde am Freitag, 15. September 2023 in Anwesenheit von Bezirksbürgermeister Martin Schaefer und Bezirksstadtrat für Soziales, Stadtentwicklung, Bürgerdienste, Arbeit und Facility Management, Kevin Hönicke, der erste viergeschossige modulare Ergänzungsbau (MEB 22) eröffnet und im Rahmen einer Schulfeierlichkeit zum 30-jährigen Bestehen des Barnim-Gymnasiums an die Schule übergeben. Der Bau mit Mensa, Gründach, Smartboards und einem Fahrstuhl für alle Geschosse wurde zweieinhalb Monate früher fertiggestellt als geplant. Die Kosten beliefen sich auf rund 13 Millionen Euro.

Der neuartige MEB am Barnim Gymnasium mit 22 Klassenräumen schafft mehr als 340 neue Schulplätze im Bezirk. Somit konnten eine weitere 7. Klasse sowie mehrere Willkommensklassen dort eingerichtet werden.

Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU): „Lichtenberg geht gemeinsam mit der Berliner Schulbauoffensive mit voller Kraft voran. Dass unser Bezirk familienfreundlich ist, zeigt sich heute einmal mehr. 340 Schulplätze sind hier zusätzlich entstanden. Was mich persönlich besonders freut, dass in den Willkommensklassen Kinder so beschult werden können, dass sie hier einen guten Start mit fairen Bildungschancen erhalten. Auch das ist Lichtenberg! Ich danke allen Beteiligten für das großartige Engagement und gratuliere allen Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften zum 30. Geburtstag ihrer großartigen Schule – herzlichen Glückwunsch!“

Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD): „Der Ergänzungsbau zeigt, dass Lichtenberg in der Lage ist, auch bei großer Flächenkonkurrenz der Bevölkerungsentwicklung gerecht zu werden. Er nutzt den vorhanden Raum nach neuesten Standards optimal aus und ich freue mich nicht nur als Stadtrat, sondern auch als ehemaliger Lehrer), dass hier bald einige hundert Kinder mit der neuesten Ausstattung unterrichtet und weitere Jubiläen gefeiert werden können.“

2023-09-15 PM Eröffnung MEB_Kevin Hönicke_Norbert Illiges Taskforce Schulbauoffensive_Martin Schaefer_ Sebastian Koven Schuldirektor barnim-Gymnasium©BA Lichten berg.jpg

Das fünfzügige Barnim-Gymnasium im Lichtenberger Ortsteil Falkenberg ist aktuell mit 1.070 Schülerinnen und Schülern eines der größten Gymnasien Berlins und das größte im Bezirk. Das Bestandsgebäude des Gymnasiums wurde 1998 errichtet und verfügt über zwei Sporthallen auf einem insgesamt ca. 37.000 Quadratmeter großen Grundstück.

Fotoquelle: BA Lichtenberg

Kiezspaziergang durch Karlshorst

Am Samstag, den 24. Juni 2023 bin ich mit einigen Bürger:innen zu einem Kiezspaziergang durch Karlshorst aufgebrochen. 
Etwa 30 Bürger:innen sind der Einladung eines Anwohners und mir an dem Samstagvormittag gefolgt, sodass wir während des zweistündigen Spaziergangs zu unterschiedlichen Themen der Stadtentwicklung ins Gespräch kamen. Fragen zu Neubauten, kommenden Vorhaben und der künftigen Entwicklung von Karlshorst wurden diskutiert. Der Rundgang führte durch die Parkstadt Karlshorst, zur entstehenden Schule am Blockdammweg, zur Gartenarbeitschule und zu weiteren Neubauprojekten im Ortsteil. Weitere Kiezspaziergänge zu aktuellen Themen werde ich zukünftig regelmäßig einplanen und in diesem Newsletter ankündigen.

Rettung der öffentlichen Toiletten

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ersucht das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen Toiletten in Lichtenberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.

Stellungen von Jutta Feige und Kevin Hönicke

Jutta Feige, Fachsprecherin für öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender, die Initiatoren der Initiative, begründen das so: Jutta Feige: “Für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Barrierefreiheit und nahe Versorgungen angewiesen sind, sowie für die tausenden Tourist*innen die täglich unsere Stadt besuchen, wäre der Abbau der City-Toiletten in Lichtenberg sowie in Berlin unverantwortlich.“

Kevin Hönicke ergänzt: „Das durch die Firma Wall betriebene Toilettensystem wird durch den Senat in Frage gestellt. Alle Verträge für öffentliche Werbeflächen in Berlin sind bereits gekündigt und laufen Ende 2018 aus. Damit ist auch das bewährte Toilettensystem der Stadt in Gefahr. Gerade für unsere Seniorinnen und Senioren brauchen wir gute öffentliche Toiletten. Daher muss eine Lösung gefunden werden, wobei eine Rekommunalisierung der Toilettensysteme inkl. der Werbeflächen ernsthaft geprüft werden muss.“